Dienstag, 23. Juni 1981
Beim Jour fixe mit der HK, Präs. Sallinger ist in der Mongolei, mit
Kehrer daher allein, erklärt dieser, auf meine neuerliche Anfrage
wegen der Anschlußgebühren für Sauna, die HK sieht keine Veranlassung,
dieses Problem aufzugreifen. Die Elektrizitätsunternehmer verrechnen
den Gewerbetarif, 3.000 S/KW Anschlußgebühr, die Konsumenten können
jetzt anhand dieses Beispiels sehen, wie sehr Gewerbe gegenüber dem
Haushalt benachteiligt ist.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Sauna-Importeure sollen sich an die
HK als ihre Vertretung wenden.
Der Elektrzitätspreiserhöhung von 1,19 S auf 1,27 S für Wien und NÖ
wird von der HK nolens volens auch zugestimmt. Sollte es zu einer
Akkordierung dann der allgemeinen Preiserhöhung, Wünsche der Elektri-
zitätsunternehmer kommen, so dürfe diese maximal 30 % betragen, da
ansonsten für einzelne Landesgesellschaften, z.B. die Steiermark, ein
zu hoher Akonto-Satz ausbezahlt wird. Dr. Oberndorfer wird diesbezüglich
eine solche Stellungnahme im Vorprüfungsverfahren der Preiskommission
abgeben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie läuft die Sache bei MR Burian?
Bezüglich des Wunsches von Gen.Konsul Nowotny in Amerika und National-
bank-GenDir. Kienzl, daß Dr. Klose von der HK mit ÖGB, NR Schmidt, über
die Sozialpartnerschaft bei der Veranstaltung Enterprise Institut in
Washington mitwirkt, wird Kehrer auf meine Intervention dies neuer-
dings prüfen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Klose und Kienzl sprechen.
Kehrer erklärt Sts. Albrecht, wie es zu der Belangsendung der HK, wo
der Frauenbusen eine Rolle gespielt hat gekommen ist. Es existiert
ein Redaktions- u. Gestaltungsteam für die Belangsendungen, der Ver-
treter der HK in diesem Team, der Pressereferent der HK, Dr. Steinacker,
hat dort zweimal größte Bedenken gegen diese Szene geäußert. Beide
Male wurde er in dem Redaktionskomitee überstimmt, die Regie für sogar
eine Frau, die diese Szene überhaupt nicht anstößig findet. Kehrer hat
die Szene noch nicht gesehen, ich habe ihm vorgeschlagen, wir sollten
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sie beim nächsten Jour fixe auf Videoband vorführen. Sts. Albrecht
hat mir mit dieser Intervention sehr geholfen. Ich glaube, es ist
zweckmäßig, wenn wir tatsächlich darauf bestehen, daß Sallinger und
ich sich diese Belangsendung gemeinsam ansehen. Diese Hartnäckigkeit
von Albrecht macht sich in Zukunft noch sehr bezahlt.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte veranlasse alles, daß beim nächsten
Jour fixe diese Belangsendung vorgeführt werden kann.
Kehrer erinnert mich noch einmal, daß ein Regionalabkommen mit
Ungarn auch dann, wenn es die Landesregierung und insbesondere der
HK-Präs. und gleichzeitig Wirtschaftssprecher im Nationalrat, Graf,
wünscht, von der Bundeshandelskammer auf das entschiedenste abge-
lehnt wird. Kehrer sieht darin ein Präjudiz für jugoslawische Ge-
spräche. Er verlangt von mir einen negativen Ministerratsbeschluß,
wie dies auch in Jugoslawien geschehen ist. Dazu erkläre ich sofort,
dies könne ich derzeit auf keinen Fall machen, da zum Unterschied
vom jugoslawischen Wunsch, wo die Landesregierung und alle Interessen-
vertretungen in Kärnten ganz entschieden dagegen waren, eine gegen-
teilige Stellungnahme im Burgenland vorliegt. Ich sehe die einzige
Möglichkeit darin, daß wir zwar auch zu keinem Accordino-ähnlichen
Abkommen mit Ungarn über das Burgenland kommen, doch dieser Weg
vorsichtigst über interministerielle Besprechungen, der Verfassungs-
dienst wird sich sicher dagegen aussprechen und gegebenenfalls für
eine kleine Grenzverkehrsverbesserung als maximales Zugeständnis an
die Ungarn kommen.
