Dienstag, 7. April 1981

Beim Jour fixe mit der Handelskammer erzählte Sallinger über seinen Jordanien-Besuch. Dies war für ihn ein großes Erfolgserlebnis, denn bei der Baustelle von Vöest-Alpine und Waagner-Biro hielt er vor den österreichischen Arbeitern eine Ansprache, die ihm, obwohl er selbst sagte, sicher lauter Sozialisten sind, großen Beifall brachte. Die Projekte, die jetzt dort gerade gebaut werden, zieht er auch auf seine Mitwirkung und seine neuerliche Aussprache mit vielen Ministern ist er überzeugt, trägt entscheidend zur Wirtschaftsbeziehung mit Jordanien bei. Er entschuldigte sich auch, daß er den jordanischen Handelsminister in meinem Namen eingeladen hat. Ich erklärte ihm sofort, ich bin mit jeder Einladung einverstanden, da unsere gute Zusammenarbeit und freundschaftliche Beziehung selbstverständlich dieses pouvoir für ihn beinhaltet. Ausdrücklich vermerkte ich, daß nicht allein die Bezahlung, die die Handelskammer ja stets dann zu erfolgen hat, der Grund dieser meiner Stellungnahme ist, was er mit Befriedigung zur Kenntnis nahm.

Die Jagdausstellung in Sofia, wozu die Handelskammer bereit gewesen wäre 1 Mio. zur Verfügung zu stellen, wenn der Landwirtschaftsminister ebenfalls 1 Mio. aufwendet, dieser erklärt nur 500.000 S und verlangte von den Ländern die zweiten 500.000,–– S. Sallinger hat bei allen Ländern interveniert, trotzdem haben diese abgelehnt. Sallinger wird deshalb in einem Brief an die Bulgaren die endgültige Absage mitteilen. Dies wird eine arge Verstimmung hinterlassen, sicherlich zu Interventionen führen. Vor etlichen Jahren hat man sich nämlich an der Jagdausstellung in Budapest sehr wohl beteiligt. Ich tröstete Sallinger, weil ich überzeugt bin, daß die ersten Interventionen der Bulgaren zu einer Änderung der Haltung führen wird.

Kammeramtsdirektor Schuler von Vorarlberg der Handelskammer soll das kleine Ehrenzeichen bekommen. Sein Vorgänger KADir. Konzent, jetzt in Pension, hatte das große Ehrenzeichen bekommen. Die Handelskammer bat, ich sollte intervenieren, damit Schuler nicht in dieser Beziehung benachteiligt wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort alles veranlassen.

Autoimporteure möchten eine Schutzbestimmung für ihre Vertragsimportverhältnisse mit den Mutterhäusern. In Belgien gibt es eine solche gesetzliche Regelung, wo eine Kündigung des Vertrages nur mit Abstandszahlung usw. möglich ist. Kehrer selbst hat größte Bedenken gegen eine solche Regelung, ersucht aber, daß ich mich dieses Problems annehme.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Bitte die Unterlagen besorgen und prüfen.

GD a.d. Gehart von der Zementindustrie hat für den Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft seinen Nachfolger Hollweger vorgeschlagen. Sallinger ist darüber verärgert, daß man mit ihm nicht einmal gesprochen hat. Im Prinzip denkt er sogar daran einen ÖVP-ler zu entsenden. Ich erkläre ihm sofort, dies würde unabsehbare Folgen für die vom Bund entsendeten Aufsichtsräte, die derzeit der ÖVP angehören, nach sich ziehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe Fremuth setzen.

Sallinger interveniert neuerdings wegen der Straße zum Tiefenbachferner, dem Ansuchen der Firma Falkner. Ich mache keinerlei Zusagen, sondern erkläre nur, mir den Akt wieder vorlegen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht die Sache.

