Mittwoch, der 27. Mai 1981

Mittwoch, 27. Mai 1981

Die Schauspielerin Neumeister möchte für Österreich resp. für Wien eine
Fremdenverkehrs-Goodwill-Tour starten. Sie hat auf einer Schiffsreise
unvorbereitet und mit der dortigen Kapelle Wiener Lieder gesungen und
beim Publikum großen Anklang gefunden. Jetzt stellt sie sich vor, daß
sie mit einem Schrammelquartett nach Japan fahren sollte, um dort für
Österreich resp. für Wien zu werben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Dr. Krebs und Zolles verbinden.

Die Schering-Werke Wien haben extra aus Berlin den Vorstandsdirektor
Kramp kommen lassen, um bei der Überreichung des Staatswappens anwesend
zu sein. Leider mußte ich zum Begräbnis von SC Kazda und konnte daher
die feierliche Überreichung im Betrieb nicht vornehmen. Für den Foto-
grafen aber haben wir vorher die Überreichung festgehalten. Bei dieser
Gelegenheit stellte ich fest, daß die Schering-Werke nur Pharmaprodukte
in Österreich erzeugen und die anderen wichtigen Sparten wie Pflanzen-
schutzmittel, Galvanik usw. noch nicht. Selbstverständlich habe ich den
österreichischen Direktoren Unterstützung gegeben, indem ich Dir. Kramp
ersuchte, er möge im Berliner Vorstand dafür eintreten, daß man doch
noch einzelne Produktionen nach Österreich verlegt. In der Kosmetik hat
jetzt das Werk in Wien ein Produkt gebracht, daß weltweit jetzt über
Schering verkauft wird. Niemand hätte vor 25 Jahren, als dieses Werk
in Wien gegründet wurde, an einen solchen Erfolg gedacht. Ich habe die
Herren auch mit MR Gröger, der die Investorenwerbung durchführt und das
Staatswappen für mich dann überreichte, bekanntgemacht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was hat Gröger im Detail noch erreichen können?

Am Begräbnis von Kazda nahmen eine große Anzahl von Beamten, aber auch von
Parteifunktionären von Döbling teil. Kazda war dort Sektionsleiter und
die Bezirksorganisation ersuchte mich auch für sie gleich am Grabe zu
sprechen. Mit Recht konnte ich erwähnen, daß Kazda nicht nur ein fleißi-
ger und tüchtiger Beamter war, der die höchste Stufe eines Beamten, näm-
lich Sektionschef zu werden, erreichte, sondern, was für mich noch viel
beeindruckender war, er trotzdem noch immer in der Partei als Sektions-
leiter mitarbeitete. Es wird wenige geben, die diese undankbare Arbeit,
wenn sie in der Kariere ein so hohes Niveau erreicht haben, dann noch wei-
ter machen. Dafür gebührt ihm wirklich Dank und Anerkennung.

GD Wolfsberger von Siemens informierte mich auf meinen Anruf, daß tat-
sächlich für den Neubau des Siemenswerkes in der Haidequerstraße die
Militärverwaltung Objekte für 580 Mio. S wünscht. Der Abbruch im Arsenal
würde dann auch noch 20 Mio. kosten, sodaß tatsächlich 600 Mio. die Ziel-
vorstellung der Bundesheerleute ist. Unter diesen Umständen würde Siemens
Deutschland nicht zustimmen. Ich versprach Wolfsberger jedwede Unter-
stützung, um doch die Produktionsstätte nicht nach Siemensstadt verlegen
zu müssen. Dort hat Siemens genug große Gründe, die Gründer hatten dort
ungeheure Grundstückreserven angelegt, sodaß nicht 4.500 S pro m² für
neue Gründe bezahlt werden. Wolfsberger wird jetzt noch einmal mit den
zuständigen Beamten verhandeln und dann mich im Detail informieren.

