Dienstag, der 17. März 1981

Dienstag, 17. März 1981

Beim Jour fixe in der HK war nur Kehrer anwesend, Sallinger kam Albrecht
und mich nicht nur begrüßten, er hatte sich furchtbar geärgert, daß ihm
sein Außenhandelsabteilungsleiter Gleißner nicht auf die Vertragsun-
terzeichnung in Leipzig aufmerksam gemacht hatte. Er meinte, dort hätte
ein Vizepräsident zumindestens der Handelskammer hingehört. Mir konnte
und wollte er gar keinen Vorwurf machen, denn ich habe ihm sofort er-
widert, der Handelsdelegierte von Berlin, Wratschko, war anwesend, was
eine klare Antwort darauf gab, daß die Handelskammer davon wußte.

Bezüglich der Emissionsgrenzen aufgrund der Dampfkesselverordnung, die
jetzt besprochen wird, empfahl ich Kehrer, er soll einen Mann seines
Vertrauens zu SC Jagoda schicken, dieser hat nämlich ganz recht, wenn
er jetzt allgemein recht tiefe Emissionsgrenzen in die Verordnung ver-
langt. Ist nämlich die Emissionsgrenze sehr hoch, dann wird diese vom
Haushalt und sonstigen Luftverschmutzern weitestgehend ausgenützt und
für die Behörde ist es dann sehr schwer zusätzlich noch für den einzel-
nen Betrieb, der dazu kommt, Ausnahmen zu genehmigen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Setze Dich bitte mit Kehrer ins Einvernehmen.

Die Zeitung Presse hatte mich gerade vorher angerufen, um über die
Gefahr einer weiteren sowjetischen Erdgaslieferung, Ostabhängigkeit,
Druck der Sowjets auf das neutrale kleine Österreich, zu interviewen
und zu warnen. Es ging um das neue 40-Mrd.-m³-Projekt, Rohrlieferungen
an die Sowjets, damit diese dann mit diesem Gas abzahlen können. Ich
bin mehr denn je davon überzeugt, daß die jetzige Diskussion in Frank-
reich und in Deutschland, ausgelöst durch den Druck der Amerikaner, die
Abhängigkeit der Energieversorgung soll nicht von den Sowjets zu groß
werden, letzten Endes doch zu nichts anderem führen wird, als daß man
trotzdem das Sowjetgas nehmen muß. Ich sehe zumindestens keine andere
Bezugsmöglichkeit für die zukünftige Energiezuwachsratenbefriedigung.

Kehrer teilte mir mit, daß der Wirtschaftsbeirat jetzt Sicherheitsgut-
achten für das Kernkraftwerk Zwentendorf in Auftrag gegeben hat und er
hat etliche Professoren, die damit beauftragt wurden, erwähnt. Er
wollte damit dokumentieren, daß die Handelskammer zu ihrem Wort steht
mich für die Inkraftsetzung des Kernkraftwerkes in jeder Beziehung zu
unterstützen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die AK soll Dir sofort die Liste geben.

Bezüglich der Arbeitsministerkonferenz, die der ÖGB wünscht und wo ich
das letztemal intervenierte, hat Kehrer jetzt die Vorgeschichte sich
von Dollinger erzählen lassen. Dieser war der einzige Arbeitgebervertre-
ter bei einer Vorbesprechung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in
Straßburg. Alle anderen Staaten haben schon keinen Delegierten mehr ge-
sendet, weil der Versuch, eine dreigliedrige, wie[die] in der internationalen
Arbeitsamtorganisation üblichen 1/3 Arbeitnehmer, 1/3 Arbeitgeber, 1/3
Regierungsvertreter vor längere Zeit schon geplatzt ist. Der Versuch,
jetzt eine Arbeitsministerkonferenz in den skandinavischen Staaten zu
starten, ist von diesen abgelehnt worden. Die Gewerkschaftsvertreter
wünschen nun in Österreich diese Arbeitsministerkonferenz. Kehrer ersuch-
te mich um Verständnis, daß sie schon aus Solidarität mit den anderen
Arbeitgebervertretern einem solchen Projekt nicht zustimmen können.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Nächstes Jour fixe AK, ÖGB setzen.

Der Fleischerindustriebetrieb Riedmüller in Purkersdorf ist jetzt nicht
zuletzt auch durch die Maul- und Klauenseuche in eine ausweglose finan-
zielle Krise gekommen. Der Betrieb, sagt Kehrer, ist scheinbar zu schnell
gewachsen, selbst eine jetzt sofort zugesprochene Entschädigung aufgrund
des Tierseuchengesetzes kann kaum den Konkurs verhindern. Kehrer ist
so wie ich davon überzeugt, daß die Beschäftigten aus Purkersdorf in
Wien verhältnismäßig leicht untergebracht werden können. Das wirkliche
Problem bei jedem größeren Betrieb, der zugrunde geht, ist, daß die Ar-
beiter dort gewisse Rechte erworben haben, die sie im neuen Betrieb nicht
haben, außerdem erklärte ich, und das weiß ich aus eigener Erfahrung,
daß wer immer neu in einem anderen Betrieb beginnt, seiner doch auch in
der Hierarchie erworbenen Stellung im alten Betrieb verlustig wird und
dadurch ein großer Nachteil für den einzelnen entsteht. In einer neuen
Bude anzufangen, selbst wenn man schon älter ist, ist trotz der Erfah-
rung, die man hat, weil man doch wieder ganz unten beginnen muß, sehr
unangenehm.