Die sowjetische Handelskammer, Präs. Borissow und Vizepräsident Pitowranow, möchte klären, ob Österreich etwas dagegen hätte, wenn zur großen Maschinenkommissionsenquete in Moskau auch der Ministerpräsident Tichonow und Kreisky den Ehrenschutz mitübernehmen. Die sowjetische Handelskammer hat aber ein gespanntes Verhältnis zum Außenhandelsministerium und Sallinger befürchtet, daß dann Außenhandelsminister Patolitschew, der jetzt mit mir den Ehrenschutz als höchster Funktionär übernommen hat, beleidigt sein könnte. Ich erkläre sofort, daß es für mich persönlich vollkommen egal wäre, es aber unzweckmäßig ist, wenn wir dieses Problem beim Tichonow-Besuch zur Sprache brächten. Wir einigten uns darauf, daß ich darauf erst reagiere, wenn die russische Seite an mich herantritt.

Sallinger ersuchte unter allen Umständen, daß die Grundpreisauszeichnung verschoben wird. Der Handel macht die größten Schwierigkeiten, der Vorsitzende LAbg. Ebert, der bei dem letzten Konsumentenbeirat mehr oder minder die selbst mit allen Interessensvertretungen gefundene Lösung akzeptierte, meint, jetzt würde der Wiener Handel mit ihm dagegen aufmarschieren. Ich sage zu, daß wir die ganze Angelegenheit rausziehen werden, es aber nicht von der Tagesordnung absetzen können. Staatssekretär Albrecht zeigt sich mit Recht sehr verwundert, denn sie hat ja mit Ebert über dieses Problem etliche Male gesprochen und war über den erzielten Kompromiß zwischen den Interessensvertretungen, und dem Ebert schon zugestimmt hat, sehr erfreut.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte mit Albrecht den besten Zeitpunkt der Inkraftsetzung besprechen und LAbg. Ebert einbeziehen.

Ich informierte Sallinger über den Besuch des tschechischen Handelsminister Barcak bei der Andritzer und lud ihn zu dieser Gelegenheit nachin die Steiermark ein. Sallinger zeigt sich nämlich immer wieder uninformiert, vielleicht auch tatsächlich über die Details von Gleißner wirklich nicht informiert und möchte dann überall dabei gewesen sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bei ausländischen Ministerbesuchen, immer, wenn die Termine feststehen, für mich Unterlagen ins Jour fixe mitgeben.

Kehrer als auch Sallinger waren über die Artikel des Kuriers sowohl gegen den Sohn von Breschnew als auch über die schwierigen Versorgungsverhältnisse in der SU gerade zum jetzigen Zeitpunkt des Besuches von Tichonow genauso wie ich empört. Insbesondere der Angriff gegen den stellvertretenden Außenhandelsminister Juri Breschnew ist ein Wahnsinn. Schon einmal hat der Kurier einen so großen Artikel gestartet, völlig unmotiviert, ja instinktlos wird Breschnew's Sohn als Crazy-Horse-Besucher, der die Damen dort mit Sekt aushält, 100 $ dem Kellner gibt usw. geschildert. Ich habe diese Artikel auch in der Regierungsvorbesprechung, als Kreisky sich über die TV-Sendung, die wieder nur das Negative aus den sowjetisch-österreichischen Handelsbeziehungen berichtet, ebenfalls erwähnt. Ich weiß, daß die Pressefreiheit in einer Demokratie notwendig ist und ich selbst würde stets dafür kämpfen. Ob aber das, was jetzt in Österreich geschieht, wirklich die Pressefreiheit ist, die einer Demokratie gut tut, bezweifle ich.

Ich informierte die Handelskammer über die Schwierigkeiten für die Kiwaniskongregationden Kiwanis-Kongreß, 4.400 Zimmer in Wien zur Verfügung zu stellen. 3.050 wurden erst gemeldet und für die restlichen verlangen die Hotels, daß ihre Vertragsreisebüros eingeschaltet werden. Dies lehnt die Kiwanis- Organisation ab. Kehrer versuchte die Wiener Hotels, da sie ja vertraglich eben vereinbart haben und die Reisebüros ihre Provision erhalten müßten, in diesem Fall zu entschuldigen. Meine Idee ist, da muß man halt die Provisionszahlung irgendwann anders unterbringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was macht jetzt unsere Fremdenverkehrsabteilung?