Der Saunaimporteur Brenneis hat für alle Saunaproduzenten und -importeure
jetzt mit der E-Wirtschaft verhandelt. Diese hat angeblich jetzt vorge-
schlagen, man soll bis zu 8 KW, also Heimsauna den Baukostenzuschuß mit
900 S vereinbaren und Sperrzeiten vom 1. Oktober bis 31. März von 7 bis
9 und von 16 bis 20 Uhr nur für Montag bis Freitag festlegen. Samstag,
Sonntag und Feiertage wäre alles frei. Brenneis macht nun einen Gegenvor-
schlag und meint, für Baukostenzuschuß ohne Sperrzeiten sollte man 1.500
S verlangen, wenn jemand Sperrzeiten akzeptiert und einen Sperrschalter
einbaut, der 158 S pro Jahr kostet, sollte man auf jedweden Baukosten-
zuschuß verzichten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß diese Variante durchrechnen.

Prof. Jansen, der jetzt auf der TU-Wien Energiepolitik lehrt, möchte ge-
nau wie in der Bundesrepublik, wo er bei der Erstellung von Energieplänen
als Wissenschafter mitgewirkt hat, ähnliche auch in Österreich in Angriff
nehmen. Voraussetzung für diese detaillierten Arbeiten ist, daß er die
Unterstützung aller Interessensvertretungen und vor allem die Energie-
erzeuger und Verbraucher dafür gewinnen kann. Diese umfangreiche Arbeit
würde, so wie in Deutschland auch, mindestens 3 bis 4 Jahre in Anspruch
nehmen. Satzinger hat Detailverhandlungen mit ihm geführt, ich habe ihm
nur kurz gesprochen und sofort meine Unterstützung zugesagt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe HK und AK, ÖGB setzen.

Die Fraktionsversammlung der Flughafenbetriebsgesellschaft Wien, von der
Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr einberufen, ersuchte mich
um ein Referat über die Wirtschaftslage. Da ich nicht genau wußte, wann
der Ölminister Karim ankam, habe ich das Referat sofort begonnen und


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natürlich[über] die, ich glaubte auch für die Flughafenarbeiter interessanten,
Gesichtspunkte der weiteren Entwicklung des Flughafens von meiner Sicht
und von meinem Wissen aus referiert. Der Rechnungshof hat ja die Flug-
hafengesellschaft insoferne kritisiert, als er auf dem Standpunkt steht,
daß das Duty-Free-Geschäft nicht die AUA betreiben sollte, sondern eben
die Flughafengesellschaft. Darüber hinaus möchte die Flughafengesell-
schaft, Dir. Engelberger war ja dann sogar zu der Versammlung auch gekom-
men, von der AUA haben, daß nicht von Salzburg, Linz, Graz Direktflüge
ins Ausland, hauptsächlich München, Frankfurt, getätigt werden, sondern
daß von allen Landeshauptstädten Wien für den Weiterflug angeflogen wer-
den müßte. Die mir von der Abteilung mitgeteilten Passagierziffern der
letzten 10 Jahre sind, so hatte ich zumindestens den Eindruck, von den
Direktoren scheinbar bezweifelt worden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß prüfen, ob die tatsächlich stimmen.

Ölminister Karim ist dann überraschend früher gekommen, ich mußte leider
mein Referat abbrechen, ich habe der Versammlung und dem Betriebsrat
zugesagt, ich werde dafür bei ihrer nächsten Betriebsversammlung wieder
kommen, da ich um ihr Verständnis bitten muß, daß ich leider vorzeitig
gehen mußte.

Karim kam mit einer Privatmaschine der Irak AirlineIraqi Airways und mehreren Beglei-
tern. Interessant für mich war nur eine kleine Epsiode, er suchte die
Toilette auf und ich bemerkte dann, daß er seinem Bodyguard seine Pistole
überreichte. Fast könnte man darauf schließen, daß er sich in der Schweiz
und im Flugzeug weniger sicher fühlte als in Wien, weil er hier aller-
dings mit zwei Bodyguards waffenlos rumging.

Am Flughafen schon gab er dem ORF ein Interview, das in einem Punkt für
mich sehr überraschend war, er erklärte, daß die Iraker sich Österreich
und insbesondere Kreisky so verpflichtet fühlen, daß sie das irakische
Öl jederzeit für Österreich bereithalten würden, Österreich könnte das
sozusagen als strategische Reserve für sich betrachten.