Vor der Ministerratssitzung habe ich von Rösch die Mitteilung bekommen,
daß die niederösterreichische Firma Zizala, die Minen für das Bundes-
heer erzeugen könnte, wenn die Untersuchungen wirklich abgeschlossen
sind, für 5 Mio. S einen Auftrag bekommen kann.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte die Intervenienten verständigen.

Mit Finanzminister Salcher besprach ich das Problem der Steuerpauscha-
lierung, wie sie insbesondere von den Lebensmittelhandelsbetrieben
für die kleineren Nahversorgungsbetriebe gewünscht wird. Salcher ist
im Prinzip einverstanden, daß im Zuge der jetzigen Diskussion und Re-
gelung des Einheitswertes auch diese Frage mituntersucht und womöglich
durch Steuervereinfachung auch gelöst wird.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte dies den Vertretern im Konsumentenbeirat
mitzuteilen.

Kreisky muß sich doch mit seinem Auge einige Schonung auferlegen und
ist heute nicht zum Ministerrat gekommen. Sinowatz wickelte daher diesen
sehr schnell ab, Salcher hat außer der Tagesordnung noch eine Salzpreis-
und Tabakpreiserhöhung von 79 Sorten vorgelegt. Bei den Tabakpreiserhö-
hungen hat Salcher gemeint, werden insbesondere die ausländischen
Zigaretten, die importiert werden und hohe Schadstoffbestandteile haben,
besonders erhöht. Auch als Finanzminister kann er sich nicht verkneifen,
den gesundheitspolitischen Gesichtspunkt einer Preiserhöhung besonders
herauszustreichen. Ich persönlich glaube, ohne daß ich es ihm allerdings
sagte, er wird sich in Hinkunft große Gedanken machen müssen, wie die
Österr. Tabakwerke, ATW, die präliminierten Tabaksteuereinnahmen sicher-
stellen. Der jetzt festzustellende effektive Rückgang der Tabakkonsum-
menge kann nämlich früher oder später auch trotz der Preiserhöhung und
Tabakerhöhungen tatsächlich zu Mindereinnahmen führen.

Lanc berichtete über die rumänische Spionage. Der Leiter der FremdenverkehrspolizeiFremdenpolizei, Berger, derzeit schon in Ruhe, hat seit den 60-er Jahren
mit 2 Kriminalbeamten der Abteilung I, also Staatspolizei, insbesondere
über rumänische Flüchtlinge in Österreich Auskunft gegeben, die er nicht
geben durfte. Es handelt sich also um Staatsgeheimnisverrat und Amts-
mißbrauch. Auch ein Postsparkassenangestellter hat Wirtschaftsinforma-
tionen den Rumänen mitgeteilt, hier dürften die Rumänen aber versucht
haben, über diesen Beamten zu einem höheren Beamten zu versuchen, in
diesen Freundeskreis einzudringen. Sonst genannte im Kurier mitgeteilte
14 Beamte sind größtenteils dadurch ins Gerede gekommen, als bei Spesen-
listen für Essen der Rumänen ihre Namen aufscheinen. Tatsächlich sind
derzeit nur 4 involviert. Die vorzeitige Veröffentlichung des Kuriers
durch den Redakteur Grolig hätte bald dazu geführt, daß sich die Be-
schuldigten hätten absetzen können. Die Quelle der Kurierinformation
ist die selbe wie das Innenministerium, die Amerikaner kommen nämlich bei
Dechiffrierung von einem aus der rumänischen Botschaft in Wien abgesprun-


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genen Geheimpolizisten durch Dechiffrierung des mitgenommenen Materials
schön langsam zu neuen Erkenntnissen, die sie dann eben scheinbar nicht
nur dem Staat, sondern auch findigen Redakteuren geben.