Ich ersuchte Kehrer, er sollte dem Dr. Gleißner den Auftrag geben, wenn österreichische Konsuln, z.B. Moser oder Nowotny in Amerika, Leute empfehlen, die entsprechende Studien über Verbesserung des österreichisch- amerikanischen Handels ausarbeiten sollen, diese zu empfangen. Ich interveniere für keinen einzigen, daß er auch tatsächlich einen Auftrag bekommen muß, die Handelskammer behauptet nämlich, sie hätte mit besten amerikanische Marketingfirmen entsprechende Verträge und werde ständig über die Entwicklungstendenzen informiert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Gleißner die Vorgangsweise vereinbaren.

Kehrer intervenierte neuerdings bei mir, daß bei der Gemischten Kommission jetzt in Budapest unter keinen Umständen ein Regionalabkommen versprochen werden soll, Sallinger ergänzte, auch wenn der burgenländische Kammerpräsident Graf ähnlich dem Accordino ein Burgenlandinum"Burgenlandino"? wünscht. Ich erklärte, daß wenn die Ungarn auf dieses Problem zu sprechen kommen, ich natürlich darüber reden muß, ohne Zusagen zu machen. Dasselbe habe ich übrigens ja auch mit Jugoslawien jetzt bewiesen, daß man dort redet, ohne daß etwas herausgekommen ist.

Bezüglich der irakisch-österreichischen Gemischten Kommission einigten wir uns darüber, daß, da ich zu dem vorgesehenen Termin sowieso Gewerkschaftstag habe, wir jetzt eine Absage erteilen müssen. Da das Außenamt jetzt größte Bedenken gegen diese Gemischte Kommission hat, wird die weitere Vorgangsweise nur im Einvernehmen mit dem Außenamt erfolgen. MR Fälbl hat mir gegenüber erklärt, dann werden wir viele gute Geschäfte mit Irak verlieren, weil die Iraker sicher dann sehr verärgert sein werden. Die Gemischte Kommission ist ja letzten Endes gerade[auf] eine Intervention des österreichischen Botschafter in Bagdad zustande gekommen. Das Außenamt macht jetzt wegen kriegerischer Tätigkeit größte Bedenken gegen diese Kommission geltend, auch die Schweiz hat eine Einladung des Ölminister Karims resp. des Handelsministers als unzweckmäßig betrachtet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächste Ministerratssitzung eine detaillierte Information zusammenstellen lassen.

Da ich die Unterlagen der Ministerratsvorbesprechung nicht greifbar habe, muß ich aus Gedächtnis niederschreiben. Kreisky schilderte die Wirtschaftslage, Dallinger ergänzte und meinte, mit Funder hätte man jetzt eine Lösung gefunden, auch dort müsse er aber auf die Insolvenzentgeltzahlung verzichten. Dies mache 32 Mio. S aus. Mit den Ländern und den Banken hat er ähnlich wie Kneissl 30 Mio. in Summe, je 10 Mio zu Fonds dazuzahlen müssen. Da er wegen dem Insolvenzentgeltsicherungsfonds praeter legem, er glaubt, sogar contra legem handelt, habe ich ihm das Anbot gemacht, daß das Handelsministerium jederzeit bereit wäre ihm die wirtschaftliche Notwendigkeit für solche Maßnahmen zu bestätigen. Ich bin mir darüber vollkommen bewußt, daß dies bei einer Rechnungshofkontrolle dann bedeutet, daß nicht nur das Sozialministerium, sondern auch das Handelsministerium, sprich die verantwortlichen Minister, angegriffen werden. Trotzdem halte ich diese Vorgangsweise für richtig. Ich habe mich bereits bei seinen Amtsvorgängern Vizekanzler Häuser und Weißenberg genauso verhalten. Dallinger nahm dies mit Befriedigung zur Kenntnis. Ich habe angenommen, daß vielleicht in der letzten Zeit, wie mir SC Marsch immer mitteilte, zwar das Sozialministerium sehr gerne uns Informationen und Unterstützung hatgab?, wir aber vom Sozialministeriumsbeamten nichts hören. NR Heindl hat mich dann aufgeklärt, daß alle Entscheidungen im Sozialministerium sich jetzt der Sozialminister selbst vorbehält und auch die Verhandlungen weitestgehend selbst führt. Die Beamten haben keinen Spielraum mehr.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte vorsichtigst recherchieren und mir berichten.

