Freitag, der 20. März 1981

Freitag, 20. März 1981

Vizeministerpräs. d. Provinz Vojvodina, Mora, hat Kulturtag in Wien eröffnet und um eine Aussprache ersucht. Er ist jetzt das zweitemal innerhalb kürzester Zeit bei mir gewesen. Steyr-Daimler-Puch legt größten Wert darauf, mit ihm guten Kontakt zu haben. Für 2,3 Mrd. S soll eine Traktorenfabrik errichtet werden, Österreich müßte 700 Mio. S aufbringen, 300 Mio. in Form von Maschinenlieferungen zu dieser Traktorenfabrik von Steyr, 400 Mio. gebundener Finanzkredit. Mora hofft, daß die Vojvodjanska Banka und die CA zu einer diesbezüglichen Vereinbarung kommen. GD Feichtinger ist der Meinung, diese kleinen Traktoren könnten sie nur in Jugoslawien produzieren, im Inland würden sie zu große Verluste damit erwirtschaften. Die Jugoslawen würden von den 10.000 Stück 5.500 behalten, 4.500 gingen nach Österreich, außerdem sollen noch 3.000 Motoren dort produziert werden. Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß, wenn in Österreich die Produktion schon so defizitär wäre, daß in Jugoslawien dieses Problem besser gelöst werden könnte. Mora hat die Absicht eine neue jugoslawische Form der Kapitalbeteiligung bei diesem Experiment zu starten. Die Käufer sollten sich daran beteiligen. 58 % in seiner Region sind noch private Bauern, 42 % größere Kombinate oder landwirtschaftliche Kooperative, also teilweise Staatsbesitz respek. Genossenschaftsbesitz. Diese sollten nur durch Kapitaleinzahlung weit gestreuten Mitbesitz bekommen.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Branchenreferat und Sektion II sollen dies genau verfolgen.

Bezüglich der Energiesituation teilt Mora mit, daß vergangenen Jahr das Bruttoinlandsprodukt um 1 % gestiegen ist, der Energieverbrauch aber um 1,6 %. Der stärkere Energieverbrauch, meint er, ist auf den geringeren Pro-Kopf-Verbrauch oder, wenn man anders ausdrückt, auf das tiefere Energieniveau zurückzuführen. Die Inlandsproduktion bei Öl ist 4,5 Mio. t, der Import 10,5, Gas haben sie 1 Mrd. Inlandsproduktion, insgesamter Verbrauch 3,5 Mrd. Überraschend für mich ist, daß jetzt neue Kohlenvorkommen entdeckt wurden, 250 Mio. t im Tagbau abbauwürdig.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll sich weitere Berichte geben lassen.

Der ehemalige Außenminister und erste LH von Tirol, Dr. Gruber, zuletzt österr. Botschafter in Amerika, bevor er in Pension ging, war, wie er sich ausdrückte, seine alten Freunde besuchen. Diese haben ihm erklärt, daß jetzt im Kongreß die ökonomischen Gesetze von Reagan verhandelt werden. Man nimmt an, daß er 70 bis 80 % seiner Vorschläge durchbringt. Selbst Demokraten geben ihm gewisse Änderung[?] ihre Unterstützung. Wichtig für mich war es, und er hat bezüglich auch Recherchen durchgeführt, ob es möglich ist, die abgebrannten Brennelemente nach Amerika zu liefern, da ja auch die Anreicherung dort erfolgt. Derzeit ist eine solche Möglichkeit nicht gegeben. Der Unterstaatssekretär Borre, zuständig für politische Angelegenheiten, hat ihm, da er Gruber sehr gut kennt, empfohlen, es wird jetzt eine große Arbeit von einer Riesenkommission geleitet werden, wie die Atommüllagerung in Zukunft erfolgen sollte. Borre hält es für zweckmäßig, wenn ein Österreicher in dieser Kommission mitwirkt. Gruber schlägt vor, wenn das Handelsministerium niemand entsenden kann, würde dies gegebenenfalls die Gesellschaft für Energiewesen durchführen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte beim Jour fixe mit Kienzl besprechen.