ANMERKUNG FÜR SC MEISL UND HAFFNER: Wie stehen die derzeitigen Ver
handlungen mit Ungarn?
Kehrer bestätigt, daß die Novelle zur Gewerbeordnung inhaltlich mit
der HK bis auf den letzten Beistrich abgestimmt ist, und daher auch
von dieser zugestimmt wird. Scharf spricht sich Kehrer dagegen aus,
daß diese Bestimmungen in die Gewerbeordnung aufgenommen werden, er
wünscht so wie die ÖVP, daß dies im Energielenkungsgesetz geregelt
wird. Ich gestehe Kehrer zu, daß er, als Wächter der Oppositionspartei,
als einziger die Aufbrechung der Wirtschaftspaketlösung durch den
Einbau dieser Bestimmungen in die Gewerbeordnung bemerkt hat. Ausge-
löst wurde dieses Verlangen aber durch den Wunsch der Länder. Dort
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steht deutlich in ihrem Forderungspapier, daß die Gewerbeordnung
in diesen Punkten, die jetzt Jagoda so geschickt verhandelt hat,
aufgenommen werden soll. Diese weitgehende Forderung des Energie-
einsparens, die nach Meinung von der HK auf Mindestaufwendungen
für Energieeinsatz bei Verpackung usw. vorsieht, ängstigt jetzt die
HK. Kehrer erklärt aber, daß auf alle Fälle zu den Zusagen und zum
Inhalt der Novelle steht. Da ich klar und deutlich erkläre, daß
jetzt die Regierungsvorlage diese Bestimmung in der Gewerbeordnungs-
novelle beinhalten wird, muß Kehrer zugeben, daß man erst im Parla-
ment bei Behandlung des Energiesicherungsgesetzes von der ÖVP-Seite
versuchen wird, diese Bestimmungen auch dort aufzunehmen. Die Taktik
geht voll auf, daß jetzt endlich der archimedische Punkt gefunden ist,
wo man bezüglich Energiemaßnahmen die ÖVP zwingen kann, etwas zu tun,
wenn gedroht wird, ansonsten einfach-gesetzlich diese Bestimmungen in
die Gewerbeordnung aufzunehmen.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND SATZINGER: Bitte Gespräch mit Energie-
sprecher Heindl und uns darüber abführen.
Kehrer frägt, ob die Kreditinstitute bezüglich der gestützten Kredit-
obergrenzen bei mir schon vorgesprochen haben. Ich informiere ihn über
die Vorsprache der einzelnen Institutsvertreter, und daß darüber jetzt
mit SC Jagoda weitere Gespräche stattfinden. Jagoda steht allerdings
mit Recht auf dem Standpunkt, daß vorerst die HK dazu Stellung nehmen
soll. Der Bankensyndikus Bronold wird diesbezügliche Gespräche und
Koordinierung in der HK veranlassen. Ich selbst erkläre neuerdings,
daß ich keine Veranlassung sehe, den Wünschen der Kreditinstitute
Rechnung zu tragen. Der Beirat in der Bürges hat bisher diese meine
Stellungnahme voll gedeckt.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Wie sollen die Verhandlungen
weiterlaufen?
Die Fa. Rehli-Modell hat eine Bekleidungsförderung angesprochen, die
Prüfung hat einhellig ergeben, daß alle Voraussetzungen gegeben sind.
Die AK und der ÖGB haben jetzt Einspruch erhoben, weil dort kein
Betriebsrat existiert.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was ist hier los?
