Freitag, der 20. März 1981

Freitag, 20. März 1981

Vizeministerpräs. d. Provinz Vojvodina, Mora, hat Kulturtag in Wien
eröffnet und um eine Aussprache ersucht. Er ist jetzt das zweitemal
innerhalb kürzester Zeit bei mir gewesen. Steyr-Daimler-Puch legt
größten Wert darauf, mit ihm guten Kontakt zu haben. Für 2,3 Mrd. S
soll eine Traktorenfabrik errichtet werden, Österreich müßte 700 Mio.
S aufbringen, 300 Mio. in Form von Maschinenlieferungen zu dieser Trak-
torenfabrik von Steyr, 400 Mio. gebundener Finanzkredit. Mora hofft,
daß die Vojvodjanska Banka und die CA zu einer diesbezüglichen Ver-
einbarung kommen. GD Feichtinger ist der Meinung, diese kleinen
Traktoren könnten sie nur in Jugoslawien produzieren, im Inland würden
sie zu große Verluste damit erwirtschaften. Die Jugoslawen würden
von den 10.000 Stück 5.500 behalten, 4.500 gingen nach Österreich,
außerdem sollen noch 3.000 Motoren dort produziert werden. Ich kann
mir nicht gut vorstellen, daß, wenn in Österreich die Produktion
schon so defizitär wäre, daß in Jugoslawien dieses Problem besser
gelöst werden könnte. Mora hat die Absicht eine neue jugoslawische
Form der Kapitalbeteiligung bei diesem Experiment zu starten. Die
Käufer sollten sich daran beteiligen. 58 % in seiner Region sind noch
private Bauern, 42 % größere Kombinate oder landwirtschaftliche
Kooperative, also teilweise Staatsbesitz respek. Genossenschaftsbe-
sitz. Diese sollten nur durch Kapitaleinzahlung weit gestreuten
Mitbesitz bekommen.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Branchenreferat und Sektion II
sollen dies genau verfolgen.

Bezüglich der Energiesituation teilt Mora mit, daß vergangenen
Jahr das Bruttoinlandsprodukt um 1 % gestiegen ist, der Energiever-
brauch aber um 1,6 %. Der stärkere Energieverbrauch, meint er, ist
auf den geringeren Pro-Kopf-Verbrauch oder, wenn man anders ausdrückt,
auf das tiefere Energieniveau zurückzuführen. Die Inlandsproduktion
bei Öl ist 4,5 Mio. t, der Import 10,5, Gas haben sie 1 Mrd. Inlands-
produktion, insgesamter Verbrauch 3,5 Mrd. Überraschend für mich ist,
daß jetzt neue Kohlenvorkommen entdeckt wurden, 250 Mio. t im Tagbau
abbauwürdig.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll sich weitere Be-
richte geben lassen.

Der ehemalige Außenminister und erste LH von Tirol, Dr. Gruber, zu-
letzt österr. Botschafter in Amerika, bevor er in Pension ging, war,
wie er sich ausdrückte, seine alten Freunde besuchen. Diese haben
ihm erklärt, daß jetzt im Kongreß die ökonomischen Gesetze von
Reagan verhandelt werden. Man nimmt an, daß er 70 bis 80 % seiner
Vorschläge durchbringt. Selbst Demokraten geben ihm gewisse Änderung[?]
ihre Unterstützung. Wichtig für mich war es, und er hat bezüglich
auch Recherchen durchgeführt, ob es möglich ist, die abgebrannten
Brennelemente nach Amerika zu liefern, da ja auch die Anreicherung
dort erfolgt. Derzeit ist eine solche Möglichkeit nicht gegeben.
Der Unterstaatssekretär Borre, zuständig für politische Angelegenhei-
ten, hat ihm, da er Gruber sehr gut kennt, empfohlen, es wird jetzt
eine große Arbeit von einer Riesenkommission geleitet werden, wie
die Atommüllagerung in Zukunft erfolgen sollte. Borre hält es für
zweckmäßig, wenn ein Österreicher in dieser Kommission mitwirkt.
Gruber schlägt vor, wenn das Handelsministerium niemand entsenden
kann, würde dies gegebenenfalls die Gesellschaft für Energiewesen
durchführen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte beim Jour fixe mit Kienzl besprechen.

