Dienstag, der 26. Mai 1981

Dienstag, 26. Mai 1981

Finanzminister Salcher hat bereits den Akt unterschrieben, daß anstelle
des in Pension gegangenen Neudörfer SC Heller jetzt in den Aufsichts-
rat der Verbundgesellschaft kommt. Dadurch wird der Wunsch der ÖVP er-
füllt. Ich ersuchte ihm, diesen Akt womöglich erst auszufertigen, bis
ich mit dem Präsidenten des Aufsichtsrates der Verbund, Mussil, und der
Handelskammer, Sallinger und Kehrer, darüber den Briefwechsel, Herstel-
lung des gewünschten ÖVP-Gleichgewichtes, geführt habe. Ich anerkenne
zwar prinzipiell nicht sogenannte stille Absprachen, die nirgends ver-
einbart wurden, doch möchte ich die Nachfolge von GD a.D. Gehart im
Aufsichtsrat der Verbund ohne viel Diskussion oder Streit mit der ÖVP
regeln.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe Fremuth und HK setzen.

GD Fremuth teilt mir mit, daß der Rechnungshof bei den Prüfungen bei
den ÖDK den günstigen Verkauf der Dienstvillen an die Direktoren bean-
standet hat und entsprechende Anzeigen verlangt. Fremuth wird, da diese
Verkäufe von den Aufsichtsräten seinerzeit genehmigt wurden, als Eigentü-
mervertreter bei der Hauptversammlung die notwendigen Schritte veranlassen.
Ich decke diese Vorgangsweise und halte sie für notwendig.

Fremuth teilt mir mit, daß die Mehrkosten für Zillergründl über 1 Mrd. S
betragen werden. Da der Vertrag mit den Deutschen EGSEVS, ElektrizitätsgesellschaftEnergieversorgung Schwaben, so abgefaßt ist, daß nicht automatisch eine Nach-
forderung sich dadurch ergibt, wird Fremuth versuchen mit der clausula
rebus sic stantibus Nachzahlungen zu erreichen.

In der Ministerratsvorbesprechung ist ein ganzer neuer Zug Kreiskys,[er ist] nicht
der erste, der referiert, sondern fragt, ob die Minister etwas zu sagen
haben. Natürlich ist kein Mensch darauf vorbereitet, niemand will auch
beginnen, sondern Kreisky muß dann Broda wegen der Mediengesetzverhand-
lungen ausdrücklich apostrophieren. Schon nach den ersten Bemerkungen
aber meint Kreisky die jetzt im Gesetz vorgesehene Ausweichmöglichkeit
für den Redakteur, wenn er im guten Glauben gehandelt hat, könnte er
sozusagen nicht gefaßt werden, veranlaßt Kreisky zu sagen, dann sind
die Politiker vogelfrei, er würde gegen dieses Gesetz stimmen, lieber
sollte man es liegen lassen. Ihn persönlich trifft es weniger, man muß
an die zukünftigen jungen Politiker denken, die dann betroffen werden.

Mediengesetze könne man nicht so leicht novellieren oder sogar neue
schaffen. Dies zeige sich am deutlichsten, da jetzt noch immer das Gesetz
aus dem 22-er Jahr gilt, damals von Austerlitz, dem großen Chefredakteur
der AZ, mitgestaltet. Broda teilt dann mit, daß sich der nächste Entwurf,
der im Parlament verhandelt wird, sich von den ursprünglichen wesentlich
unterscheidet und die gewisse journalistische Sorgfaltspflicht jetzt ver-
langt wird. Es gibt jetzt auch den zivilrechtlichen Schutz bei übler
Nachrede, außerdem hätte der Staranwalt der Sozialisten, Rosenzweig, mit-
gewirkt.