Kehrer will neuerdings von mir wissen, ob jetzt Hrabak das Dekret
zur Führung des Staatswappens bekommt. Ich verweise darauf, daß
auf Intervention der Konsumentenvertreter geprüft werden muß, ob man
überhaupt einer Gruppe für die die Führung des Staatswappens im
Briefkopf, nicht eine Täuschung der Konsumenten dann vorliegt, daß
der Wohnungssucher oder ein sonstig Anfragender optisch dieses
Staatswappen als halbamtliches Siegel ähnlich den Zivilingenieuren
oder den Notaren betrachtet. SC Jagoda erklärte, er wird jetzt in
einer Arbeitsgruppe dieses Problem eingehend untersuchen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht der Fall?
In der Ministerratsvorbesprechung teilt Sinowatz mit, daß jetzt
Kreisky in Mönchhof bei den Schwestern eine Erholungskur mit Massage
usw. macht. Mönchhof ist heute ein beträchtliches gewerbliches Unter-
nehmen, von einer Oberin sehr weltlich und geschickt geführt, mit
riesigem Erfolg. Ich bin neugierig, wie es Kreisky nach der Kur gehen
wird.
Salcher berichtet über die Steuerverhandlung mit dem ÖGB. Die 12 Mrd.
Forderung Steuermäßigung des ÖGB wurde zuerst auf 10 Mrd. reduziert
und konnte von ihm jetzt auf 9 Mrd. einvernehmlich abgeschlossen werden.
Sechs mit Jänner 82, drei mit Jänner 83. Den Bund kosten diese neun
Mrd. ca. 2,8 Mrd. netto. Mir gefällt bei dieser Regelung, die größten-
teils aus Erhöhung von Absetzbeträgen für Arbeitnehmer, Alleinerhalter,
in der zweiten Etappe allgemeiner Absetzbetrag, Pensionistenabsetzbe-
trag, dann noch zusätzlich und einer Tarifreform, die nur bis 28.000 S
geht, sehr. Da kommen wirklich die kleineren Einkommensbezieher am
besten weg. Ich bin sehr gespannt, was die ÖVP machen wird. Die HK
wird schärfstens dagegen protestieren.
Sinowatz verlangt von mir einen Bericht über die Benzinpreiserhöhungs-
verhandlungen. Ich nütze die Gelegenheit, um gleichzeitig auch die
Elektrizitätspreiserhöhung darzulegen und darauf zu verweisen, daß
die Schwierigkeiten jetzt beim Bau der Elektrizitätskraftwerke von
den Natur- u. Umweltschützern immer größer werden. Ich könnte es mir
leicht machen und auch den Weg des geringsten Widerstandes gehen, da
wir vielleicht noch paar Jahre dies überbrücken können, dann aber
der Kladderadatsch kommt, wo ich sicher nicht mehr Energieminister bin.
Die Nachfolger werden aber schon aufgrund der jetzigen Stellung-
nahmen der Bundesregierung auf uns garantiert schimpfen.
Gesundheitsminister Steyrer berichtet über die ÖMV-Verhandlung
bezüglich der Bleisenkung. Für Normalbenzin wird 0,4 auf 0,15 1982
durchgeführt, durch Isomerate, die zugekauft werden müssen. Bei
Superbenzin ist dies wesentlich schwieriger. Dort kann 85 erst durch
eine neue Benzolextraktionsanlage, die dann Superbenzin herstellen,
durch ein Verfahren, das führend in Europa sein wird. Um aber 1983
bereits auch den Bleigehalt auf 0,15, also ein Jahr später als bei
Normalbenzin, senken zu können, müssen Aromate beigesetzt werden. Da
Benzol dafür nicht in Frage kommt, die Werte werden ab diesem Zeit-
punkt kleiner sein als in der BRD, Deutschland 33, Österreich 26,
Xylol und Toluol beigesetzt. Wie weit diese Vorgangsweise krebsfördernd
ist, kann im Detail nicht festgestellt werden.