Die Amerikaner haben große Bedenken, daß die sowjetische Gasleitung
von den Europäern gebaut wird, um die 40 Mrd m³ Gas dann zu beziehen
und neuerdings in eine größere Abhängigkeit zu kommen. Die Ameri-
kaner sind fest davon überzeugt, daß, wenn alles fertig verhandelt
wäre, es noch 10 Jahre dauert, bis sie überhaupt Gas aus Sibirien
nach Westeuropa bringen können. Die Amerikaner selbst haben in
Alaska, wie sie ebenfalls im Permafrost bohren mußten, sechs Jahre
dazu gebraucht. Die Amerikaner sind überhaupt der Meinung, daß die
Sowjets außerstande sind, dieses Gas zu erschließen, wenn sie nicht
amerikanische Hilfe dazu bekommen. Nur die Amerikaner sind bereit,
in diesen Regionen entsprechend tiefe Bohrlöcher niederbringen zu
können.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche weitere Berichte auch von der
sowjet. Seite zu bekommen.

Philips-GD Lap kam neuerdings, um die Übernahme der Kleinfarbfern-
sehbildröhren in Lebring mit mir zu besprechen. Er erklärte dezidiert,
wenn die Philips-Zentrale nicht den selben Zollschutz 15 % für alle
Farbfernsehgeräte bekommt, sie nach Frankreich gehen wird, weil dort
dieser Zollschutz bereits jetzt im gesamten EG-Raum existiert. Ich


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erkläre, im Prinzip könnten wir uns sicherlich einigen, wenn es
gelingt, mit Grundig, der jetzt eine Kleinfarbfernseherproduktion auf-
nimmt, zu einem Arrangement zu kommen. SC Marsch hat mit den Grundig-
Leuten verhandelt, diese werden jetzt 90 Mio. S investieren und diese
Kleinfarbfernsehgeräte hier in Wien erzeugen. Selbstverständlich muß
für diese Produktion die Farbfernsehbildröhreneinfuhr, solange die
Philips sie nicht produzieren, gewährleistet sein. Auch wenn es zu
einer Produktion von Philips kommt, muß Grundig die Möglichkeit
haben, diese zu beziehen. Lap war mit dieser Erklärung nicht sehr
zufrieden, wir einigten uns aber, daß Marsch versuchen wird, so wie
bei dem jetzigen Arrangement mit Grundig und Philips bezüglich der
Einfuhr von zollfreien Röhren, auch für die Zukunft ein solches
Arrangement, wo beide Teile zustimmen und gleichzeitig auf mich
schimpfen, zu finden.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH: Bitte mit Finanzministerium wegen der
Zollfrage Kontakt aufnehmen.

Bei der BAWAG-Generalversammlung hat mir LH-Stellv. Frühbauer mitge-
teilt, daß die Aufsichtsratspräsidenten der Sondergesellschaften
und der Verbundgesellschaft ein einheitliches Vorgehen bezüglich der
Vorstandsbezüge und damit indirekt auch ihrer Aufsichtsratsvergütun-
gen wünschen. Frühbauer aber teilt meine Meinung, daß wir äußerst
vorsichtig vorgehen müssen.

GD Fremuth hat telefonisch von mir dann die Zustimmung gewollt, daß
bei den nächsten Hauptversammlungen dieses Problem dann neuerdings
durch Anhebung der Aufsichtsratsvergütungen erfolgen sollte. Fremuth
mußte zugeben, daß die bereits im Vorjahr durchgeführte Erhöhung
sehr negativ, außer natürlich von den Betroffenen, aufgenommen wurde.
Für heuer habe ich ihm erklärt, sollte man auf alle Fälle eine Pause
einlegen. Das wirkliche Problem, welches ich ihm schon etliche Male
gesagt habe, liegt darin, daß die Kapitaleignervertreter eine Auf-
sichtsratsvergütung bekommen, die Arbeitnehmervertreter nur das
Sitzungsgeld. Ich plädiere daher immer wieder für Erhöhung des
Sitzungsgeldes. Diese Trennung Kapitaleignervertreter, die meistens
auch finanziell viel besser dastehen, bekommen etwas, die Arbeit-
nehmervertreter nichts, halte ich für ungut, die größere Diffenzie-
rung kann daher nur noch weitere Spannungen bringen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf dieser Linie weiter argumentieren.