Kreisky kam dann auf die Situation in der ÖVP zu sprechen. Er hätte am
Parteitag die Vergangenheit deshalb besonders herausgearbeitet, weil es
schon einmal der ÖVP nicht gelungen ist, die radikalen Leute abzuhalten,
die gemäßigten konnten sich nicht einmal formell durchsetzen. Der
Landeshauptmann von NÖ und Bauernführer Reither wurde von Dollfuß nicht
einmal empfangen. Jetzt sind es wieder die Bergmann, Kohlmaier, Steinbauer,
die Politik machen. Mock hat mit Kreisky wegen der Elin verhandelt,
gleichzeitig hat Bergmann Kreisky in der Plenarsitzung wegen der Ausei-
nandersetzung mit der Presse, insbesondere Lingens, attackiert. Kreisky
habe deshalb, obwohl der Immunitätsausschuß dies stets ablehnt und das
Parlament dann natürlich auch die Meinung des Immunitätsausschusses be-
stätigte, für seine Auslieferung gestimmt, das heißt, er ist sitzengeblie-
ben, weshalb das letzte Mal kein einstimmiger Beschluß zustande gekommen
ist.

Prutscher, den er ein einziges Mal bei Auslandsreisen getroffen hat und
der ein einziges Mal in seinem Büro war, soll nach seiner Verhaftung jetzt
den Sozialisten angekreidet werden. Der Holding-Direktor Drennig hat aber
vor dem Untersuchungsausschuß AKH ausgesagt,[daß] Prutscher, der Sohn eines
angesehenen ÖVP-Stadtrates, mit seiner Firma als sozusagen politisches
Gleichgewicht auf wirtschaftlichem Gebiet bei dem AKH zum Zuge gekommen
ist. Kreisky bemerkte dabei, was mir neu war, daß seinerzeit auch Bundes-
kanzler Raab mit seinen 6 Firmen am Autobahnbau beteiligt war, worüber
aber niemand geschrieben hat.

Kreisky kam dann auch auf die Spannung mit den Jugendlichen, die sich
auch am Parteitag manifestiert, zu sprechen. Man müsse auch in den einzel-
nen Ressortbereichen mit den jungen Vertretern mehr diskutieren. Dort
bestehe ein beträchtliches intellektuelles Kapital, und der Nachwuchs,
den jede Partei braucht, soll innerhalb der Bewegung gesucht werden.
Auch hier erwähnte er, daß 1916, als Viktor Adler schon herzkrank war
und müde, einmal zwei Resolutionstexte zur Debatte standen. Otto Bauer


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hatte den Text der Linken formuliert, Adler ersuchte ihn, er möge auch
den der Rechten formulieren, da er dazu nicht mehr fähig sei. Otto Bauer
unterzog sich dieser Arbeit so gewissenhaft, weil er die Intensionen
der Linken vertrat, aber die der Rechten kannte, daß dann tatsächlich
dieser von Bauer formulierte rechte Text von der Mehrheit angenommen
wurde. Dies hat Kreisky als besondere Loyalität gegenüber seinem Chef
als Beispiel gesagt.

Löschnak berichtete, daß jetzt über das Forderungsprogramm der Länder
es mit dem derzeitig im Vorsitz befindlichen Landeshauptmann Wallnöfer
zu einem Teilpaket kommen könnte. Der nächste Vorsitzende wird für
das halbe Jahr 81 LH Keßler sein, unter dem wird und soll es zu keiner-
lei weiteren Fortschritten kommen. Der übernächste wird dann 1982 Gratz
und hier sollte und könnte man dann zu einem Abschluß gelangen. Zwei
Wünsche der Länder, daß im Bundesrat nur mit 2/3-Mehrheit Gesetze be-
schlossen werden können, die die Verfassung der Länder beschränken, so-
wie daß die Landtage Gesetzesinitiativen nicht nur über den National-
rat, sondern auch über den Bundesrat einbringen könnten, werden abgelehnt.
Kreisky stellte sofort fest, daß über gesetzgebende Organe niemals die
Regierung verhandeln und Vorschläge machen könne, sondern dies sei Ange-
legenheit der Parteien. Man sollte den Landeshauptleuten eben erklären,
daß darüber Parteienverhandlungen im Parlament zu führen werden.