Vor der offiziellen 4. Gem. irak.-österr. Komm. habe ich dann mit Karim
sein Programm und das der Delegation durchgesprochen, er war sehr einver-
standen, daß die Delegation nach Kärnten und Salzburg reist, um Kraftwerke
zu besichtigen, er selbst hatte ja schon das letzte Mal den Wunsch gehabt
zu jagen, damals leider nichts getroffen, diesmal haben wir eine 4-tägi-
ge Jagd organisiert, da müßte es ja gelingen. Bei der offiziellen Sitzung


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habe ich einleitend gleich alles zusammengefaßt, was zu sagen ist, über
die derzeitige Handelsbilanzentwicklung können wir uns ja überhaupt nicht
beschweren, waren wir in den letzten Jahren mit 4 1/2 Mrd. S rund immer
passiv, durch die hohen Einfuhrwerte von Rohöl sind wir jetzt in den
ersten drei Monaten hoch aktiv geworden, 161 Mio. Einfuhr stehen 728 Mio.
Exporte gegenüber. Wenn die Iraker aber jetzt die beabsichtigten 560.000
t Öl liefern, das ist ungefähr die Hälfte der sonst vom Irak bezogenen
vor dem Iran-Irak-Krieg, so wird sie die Handelsbilanzsituation
auch für die Iraker wieder verbessern. Im Februar haben sie 140.000 t
geliefert, im zweiten Quartal sollen auch 140.000 kommen und auch für
das dritte und vierte Quartal sind jeweils 140.000 nach Mitteilung der
ÖMV zu erwarten. Da das irak. Öl mit 36 $ nach den Saudis mit 32 $ das
billigste ist, die SU verlangt 38,80, Libyen und Algerien 41 $, so ist
natürlich die ÖMV an diesem Bezug besonders interessiert. Karim hat im
Auftrag seines Präsidenten Hussein dezidiert wieder erklärt, die Iraker
wollen die Wirtschaftsbeziehungen auf das selbe hohe Niveau heben wie
die politischen Beziehungen zwischen Irak und Österreich.

Sehr erfreut war Karim, daß jetzt an der Messe in Bagdad, wo ich bereits
Staatssekretär Albrecht ankündigte, 85 Firmen teilnehmen. Darüber hinaus
wird im November eine technisch-wirtschaftliche Kommission nach Irak
fahren. Für Handcrafts und Datteln wurde jetzt die Zollfreiheit gewährt,
obwohl dieses Handcrafts-Abkommen erst abgeschlossen werden muß.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso erwähnt Karim, daß dies bereits jetzt zoll-
frei erfolgt.

Der Verband der Zuckerindustrie, Dr. Skene und Dr. Vogler, sowie die
Rübenbauernvertreter Präs. Mang und Ing. Kraus intervenierten bei mir
wegen der beabsichtigten Neueinführung der Rindermastförderungsabgabe.
In der ersten Republik hat man die Marchfeld- und sonstige Rübenbauern
dazu gezwungen, Einstellrinder zu kaufen und die Mast hier zu betreiben,
damit die Bergbauern ihr Jungvieh los werden. Bis zum Jahre 66 hat es
auch noch solche Rindermastviehgesetzbestimmungen gegeben, die praktisch
aber bereits Anfang der 60-er Jahre ausgelaufen sind. Jetzt hat der
Rechnungshof bei Prüfung des Viehwirtschaftsgesetzes gemeint, diese fis-
kalische Einnahme müßte man wieder erschließen. Das Landwirtschaftsmini-
sterium hat daher einen Entwurf jetzt ausgesandt, wo durch Verordnung
500 S für die Nichteinstellung bezahlt werden müßten. Im Budget sind
angeblich dafür 10 Mio. Einnahmen vorgesehen. Die Rübenbauorganisation
hat jetzt errechnet, daß 79, wo 45.000 ha angebaut wurden, 636 Betriebe,


