Dienstag, der 7. April 1981

Dienstag, 7. April 1981

Beim Jour fixe mit der Handelskammer erzählte Sallinger über seinen
Jordanien-Besuch. Dies war für ihn ein großes Erfolgserlebnis, denn
bei der Baustelle von Vöest-Alpine und Waagner-Biro hielt er vor den
österreichischen Arbeitern eine Ansprache, die ihm, obwohl er selbst
sagte, sicher lauter Sozialisten sind, großen Beifall brachte. Die
Projekte, die jetzt dort gerade gebaut werden, zieht er auch auf seine
Mitwirkung und seine neuerliche Aussprache mit vielen Ministern ist
er überzeugt, trägt entscheidend zur Wirtschaftsbeziehung mit Jordanien
bei. Er entschuldigte sich auch, daß er den jordanischen Handelsminister
in meinem Namen eingeladen hat. Ich erklärte ihm sofort, ich bin mit
jeder Einladung einverstanden, da unsere gute Zusammenarbeit und freund-
schaftliche Beziehung selbstverständlich dieses pouvoir für ihn bein-
haltet. Ausdrücklich vermerkte ich, daß nicht allein die Bezahlung, die
die Handelskammer ja stets dann zu erfolgen hat, der Grund dieser meiner
Stellungnahme ist, was er mit Befriedigung zur Kenntnis nahm.

Die Jagdausstellung in Sofia, wozu die Handelskammer bereit gewesen wäre
1 Mio. zur Verfügung zu stellen, wenn der Landwirtschaftsminister eben-
falls 1 Mio. aufwendet, dieser erklärt nur 500.000 S und verlangte von
den Ländern die zweiten 500.000,–– S. Sallinger hat bei allen Ländern
interveniert, trotzdem haben diese abgelehnt. Sallinger wird deshalb
in einem Brief an die Bulgaren die endgültige Absage mitteilen. Dies
wird eine arge Verstimmung hinterlassen, sicherlich zu Interventionen
führen. Vor etlichen Jahren hat man sich nämlich an der Jagdausstellung
in Budapest sehr wohl beteiligt. Ich tröstete Sallinger, weil ich über-
zeugt bin, daß die ersten Interventionen der Bulgaren zu einer Änderung
der Haltung führen wird.

Kammeramtsdirektor Schuler von Vorarlberg der Handelskammer soll das
kleine Ehrenzeichen bekommen. Sein Vorgänger KADir. Konzent, jetzt in
Pension, hatte das große Ehrenzeichen bekommen. Die Handelskammer bat,
ich sollte intervenieren, damit Schuler nicht in dieser Beziehung be-
nachteiligt wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort alles veranlassen.

Autoimporteure möchten eine Schutzbestimmung für ihre Vertragsimportver-
hältnisse mit den Mutterhäusern. In Belgien gibt es eine solche gesetz-


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liche Regelung, wo eine Kündigung des Vertrages nur mit Abstandszahlung
usw. möglich ist. Kehrer selbst hat größte Bedenken gegen eine solche
Regelung, ersucht aber, daß ich mich dieses Problems annehme.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Bitte die Unterlagen besorgen und
prüfen.

GD a.d. Gehart von der Zementindustrie hat für den Aufsichtsrat der
Verbundgesellschaft seinen Nachfolger Hollweger vorgeschlagen. Sallinger
ist darüber verärgert, daß man mit ihm nicht einmal gesprochen hat.
Im Prinzip denkt er sogar daran einen ÖVP-ler zu entsenden. Ich erkläre
ihm sofort, dies würde unabsehbare Folgen für die vom Bund entsendeten
Aufsichtsräte, die derzeit der ÖVP angehören, nach sich ziehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe Fremuth setzen.

Sallinger interveniert neuerdings wegen der Straße zum Tiefenbachferner,
dem Ansuchen der Firma Falkner. Ich mache keinerlei Zusagen, sondern er-
kläre nur, mir den Akt wieder vorlegen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht die Sache.

