Mittwoch, 18. März 1981
Die LUGA hatte einen Grundkurs im Handels- und Transportarbeiterbil-
dungsheim in Lindabrunn. Dieser Schulungs- und Erholungskomplex, weit
über die Verhältnisse des Handels- und Transportarbeiterverbandes gebaut,
wird defacto vom Gewerkschaftsbund jetzt aufgefüllt. Hätte der Gewerk-
schaftsbund sich nicht dieses Heimes angenommen und wäre er nicht finan-
ziell eingesprungen, wäre diese Fachgewerkschaft schon pleite. Äußerst
großzügig und aufwendig gebaut, Sauna, Schwimmbad, Bungalow-Unterbrin-
gung für die Kursteilnehmer, eine riesige Zentralverwaltung, alles groß-
zügig, alles aufwendig.
Der Kurs selbst, den ich in den Vormittagsstunden die österreichischen
Wirtschaftsprobleme erörterte, war lebhaft und es gab ständig eine Dis-
kussion. Überrascht war ich, daß diesmal immerhin 4 Kolleginnen an dem
Grundkurs teilnahmen.
Im Klub des Nationalrates gab es, wie mir Heindl dann im Parlament berich-
tete, eine lebhafte Diskussion über das AKH. Der Tenor auch des Bundes-
kanzlers: Jetzt muß tatsächlich etwas geschehen. Die tausend Seiten
Kontrollamtsbericht über die letzten 10 Jahre haben scheinbar bei allen
das Faß zum überlaufen gebracht. Der Gegner hätte sich kein besseres
timing wünschen können.
In der Nationalratssitzung selbst stand der Bericht über die verstaat-
lichten Betriebe zur Diskussion. Kreisky war soweit wieder hergestellt,
daß er nicht nur daran teilnehmen konnte, sondern auch nach Taus in der
Debatte das Wort ergriff. Taus hat für mich überraschend neuerdings
ein Zusammenarbeitsangebot für diese wichtige und für die Beschäftigten
essentielle Frage gestellt. Kreisky griff dies auf und meinte, hier sollten
alle zusammenarbeiten, um insbesondere der Edelstahlindustrie und ganz
besonders Judenburg durch eine zweckmäßige Sanierung eine letzte Chance
zu geben.
Da die Debatte über die Verstaatlichte natürlich bis spät in die Abend-
stunden dauerte, wurde die zweite wichtige Frage, der Initiativantrag
für die Erhöhung der Mineralölsteuer um 20 Groschen, nur kurz behandelt.
Alle drei Reden der Fraktionen, die ÖVP und die FPÖ lehnten ja ab, waren
infolge der fortgeschrittenen Zeit äußerst kurz.
Heindl ersuchte mich zur Geburtstagsfeier der violetten Amateurkicker
und ihres Mitspielers Grünwalds in die Hofburg, Kongreßzentrum, einen
Sprung mitzugehen. Dort erzählte mir Dir. Stock, der diesen ganzen Gebäu-
dekomplex ja als Kongreßzentrum gepachtet hat, daß er fest davon über-
zeugt ist, daß Bautenminister Sekanina wird, so wie er jetzt die Repara-
tur des Hofburgzentrums durchgesetzt hat, auch letzten Endes das große
Kongreßzentrum im Messepalast und dadurch eine Verbindung zum jetzt be-
stehenden Hofburgkongreßzentrum letzten Endes durchsetzen. Stock war seit
je ein ausgesprochener Gegner des neuen Konferenzzentrums bei der UNO-
City, dies ist mir verständlich, denn für beide Konferenzzentren wäre
dann in Wien kein Platz. Da das UNO-Konferenzzentrum die Unterstützung der
Stadtverwaltung hätte, kann mit Sicherheit angenommen werden, daß er dann
bei nächstbester Gelegenheit auch den Pachtvertrag auf die Hofburg ver-
lieren würde. Stock sagt, er hat soviele objektive Daten zusammengebracht,
kann anhand vom Berliner Konferenzzentrum beweisen, daß dieses längst
überholt und nur schwer defizitär geführt werden kann und daß er alle
Unterlagen Sekanina zur Verfügung stellen wird.
Dir. Steiner von der Römerquelle verständigte mich, daß er bis jetzt
auf Raten und Empfehlung des Handelsministeriums alles daran gesetzt
hat, um Altpapier, welches in seinem Betrieb anfällt, zu sammeln. Die Fa.