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440.000 to Rüben darunter fallen. 11.000 Rinder hätten eingestellt wer-
den müssen. Die Abgabe ist von jedem Rübenbauern zu bezahlen ab 400 t
Rübenablieferung. 1980 wären 51.000 ha schon mit 1.900 Betrieben und
760.000 to Rüben, bei 18.000 Einstelltieren, für 1981 schätzt man 60.000
ha, ungefähr 30.000 Einstellrinder. Die Rübenbauern erklären sofort, sie
würden aber die Abgabe nicht bezahlen, sondern, soweit Ställe noch vor-
handen sind, eben die Rinder einstellen und dann eigentlich den Körndl-
bauern neuerdings harte Konkurrenz machen. Früher hat der Körndlbauer
im Alpenland ja keine andere Möglichkeit als die Einsteller zu verkaufen,
Mastfutter wie z.B. Mais konnte damals ja noch gar nicht in diesen Ge-
genden erzeugt werden. Die Zuckerindustrie hat wieder größte Bedenken
gegen diese Rindermastförderungsaktion, weil die Rübenbauern in diesem
Fall die Exportzusatzrübe nicht mehr erzeugen würden, weil sie sonst Ge-
fahr laufen, über 400 t Rüben zu erzeugen und abgabepflichtig zu werden.
Bei einem Inlandsrübenpreis von 68 Groschen, der letzten Kampagne wurden
48 Groschen für die Exportrübe garantiert, wahrscheinlich wird aber bis
65 Groschen nachgezahlt werden können, weil noch immer die Exportpreise
verhältnismäßig günstig sind. Für 1982 kann man aber nur dem Bauern eine
Zusatzrübengarantie von 52 Groschen geben und wahrscheinlich kann durch
den fallenden Exportzuckerpreis keine Nachzahlung gegeben werden. Ich
versprach, dieses Problem mit Landwirtschaftsminister Haiden vor seiner
Aussprache mit den Rübenbauern durchzubesprechen. Das Handelsministerium
hat sich zu diesem Entwurf, wie Dr. Bachmayer mir mitteilte, verschwiegen.

Für die Biospriterzeugung ist die Zuckerindustrie fest davon überzeugt,
kann man Stroh nicht heranziehen. Auf der ganzen Welt werden hier fieber-
hafte Untersuchungen gemacht, außer einem Laborergebnis gibt es keine
positiv abgeschlossenen Versuche. Wenn die Biospritaktivitäten fortge-
setzt werden sollen, müßte nach Meinung der Zuckerindustrie jetzt die
Regierung klar und deutlich erklären, ob sie bereit ist, Mittel dafür aus-
zugeben, oder zumindestens entsprechende Schutzbestimmungen zu erlassen.
Ich erklärte meine Absicht entweder über das Energiesicherungsgesetz
oder prüfen zu lassen, ob das Versorgungssicherungsgesetz oder das Brand-
weinmonopol ausreicht, eine entsprechende Beimischungszwangsbestimmung
zu schaffen. Gegebenenfalls, und dies erscheint mir als der bessere Weg,
müßte man ein eigenes Gesetz im Parlament einbringen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Da Zluwa überlastet[ist], könnte Bachmayer dies
erarbeiten.

Beim Abendessen in der irakischen Botschäft sah ich dann erst die ganze


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große Delegation der Iraker. Karim hatte mir gegenüber erklärt, er
hätte deshalb größten Wert darauf gelegt, daß eine so hochgradige und
so große Anzahl von Delegationsmitgliedern nach Österreich kommt, damit
hier sehr konkrete Gespräche geführt werden können. Die Iraker wollen
wirklich alles daran setzen, um aus Österreich optimalst importieren zu
können. Da die Bundeskammer ja von vornherein schon erklärt hatte, sie
übernimmt diese Kosten gerne, kann es mir ja nur recht sein. Hoffentlich
kommen tatsächlich die großen Projekte, die alle in die Milliarden Schil-
ling gehen, zustande.

Die irakische Kost schmeckt mir ganz gut, mit Ausnahme des obligaten,
sicherlich sehr jungen und sehr knusprigen Hammels. Am Abend hatte mir
noch die Presse ein Fernschreiben gegeben, wo Yamani erklärt gegenüber
einem Journalisten, sie werden die 2 $ Ölpreiserhöhung nicht durchführen.
Karim erklärte mir aber dezidiert unter 4 Augen, daß eine diesbezügliche
Zusage der Saudis vorliegt und er gar nicht daran zweifelt, daß sie in
den nächsten Wochen durchgeführt wird. Ich würde mich gar nicht wundern,
wenn die Saudis aber wieder eine ganz andere Politik machen, als sie
in Genf scheinbar im Rahmen der OPEC zugesagt haben. Die arabische Ge-
schäfts- oder Handelspolitik ist für mich immer ein Rätsel gewesen und
wird es sicherlich auch in Zukunft bleiben.