Die sowjetische Handelskammer, Präs. Borissow und Vizepräsident Pitowra-
now, möchte klären, ob Österreich etwas dagegen hätte, wenn zur großen Ma-
schinenkommissionsenquete in Moskau auch der Ministerpräsident Tichonow
und Kreisky den Ehrenschutz mitübernehmen. Die sowjetische Handelskammer
hat aber ein gespanntes Verhältnis zum Außenhandelsministerium und
Sallinger befürchtet, daß dann Außenhandelsminister Patolitschew, der
jetzt mit mir den Ehrenschutz als höchster Funktionär übernommen hat,
beleidigt sein könnte. Ich erkläre sofort, daß es für mich persönlich
vollkommen egal wäre, es aber unzweckmäßig ist, wenn wir dieses Problem
beim Tichonow-Besuch zur Sprache brächten. Wir einigten uns darauf, daß
ich darauf erst reagiere, wenn die russische Seite an mich herantritt.

Sallinger ersuchte unter allen Umständen, daß die Grundpreisauszeichnung
verschoben wird. Der Handel macht die größten Schwierigkeiten, der Vor-
sitzende LAbg. Ebert, der bei dem letzten Konsumentenbeirat mehr oder
minder die selbst mit allen Interessensvertretungen gefundene Lösung
akzeptierte, meint, jetzt würde der Wiener Handel mit ihm dagegen auf-
marschieren. Ich sage zu, daß wir die ganze Angelegenheit rausziehen
werden, es aber nicht von der Tagesordnung absetzen können. Staatssekre-


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tär Albrecht zeigt sich mit Recht sehr verwundert, denn sie hat ja mit
Ebert über dieses Problem etliche Male gesprochen und war über den
erzielten Kompromiß zwischen den Interessensvertretungen, und dem Ebert
schon zugestimmt hat, sehr erfreut.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte mit Albrecht den besten Zeit-
punkt der Inkraftsetzung besprechen und LAbg. Ebert einbeziehen.

Ich informierte Sallinger über den Besuch des tschechischen Handels-
minister Barcak bei der Andritzer und lud ihn zu dieser Gelegenheit
nachin die Steiermark ein. Sallinger zeigt sich nämlich immer wieder uninfor-
miert, vielleicht auch tatsächlich über die Details von Gleißner wirk-
lich nicht informiert und möchte dann überall dabei gewesen sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bei ausländischen Ministerbesuchen, immer, wenn
die Termine feststehen, für mich Unterlagen ins Jour fixe mitgeben.

Kehrer als auch Sallinger waren über die Artikel des Kuriers sowohl
gegen den Sohn von Breschnew als auch über die schwierigen Versorgungs-
verhältnisse in der SU gerade zum jetzigen Zeitpunkt des Besuches von
Tichonow genauso wie ich empört. Insbesondere der Angriff gegen den
stellvertretenden Außenhandelsminister Juri Breschnew ist ein Wahnsinn.
Schon einmal hat der Kurier einen so großen Artikel gestartet, völlig
unmotiviert, ja instinktlos wird Breschnew's Sohn als Crazy-Horse-Be-
sucher, der die Damen dort mit Sekt aushält, 100 $ dem Kellner gibt usw.
geschildert. Ich habe diese Artikel auch in der Regierungsvorbesprechung,
als Kreisky sich über die TV-Sendung, die wieder nur das Negative aus
den sowjetisch-österreichischen Handelsbeziehungen berichtet, ebenfalls
erwähnt. Ich weiß, daß die Pressefreiheit in einer Demokratie notwendig
ist und ich selbst würde stets dafür kämpfen. Ob aber das, was jetzt in
Österreich geschieht, wirklich die Pressefreiheit ist, die einer Demokratie
gut tut, bezweifle ich.

Ich informierte die Handelskammer über die Schwierigkeiten für die Kiwaniskongregationden Kiwanis-Kongreß, 4.400 Zimmer in Wien zur Verfügung zu stellen.
3.050 wurden erst gemeldet und für die restlichen verlangen die Hotels,
daß ihre Vertragsreisebüros eingeschaltet werden. Dies lehnt die Kiwanis-
Organisation ab. Kehrer versuchte die Wiener Hotels, da sie ja vertrag-


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lich eben vereinbart haben und die Reisebüros ihre Provision erhalten
müßten, in diesem Fall zu entschuldigen. Meine Idee ist, da muß man
halt die Provisionszahlung irgendwann anders unterbringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was macht jetzt unsere Fremdenverkehrsabteilung?

