Montag, 29. Juni 1981
Der Eumig-Geschäftsführer Dr. Benczak fragt bei mir an, wie man mit
Japan am zweckmäßigsten wegen einer Kooperation verhandelt. Eumig
hat jetzt mit CBS, eigentlich mit der Fa. Thomson Brank, Gespräche
geführt. Entsprechende Verhandlungen sollten jetzt zum Abschluß
gebracht werden. Benczak wird nach Tokio und ev. mit Sony verhandeln,
weil die ursprünglichen Verhandlungen geplatzt sind. Eumig verliert
natürlich dadurch ungeheuer an Image, weil in der Branche die Ab-
lehnung bekannt wurde. Auch ihn verwies ich auf Dr. Winkler.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Gröger soll sich auch diesen Fall ansehen.
Bei der Verleihung der Ernennungsdekrete an Beamte und der Auszeich-
nung insbesondere des SC Frank nützte ich diese Gelegenheit, um mit
ihm über die Kleinwasserkraftwerke anschließend zu sprechen. Frank
ist jetzt der Vorsitzende dieses Vereines und versprach mir, in
kürzester Zeit die möglichen Projekte, die ans Handelsministerium
herangetragen werden sollen, zu liefern. Er erklärte, daß der größte
Teil der Projekte, die der Verein positiv abschließen kann, auf
unterer Ebene erledigt wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Vielleicht können wir die positiv erledigten
endlich einmal zusammenstellen.
Beim Jour fixe mit GD Fremuth und Dir. Zach besprachen wir als erstes
das Problem des Villenverkaufes der Direktoren Werner und Kugler bei
der ÖDK, Nyvelt bei der TKW und Singer bei den Ennskraftwerken. Der
Rechnungshof hat dies hart kritisiert, da nach Meinung Fremuths sogar
eine Bereicherungsklage ev. möglich ist, wenn der Rechtstitel gewahrt
wird. Da nach Information der Verbundgesellschaft mit Ende des Monats
eine Fallfrist abläuft, sollte ich partout sofort eine außerordentliche
Hauptversammlung einberufen, damit der Vorstand den Auftrag bekommt,
vor Ablauf der zivilrechtlichen Verjährung für den, der nicht auf
den Verzicht der Verjährungseinrede abgeben hat, das Klagebegehren
eingebracht wird. Zum Glück habe ich zuerst mit Frühbauer als Präs.
des Aufsichtsrates der ÖDK, Kontakt aufgenommen, dieser teilte mir
mit, daß er mit dem Rechnungshof-Präs. Broesigke gesprochen hat, daß
seine Hauptversammlung jetzt auch nichts mehr richten kann, weil die
Verjährung bereits mit 26.6. abgelaufen ist. Ich bin über die ganze
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Entwicklung nicht sehr glücklich, denn dies wird im RH-Bericht
alles aufgezeigt, und dagegen ist in Wirklichkeit sachlich kaum ein
Gegenargument zu finden. Dir. Zach hat mir jetzt auch noch mitgeteilt,
daß, bevor die Häuser verhältnismäßig preiswert übergeben wurden, ist
noch alles renoviert worden, z.B. für drei Jahre wurde Grassamen
dort noch deponiert, so daß die Renovierungskosten fast soviel aus-
machen als der Kaufpreis. Da für mich infolge der späten Information
gar keine Möglichkeit mehr des Eingriffes besteht, habe ich einmal
mehr festgehalten, daß ich hoffe, alle verstehen jetzt, warum ich bei
der Übernahme dieser Agenden mich sofort gegen die Errichtung von
Dienstvillen für Direktoren ausgesprochen habe. Ein billiger Verkauf
derselben dann an die Benützer wäre für mich überhaupt unvorstellbar.
Bezüglich der Kohlelieferung wird mit dem British Coal Board verhandelt
Die Preise liegen aber doch noch wesentlich höher als von anderen
ausländischen Bezugsmöglichkeiten, weshalb kaum an einen Abschluß zu
denken ist. Selbst die teure Ruhrkohle ist noch wesentlich billiger.