Löschnak brachte das Ausschreibungsgesetz neuerdings zur Diskussion. Ich erklärte sofort und habe Kreisky im Detail informiert, daß mit diesem Ausschreibungsgesetz die bis jetzt gehandhabte Praxis, Koordination, wenn Ausländer den Zuschlag bekommen würden, bei der Arbeitsgruppe, die im Handelsministerium eingesetzt ist, nicht mehr so agieren kann, wie dies bis jetzt doch zugunsten der österreichischen Unternehmungen geschehen ist. Natürlich erklärte ich freimütig, daß dies, wie mir Pahr auch bestätigt, bei ausländischen Unternehmungen und Staaten, weil diese sich auch bei ihm beschwerten, als GATT-widrig und nicht EFTA-konform angegriffen wird. Kreisky wollte aber unbedingt, daß der jetzige Zustand, der ja letzten Endes auch zu AKH-Skandal geführt hat, geändert wird. Da sich die Meistbetroffenen, Verkehrsministerium, Bautenministerium, Wissenschaftsministerium, einverstanden erklärten, daß dieser Entwurf jetzt in die Begutachtung geht, habe ich auch meine Bedenken zurückgezogen. Wichtig für mich ist nur, daß sie endlich einmal dort deponiert sind.

Bezüglich des Satellitenfernsehen berichtete Blecha, daß, wenn Österreich nicht ein solches Satellitenfernsehen aufbaut, die Kabelgesellschaften, welche ja deutsche Programme über den Satelliten empfangen werden, dafür Gebrauchsgebühren bezahlen müssen, hat Österreich einen solchen, dann kann man diese Gebühren gegenseitig verrechnen. Offen blieb natürlich, wie die Finanzierung erfolgen soll. Generalintendant Bacher möchte unbedingt ein solches Fernsehen auf der selben Basis wie die Finanzierung des jetzigen ORF-Programms, Gebühren und teilweise Werbung. Kreisky entschied, darüber müsse sich die Medienkommission der Partei noch sehr eingehend unterhalten.

Bei der Aussprache mit CSSR-Vizeaußenhandelsminister Strougal, der ältere Bruder des Ministerpräsidenten, kam natürlich das österreichische Passivum von 2,8 Mrd. S zur Sprache. Wenn die in den ersten beiden Monaten erkennbare Tendenz fortgeht, mehr Importe weniger Exporte, dann werden wir in diesem Jahr unseren Export mit dem Defizit wesentlich überdecken. Im Vorjahr haben wir 5,8 Mrd. S importiert und 3 Mrd. exportiert. Strougal meinte, es müßten über 500 Mio. öS aber Drittlandimporte über Österreich in die CSSR von dem Defizit abgezogen werden. Handelsdelegierter Winkler bezifferte diese Summe mit 1 Mrd. S. Die günstige Entwicklung für die CSSR im Außenhandel ist durchauf die gestiegenen Holzpreise, die dreimal so hoch sind, die Petrochemiepreise und die Kohlenpreise zurückzuführen. Die Erklärung stimmt, aber sie ändert nichts an der Tatsache, daß dieses Defizit für uns unerträglich ist und Strougal eingesehen hat, daß etwas dagegen unternommen werden muß. Mit Recht verlangte er allerdings, es müßten sich die österreichischen Firmen mehr um den tschechischen Markt bemühen.