Die 14 Wünsche der Sozialisten zu dem Forderungsprogramm der Länder lau-
fen auch sehr gut. Der Umweltschutz, ausschließlich Bundeskompetenz, wird
von den Ländern akzeptiert. Landarbeiterrecht könnte Bundessache werden,
die Erwachsenenbildung ebenfalls. Zivilschutz wird auch abgetreten, wo-
bei allerdings sofort von allen Ministern dort gesagt wird, das bedeutet
auch, daß die finanziellen Aufwendungen entsprechend vom Bund steigen
werden. Den Minderheiten in den Landtagen sollen gewisse Kontrollrechte
zugesichert werden. Die Forderung, daß die Verpflegung des Bundesheeres
ausschließlich dem Bund zusteht, wird anerkannt, doch bedeutet auch dies
eine weitere finanzielle Belastung.

Die Länder sind auch bereit, über Forderungen des Städte- und Gemeinde-
bundes zu verhandeln.

Finanzminister Salcher ergänzt, daß die finanzrechtlichen Verhandlungen
auch gut laufen. § 5 des Finanzausgleichsgesetzes soll in einer Kommis-
sion, wo Bund, Land und Gemeinden die Belastungen aufteilen, immer be-
sprochen werden. Salcher wollte eine Beamtenkommission, die Finanzrefe-
renten meinte, jetzt sollten Politiker diese Kommission bilden. Gesetz-


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lich sollte auch nominiert werden, daß die Gemeinde ein entscheidender
Mitpartner ist. Die Länder haben hier größere Schwierigkeiten als die
Sozialisten in Bund, Land und Gemeinden. Da die Gefahr besteht, daß der
Verfassungsgerichtshof Steuern, wo eine zweifache Belastung draufliegt,
aufhebt, wird mit 1. Jänner 82 die Kfz-Steuer und die Bundesmineralöl-
steuer, die den Steuergegenstand immer zweimal besteuern, eben mit der
Mineralölsteuer und der Bundesmineralölsteuer vereinheitlicht. Keine Ei-
nigung ist bis jetzt erzielt worden über die Finanzierung der Krankenan-
stalten. Hier hat Salcher Normalkostenvorschläge gemacht, entweder die Ver-
pflegungstage oder die Verpflegungssätze leistungsorientiert auszurichten.

Die Gemeinden wünschen auch, daß die Landesumlage wegfällt, dies würde
eine Entlastung fürvon 2,7 Mrd. S der Gemeinden bedeuten und dadurch aber
Verlust des Bundes resp. der Länder. Wallnöfer und Ratzenböck haben des-
halb vorgeschlagen, es sollte eine verbundene Energieabgabe diskutiert
werden, niemand getraut sich sie aber in der Öffentlichkeit zu verlangen.

Broda ist sehr froh, daß die Bezirksgerichte und überhaupt die Gerichts-
organisation jetzt mit den Ländern besser abgehandelt wird.

Eypeltauer verweist darauf, daß die Verlängerung der Wohnbauförderung
derzeit leider nicht glückt, es müsse aber jetzt eine Stadterneuerung
kommen. Im Kurier lese sie, daß Kreisky von einer Generalverbauung ge-
sprochen hat, mit entsprechender Organisation. Kreisky stellt sofort
richtig, er hätte nur im Prinzip erklärt, es müßte etwas geschehen, aber
die Details werde er nicht bestimmen. Die Parole "reparieren statt demo-
lieren" sei aber richtig.

Lanc meint, daß der Zivilschutz Bundeskompetenz wird, ist in der Organi-
sation sehr positiv, das Warn- und Alarmsystem allein kostet aber 750
Mio. S. Salcher verweist darauf, daß es noch immer zweckmäßiger ist, vom
Bund dieses Geld auszugeben, als daß die verschiedensten Funknetze,
Umweltschutzwarnsysteme von jeden Ländern und Organisationen betrieben
werden, viel Geld kosten und, wenn koordiniert vom Bund durchgeführt,
wesentlich billiger kommen.