Spieß als Aufkaufsgesellschaft von Bunzl hat ihm dafür 20 Groschen be-
zahlt. Jetzt wurde er verständigt, daß aus der SU Altpapier gekauft
wird und kein Interesse mehr für seine Sammeltätigkeit besteht. Steiner
wüßte nicht, was er mit dem Papier anfangen sollte, die einzige Möglich-
keit wäre, es zu verbrennen. Seine Investitionen, Altpapierpressen usw.,
würden sinnlos gewesen sein. Er hat mich Gott sei Dank verständigt und
darauf verwiesen, daß er sich doch nicht vorstellen kann, daß eine sol-
che Politik der Recyclingidee des Handelsministers entspricht. Ich habe
ihn sofort mit MR Gröger verbunden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie geht dies weiter?
Die Fa. Aerotrans, die Rohrpostanlagen erzeugt und technisch sehr gut
arbeitet, intervenierte bei mir, weil sie von der BAWAG, ihrer Hausbank,
keinen Kredit mehr bekommt. Der Firmeninhaber Stangl hat nachgewiesen,
daß er in den letzten Jahren 12 Mio. S für Forschung und Entwicklung, ins-
besondere Investitionen tätigte. Jetzt hätte er fantastische Auslands-
aufträge, die die österr. Kontrollbank sofort finanzieren würde, wenn die
BAWAG das Geld gibt. Eine Intervention bei GD Flöttl ergab, daß dieser
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erklärte, Aerotrans machte genau das selbe, was jetzt scheinbar ein
Dutzend größere Firmen gemacht haben, sie haben keine kommerziell rich-
tige Führung, nicht einmal die notwendigen Buchhaltungen, um Nachkalku-
lationen richtig zu erstellen, die Firma behauptet mit Deutschland, Merce-
des, hätten sie ein blendendes Geschäft gemacht, BAWAG selbst hat einer
flüchtigen Kontrolle schon festgestellt, daß auch dieses Geschäft mit
roten Ziffern endete. Die Firma schreibt Jahr für Jahr rote Zahlen, die
BAWAG hat 16 Mio. S schon Kredit gegeben, jetzt kann sie diese Gestion
der Fa. Aerotrans nicht mehr fortsetzen. Die BAWAG hat einen Kontrollbe-
richt angefordert resp. eigentlich selbst erstellt und nächste Woche
soll zwischen dem Firmeninhaber Stangl und BAWAG diesbezügliche Verhand-
lungen geben. Ich teilte dies unverzüglich Herrn Stangl mit, der aller-
dings sagte, er könne jetzt bald nicht mehr die Löhne zahlen, wenn die
BAWAG nicht ihren Kredit erhöht. Stangl mußte zugeben, daß er sich von
seinem Buchhalter jetzt trennen mußte, weil er scheinbar selbst auch
eingesehen hat, daß seine kommerzielle Gebarung eine Bank veranlassen
muß, Konsequenzen zu ziehen. Ich habe den Eindruck, daß die BAWAG nicht
in das selbe Schlamassel reinkommen will, allerdings in einem wesentlich
kleinerem Umfang, als die Länderbank jetzt bei der Klimatechnik.
Die Paritätische Kommission war sehr kurz, gab nur die Lohnerhöhung von
Lebensmittelarbeiter frei, die übrigens, wie es der Tradition entspricht,
längst abgeschlossen ist, und genehmigte auch die Semmelpreiserhöhung
um 10 Groschen. In den Vorbesprechungen war darüber keine Einigung er-
zielt worden und ich befürchtete schon, daß neuerdings wieder in der
Paritätischen Kommission keine Einigung festgestellt wird. Letzten Endes
hat man sich aber in der Präsidentenbesprechung doch dahingehend geeinigt,
daß die Erhöhung von 1,30 S auf 1,40 S mit Ende Mai genehmigt wird.
Bei den Abendsitzungen im Parlament gibt es die tollsten Gerüchte. Abend-
sitzungen, die meistens bis in die Nacht hinein dauern, wird in den
Couloirs die möglichsten und unmöglichsten Personalkombinationen und Ände-
rungen sowohl in der Bundesregierung als auch in der Stadtverwaltung
getratscht. Ich halte davon nicht viel. Typisch für mich ist nur, je
kritischer eine Situation ist, umso wüstere Gerüchte gibt es rundherum.
Die Bemerkung Kreiskys, die ich aber nicht selbst hörte, daß etwas ge-
schehen muß, gibt natürlich dann einer solchen Situation einen ganz be-
sonderen Nährboden für alle möglichen und unmöglichen Kombinationen.
Jedweden Ideen, daß ich in die Gemeindeverwaltung rüberwechseln sollte,
die mir von allerdings nicht kompetenten Personen herangetragen werden,
trete ich sofort mit dem richtigen Sachargument entgegen, daß ich nie-
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mals in der Kommunalpolitik tätig war und daß ich übrigens mit 60 schon
zu alt und daß mich darüber hinaus einige Genossen haushoch überschätzen.
Tagesprogramm, 18.3.1981