Ich ersuchte Kehrer, er sollte dem Dr. Gleißner den Auftrag geben, wenn
österreichische Konsuln, z.B. Moser oder Nowotny in Amerika, Leute emp-
fehlen, die entsprechende Studien über Verbesserung des österreichisch-
amerikanischen Handels ausarbeiten sollen, diese zu empfangen. Ich in-
terveniere für keinen einzigen, daß er auch tatsächlich einen Auftrag
bekommen muß, die Handelskammer behauptet nämlich, sie hätte mit besten
amerikanische Marketingfirmen entsprechende Verträge und werde ständig
über die Entwicklungstendenzen informiert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Gleißner die Vorgangsweise vereinbaren.

Kehrer intervenierte neuerdings bei mir, daß bei der Gemischten Kommis-
sion jetzt in Budapest unter keinen Umständen ein Regionalabkommen ver-
sprochen werden soll, Sallinger ergänzte, auch wenn der burgenländische
Kammerpräsident Graf ähnlich dem Accordino ein Burgenlandinum"Burgenlandino"? wünscht.
Ich erklärte, daß wenn die Ungarn auf dieses Problem zu sprechen kommen,
ich natürlich darüber reden muß, ohne Zusagen zu machen. Dasselbe habe
ich übrigens ja auch mit Jugoslawien jetzt bewiesen, daß man dort redet,
ohne daß etwas herausgekommen ist.

Bezüglich der irakisch-österreichischen Gemischten Kommission einigten
wir uns darüber, daß, da ich zu dem vorgesehenen Termin sowieso Gewerk-
schaftstag habe, wir jetzt eine Absage erteilen müssen. Da das Außen-
amt jetzt größte Bedenken gegen diese Gemischte Kommission hat, wird
die weitere Vorgangsweise nur im Einvernehmen mit dem Außenamt erfolgen.
MR Fälbl hat mir gegenüber erklärt, dann werden wir viele gute Geschäfte
mit Irak verlieren, weil die Iraker sicher dann sehr verärgert sein
werden. Die Gemischte Kommission ist ja letzten Endes gerade[auf] eine Inter-
vention des österreichischen Botschafter in Bagdad zustande gekommen.
Das Außenamt macht jetzt wegen kriegerischer Tätigkeit größte Bedenken
gegen diese Kommission geltend, auch die Schweiz hat eine Einladung des
Ölminister Karims resp. des Handelsministers als unzweckmäßig betrach-
tet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächste Ministerratssitzung eine de-
taillierte Information zusammenstellen lassen.

Da ich die Unterlagen der Ministerratsvorbesprechung nicht greifbar
habe, muß ich aus Gedächtnis niederschreiben. Kreisky schilderte die
Wirtschaftslage, Dallinger ergänzte und meinte, mit Funder hätte man
jetzt eine Lösung gefunden, auch dort müsse er aber auf die Insolvenz-
entgeltzahlung verzichten. Dies mache 32 Mio. S aus. Mit den Ländern und
den Banken hat er ähnlich wie Kneissl 30 Mio. in Summe, je 10 Mio zu
Fonds dazuzahlen müssen. Da er wegen dem Insolvenzentgeltsicherungs-
fonds praeter legem, er glaubt, sogar contra legem handelt, habe ich ihm
das Anbot gemacht, daß das Handelsministerium jederzeit bereit wäre
ihm die wirtschaftliche Notwendigkeit für solche Maßnahmen zu bestä-
tigen. Ich bin mir darüber vollkommen bewußt, daß dies bei einer Rech-
nungshofkontrolle dann bedeutet, daß nicht nur das Sozialministerium,
sondern auch das Handelsministerium, sprich die verantwortlichen Minister,
angegriffen werden. Trotzdem halte ich diese Vorgangsweise für richtig.
Ich habe mich bereits bei seinen Amtsvorgängern Vizekanzler Häuser und
Weißenberg genauso verhalten. Dallinger nahm dies mit Befriedigung
zur Kenntnis. Ich habe angenommen, daß vielleicht in der letzten Zeit,
wie mir SC Marsch immer mitteilte, zwar das Sozialministerium sehr gerne
uns Informationen und Unterstützung hatgab?, wir aber vom Sozialministeriums-
beamten nichts hören. NR Heindl hat mich dann aufgeklärt, daß alle
Entscheidungen im Sozialministerium sich jetzt der Sozialminister selbst
vorbehält und auch die Verhandlungen weitestgehend selbst führt. Die
Beamten haben keinen Spielraum mehr.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte vorsichtigst recherchieren und
mir berichten.