Die Amerikaner haben große Bedenken, daß die sowjetische Gasleitung von den Europäern gebaut wird, um die 40 Mrd m³ Gas dann zu beziehen und neuerdings in eine größere Abhängigkeit zu kommen. Die Amerikaner sind fest davon überzeugt, daß, wenn alles fertig verhandelt wäre, es noch 10 Jahre dauert, bis sie überhaupt Gas aus Sibirien nach Westeuropa bringen können. Die Amerikaner selbst haben in Alaska, wie sie ebenfalls im Permafrost bohren mußten, sechs Jahre dazu gebraucht. Die Amerikaner sind überhaupt der Meinung, daß die Sowjets außerstande sind, dieses Gas zu erschließen, wenn sie nicht amerikanische Hilfe dazu bekommen. Nur die Amerikaner sind bereit, in diesen Regionen entsprechend tiefe Bohrlöcher niederbringen zu können.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche weitere Berichte auch von der sowjet. Seite zu bekommen.

Philips-GD Lap kam neuerdings, um die Übernahme der Kleinfarbfernsehbildröhren in Lebring mit mir zu besprechen. Er erklärte dezidiert, wenn die Philips-Zentrale nicht den selben Zollschutz 15 % für alle Farbfernsehgeräte bekommt, sie nach Frankreich gehen wird, weil dort dieser Zollschutz bereits jetzt im gesamten EG-Raum existiert. Ich erkläre, im Prinzip könnten wir uns sicherlich einigen, wenn es gelingt, mit Grundig, der jetzt eine Kleinfarbfernseherproduktion aufnimmt, zu einem Arrangement zu kommen. SC Marsch hat mit den Grundig- Leuten verhandelt, diese werden jetzt 90 Mio. S investieren und diese Kleinfarbfernsehgeräte hier in Wien erzeugen. Selbstverständlich muß für diese Produktion die Farbfernsehbildröhreneinfuhr, solange die Philips sie nicht produzieren, gewährleistet sein. Auch wenn es zu einer Produktion von Philips kommt, muß Grundig die Möglichkeit haben, diese zu beziehen. Lap war mit dieser Erklärung nicht sehr zufrieden, wir einigten uns aber, daß Marsch versuchen wird, so wie bei dem jetzigen Arrangement mit Grundig und Philips bezüglich der Einfuhr von zollfreien Röhren, auch für die Zukunft ein solches Arrangement, wo beide Teile zustimmen und gleichzeitig auf mich schimpfen, zu finden.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH: Bitte mit Finanzministerium wegen der Zollfrage Kontakt aufnehmen.

Bei der BAWAG-Generalversammlung hat mir LH-Stellv. Frühbauer mitgeteilt, daß die Aufsichtsratspräsidenten der Sondergesellschaften und der Verbundgesellschaft ein einheitliches Vorgehen bezüglich der Vorstandsbezüge und damit indirekt auch ihrer Aufsichtsratsvergütungen wünschen. Frühbauer aber teilt meine Meinung, daß wir äußerst vorsichtig vorgehen müssen.

GD Fremuth hat telefonisch von mir dann die Zustimmung gewollt, daß bei den nächsten Hauptversammlungen dieses Problem dann neuerdings durch Anhebung der Aufsichtsratsvergütungen erfolgen sollte. Fremuth mußte zugeben, daß die bereits im Vorjahr durchgeführte Erhöhung sehr negativ, außer natürlich von den Betroffenen, aufgenommen wurde. Für heuer habe ich ihm erklärt, sollte man auf alle Fälle eine Pause einlegen. Das wirkliche Problem, welches ich ihm schon etliche Male gesagt habe, liegt darin, daß die Kapitaleignervertreter eine Aufsichtsratsvergütung bekommen, die Arbeitnehmervertreter nur das Sitzungsgeld. Ich plädiere daher immer wieder für Erhöhung des Sitzungsgeldes. Diese Trennung Kapitaleignervertreter, die meistens auch finanziell viel besser dastehen, bekommen etwas, die Arbeitnehmervertreter nichts, halte ich für ungut, die größere Diffenzierung kann daher nur noch weitere Spannungen bringen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf dieser Linie weiter argumentieren.