Lausecker erklärt, daß am 29. Juni eine interministerielle Sitzung
stattfindet. Dort wird zu klären sein, ob die Bleigehaltssenkung
über die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung, wie dies auch von
mir 1972 und 73 erlassen wurde, oder ob nicht doch ein neues Gesetz
notwendig ist. Ich selbst versichere Lausecker, daß ich diese Kompe-
tenz nicht wünsche. Auch dann, wenn jetzt die verfassungsmäßige Über-
prüfung vom Handelsministerium, Dr. Zluwa, verlangt wurde.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte stelle dies mit Zluwa eindeutig klar.
Dallinger berichtet über die schwierige Situation in der Sozialver-
sicherung. Vorher stellt er fest, daß der Index durch die Benzin- und
Elektrizitätspreiserhöhung natürlich belastet wird. Ich erkläre dort
dezidiert nicht die Wirtschaftsforschungsprognose mit 6,75, sondern
garantiert 7 % wird die heurige Verteuerung ausmachen. Die Lohnver-
handlungen mit der Eisen- u. Stahlindustrie, wo die Unternehmer im
Herbst eine Ausnahme wünschen, werden äußerst schwierig sein. Selbst
wenn 7 % Bruttolohn durchgesetzt wird, ergibt es netto einen Reallohn-
verlust. Darüber hinaus müssen die Krankenkassen, von neun sind sechs
defizitär, saniert werden. Die Wiener Kasse hat das Hanuschkrankenhaus,
welches furchtbar belastet und daher von der Gemeinde Wien auch 500 Mio.
S Kredit bekommen hat, die jetzt zurückgezahlt werden müssen.
Einigkeit herrscht auf meinen Vorschlag, daß jetzt außer dem Bleigehalt-
senken ein Beimischungszwang theoretisch durch Verordnung festgelegt
werden soll. Die Verordnung muß aber so gestaltet werden, daß die
Bauern daraus nicht eine Berechtigung ableiten können, jedwede Ethanol-
menge zu jedwedem Preis zu erzeugen, und die Mineralölindustrie muß sie
übernehmen. Bevor diese Verordnung, die mengenmäßig genau festlegt welche
Menge und zu welchem Preis übernommen wird, erlassen wird, muß mit der
Mineralölindustrie ein Einvernehmen erzielt werden. Der ÖVP-Gesundheits-
sprecher hat erklärt, er wird ja die Bleisenkung akzeptieren und zu-
stimmen, wenn gleichzeitig ein Beimischungszwang für Ethanol kommt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Ich möchte jetzt einmal genau wissen, wieviel
Blei durch Ethanol tatsächlich ersetzt werden kann.
Lanc berichtet über die Genehmigung der Panzerexporte. Diesmal hat
Steyr-Daimler-Puch, bevor es den Vertrag unterfertigt, um Exportge-
nehmigung angesucht, die Kommission, Bundeskanzler, Außenminister,
Verteidigungsminister und Innenminister haben jetzt zugestimmt. Aufge-
flogen ist die ganze Angelegenheit, weil die argentinische Zeitung
La Prensa dies Geschäft aus Konkurrenzgründen aufzeigte. Schwierig-
keiten sind nach Meinung Lanc', weil im Gesetz steht, die Neutralitäts-
gesichtspunkte oder andere gleichzuhaltende Bedenken. Diese Bestimmung
ist nicht ausjudiziert, in den erläuternden Bemerkungen steht dann noch
humanitäre Gesichtspunkte auch erwähnt. Diese Bestimmung ist erst im
Parlament ins Gesetz aufgenommen worden. Lausecker stellt fest und dies
wird dann auch in der Fraktion des ÖGB, Zentralsekretär Schmölz und
Benya, bestätigt, daß Prechtl nicht namens des ÖGB sprechen kann. Nuss-
baumer erwähnt, daß in Frankreich jetzt das Verteidigungsministerium
die Waffenexporte in die Industrie verlegt, dort werden kleinere Händ-
ler eingeschaltet, die Waffenexporte werden weitergehen um, die Zahlungs-
bilanz zu verbessern. Staatssekr. Eypeltauer berichtet, daß im Linzer
Parteivorstand über das Verhalten Prechtls hart diskutiert und kri-
tisiert wurde. Insbesondere der Vöest-Obmann, NR-Abg. Ruhaltinger,
darauf aufmerksam gemacht, daß Prechtl immerhin ein oö. Mandat im National-
rat vertritt. Klubobmann Fischer meint, wenn es jetzt zu Schwierigkeiten
bei jedem Waffenexport kommen wird, müßte man halt eine Gesetzesände-
rung vornehmen, die dann die Waffenexporte nicht so leicht machen könn-
te.