Löschnak brachte das Ausschreibungsgesetz neuerdings zur Diskussion.
Ich erklärte sofort und habe Kreisky im Detail informiert, daß mit die-
sem Ausschreibungsgesetz die bis jetzt gehandhabte Praxis, Koordina-
tion, wenn Ausländer den Zuschlag bekommen würden, bei der Arbeits-
gruppe, die im Handelsministerium eingesetzt ist, nicht mehr so agieren
kann, wie dies bis jetzt doch zugunsten der österreichischen Unterneh-
mungen geschehen ist. Natürlich erklärte ich freimütig, daß dies, wie
mir Pahr auch bestätigt, bei ausländischen Unternehmungen und Staaten,
weil diese sich auch bei ihm beschwerten, als GATT-widrig und nicht
EFTA-konform angegriffen wird. Kreisky wollte aber unbedingt, daß der
jetzige Zustand, der ja letzten Endes auch zu AKH-Skandal geführt hat,
geändert wird. Da sich die Meistbetroffenen, Verkehrsministerium, Bauten-
ministerium, Wissenschaftsministerium, einverstanden erklärten, daß
dieser Entwurf jetzt in die Begutachtung geht, habe ich auch meine Be-


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denken zurückgezogen. Wichtig für mich ist nur, daß sie endlich einmal
dort deponiert sind.

Bezüglich des Satellitenfernsehen berichtete Blecha, daß, wenn Österreich
nicht ein solches Satellitenfernsehen aufbaut, die Kabelgesellschaften,
welche ja deutsche Programme über den Satelliten empfangen werden, dafür
Gebrauchsgebühren bezahlen müssen, hat Österreich einen solchen, dann
kann man diese Gebühren gegenseitig verrechnen. Offen blieb natürlich,
wie die Finanzierung erfolgen soll. Generalintendant Bacher möchte
unbedingt ein solches Fernsehen auf der selben Basis wie die Finanzie-
rung des jetzigen ORF-Programms, Gebühren und teilweise Werbung. Kreisky
entschied, darüber müsse sich die Medienkommission der Partei noch
sehr eingehend unterhalten.

Bei der Aussprache mit CSSR-Vizeaußenhandelsminister Strougal, der
ältere Bruder des Ministerpräsidenten, kam natürlich das österreichi-
sche Passivum von 2,8 Mrd. S zur Sprache. Wenn die in den ersten beiden
Monaten erkennbare Tendenz fortgeht, mehr Importe weniger Exporte, dann
werden wir in diesem Jahr unseren Export mit dem Defizit wesentlich
überdecken. Im Vorjahr haben wir 5,8 Mrd. S importiert und 3 Mrd. expor-
tiert. Strougal meinte, es müßten über 500 Mio. öS aber Drittlandimporte
über Österreich in die CSSR von dem Defizit abgezogen werden. Handels-
delegierter Winkler bezifferte diese Summe mit 1 Mrd. S. Die günstige
Entwicklung für die CSSR im Außenhandel ist durchauf die gestiegenen Holz-
preise, die dreimal so hoch sind, die Petrochemiepreise und die Kohlen-
preise zurückzuführen. Die Erklärung stimmt, aber sie ändert nichts
an der Tatsache, daß dieses Defizit für uns unerträglich ist und
Strougal eingesehen hat, daß etwas dagegen unternommen werden muß.
Mit Recht verlangte er allerdings, es müßten sich die österreichischen
Firmen mehr um den tschechischen Markt bemühen.