Die Adria-Studiengesellschaft für die Errichtung eines Kohlehafens in
Triest, 40 % Shell und Vöest-Alpine und 60 % Verbundgesellschaft mit
STEWEAG, NEWAG, OKA und auch die Stadtwerke Wien sowie ÖDK, wird jetzt
die notwendigen Mittel aufbringen. Nur für Wien muß man es ein drei-
viertel Jahr stunden, weil die erst einen Gemeinderatsbeschluß brauchen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte der Energiesektion alle Details mit-
teilen.
Die Strompreisanträge der Landesgesellschaften sollen auch nach Vor-
schlag von Fremuth mit der Verbundgesellschaft gleichzeitig erledigt
werden. Die Landesgesellschaften haben den Vorteil bei ihren Preis-
anträgen, daß sie für die Zinsenbelastung eine sofortige Abschreibung
als Aufwandspost durchführen. Die Verbundgesellschaft hat dagegen die
Bauzinsen stets aktiviert. Wenn jetzt die Verbundgesellschaft dieselbe
Preisregelungslösung bekommen würde, müßte der Strompreisantrag von
17,8 % Leistungspreis und 12,5 % Arbeitspreis um weitere 20 % erhöht
werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: MR Burian soll mir dieses Problem im Detail
erklären.
Die Verbundgesellschaft mußte Anfang der vorigen Woche 230 MW im-
portieren. Der Kaufpreis dafür wird sich sicherlich um einen Schilling
herum bewegen. Der europäische Preis soll 13 Pfennige betragen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die genaue Abrechnung dann verlangen.
Die Vereinbarung zwischen Fremuth und Zach auf der einen Seite für
die Verbundgesellschaft und LH Wallnöfer mit seinen Beamten und vor
allem einmal TIWAG-Leuten wird von akzeptiert. Zach berichtet, daß
er nicht geglaubt hat, daß es dem Verhandlungsgeschick Fremuths ge-
lingen wird, eine solche Lösung zu erzielen. Wallnöfer hat nachge-
geben und akzeptiert 51 % im Ges.m.b.H.-Anteil für die Verbundgesell-
schaft. Als Kompensation wurde jetzt zugestanden, daß der I...-Abfluß
aus dem Speicherkraftwerk von der TIWAG gebaut wird und die Verbund
die Hälfte des Stromes bekommt. Erstmals ist es also jetzt gelungen,
die Tiroler Phalanx zu durchbrechen. Wallnöfer hat sich allen Ernstes
eingebildet, er kann durch entsprechende Zermürbungstaktik doch von
dem Verlangen die, Verbund muß, wo sie baut, die Mehrheit haben, ab-
bringen. Wäre ich nicht so stur gewesen, hätte auch Fremuth, trotz
größten Verhandlungsgeschicks dieses Ergebnis nicht erzielen können.
Bezüglich des Zillergründl-Baubeschlußes kann die TKW vom Vertrag mit
den Deutschen nicht zurücktreten. Die Verbund, die übrigens diese
Verträge auch ausgearbeitet hat und letzten Endes auch abgeschlossen
hat, hat das Währungs- u. Zinsrisiko getauscht gegen das geologische
Risiko. Dieses war viel größer und trifft jetzt die TKW in voller
Härte. Die Verbundgesellschaft hätte ja aber die 3,6 Mrd. S, die die
EVS jetzt vorfinanziert, gar nicht zurückzahlen können. Die Schuld
der TKW liegt darin, daß sie eine Fixkostengarantie abgegeben hat,
die jetzt durch die Geologieumstände nicht gehalten werden kann,
sondern eben über 1 Mrd. mehr kostet. Der Baubeschluß mußte aber
trotzdem gefaßt werden, denn wie ich bereits immer sagte, wäre ein
späterer Baubeschluß nur noch teurer gekommen.
Dem jetzt in der Verbundgesellschaft neu besetzten Rechtsbüro, durch
Dr. Wlaka, ein junger, sehr dynamischer Anwalt, wird nach Meinung
Fremuths ein solcher Fauxpas nicht mehr passieren. Die Verträge werden
jetzt genauer von Fremuth selbst und vor allem einmal vom Rechtsbüro
zu prüfen sein.