Bei der Fraktionssitzung im ÖGB kann Fischer dann allerdings erleben,
wie einheitlich die Gewerkschaftsfraktion für diese Waffenexporte ein-
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tritt und das Verhalten Prechtls, in die Öffentlichkeit zu gehen und
hier große Drohungen auszustoßen, die er niemals durchsetzen kann, hef-
tigst kritisiert wird. Am Abend versuchen dann 50 Studenten und sicher-
lich kath. und soz. Jugendliche, die Verladung der Panzer zu verhindern
und das Gleis zu blockieren. Die Steyr-Daimler-Puch-Arbeiter aber räu-
men die Geleise. Die gefürchtete Konfrontation ist eingetreten und
Gott sei Dank glimpflich verlaufen.
Sinowatz stellt dann fest, daß die Regierung zu dem Exportbeschluß
einheitlich steht. Dallinger meint nur, man müsse die ganze Frage jetzt
neuerdings überdenken, in Deutschland gibt es jetzt Friedensmärsche,
weltweit eine neue Situation, seit dem Gesetz-werden 1977 der Export-
genehmigungsverfahren hat sich etliches geändert.
Dohnal berichtet über ihre Aktivität zur Förderung der Frauen im öffent-
lichen Dienst, ihre Vorschläge entsprechend der Regierungserklärung
und der UNO-Konvention, die sie in Kopenhagen 1980 für Österreich unter-
schrieben hat. Ich habe diese Arbeit flüchtig überflogen. Die Forde-
rungen treffen nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer zu. Besser-
behandlung der niederrangigen Beamten usw. Neu für mich ist, daß in
jedem Ministerium eine Kontaktfrau bestimmt wird. Ich frage Staatssekr.
Albrecht, ob die gewählt soll werden, dann ist es sicherlich eine
Oppositionsvertreterin, die auch Dohnal große Schwierigkeiten machen
wird, wenn die Konktaktfrau bestimmt wird vom Ressortleiter, wird es
auch nicht gerade die ideale Lösung sein. Ich fürchte, Dohnal hat sich
das ganze viel zu wenig überlegt. Sinowatz stellt fest, daß jetzt
bis 15. Aug. entsprechende Einwände von den Ressorts kommen sollen.
Dohnal allerdings wird diese Forderungen bereits vorher, und zwar gleich
morgen, in der Presse vorstellen. Ich vereinbare mit Staatssekr.
Albrecht, daß sie im Handelsressort die Koordination durchführen wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort mit Albrecht und Hille insbes.
die Frage Kontaktfrau besprechen.
Lanc berichtet über den immer stärker werdenden Flüchtlingsstrom.
Die Asylwerber wurden von Österreich jetzt betreut und Auswanderungs-
möglichkeiten in die USA, Kanada und Australien vermittelt. Jetzt hat
die südafrikanische Botschaft auch ersucht Flüchtlinge zu bekommen,
Lanc wird nicht verhindern, daß die Südafrikaner werben, Österreich
wird aber nicht vermitteln.
Löschnak ersucht, daß die Gegenzeichnung der vom Bundesrat zu beschlie-
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ßenden Gesetze am Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr erfolgen muß.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte entsprechend einplanen.