Bezüglich der Energielieferungen, auch der aus Polen in die CSSR, und
der Energiesituation ist Strougal sehr pessimistisch. Die Polen haben
ihnen 3 Mio. to Kohle geliefert, 240.000 im Monat, in den letzten Mona-
ten wenigstens 30.000 bis 40.000, beabsichtigt waren 1,8 Mio. to im
Jahr. Jetzt ist sämtliche Lieferung eingestellt worden. Nur mit der SU
hat die CSSR keine Schwierigkeiten, die vereinbarten Energiemengen zu
beziehen, bei Öl z.B. sind es 18 Mio. to, dazu müssen sie 10 %, 1,8 Mio.,
noch in denim Westen kaufen. Auch die sowjetischen Ölpreise haben sich
wesentlich erhöht, von 57 Rubel auf 78 Rubel die Tonne. Der Ölpreis
liegt natürlich noch immer tief unter dem Weltmarktpreis. Sein Bruder


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Strougal wird heute am Parteitag in Prag den neuen 5-Jahresplan vorle-
gen, der sicherlich genehmigt wird. Dort gibt es etliche Projekte, an
denen Österreich auch interessiert ist. Dieser 5-Jahresplan ist aber
nicht im Detail fertiggestellt. Problematisch sind noch immer die
Rohstoffe und metallurgischen vorgesehenen Planziffern. Strougal hat
mit unter 4 Augen dann versichert, die polnische Frage müßte von den
Polen selbst gelöst werden. Die Polen müßten halt nur endlich einmal
wieder zu arbeiten beginnen, um ihre Lieferverpflichtungen einzuhalten.
Auf die Dauer könnte man nicht nur den Polen ununterbrochen Hilfe ge-
währen. Mein Argument ihm gegenüber war, daß solange Breschnew in Prag,
Tichonow in Wien ist, wird bestimmt nichts passieren. Natürlich hoffe
ich auch dann, daß darüber hinaus nicht die gefürchtete sowjetische In-
tervention kommt.

Schuh-Ski hat sich jetzt des Radwanderns angenommen und ersuchte mich,
eine Ottakringer Eröffnungstour, sicherlich fast 100 Jugendliche, zu
starten. Großzügig, wie ich war, erklärte ich sofort, da fahre ich mit,
soweit meine Zeit erlaubt. Überrascht war dann über die Länge der Tour,
noch viel mehr, daß sie bis auf den Wilhelminenberg hinaufging. Hätten
mich nicht zwei Radprofis ein wenig angeschoben, ich wäre sicherlich
nicht bis rauf gekommen. In der Ebene habe ich ganz gut mitgehalten, aber
am Berg hinauf ging mir dann wirklich die Luft aus. Völlig verschwitzt
bin ich dann gerade noch Verhandlungstermin mit Ministerpräsident
Tichonow gekommen.

Tichonow hat den Gruß Breschnews überbracht, Kreisky die Neutralitäts-
politik seit 25 Jahre Österreichs geschildert, die UNO-Einsätze Zypern,
Golan erwähnt, den Nord-Süd-Dialog, wo jetzt 25 Länder in Mexiko form-
lose Gespräche geführt haben. Der Präsident Mexikos, Lopez Portillo, und
Kreisky wurden beauftragt auch die SU zu einer unverbindlichen Ausspra-
che einzuladen. Kreisky meinte, Tichonow könnte jetzt auf diese Ein-
ladung reagieren oder später, wie ich erwartet habe, hat Tichonow dar-
auf überhaupt nicht reagiert, meinte nur, dem Nord-Süd-Dialog, so wie
er jetzt geführt wird, könnte die SU nicht beitreten. Die Entwicklungs-
länder bekommen von der SU Kredite niedrig verzinst oder zinsenfrei,
um ihre Ressourcen zu erschließen, sie wirtschaftlich aufzubauen und
nicht einmalige Lebensmittelzuwendungen.

Kreisky und Tichonow stimmten überein, daß die Entspannungspolitik fort-
gesetzt werde, in Madrid soll man zu einem positiven Abschluß kommen.

Die UdSSR hat ein Moratorium vorgeschlagen, für die DrupmapogesprächeTruppenembargo-?
sollte man nicht nur Marine, Luftstreitkräfte, Landheer, sondern vor
allem auch die von Amerika beabsichtigte Raketenstärken in Westeuropa
zurückstellen. Es gibt keine Überlegenheit nach Tichonow der SU in
Europa. Wenn NATO-Pläne, Nachrüstung, verwirklicht werden, dann wird
die NATO 1 1/2 mal stärker werden. Die SU müßte dann nachziehen.