Der Bericht des GD Flöttl über die BAWAG-Ergebnisse des vergangenen Jahres war sehr positiv, ist auch tatsächlich sehr beachtendbeachtlich. Die Bawag expandiert ungeheuer, dadurch daß jetzt in einzelnen Konsumfilialen auch Bawag-Spargelder eingelegt werden können, wurde das Filialnetz beträchtlich erweitert. Flöttl selbst geht in immer größere Industriefinanzierung, u.a. haben wir ihn in Leipzig getroffen, als der große Stahlwerksvertrag von Vöest-Alpine abgeschlossen wurde, er selbst wird dies finanzieren. Großzügig hat er darauf verwiesen, daß GD Apfalter aber auch ihm sagte, er ist der einzige, der bei diesem großen Geschäft auf alle Fälle verdienen wird. Da bei dieser Generalversammlung viele Menschen anwesend sind und vor allemalallem einmal Vertreter der Ministerien, der Interessensvertretungen, aber sicherlich auch der Konkurrenzinstitute, war für mich die Bemerkung überraschend, daß die Bawag jetzt auch die Zentralsparkasse und die CA unter ihre Fittiche nimmt. Dies gilt für das große Stahlgeschäft, sonst aber würde ich, um es wienerisch zusagen, an Flöttl seiner Stelle nicht so goschert sein.

Der Handelskammerpräsident von Taiwan, Wu, stattete mir einen Besuch ab, um die weiteren Beziehungen mit Taiwan in Österreich zu besprechen und vor allem auch den Besuch des Handelsministers in diesem Jahr. Prof. Winkler, der die chines.-österr. Interessen sehr geschickt abstimmt und der sich hier als außenpolitischen Gründen als Vertreter dieser Interessen gut bewährt, ist über meine Bereitschaft, hier zu kooperieren, sehr beeindruckt und begeistert. Auch bei dem Empfang von Wu am Nachmittag habe ich dann auch den tschechischen Handelsdelegierten in Wien getroffen, er erklärte mir strengst vertraulich, daß sie jetzt auch mit der Tschechoslowakei engeren Kontakt aufgenommen haben und etliche Geschäfte machen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Der Repräsentant von Nationalchina, Bann, soll die Abteilung am laufenden halten.

Die sowjetische Nachrichtenagentur Tass will wahrscheinlich schon in Vorbereitung des Ministerpräsidentenbesuches Tichonow ein Interview über die Wirtschaftsbeziehungen zw. UdSSR und Österreich. Natürlich versuchte ich bei dieser Gelegenheit auch gleich auf unser großes Handelspassivum durch die Energiebezüge bedingt hinzuweisen. Schön langsam mache ich mir einen Vorwurf, daß es uns nicht gelingt, dieses Passivum einigermaßen abzubauen. Die Sowjets sind mit ihren Bestellungen sehr zögernd. Die DDR kommt uns hier mit Konsumgüterlieferungen wesentlich mehr entgegen, obwohl wir dort aktiv sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll Vorbereitungen treffen, damit ich dann mit sowjet. Botschafter und Handelsrat ein Gespräch führen kann.

Das NÖ Landesstudio hat eine Sendung Spiel, Hobby, Sport und ich habe dort eine halbe Stunde eine Doppelconference gemacht mit "Was soll Tourenlauf erreichen?", "Wie läuft der Österr. Fremdenverkehr?" usw. Ich weiß nicht, wie die Sendung angekommen ist, ich weiß nur, daß alle, die dort mitproduziert haben, über diese Art sehr zufrieden gewesen sind. Wesentlich hat natürlich dazu beigetragen, daß ich auch Mundharmonika spielte und dadurch dies alles sehr locker gelaufen ist. Ich war und bin seit langem überzeugt, daß außer gescheiten Statements, tiefschürfenden Diskussionen, die alle ihre Berechtigungen haben, aber bei den Leuten kaum ankommen, die wirklich, insbesondere für mich, beste Möglichkeit solche Doppelconferencen sind. Da es im Rundfunk verschiedene solcher Möglichkeiten gäbe, müßte man sie nur aufstöbern, Produzenten schmackhaft machen und schon bringt eine solche Sendung mehr als ein Dutzend Pressekonferenzen und was weiß Gott was alles.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß vom Pressereferat die Möglichkeit prüfen.