Bezüglich der Energielieferungen, auch der aus Polen in die CSSR, und der Energiesituation ist Strougal sehr pessimistisch. Die Polen haben ihnen 3 Mio. to Kohle geliefert, 240.000 im Monat, in den letzten Monaten wenigstens 30.000 bis 40.000, beabsichtigt waren 1,8 Mio. to im Jahr. Jetzt ist sämtliche Lieferung eingestellt worden. Nur mit der SU hat die CSSR keine Schwierigkeiten, die vereinbarten Energiemengen zu beziehen, bei Öl z.B. sind es 18 Mio. to, dazu müssen sie 10 %, 1,8 Mio., noch in denim Westen kaufen. Auch die sowjetischen Ölpreise haben sich wesentlich erhöht, von 57 Rubel auf 78 Rubel die Tonne. Der Ölpreis liegt natürlich noch immer tief unter dem Weltmarktpreis. Sein Bruder Strougal wird heute am Parteitag in Prag den neuen 5-Jahresplan vorlegen, der sicherlich genehmigt wird. Dort gibt es etliche Projekte, an denen Österreich auch interessiert ist. Dieser 5-Jahresplan ist aber nicht im Detail fertiggestellt. Problematisch sind noch immer die Rohstoffe und metallurgischen vorgesehenen Planziffern. Strougal hat mit unter 4 Augen dann versichert, die polnische Frage müßte von den Polen selbst gelöst werden. Die Polen müßten halt nur endlich einmal wieder zu arbeiten beginnen, um ihre Lieferverpflichtungen einzuhalten. Auf die Dauer könnte man nicht nur den Polen ununterbrochen Hilfe gewähren. Mein Argument ihm gegenüber war, daß solange Breschnew in Prag, Tichonow in Wien ist, wird bestimmt nichts passieren. Natürlich hoffe ich auch dann, daß darüber hinaus nicht die gefürchtete sowjetische Intervention kommt.

Schuh-Ski hat sich jetzt des Radwanderns angenommen und ersuchte mich, eine Ottakringer Eröffnungstour, sicherlich fast 100 Jugendliche, zu starten. Großzügig, wie ich war, erklärte ich sofort, da fahre ich mit, soweit meine Zeit erlaubt. Überrascht war dann über die Länge der Tour, noch viel mehr, daß sie bis auf den Wilhelminenberg hinaufging. Hätten mich nicht zwei Radprofis ein wenig angeschoben, ich wäre sicherlich nicht bis rauf gekommen. In der Ebene habe ich ganz gut mitgehalten, aber am Berg hinauf ging mir dann wirklich die Luft aus. Völlig verschwitzt bin ich dann gerade noch Verhandlungstermin mit Ministerpräsident Tichonow gekommen.

Tichonow hat den Gruß Breschnews überbracht, Kreisky die Neutralitätspolitik seit 25 Jahre Österreichs geschildert, die UNO-Einsätze Zypern, Golan erwähnt, den Nord-Süd-Dialog, wo jetzt 25 Länder in Mexiko formlose Gespräche geführt haben. Der Präsident Mexikos, Lopez Portillo, und Kreisky wurden beauftragt auch die SU zu einer unverbindlichen Aussprache einzuladen. Kreisky meinte, Tichonow könnte jetzt auf diese Einladung reagieren oder später, wie ich erwartet habe, hat Tichonow darauf überhaupt nicht reagiert, meinte nur, dem Nord-Süd-Dialog, so wie er jetzt geführt wird, könnte die SU nicht beitreten. Die Entwicklungsländer bekommen von der SU Kredite niedrig verzinst oder zinsenfrei, um ihre Ressourcen zu erschließen, sie wirtschaftlich aufzubauen und nicht einmalige Lebensmittelzuwendungen.

Kreisky und Tichonow stimmten überein, daß die Entspannungspolitik fortgesetzt werde, in Madrid soll man zu einem positiven Abschluß kommen.

Die UdSSR hat ein Moratorium vorgeschlagen, für die DrupmapogesprächeTruppenembargo-? sollte man nicht nur Marine, Luftstreitkräfte, Landheer, sondern vor allem auch die von Amerika beabsichtigte Raketenstärken in Westeuropa zurückstellen. Es gibt keine Überlegenheit nach Tichonow der SU in Europa. Wenn NATO-Pläne, Nachrüstung, verwirklicht werden, dann wird die NATO 1 1/2 mal stärker werden. Die SU müßte dann nachziehen.