Für den Krisenherd Naher Osten meinte Kreisky, der müßte ruhiggestellt
werden, Tichonow ist der Meinung, die Camp-David-Politik ist in einer
Sackgasse. Es müsse eine internationale Kommission inklusive PLO über
diese Gebiete verhandeln. Israel müsse alle Truppen zurückziehen. Die
Sicherheit aller Staaten in diesem Gebiet müsse gewährleistet werden,
inklusive Israel.

Kreisky meinte, die Intensivierung der SU- und Österreich-Zwischenbe-
ziehungen ist sehr gut, insbesondere auch der Handel. In der Prosperi-
tät Europas hat er sich bewährt, jetzt in der Krisenphase von Europa
müsse er noch verstärkt werden. Derzeit hat Österreich große wirtschaft-
liche Sorgen, die durch diese verstärkte Zusammenarbeit überwunden wer-
den könnten. Tichonow ging dann auf die konkreten Projekte ein, die
seinerzeit schon bei meiner Anwesenheit in Moskau auch von mir mitbe-
sprochen wurden und die wir ja neuerdings jetzt mit den sowjetischen
Stellen, insbesondere Handelsrat Nikolaenko, im Detail abgestimmt hatten.
Bezüglich des neuen Gasliefervertrages meinte Tichonow, würde Ossipow
am 6. Mai nach Wien kommen und dort müsse man über alle die notwendigen
Verträge verhandeln. Er ist fest davon überzeugt, daß Deutschland und
ganz Westeuropa jetzt für diese neue Pipeline und Gasbezug gewonnen
werden können. Tichonow erwähnte, daß 200 Mio. m³ Gas mehr heuer geliefert
werden. Ich habe mich sofort eingeschaltet und mit Dank zur Kenntnis
genommen und gesagt, dies gilt aber zusätzlich zu den noch zu liefern-
den 170 Mio m³, die im Vorjahr nicht geliefert wurden. Komarow schal-
tete sich ein und meinte, die SU hätte sich für 2,6 Mrd. m³ im vergange-
nen Jahr und heuer mit entsprechender 5 %-iger Toleranz vertraglich
verpflichtet. Neuerdings stellte ich klar, daß dies aber bedeutet hat,
daß die SU uns vom Vorjahr noch 170 Mio m³ schuldig ist. Tichonow und
Komarow meinten dann, über dieses Problem könnte man reden.

Tichonow kritisierte dann, daß wir leider auf Drittmärkten nicht zu-
sammenarbeiten können, weil die Österreicher meistens zu hohe Preise
offerieren. Dies gelte auch für verstärkte Exportlieferungen in die
SU. Kreisky erklärte, da sei der harte Schilling der Hauptgrund, aber


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die Minister sollten jetzt die Detailverhandlungen führen.

Alle verließen den Saal, nur die österreichische Wirtschaftsdelegations-
vertreter und Komarow sowie der Vizegosplanpräsident Inosemzew sowie
ein dritter Sowjetrusse, den ich nicht kannte. Zuerst gab es auch ein
protokollarisches Problem, Hinteregger als Botschafter sagte mit Recht,
er braucht gar nicht in die SU zurückfahren, wenn er jetzt als Inter-
preter arbeitet. Das Protokoll des BKA im Streit mit dem Protokoll des
Außenministeriums hatte wieder nichts vorgesehen. Der Handelsdelegierte
Draszczyk erklärte wieder, er könne von Russisch ins Deutsche sofort
übersetzen, aber nicht umgekehrt, mit einem Wort, wir mußten warten, bis
dann endlich vom Außenamt doch eine russische Dolmetscherin gekommen
ist. Ich übergab Komarow die Liste der mit Nikolaenko abgestimmten
Projekte. Komarow kannte die einzelnen Projekte sehr genau und ging
im Detail darauf ein. Auch Inosemzew erklärte immer wieder, bei dem
Gasvertrag ist die entscheidende Frage die Finanzierung. Mit aller
Deutlichkeit erklärte ich, daß wir nicht bereit sind eine Verzinsung
von 7 %, wie die SU nebenbei bemerkt hatte, bei den 10 Mio. S Kredit
durchsetzen konnte, akzeptieren würde. Die Hochzinspolitik verlangt
wesentlich andere Zinssätze und Kriterien. Die Gefahr, die Botschafter
Hinteregger gesehen hat, daß die SU auf diesen Kreditvertrag zurück-
greift, besteht nicht zumindestens bis jetzt wurde keine Andeutung ge-
macht.