Löschnak wird von Kreisky beauftragt, die Verhandlungen weiterzuführen.
82 müßte das dann im Nationalrat beschlossen werden, um eine Geste der
Versöhnlichkeit gerade vor den Wahlen dann deutlich zu dokumentieren.

Fischer fragt an, ob nicht doch eine Fragestunde im Bundesrat, wie schon
einmal ausverhandelt, kommen sollte, wogegen aber doch wegen der Belastung


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der Minister gewisse Bedenken bestehen.

Lanc berichtet über die Erhebungen bezüglich des Nittel-Mordes. Diese
extreme Palästinenser-Gruppe dürfte daran beteiligt sein, auch Spuren
in Deutschland beim Mord des Landesrates Karry zeigen einen ähnlichen
Tatbestand. Dieselbe Gruppe hat auch einen libyschen Kindergarten in
Belgien attackiert. Kreisky verweist darauf, daß dies die Gruppe um
Abu Nidal, ein Palästinenser, der von einem palästinensischen Gericht,
also von der PLO zu Tode verurteilt ist. Kreisky ist aber überzeugt, daß
hier ein österreichischer Mörder gedungen wurde.

Kreisky berichtet dann auch über den Strougal-Besuch, der jetzt nach dem
Breschnew-Besuch in Prag doch überraschend schnell zustande gekommen
ist.[Die] CSSR tritt genauso wie Österreich nicht für eine Intervention in
Polen ein. Dort seien gewisse pluralistische Entwicklungen im Gange. Die
polnische Partei müsse damit fertig werden. Die DDR teilt diese Meinung
nicht. Die SU hat große Sorge wegen Afghanistan. Eine Normalisierung und
Entspannung wird daher von der CSSR und Österreich besonders erwünschtgewünscht.
Die Festwochenabsage war nur von untergeordneten Organisationen und
Dienststellen. In Wirklichkeit weiß man aber, daß Strougal als Gemäßigter
von Husak gestützt wird, dieser sei aber sehr krank und in dem Zentral-
komitee hätten noch immer die Stalinisten, Bilak und Indra, das große
Sagen. Der Handelsvertrag wird bei einem Besuch Husaks unterzeichnet.
Österreich und Kreisky besonders hat jetzt bei den Tschechen nicht nur
die österreichischen humanitären Fälle zur Sprache gebracht, sondern ver-
sucht auch ehemalige tschechische Sozialdemokraten, die jetzt, da es
politische Gefangene sind, freizukriegen und erklärt, denen sofort
Asyl zu gewähren. Strougal meint, er wird das Möglichste tun, aber fürch-
tet, daß wenn die einen freikommen, dann das nächstemal wieder von
Kreisky eine Liste bekommen könnte. Kreisky stellte da eindeutig fest,
das liege eben bei den Tschechen, die versuchen sollten, keine politi-
schen Gefangenen zu machen. Am Ende der Ministerratsvorbesprechung war
es wie immer. Kreisky berichtete eben, wenn man so sagen kann wie gehabt.

Im Ministerrat gab es, auch wie gehabt, keinerlei besondere Bemerkungen.
Anschließend wurden nur von den Ministern ihre Auslandsdienstreisen und
Vertretungen mitgeteilt.

Bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst wurde jetzt die Wirtschaftsver-
waltung neu gewählt, der Vorsitzende Mag. Herold und der Vorsitzenden-
Stv., ein Sozialist, Ing. Walter Kouril, haben sich bei Staatssekretär


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Albrecht und mir vorgestellt. Von den ca. 10.000 Beamten aus dem Bauten-
ministerium, Verkehrsministerium und Handelsministerium sind immerhin
5.000 gewerkschaftlich organisiert. Kouril konnte mitteilen, daß in den
nachgeordneten Dienststellen, er selbst kommt vom Eich- und Vermessungs-
amt, eine wesentlich stärkere und ältere gewerkschaftliche Organisation
besteht als in den Zentralverwaltungen, aber auch hier hat Herold mit
Freude erklärt, werden immer mehr Beamte davon überzeugt, daß sie der
Gewerkschaft beitreten sollen.