Der Verbund-Vorstand nimmt an, daß es möglich ist, bei den Ill-Werken
in die Verträge von RWG und EVS einzusteigen. Angeblich hat das
deutsche Kartellgesetz eine Bestimmung, daß marktbeherrschende
Unternehmungen, insbesondere Importkartelle 1995 aufgelöst werden
müssen. Ich kann mir dies beim besten Willen nicht vorstellen. Daß
ein deutsches Kartellgericht gegen die deutschen Wirtschaftsinteressen
entscheidet, nur weil es sich bei RWG um ein marktbeherrschendes
Unternehmen handelt und daher alle Verträge, die diese abgeschlossen,
1995 erlöschen, erscheint mir absurd.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was sagt die Energiesektion dazu?
Die Verbundgesellschaft baut jetzt die Pratella-Leitung 380 KV mit
einem Aufwand für 400 Mio., die Südtiroler, aber auch die Schweizer
haben mit entsprechender Verzögerung die Überleitung bis jetzt nicht
fertig. In Südtirol ergibt sich sogar das Problem, daß zwar dort die
Autonomie jetzt für die Leitungen der Landesregierung gegeben ist,
wahrscheinlich aber die italienische Elektrizitätsgesellschaft Enel
das Ganze finanzieren und durchführen wird müssen. Außenminister Pahr
ist bereit, sich einzuschalten, vorher hat aber die Verbundgesellschaft
mit LH Magnago und dem zuständigen Landesrat Ritzer Verhandlungen
zu führen. Sollten diese zu keinem Ergebnis kommen, werde auch ich
intervenieren.
Wir einigen uns darauf, daß alle Unterlagen dieses Kernkraftwerk
betreffend dem Nationalrat zugeleitet werden, die Öffentlichkeitsarbeit
wird aber jetzt auf Sparflamme gedreht, da allgemein die Überzeugung
herrscht, daß vor den nächsten Wahlen leider kein Beschluß zu er-
warten ist. In der GKT übernehmen jetzt Fremuth und Zach den Vorsitz
in der Interessengemeinschaft, da die Länder sich immer mehr zurück-
ziehen. Für die Instandhaltung und Einmottung werden 40 Beschäftigte
nur gebraucht. Die zwei Geschäftsführer, 80.000 S, Dienstwagen, Sekretärin
sollen für andere Aufgaben abgestellt werden. Staudinger ist MR und
könnte bei der ÖBB unterkommen. Nentwich hat sich mit Fremuth bald
zerstritten, eine Lösung wird sehr schwierig sein.
Satzinger teilt mit, daß wir jetzt ständig wegen der Werbekampagne
der Verbundgesellschaft kritisiert werden. Diese Imagewerbung geht
vom Verband der E-Werke aus. Ich verlange, daß man Werbespots jetzt
für sinnvolleren Gebrauch nicht verschwenden, d.h. indirekt zumindest-
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ens über das Sparen bringen soll. Fremuth sieht gewisse Schwierig-
keiten, weil einzelne Gesellschaften, schon allein aus finanzi-
ellen Gründen, eine gewisse Ausdehnung ihres Geschäftsumfanges
dringend brauchen.
Fremuth teilt mit, daß jetzt der Vorspeicher Galgenbichl in Malta ge-
räumt ist, daß eine Stromsituation wie vorige Woche nicht mehr ent-
stehen kann. Ich kritisiere, daß die Revision aller Dampfkraftwerke
so erfolgte, daß dies zeitlich für die Versorgung nicht richtig
abgestimmt ist. Fremuth gibt zu, daß hier eine Änderung im nächsten
Jahr unbedingt erfolgen muß.