Für den Krisenherd Naher Osten meinte Kreisky, der müßte ruhiggestellt werden, Tichonow ist der Meinung, die Camp-David-Politik ist in einer Sackgasse. Es müsse eine internationale Kommission inklusive PLO über diese Gebiete verhandeln. Israel müsse alle Truppen zurückziehen. Die Sicherheit aller Staaten in diesem Gebiet müsse gewährleistet werden, inklusive Israel.

Kreisky meinte, die Intensivierung der SU- und Österreich-Zwischenbeziehungen ist sehr gut, insbesondere auch der Handel. In der Prosperität Europas hat er sich bewährt, jetzt in der Krisenphase von Europa müsse er noch verstärkt werden. Derzeit hat Österreich große wirtschaftliche Sorgen, die durch diese verstärkte Zusammenarbeit überwunden werden könnten. Tichonow ging dann auf die konkreten Projekte ein, die seinerzeit schon bei meiner Anwesenheit in Moskau auch von mir mitbesprochen wurden und die wir ja neuerdings jetzt mit den sowjetischen Stellen, insbesondere Handelsrat Nikolaenko, im Detail abgestimmt hatten. Bezüglich des neuen Gasliefervertrages meinte Tichonow, würde Ossipow am 6. Mai nach Wien kommen und dort müsse man über alle die notwendigen Verträge verhandeln. Er ist fest davon überzeugt, daß Deutschland und ganz Westeuropa jetzt für diese neue Pipeline und Gasbezug gewonnen werden können. Tichonow erwähnte, daß 200 Mio. m³ Gas mehr heuer geliefert werden. Ich habe mich sofort eingeschaltet und mit Dank zur Kenntnis genommen und gesagt, dies gilt aber zusätzlich zu den noch zu liefernden 170 Mio m³, die im Vorjahr nicht geliefert wurden. Komarow schaltete sich ein und meinte, die SU hätte sich für 2,6 Mrd. m³ im vergangenen Jahr und heuer mit entsprechender 5 %-iger Toleranz vertraglich verpflichtet. Neuerdings stellte ich klar, daß dies aber bedeutet hat, daß die SU uns vom Vorjahr noch 170 Mio m³ schuldig ist. Tichonow und Komarow meinten dann, über dieses Problem könnte man reden.

Tichonow kritisierte dann, daß wir leider auf Drittmärkten nicht zusammenarbeiten können, weil die Österreicher meistens zu hohe Preise offerieren. Dies gelte auch für verstärkte Exportlieferungen in die SU. Kreisky erklärte, da sei der harte Schilling der Hauptgrund, aber die Minister sollten jetzt die Detailverhandlungen führen.

Alle verließen den Saal, nur die österreichische Wirtschaftsdelegationsvertreter und Komarow sowie der Vizegosplanpräsident Inosemzew sowie ein dritter Sowjetrusse, den ich nicht kannte. Zuerst gab es auch ein protokollarisches Problem, Hinteregger als Botschafter sagte mit Recht, er braucht gar nicht in die SU zurückfahren, wenn er jetzt als Interpreter arbeitet. Das Protokoll des BKA im Streit mit dem Protokoll des Außenministeriums hatte wieder nichts vorgesehen. Der Handelsdelegierte Draszczyk erklärte wieder, er könne von Russisch ins Deutsche sofort übersetzen, aber nicht umgekehrt, mit einem Wort, wir mußten warten, bis dann endlich vom Außenamt doch eine russische Dolmetscherin gekommen ist. Ich übergab Komarow die Liste der mit Nikolaenko abgestimmten Projekte. Komarow kannte die einzelnen Projekte sehr genau und ging im Detail darauf ein. Auch Inosemzew erklärte immer wieder, bei dem Gasvertrag ist die entscheidende Frage die Finanzierung. Mit aller Deutlichkeit erklärte ich, daß wir nicht bereit sind eine Verzinsung von 7 %, wie die SU nebenbei bemerkt hatte, bei den 10 Mio. S Kredit durchsetzen konnte, akzeptieren würde. Die Hochzinspolitik verlangt wesentlich andere Zinssätze und Kriterien. Die Gefahr, die Botschafter Hinteregger gesehen hat, daß die SU auf diesen Kreditvertrag zurückgreift, besteht nicht zumindestens bis jetzt wurde keine Andeutung gemacht.