Der Wunsch der Gewerkschaft ist es jetzt bei der Frage der Verwaltungs-
beamtenlaufbahn in den nachgeordneten Dienststellen[die dortigen Beamten] so zu unterstützen,
daß diese auch dieselbe Möglichkeit haben wie in den Zentralstellen.
Mein Einwand, daß aber die Nachgeordneten-Dienststellen-A-Beamten nur
sehr ungern in die Zentralstelle gehen, zeigt doch, daß es ihnen dort
besser geht. Dies wird nicht bestritten, doch gibt es eben Ungleichhei-
ten, die es zu beseitigen gäbe. Wenn z.B. ÖBB-Beamte jetzt im Verkehrs-
ministerium zugeteilt werden, stellen die Verkehrsministeriumsbeamten
sofort fest, daß des den ÖBBlern viel besser in der Einstufung Verdienst
usw. geht. Dies ist darauf zurückzuführen, weil es der Gewerkschaft ge-
glückt ist, den Triennalsprung auf einen Biennalsprung auch bei der ÖBB
durchzusetzen. Die Gewerkschaft wünscht natürlich von den einzelnen
Ressortministern, daß sie für ihren Bereich die Problem lösen. Der Mini-
sterrat hat aber beschlossen, daß wir nur einheitlich vorgehen können,
weshalb Staatssekretär Löschnak mit dieser Aufgabe betraut wurde. Wenn
die Verwaltungsbeamten entsprechende Forderungen durchsetzen, muß man
wissen, daß sofort die ganzen Lehrer ebenfalls diese Besserstellung
wünschen. Ich versicherte den beiden Personalvertretern und Gewerkschaf-
tern, daß ich sie jederzeit empfangen werde und für ihre Tätigkeit
als Gewerkschafter größtes Verständnis aufbringe. Mit Recht konnte ich
darauf verweisen, und Herold hat dies auch bestätigt, daß vor meiner Zeit
im Handelsministerium die Gewerkschafter im wahrsten Sinne des Wortes
überhaupt nichts mitzureden hatten.

Dir. Dietrich von der Achenseebahn wollte von mir eine entsprechende Zu-
sage für Zuschüsse zu seinem Defizit von 1 Mio. S pro Jahr oder zuminde-
stens zur Sanierung der Achenseebahn, die 5 Mio. S kosten wird. In beiden
Fällen mußte ich ihn auf das Verkehrsministerium verweisen, ich habe ihm
vom Lausecker-Brief, den ich in dieser Angelegenheit auf meine Wünsche
auf Unterstützung erhielt, sofort eine Abschrift gegeben. Das Handelsmini-
sterium könnte höchstens, wenn die Achenseebahn entsprechende andere


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Aktivitäten entfaltet, wie z.B. ihr Buffet modernisiert, entsprechende
Investitionskreditzuschüsse gewähren. Dies hat die Achenseebahn aller-
dings vor Jahren schon, ohne die Bürges zu beanspruchen, getan. Immer wie-
der kann ich feststellen, daß die Unternehmer nur sehr unzulänglich über
unsere Aktivitäten informiert sind.