Der Bericht des GD Flöttl über die BAWAG-Ergebnisse des vergangenen
Jahres war sehr positiv, ist auch tatsächlich sehr beachtendbeachtlich. Die
Bawag expandiert ungeheuer, dadurch daß jetzt in einzelnen Konsum-
filialen auch Bawag-Spargelder eingelegt werden können, wurde das
Filialnetz beträchtlich erweitert. Flöttl selbst geht in immer grö-
ßere Industriefinanzierung, u.a. haben wir ihn in Leipzig getroffen,
als der große Stahlwerksvertrag von Vöest-Alpine abgeschlossen wurde,
er selbst wird dies finanzieren. Großzügig hat er darauf verwiesen,
daß GD Apfalter aber auch ihm sagte, er ist der einzige, der bei
diesem großen Geschäft auf alle Fälle verdienen wird. Da bei dieser
Generalversammlung viele Menschen anwesend sind und vor allemalallem einmal
Vertreter der Ministerien, der Interessensvertretungen, aber sicher-
lich auch der Konkurrenzinstitute, war für mich die Bemerkung über-
raschend, daß die Bawag jetzt auch die Zentralsparkasse und die CA
unter ihre Fittiche nimmt. Dies gilt für das große Stahlgeschäft,
sonst aber würde ich, um es wienerisch zusagen, an Flöttl seiner
Stelle nicht so goschert sein.

Der Handelskammerpräsident von Taiwan, Wu, stattete mir einen Besuch
ab, um die weiteren Beziehungen mit Taiwan in Österreich zu besprechen
und vor allem auch den Besuch des Handelsministers in diesem Jahr.
Prof. Winkler, der die chines.-österr. Interessen sehr geschickt
abstimmt und der sich hier als außenpolitischen Gründen als Vertreter
dieser Interessen gut bewährt, ist über meine Bereitschaft, hier zu
kooperieren, sehr beeindruckt und begeistert. Auch bei dem Empfang
von Wu am Nachmittag habe ich dann auch den tschechischen Handels-
delegierten in Wien getroffen, er erklärte mir strengst vertraulich,
daß sie jetzt auch mit der Tschechoslowakei engeren Kontakt aufge-
nommen haben und etliche Geschäfte machen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Der Repräsentant von Nationalchina, Bann,
soll die Abteilung am laufenden halten.

Die sowjetische Nachrichtenagentur Tass will wahrscheinlich schon
in Vorbereitung des Ministerpräsidentenbesuches Tichonow ein Inter-
view über die Wirtschaftsbeziehungen zw. UdSSR und Österreich. Natür-
lich versuchte ich bei dieser Gelegenheit auch gleich auf unser
großes Handelspassivum durch die Energiebezüge bedingt hinzuweisen.
Schön langsam mache ich mir einen Vorwurf, daß es uns nicht gelingt,
dieses Passivum einigermaßen abzubauen. Die Sowjets sind mit ihren
Bestellungen sehr zögernd. Die DDR kommt uns hier mit Konsumgüter-
lieferungen wesentlich mehr entgegen, obwohl wir dort aktiv sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll Vorbereitungen treffen, damit ich
dann mit sowjet. Botschafter und Handelsrat ein Gespräch führen kann.

Das NÖ Landesstudio hat eine Sendung Spiel, Hobby, Sport und ich
habe dort eine halbe Stunde eine Doppelconference gemacht mit "Was
soll Tourenlauf erreichen?", "Wie läuft der Österr. Fremdenverkehr?"
usw. Ich weiß nicht, wie die Sendung angekommen ist, ich weiß nur,
daß alle, die dort mitproduziert haben, über diese Art sehr zufrieden
gewesen sind. Wesentlich hat natürlich dazu beigetragen, daß ich
auch Mundharmonika spielte und dadurch dies alles sehr locker gelau-
fen ist. Ich war und bin seit langem überzeugt, daß außer gescheiten
Statements, tiefschürfenden Diskussionen, die alle ihre Berechtigungen
haben, aber bei den Leuten kaum ankommen, die wirklich, insbesondere
für mich, beste Möglichkeit solche Doppelconferencen sind. Da es
im Rundfunk verschiedene solcher Möglichkeiten gäbe, müßte man sie
nur aufstöbern, Produzenten schmackhaft machen und schon bringt eine
solche Sendung mehr als ein Dutzend Pressekonferenzen und was weiß
Gott was alles.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß vom Pressereferat die Möglichkeit prüfen.