Ich habe mit GD Haschek von der Kontrollbank noch einmal gesprochen und dieser meinte, für das Röhrengasgeschäft hat es immer einen eigenen Kreditvertrag gegeben, 6 3/4 %, 7 Jahre Laufzeit, 5 % Anzahlung für den 10 Mrd. S Kredit handelt es sich um bilaterale Geschäfte. Jedem einzelnen muß von der Österreichischen Kontrollbank zugestimmt werden, Anzahlung 15 %, 10 Jahre Laufzeit, maximal 25 % Auslandsanteil, 7 % Verzinsung, den österreichischen Firmen werden 8,25 verrechnet. Die Differenz muß im Preis einkalkuliert werden. Bis 6. April 81 ist dieser Kredit mit 1,9 Mrd. S ausgenützt. Die sowjetische Seite ist auch in keinem Wort auf diesen Kreditvertrag eingegangen, Komarow schlug vor, daß am 6. Mai auch die Finanzierungsfrage mit Außenhandelsministerstellvertreter Ossipow verhandelt werden muß. Drei Verträge wird es geben, einen Röhrenvertrag zwischen Afanasis[evtl. Falschidentifikation], GD der Promsyrio[?], und Apfalter, jetzt beim Besuch unterschrieben, den Gasexportvertrag zwischen Sojusgasexport und ÖMV zu verhandeln und zu vereinbaren und dann einen Kreditfinanzierungsvertrag. Darüber kommt dann ein allgemeines Abkommen über Menge, Preis, Erdklausel usw. Diesen Vertrag wünschen diesmal die Sowjets, sollten zwischen den Ministern abgeschlossen werden, die vergangenen 3 hat Bauer mit Ossipow abgeschlossen.

Bauer war am Abend dann, als ich den Handelsrat Nikolaenko informierte, dabei und tat sehr empört, daß man jetzt diese Kompetenz von Ossipow und ihm wegnehmen will. Nikolaenko meinte, darüber könne man reden, ich erklärte sofort, mir ist es ganz wurscht, dies soll die sowjetische Seite entscheiden. Nikolaenko ist auch davon überzeugt, daß wir die 200 Mio m³, weil ich sie zusätzlich gefordert habe, auch zusätzlich wahrscheinlich bekommen könnte, zu dem 170 Mio m³, die nachgeliefert werden. Außer den einzelnen Projekten, die die sowjetische Seite schon sehr gut kannte, habe ich dann lange Zeit versucht Bierexportlieferungen in die Sowjetunion zu forcieren, dies hat nur ein lächerliches Achselzucken auf der sowjetischen Seite ausgelöst. Was die Sowjets brauchen, wäre Butter, Fleisch, Grundnahrungsmittel, die können wir, wie ich ihnen erklärte, nicht liefern, weil wir zu große Stützungen dazuzahlen müßten und das Finanzministerium hat die Schillingbeträge dafür nicht. GD Schimakov von der RasnoexportRaznoimport? ist derzeit in Österreich, um mehr Konsumgüter zu bestellen. Anstelle der 1 Mio. Paar Schuhe werden z.B. heuer wahrscheinlich 1,7 Mio. Paar gekauft, Trikotagen, Bettwäsche, Damenmäntel, Anzüge, alles wird wesentlich erhöht werden, Bier aber kommt beim besten Willen nicht infrage.

Mein Hinweis, daß Eumig sich jetzt mit Überwachungseinrichtungen in den Sowjetexport einschalten möchte, wurde zur Kenntnis genommen, zur Intervention hat mich besonders SC Gatscha informiert, der immer über seine Abteilungen nicht nur über die verstaatlichte Industrie, sondern auch über andere ganz gut informiert ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuche bei allen Verhandlungen die Unterlagen von Gatscha ebenfalls zu bekommen.