In der SPÖ auf der Landstraße war wie in allen anderen Bezirken Telefon-
tag. Vormittag hatte NR Heindl 22 Anfragen gehabt, am Nachmittag bei
mir waren es 64. Heindl war allerdings nur 3 Stunden, ich 5 Stunden am
Draht. Von den Anfragen habe ich 13 konkret zu bearbeiten, weil sie
konkrete Wünsche, Anregungen insbesondere natürlich persönlicher Art
beinhalten. Diese Telefondienste sind, glaube ich, sehr zweckmäßig. Erstens
erfahrt der Mandatar doch[etwas] über individuelle persönliche Sorgen, die ein-
zelne haben, andererseits ist es aber dringendst notwendig, daß man
versteckten sozialen Fällen vielleicht auf diesem Wege helfen kann. Vor-
aussetzung dafür ist, daß nur die Garantie dafür besteht, daß die In-
terventionen dann auch tatsächlich durchgeführt werden und daß dies nicht
wieder in irgendeinem bürokratischen komplizierten Verfahren verschlampt
wird.

Herr Zimml, 78 19 835, wünscht die Hofmannsthalgasse, Sackgasse. Bez.
Vst. Berger zuständig.

Engelmayr, 73 07 073 wünscht, daß die Verkehrszeichen Ampel nicht in
Grau, sondern wie seinerzeit in Rot-Weiß gemacht werden, damit sie die
Behinderten besser sehen.

Die Kreuzung Hintere Zollamtsstraße, Radetzkygasse müßte beampelt werden,
die Weißgerberlände in der Geschwindigkeit begrenzt oder ein Übergang
zum Park durch einen Schutzweg gemacht werden. Bez.Vst. Berger zu erle-
digen.

Tschellner braucht eine Gemeindewohnung im 3. Bez. Mit Bez.Obmann Wind-
haupt sprechen, 4. Bez.

Holzweber hat mit Sallaberger wegen einer Gemeindewohnung schon verhan-
delt. Sallaberger wird's erledigen.

Berger, 37 18 222, möchte für die Behindertenwerkstätte Unterstützung
durch das Sozialministerium. Mit Sozialminister verbinden. Bez.Vst.
Berger verständigen.

Die Schule in der Eslarngasse ist frisch gestrichen, die Dachrinne
kaputt, niemand repariert sie. Bez.Vst. Berger verständigen.

Gross in Lohsdorf[?] wird über den Freien Wirtschaftsverband wegen eines
gewerberechtlichen Geschäftsführers für seine GesmbH, Dachdeckerinnung,
über den Freien Wirtschaftsverband herantreten. Burian darauf achten.

Bei den Klomuscheln könnte man bei geringerer Normung entsprechend Ener-
gie und Wasser sparen. Derzeit pro Abzug 9 Liter. Bautenministerium
bitte verständigen.

Philipiz, 30 23 632, ist Bedienerin bei der MA 52, verdient nur 3.400 S
und muß mit 3 Kindern als Geschiedene leben. Möchte unbedingt einen Ganz-
tagsjob. Gemeinde, Tischler einschalten resp. versuchen im Handelsmini-
sterium unterbringen.

Kublini, ein Fußpfleger, möchte, daß die Pläne über die Verbauung des
Berggrundes im Bezirksjournal veröffentlicht werden. Außerdem fragt er,
wann im Hanuschhof endlich die Lifts errichtet werden in der ersten
Stiege. Bez.Vst. Berger zu erledigen.

Dr. Rabel, 73 (ev. 72) 79 522, braucht für Elfriede Haiden, eine Witwe mit
Kind als Bettnässer, derzeit eine Hausbesorgerwohnung in der Kübeckgasse
9, Tür 5, eine andere Wohnung. GR Sallaberger verständigen.

Mär macht darauf aufmerksam, daß im Rabenhof in der Baumgasse Stiege 10/
2[eine] jugendliche Kommune herrscht. Polizeilich zu überprüfen, da ständige
Beanstandung von anderen Hausbewohnern. Bez.Vst. Berger mitteilen.

Herr Halik, 94 66 203, beschwert sich, daß der Radfahrweg neben der Tier-
gartenmauer in Hütteldorf durch den Hotelneubau bei der Autobahneinfahrt
total zerstört wurde. Gemeinde Wien bitte entsprechend urgieren.