Im Ministerrat wird nur über die Abwesenheit und den Gesundheits-
zustand Kreiskys von Sinowatz kurz berichtet. Die Tagesordnung abge-
wickelt und dann etliche Auslandsreisen und deren Vertretungen fest-
gestellt.
Nach dem Ministerrat werde ich im Pressefoyer von Ö3 zum Fußballmatch
der Sekretäre der Bundesminister gegen die Presse interviewt. Ich er-
kläre dies als das größte Match des Jahrhunderts, die Geheimwaffe ist,
daß die Sekretäre die Presse vernichtend schlagen werden, der Teamchef
Sekanina steht unter Zugzwang, wenn sein Konzept keinen Erfolg hat,
dann ist seine pol. Karriere zu Ende und auch Fußballbundpräsident
wird er abgesetzt. Mein Verhältnis zum Team, Redakteur Vecsei hat er-
klärt, ich sei der Präsident dieses Sekretärsvereines, viel schlechter
als er als Fußballpräsident zu dem Trainer und Mannschaftscoach Stotz.
Die österr.-libysche Kommission bringt für mich eine große Enttäuschung.
Der libysche Versorungsminister hat immer angedeutet, er wird die Projekte
der Libyer in der Gemischten Kommission vortragen, es wird keine Pro-
bleme geben und Libyen will alles in Österreich kaufen. Ich hatte
gestern schon beim ersten Kontakt vermutet, daß es keine Probleme nach
libyscher Meinung gibt, und das jedes Problem, das sie lösen, dann 10 neue
Probleme bringt. Tatsächlich hat er dann allgemein nur gesprochen über
die großen Errungenschaften in Libyen, daß sie nicht den Terror expor-
tieren und unterstützen, daß Kreisky mit ihnen gemeinsam für die Palästi-
nenser gegen den amerikanischen Imperialismus kämpfen, daß wir alle
gemeinsam die soz. Staaten errichten werden, nur über die konkreten
Geschäfte hat er überhaupt nichts gesagt, sondern gemeint, da hat er
alle Experten mit, und diese werden in den Unterkommissionen entsprechende
Vorschläge unterbreiten.
Die Unterkommissionen haben dann nachmittags getagt, eine Aufgliederung
in Unterkommissionen war aber gar nicht möglich, weil die Libyer wieder
nur als gesamte Kommission verhandeln wollten. Zuerst ging es, wie man
mir berichtet, nur sehr zäh, und später hat sich die ganze Frage eine
bißchen gelockert.
Die Kohlenbergbauvorstände sind mit dem Fachgruppensekretär Mag. Prinz
gekommen, um auf die weitere Unterstützung durch das Handelsministerium
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hinzuweisen. Ich selbst erklärte mich im Prinzip dazu bereit, doch
verlangte ich, daß die Kohleversorgung tatsächlich gesichert ist. Er-
klärungen des Kohlenbergbaus, sie selber werden jetzt auch Kohle aus
Jugoslawien importieren, tragen nicht zur Vereinfachung des Problems
bei. 46.000 to, die jetzt endlich aufgeteilt sind, und die mit 1. Juni
aus Jugoslawien importiert werden können, laufen langsam an. Die in-
ländische Produktion hat bis Mai um 25 % mehr ausgeliefert als für den
Hausbrand vorgesehen war. Die GKB hat um 10 % gesteigert und wird
340.000 to liefern, die WTK um 5 % und wird 45.000 to liefern, die
SAKOG hat schon in den letzten Jahren wesentlich erhöht und wird
180.000 to, insgesamt werden also 565.000 to für den Hausbrand zur
Verfügung stehen. Derzeit gibt es bei der GKB 85.000 auf Lager, bei
der SAKOG 20.000 to. GD Heller von der SAKOG frägt an, ob er die
20.000 to Exporte nach Bayern fortsetzen soll. Für die Feinkohle
können 10.000 ohne weiteres exportiert werden. 10.000 für den Haus-
brand sollte er erst schön langsam reduzieren. Auch die Feinkohle
kann nur bis 85 geliefert werden, dann wird diese Kohle für Rieders-
bach II gebraucht. Die SAKOG wird in Hinkunft 420.000 für die OKA,
100.000 für das Fernheizwerk in Salzburg und 100.000 to für den Haus-
brand zur Verfügung stellen. Für Riedersbach II muß dann die OKA
noch immer größte Mengen importieren. Der Bergbau möchte gern, daß ich
wieder einmal in eine Grube einfahre, was ich im Prinzip zusagte.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Vielleicht kann für Sommer irgend etwas
organisieren.