SGP möchte Komponenten liefern, insbesondere für Kernkraftwerke, Komarow erklärte sofort, hier wird fast nichts importiert, außer Spezialrohre, Spezialarmaturen und Pumpenelemente.

Besonders gefreut hat, als ich wunschgemäß von GD Wolfsberger, Siemens, mich für die Kabelbestellungen bedankte. 200 km, sprich 50 Mio. S, sind fix, weitere 75 Mio. sind in Aussicht. Komarow erklärte ausdrücklich, er wird dies dem Ministerpräsidenten Tichonow übermitteln, davon bin ich überzeugt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte[mit] Wolfsberger verbinden.

Die Gespräche verliefen sehr freundschaftlich. Die SU ist sicherlich bestrebt, entsprechende Bestellungen in der nächsten Zeit zu tätigen. Kreisky sagte mit Recht, wenn solche Besuche erfolgen, dann gibt es eine Zeit hindurch gute Aufträge, nachher lassen sie wieder nach, Tichonow meinte, dies sei eben ein Zeichen, daß man sich öfters auf so höchster Ebene treffen müßte.

Im Bezirksvorstand und dann insbesondere in der Bezirksausschußsitzung gab es nach meinem Bericht eine ganz harte Diskussion über die weitere Vorgangsweise in Wien. Die Funktionäre können und wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß aufgrund des AKH-Skandals sich in Wien nichts ändern sollte. Die bisherigen Änderungen, Umwandlung der AG in eine GesmbH, Bestellung des Dr. Kandutsch zum Aufsichtsratsvorsitzenden, der jetzt auch mit der begleitenden Kontrolle durchgreifen soll, wird alles als nicht befriedigend betrachtet. Die Landstraßer Funktionäre sind ja nicht zuletzt auch deshalb so geschockt, weil sie mit Recht spüren, und ich bin davon überzeugt, wir den Bezirksvorsteher bei der nächsten Gemeinderatswahl garantiert verlieren. Hier könnte uns nur mehr ein Wunder retten und Wunder geschehen eben nicht.

Das sowjetische Essen war irrsinnig spät, 20.45 Uhr angesetzt, warum, weiß ich nicht. Ministerpräsident Tichonow ist daher beim Kaffee nur eine Minute sitzengeblieben, hat, glaube ich, gar keinen getrunken,[ist] dann aufgestanden und weggegangen. Komarow erklärte mir, in der Sowjetunion ist es jetzt 1 Uhr nachts. Die Sowjets sind eben nicht bereit, die Legende, dort wird nächtelang gezecht, aufrechtzuerhalten oder gar zu beweisen. Ich habe bereits damals in der SU beim Kreisky-Besuch schon festgestellt, wie ungeheuer schnell serviert wurde, wie man den Trinkspruch hielt und dann sofort das Festessen beendete. Kreisky hat in seiner Tischrede sehr vorsichtig, aber doch, ohne die einzelnen Länder zu nennen, auf die Selbständigkeit und auf das freie Entscheidungsrecht dieser Länder verwiesen. Tichonow wieder hat für den Westen ein großes Moratorium, das er bereits in der Sitzung erwähnte, offiziell mitgeteilt und immer wieder zur friedlichen Koexistenz und Entspannung appelliert. Diese Rede war allerdings nicht für Österreich, sondern für den Westen bestimmt. Ich fürchte nur, daß die Amerikaner sicherlich jetzt nicht reagieren werden. Durch den Anschlag auf Reagan, seine jetzige Verschlechterung, den Streit innerhalb der amerikanischen Administration, wer ihn eigentlich zu vertreten hätte, wird auch nicht dazu beitragen, daß Amerika jetzt flexibler reagiert, als Reagan bis vor diesem Zeitpunkt immer angekündigt hat. Die Sowjets müßten deutliche Zeichen setzen, zu Verhandlungen sei es jetzt noch zu früh. Hoffentlich wird es nicht einmal für Verhandlungen zu spät sein.