Ich habe mit GD Haschek von der Kontrollbank noch einmal gesprochen und
dieser meinte, für das Röhrengasgeschäft hat es immer einen eigenen
Kreditvertrag gegeben, 6 3/4 %, 7 Jahre Laufzeit, 5 % Anzahlung für den
10 Mrd. S Kredit handelt es sich um bilaterale Geschäfte. Jedem einzelnen
muß von der Österreichischen Kontrollbank zugestimmt werden, Anzahlung
15 %, 10 Jahre Laufzeit, maximal 25 % Auslandsanteil, 7 % Verzinsung,
den österreichischen Firmen werden 8,25 verrechnet. Die Differenz muß
im Preis einkalkuliert werden. Bis 6. April 81 ist dieser Kredit mit
1,9 Mrd. S ausgenützt. Die sowjetische Seite ist auch in keinem Wort
auf diesen Kreditvertrag eingegangen, Komarow schlug vor, daß am 6. Mai
auch die Finanzierungsfrage mit Außenhandelsministerstellvertreter
Ossipow verhandelt werden muß. Drei Verträge wird es geben, einen Röhren-
vertrag zwischen Afanasis[evtl. Falschidentifikation], GD der Promsyrio[?], und Apfalter, jetzt beim
Besuch unterschrieben, den Gasexportvertrag zwischen Sojusgasexport
und ÖMV zu verhandeln und zu vereinbaren und dann einen Kreditfinanzie-
rungsvertrag. Darüber kommt dann ein allgemeines Abkommen über Menge,
Preis, Erdklausel usw. Diesen Vertrag wünschen diesmal die Sowjets,


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sollten zwischen den Ministern abgeschlossen werden, die vergangenen
3 hat Bauer mit Ossipow abgeschlossen.

Bauer war am Abend dann, als ich den Handelsrat Nikolaenko informierte,
dabei und tat sehr empört, daß man jetzt diese Kompetenz von Ossipow
und ihm wegnehmen will. Nikolaenko meinte, darüber könne man reden, ich
erklärte sofort, mir ist es ganz wurscht, dies soll die sowjetische
Seite entscheiden. Nikolaenko ist auch davon überzeugt, daß wir die
200 Mio m³, weil ich sie zusätzlich gefordert habe, auch zusätzlich
wahrscheinlich bekommen könnte, zu dem 170 Mio m³, die nachgeliefert
werden. Außer den einzelnen Projekten, die die sowjetische Seite schon
sehr gut kannte, habe ich dann lange Zeit versucht Bierexportlieferungen
in die Sowjetunion zu forcieren, dies hat nur ein lächerliches Achsel-
zucken auf der sowjetischen Seite ausgelöst. Was die Sowjets brauchen,
wäre Butter, Fleisch, Grundnahrungsmittel, die können wir, wie ich ihnen
erklärte, nicht liefern, weil wir zu große Stützungen dazuzahlen müßten
und das Finanzministerium hat die Schillingbeträge dafür nicht. GD
Schimakov von der RasnoexportRaznoimport? ist derzeit in Österreich, um mehr Konsum-
güter zu bestellen. Anstelle der 1 Mio. Paar Schuhe werden z.B. heuer
wahrscheinlich 1,7 Mio. Paar gekauft, Trikotagen, Bettwäsche, Damenmäntel,
Anzüge, alles wird wesentlich erhöht werden, Bier aber kommt beim besten
Willen nicht infrage.

Mein Hinweis, daß Eumig sich jetzt mit Überwachungseinrichtungen in
den Sowjetexport einschalten möchte, wurde zur Kenntnis genommen, zur
Intervention hat mich besonders SC Gatscha informiert, der immer über
seine Abteilungen nicht nur über die verstaatlichte Industrie, sondern
auch über andere ganz gut informiert ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuche bei allen Verhandlungen die Unter-
lagen von Gatscha ebenfalls zu bekommen.