Der österr. Botschafter Dr. Strasser geht nach Berlin. Mit MR Tschach
und ihm bespreche ich die weitere Vorgangsweise. Strasser erkennt
die Notwendigkeit, mit Dr. Mittag und Beil engsten Kontakt zu halten.
In der ÖGB-Fraktion berichtet Hofstetter über die Steuerverhandlungen.
Ich werde aufgefordert, über die Energiepreise zu berichten. An mein
Referat schließt sich eine heftige Diskussion. Alle Gewerkschafter
sind empört über das Verhalten von Haiden und Steyrer. Insbesondere,
daß die mit dem Kurier-Flugzeug geflogen sind und dort Aussagen
machen, erscheint den Bauarbeitern unerklärlich. Mit Klubobmann
Fischer diskutiere ich über die Vorgangsweise bezüglich National-
park. Anschließend an die Fraktionssitzung vereinbare ich mit Heinz
Kienzl und ihm, daß man doch um einen Weg gehen sollte, mit den
Gemeinden und der Elektrizitätswirtschaft sich einigen, und dann
sofort die verbliebene Grenze dann endgültig festlegen. Fischer
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bezweifelt allerdings, ob die Länder bereit sind, die Kompetenz
an den Bund abzutreten. Die ÖVP wird, und das habe ich immer
erklärt, dem sicherlich nicht zustimmen.
Zen.Sekr. Millendorfer von den Bauarbeitern kritisiert dann auf
das heftigste das Vergabegesetz und macht mich dafür noch mit-
verantwortlich. Ich erkläre ihm dezidiert, daß ich in der Re-
gierungsvorbesprechung dagegen aufgetreten bin, weil ich auch
befürchte, daß dann die protektionistische Heranziehung österr.
Unternehmer bei Ausschreibungen nicht mehr möglich sein wird.
Czettel verweist darauf, daß er mit Kreisky vereinbart hat, bevor
dieses Gesetz die Regierung verläßt, noch mit der Fraktion abzu-
sprechen. Eine harte Diskussion gibt es wegen der Verlautbarung
von Prechtl und auch den Äußerungen Dallingers wegen der 30 S.
Dieser erklärt zwar nachher, wieso es dazu gekommen ist, und sein
Vorschlag, meint Czettel als Vorsitzender abschließend, hätte er
eben vorher in der Fraktion besprechen sollen und nicht in die
Öffentlichkeit gehen. Dallinger gibt dieser Kritik recht und meint,
es handelt sich halt hier um eine spät-pubertäre Phase, die er
jetzt überwunden hat.
Bei der Sektionsleiter-Sitzung gibt es nur eine harte Diskussion
wegen der Panzer. Geteilte Meinung innerhalb der sozialistischen
Funktionäre der Landstraße.
Das Match des Jahrhunderts endet mit 6:0 für die Sekretäre.
Burian ist der blendendste Spieler. Die Niederlage für die Presse
ist eklatant. Einsame Spitze aber ist die Pressesekretärin im
Bautenministerium, die spielt besser als die Männer. Die
Niederlage der Presse ist verheerend. Sts. Fast, die neben mir
sitzt, meint scherzhaft, hoffentlich wirkt sich dies nicht auf
die Berichterstattung aus.
Tagesprogramm, 23.6.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 93. Ministerratssitzung, 23.6.1981
Nahctrag TO Ministerratssitzung, 23.6.1981
hs. Notizen (TO MR-Sitzung Rückseite)