Im Parlament gab es zuerst eine lange Diskussion über das Bundesheer, insbes., ob man Abfangjäger kaufen kann oder nicht. Die drei Wehrsprecher haben sich vor nicht allzu langer Zeit noch riesig stark gemacht, es müsse jetzt sofort durchgeführt werden. Da zumindestens die SPÖ und ÖVP jetzt eingesehen haben, daß dafür kein Geld zur Verfügung gestellt werden kann, stecken sie zurück, nicht der freiheitliche Wehrsprecher Josseck, dieser meinte, ganz auf Staatsbewußtsein getrimmt, die Nichtanschaffung sei unverantwortlich. Rösch hat sich sehr gut aus der Affäre heraus gezogen, er meinte, es müßte im Verteidigungsrat jetzt einmal geklärt werden, welche Typen man kaufen will, und dann wer und wie sie finanziert werden sollen. Mein einziges Bestreben ist bei dieser Gelegenheit, da Rösch immer mehr zur französischen Mirage zuneigt, mit den Franzosen dann gleichzeitig eine Atommüllagerung zu vereinbaren. Wenn dies gelingt, dann kann man auch die Elektrizitätswirtschaft zur Finanzierung heranziehen.

Mit dem Präs. der NÖ AK, Hesoun, besprach ich die jetzt anstehenden schwierigen Fragen der Firmenpleite in österr. Klimatechnik und Zizala. Für die österr. Klimatechnik hat Hesoun Verhandlungen geführt, zweimal 75 Mio. heuer und nächstes Jahr soll die Arbeitsmarktförderung zuschießen, die Finanzierungsgarantiegesellschaft FGG über die Länderbank 50 Mio. Mit dem LH Ludwig will er sprechen, daß dieser auch 50 Mio. zur Verfügung stellt, denn bei einer Regionalkonferenz hat Ludwig großzügig angekündigt, 100 Mio. für die Arbeitsplatzsicherung bereitzustellen. Ich habe dann Hesoun mit Grünwald, mit dem ich auch über dieses Problem gesprochen habe, verbunden. Da die Elin mit 50 % österr. Klimatechnik beteiligt ist, muß auch die ÖIAG jetzt entsprechende Maßnahmen setzen.

Bezüglich der 580 Beschäftigten der Fa. Zizala meint Hesoun, er bemüht sich jetzt die Steyr-Werke oder sonst ein österr. Unternehmen zum Aufkauf für diese Firma zu interessieren. Die Gesellschafter haben nämlich überraschend, ohne daß sie stark verschuldet sind, infolge des Betriebsergebnisses vom Jahre 1980 und auch zu erwarten 1981, wo Dutzende Millionen Defizite entstehen werden, erklärt, sie werden den Betrieb liquidieren. Hesoun meinte, der Betrieb könnte jetzt um 1 S erworben werden. Ich dachte sofort an unseren Aussireißer Matousek von VW, diesen konnte ich sogar Freitag abends noch erreichen. Er war sehr überrascht, daß Zizala so schlecht dasteht, diese Firma liefert auch an VW, bei Betriebsbesuchen haben er und Wolfsburgleute schon festgestellt, daß die Kontrolle und das Rechnungswesen dort in einem desolaten Zustand sind. Matousek wird über Samstag, Sonntag sofort versuchen, ob er irgendeine Lösung mit einem deutschen Unternehmer finden kann.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte diesen Fall dringendst zu behandeln.