Beim Journalistenfrühstück berichtet Fälbl über die libyschen Ver-
handlungen, kein Mensch interessiert sich dafür. Ungeheures Interesse,
sogar mit Mitschnitt des Fernsehens, gibt es dagegen bei dem jetzt
endlich fertiggestellten Rohstoffkonzept. MR Sterk, aber auch die
Kollegin Hille, Weber, Weiss und Wernsperger berichten. Natürlich
ergibt sich dann auch gleich das Problem des Benzinpreises. Meine
Erklärung, daß niemand genau weiß, wann er wirklich in Kraft treten
wird, löst zwar ein allgemeines Schmunzeln aus, aber wird jetzt
endlich auch von der Presse zur Kenntnis genommen. Die Tatsache,
daß jeden Freitag die Preiskommission tagt, sagt noch nichts, daß
es nächsten Freitag bereits beschlossen wird.
Abends treffe ich beim Empfang von Sts. a.D. Veselsky, Dir. Meszaros
von der ÖMV. Dieser erklärt mir sofort, er hat volles Verständnis,
daß der Wunsch GD Kienzls, mit dem ich auch dieses Problem eingehend
bespreche, berücksichtigt wird, und erst nach dem 8. Juni, also nach
dem Stichtag für die Verbraucherpreiserhebungen, der Benzinpreis
geregelt wird. Auch diesen Termin sage ich Meszaros nicht zu.
Beim Wiener Vorstand gibt es etliche personelle Veränderungen durch
das Reglement, Hofmann Stadtrat, Edlinger Klubobmann, Nußbaum
neuer Wr. Sekretär. Wirkliche Aufsichtsratsposten werden, wie bei der
Holding, Sozialbauprogress, AZ-Beirat, Austro-Druck, umgeändert. Edlin-
ger wollte in der Vorwärts-AG vor etlichen Monaten schon sein Auf-
sichtsratsmandat zurücklegen, was aber vom Aufsichtsratsvorsitzenden
Marsch nicht zur Kenntnis genommen wird. Jetzt wollte Edlinger beim
Handelsregister dies selbst durchführen. Dagegen habe ich mich ganz
entschieden ausgesprochen, denn dies bedeutet, daß, wenn es bekannt
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wird, ein ungeheurer Stunk in der Öffentlichkeit darüber entstehen
würde. Diese ungewöhnliche Vorgangsweise, daß ein Aufsichtsrat zum
Handelsregister geht und dort seinen Rücktritt selbst durchführt
ist ungewöhnlich. Gratz schließt sich meiner Meinung an, es wird
also von ihm und Edlinger mit Zen.Sekr. Marsch darüber verhandelt.
Bezüglich der Parteisteuer wird festgehalten, daß diese 7 % vom
Bruttobetrag beträgt. Diskussion ergibt sich über die drei Gruppen.
Mandatare bezahlen selbstverständlich, Entsendete in Wirtschafts-
betriebe sollten ebenfalls die Parteisteuer abführen, Manager und
höhere Gemeindebedienstete mehr oder minder auf freiwilliger Basis.
Bei der letzteren Gruppe ist es am allerschwierigsten.
Die SPÖ wird jetzt eine neue Werbekampagne starten, Ziel ist 1 % der
Nationalratswähler zu gewinnen, das wären 6.100 neue Mitglieder. Im
Mai wurden das erste Mal um 155 mehr Mitglieder gezählt als im Vormonat
die Zahl 241.969.
Bereits im Vorstand, aber noch vielmehr im Ausschuß, wo Lanc über die
Panzerexportgenehmigung und dann über die Flüchtlingssituation, 2.500
im überfüllten Traiskirchen, 5.500 in Gasthäusern und Pensionen, berich-
tet, gibt es dann mit der Jugend respektive Jungen Generation eine
heftige Diskussion. Das Recht, daß die Junge Generation und die SJ
ihre Vorstellungen innerhalb der Partei vorbringen, verteidigen und durch-
setzen wollen, wird allgemein anerkannt. Das ewige Hinausgehen aber um
insbes. Verbinden mit anderen Gruppen hart kritisiert. Sonst sind die
jungen Leute immer für die Basis, die man berücksichtigen muß, bei Steyr-
Daimler-Puch-Werken in Simmering dagegen hat die Basis, sprich die Steyr-
Arbeiter sich eindeutig gegen die Demonstranten ausgesprochen. Jetzt
wollen die Jungen natürlich von dieser Basis nichts wissen.
Tagesprogramm, 29.6.1981