SGP möchte Komponenten liefern, insbesondere für Kernkraftwerke, Komarow
erklärte sofort, hier wird fast nichts importiert, außer Spezialrohre,
Spezialarmaturen und Pumpenelemente.

Besonders gefreut hat, als ich wunschgemäß von GD Wolfsberger, Siemens,
mich für die Kabelbestellungen bedankte. 200 km, sprich 50 Mio. S, sind
fix, weitere 75 Mio. sind in Aussicht. Komarow erklärte ausdrücklich,
er wird dies dem Ministerpräsidenten Tichonow übermitteln, davon bin
ich überzeugt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte[mit] Wolfsberger verbinden.

Die Gespräche verliefen sehr freundschaftlich. Die SU ist sicherlich
bestrebt, entsprechende Bestellungen in der nächsten Zeit zu tätigen.
Kreisky sagte mit Recht, wenn solche Besuche erfolgen, dann gibt es
eine Zeit hindurch gute Aufträge, nachher lassen sie wieder nach,
Tichonow meinte, dies sei eben ein Zeichen, daß man sich öfters auf
so höchster Ebene treffen müßte.

Im Bezirksvorstand und dann insbesondere in der Bezirksausschußsitzung
gab es nach meinem Bericht eine ganz harte Diskussion über die weitere
Vorgangsweise in Wien. Die Funktionäre können und wollen nicht zur
Kenntnis nehmen, daß aufgrund des AKH-Skandals sich in Wien nichts
ändern sollte. Die bisherigen Änderungen, Umwandlung der AG in eine
GesmbH, Bestellung des Dr. Kandutsch zum Aufsichtsratsvorsitzenden, der
jetzt auch mit der begleitenden Kontrolle durchgreifen soll, wird alles
als nicht befriedigend betrachtet. Die Landstraßer Funktionäre sind ja
nicht zuletzt auch deshalb so geschockt, weil sie mit Recht spüren, und
ich bin davon überzeugt, wir den Bezirksvorsteher bei der nächsten Ge-
meinderatswahl garantiert verlieren. Hier könnte uns nur mehr ein
Wunder retten und Wunder geschehen eben nicht.

Das sowjetische Essen war irrsinnig spät, 20.45 Uhr angesetzt, warum,
weiß ich nicht. Ministerpräsident Tichonow ist daher beim Kaffee nur
eine Minute sitzengeblieben, hat, glaube ich, gar keinen getrunken,[ist] dann
aufgestanden und weggegangen. Komarow erklärte mir, in der Sowjetunion
ist es jetzt 1 Uhr nachts. Die Sowjets sind eben nicht bereit, die
Legende, dort wird nächtelang gezecht, aufrechtzuerhalten oder gar zu
beweisen. Ich habe bereits damals in der SU beim Kreisky-Besuch schon
festgestellt, wie ungeheuer schnell serviert wurde, wie man den Trink-
spruch hielt und dann sofort das Festessen beendete. Kreisky hat in
seiner Tischrede sehr vorsichtig, aber doch, ohne die einzelnen Länder
zu nennen, auf die Selbständigkeit und auf das freie Entscheidungsrecht
dieser Länder verwiesen. Tichonow wieder hat für den Westen ein großes
Moratorium, das er bereits in der Sitzung erwähnte, offiziell mitge-
teilt und immer wieder zur friedlichen Koexistenz und Entspannung
appelliert. Diese Rede war allerdings nicht für Österreich, sondern
für den Westen bestimmt. Ich fürchte nur, daß die Amerikaner sicherlich
jetzt nicht reagieren werden. Durch den Anschlag auf Reagan, seine
jetzige Verschlechterung, den Streit innerhalb der amerikanischen Admi-
nistration, wer ihn eigentlich zu vertreten hätte, wird auch nicht dazu
beitragen, daß Amerika jetzt flexibler reagiert, als Reagan bis vor die-


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sem Zeitpunkt immer angekündigt hat. Die Sowjets müßten deutliche
Zeichen setzen, zu Verhandlungen sei es jetzt noch zu früh. Hoffentlich
wird es nicht einmal für Verhandlungen zu spät sein.