Im Parlament gab es zuerst eine lange Diskussion über das Bundes-
heer, insbes., ob man Abfangjäger kaufen kann oder nicht. Die drei
Wehrsprecher haben sich vor nicht allzu langer Zeit noch riesig
stark gemacht, es müsse jetzt sofort durchgeführt werden. Da zumin-
destens die SPÖ und ÖVP jetzt eingesehen haben, daß dafür kein Geld
zur Verfügung gestellt werden kann, stecken sie zurück, nicht der
freiheitliche Wehrsprecher Josseck, dieser meinte, ganz auf Staats-
bewußtsein getrimmt, die Nichtanschaffung sei unverantwortlich.
Rösch hat sich sehr gut aus der Affäre heraus gezogen, er meinte,
es müßte im Verteidigungsrat jetzt einmal geklärt werden, welche Typen
man kaufen will, und dann wer und wie sie finanziert werden sollen.
Mein einziges Bestreben ist bei dieser Gelegenheit, da Rösch immer
mehr zur französischen Mirage zuneigt, mit den Franzosen dann gleich-
zeitig eine Atommüllagerung zu vereinbaren. Wenn dies gelingt, dann
kann man auch die Elektrizitätswirtschaft zur Finanzierung heranzie-
hen.

Mit dem Präs. der NÖ AK, Hesoun, besprach ich die jetzt anstehenden
schwierigen Fragen der Firmenpleite in österr. Klimatechnik und
Zizala. Für die österr. Klimatechnik hat Hesoun Verhandlungen ge-


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führt, zweimal 75 Mio. heuer und nächstes Jahr soll die Arbeitsmarkt-
förderung zuschießen, die Finanzierungsgarantiegesellschaft FGG
über die Länderbank 50 Mio. Mit dem LH Ludwig will er sprechen, daß
dieser auch 50 Mio. zur Verfügung stellt, denn bei einer Regional-
konferenz hat Ludwig großzügig angekündigt, 100 Mio. für die Arbeits-
platzsicherung bereitzustellen. Ich habe dann Hesoun mit Grünwald,
mit dem ich auch über dieses Problem gesprochen habe, verbunden. Da
die Elin mit 50 % österr. Klimatechnik beteiligt ist, muß auch die
ÖIAG jetzt entsprechende Maßnahmen setzen.

Bezüglich der 580 Beschäftigten der Fa. Zizala meint Hesoun, er be-
müht sich jetzt die Steyr-Werke oder sonst ein österr. Unternehmen
zum Aufkauf für diese Firma zu interessieren. Die Gesellschafter
haben nämlich überraschend, ohne daß sie stark verschuldet sind,
infolge des Betriebsergebnisses vom Jahre 1980 und auch zu erwarten
1981, wo Dutzende Millionen Defizite entstehen werden, erklärt,
sie werden den Betrieb liquidieren. Hesoun meinte, der Betrieb könnte
jetzt um 1 S erworben werden. Ich dachte sofort an unseren Aussi-
reißer Matousek von VW, diesen konnte ich sogar Freitag abends noch
erreichen. Er war sehr überrascht, daß Zizala so schlecht dasteht,
diese Firma liefert auch an VW, bei Betriebsbesuchen haben er und
Wolfsburgleute schon festgestellt, daß die Kontrolle und das Rech-
nungswesen dort in einem desolaten Zustand sind. Matousek wird über
Samstag, Sonntag sofort versuchen, ob er irgendeine Lösung mit einem
deutschen Unternehmer finden kann.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte diesen Fall dringendst
zu behandeln.