In der Nachbesprechung hat Sinowatz dann Dallinger aufgefordert, seine
Vorschläge zur Witwerpension darzulegen. Dallinger hat sich jetzt dazu
entschlossen, eine spiegelgleiche zur Witwenpension in drei Etappen
inkraft treten zu lassen: erstes Drittel bis 31.12.1984, zweites Drittel
bis 1.1.1989 und dann das dritte Drittel. Infrage kommt die Witwerpen-
sion nur pro futuro, das heißt alle anfallenden Fälle mit 1. Juli die-
ses Jahres, wo eben die Witwerpension aufgrund der Verfassungsgerichts-
hofentscheidung inkraft treten muß. Dallinger hat ein Berechnungspapier
vorgelegt, wonach durch Reduzierung der Abfertigung für die Frau von
derzeit 70 Monate auf 35 Monate, wodurch bei Wiederaufnahme der Renten-
ansprüche sie nicht 5 Jahre warten müßte, sondern nur 2 1/2. Die wich-
tigste Einsparung erfolgt aber, daß jetzt der Grundbetragszuschlag von
10 % wegfällt. Dieser wurde seinerzeit eingeführt, als man für junge
Leute, die aus Gesundheitsgründen oder sonst durch Unfälle vorzeitig
in Pension gehen mußten, die nach 15 Jahren nur 30 % Grundbetrag hätten,
diesen 10 %-ige Zuschlag einführte. Diesen hat man dann im Laufe der
Zeit nicht nur auf die Berufsunfähigkeit beschränkt, sondern ganz allge-
mein gegeben. Ab 1.6.1981 soll nun dieser Zuschlag in Hinkunft wegfallen,
wodurch die Witwerrente aufkommensneutral gestaltet wird. Löschnak war
nur daran interessiert zu klären, daß dies nicht automatisch für den
öffentlichen Dienst gelten dürfe. Im öffentlichen Dienst gibt es kei-
nen Grundbeitragszuschlag, weshalb auch bei dessen Wegfall keine Ein-
sparung für den öffentlichen Dienst eintreten kann. Lausecker verwies
darauf, daß man sich doch überlegen muß, im öffentlichen Dienst Ruhens-
bestimmungen als soziale Komponente einzuführen. Die ÖVP wäre zu so etwas
sofort zu haben, denn sie legt keinen besonderen Wert darauf, daß bei-
de Staatsverdiener jetzt zusätzlich noch höhere Pensionen bekommen.
Das Interesse der ÖVP geht eher dahin, daß die Frau als Hausfrau, die
ihre Kinder aufzieht, zu Hause bleiben kann und soll. 280.000 öffent-
lich Bedienstete, zu denen auch die 70.000 Landeslehrer kommen, insge-
samt also 350.000 Aktive, stehen jetzt 250.000 Pensionisten mit einem
Aufwand von über 30 Mrd. gegenüber. Dallinger wieder verwies darauf, daß
aufgrund der Bestimmungen des ASVG, die der öffentliche Dienst nicht
kennt, bestehen, außerdem ist die maximale ASVG-Rente 12.000 S brutto,
die Frauen kommen höchstens überhaupt auf 7.000,–– bis 8.000,–– S. Jede
Belastung des Staatshaushaltes muß daher durch den öffentlichen Dienst,
der letzten Endes auch diese Witwerpension jetzt bekommen muß, weitest-


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gehend vermieden werden. Finanzminister Salcher hat insbesondere klar-
stellen wollen und von Dallinger die Zusicherung erhalten, daß jetzt
nicht durch den Grundbetragswegfall womöglich in Zukunft mehr Ausgleichs-
zulagenempfänger entstehen. Dutzende Variationen wurden ja durchgerech-
net, die jetzige Regelung gibt zumindestens bis 1990, also in den näch-
sten 10 Jahren eine aufkommensneutrale Lösung, bis dahin, sind wir alle
überzeugt, muß die notleidende Sozialversicherung schon irgendwie sa-
niert werden. Niemand weiß allerdings derzeit, wie.

Löschnak hat dann darauf verwiesen, daß die Personalentwicklung der
Frauen im öffentlichen Dienst nicht so ist, wie Dohnal dies behauptet.
Diese hat bei einer Enquete z.B. vorgeschlagen, es müßten die Schreib-
kräfte jetzt in C kommen, dies bedeutet für das Schema der Hoheitsver-
waltungsbeamten große Änderung, für die Lehrer und Heeresangestellten
ist dies überhaupt ein Durchbruch und eine gefährliche Forderung.
Löschnak muß mit den Vertretern der 4 Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes stets, wie er sich ausdrückt, einen Trapezakt vollziehen, da-
mit nicht irgendetwas losgetreten wird. Dohnal dürfte sich hier wenig
scheren. Der sozialistische Verhandlungsführer des öffentlichen Dienstes,
Pöder, hat deshalb einen geharnischten Brief an Löschnak gerichtet und
meinte, wenn die Regierung selbst durch Dohnal solche Forderungen auf-
stellt, dann wird sie die Gewerkschaften eben ihre alten Forderungen
auch wieder relevieren. Dohnal versuchte sich zu verteidigen, indem sie
darauf verwies, sie hätte keine speziellen Forderungen gestellt, sondern
nur eine frauenspezifische Erhebung in den Ministerien durchführen
lassen. Der Ministerrat hätte sie durch die Kompetenzabgrenzung dazu
ermächtigt und beauftragt. Der öffentliche Dienst muß eine Vorbildfunkion
haben und dies nicht nur bei der Aus- und Weiterbildung. Da platzte mir
der Kragen und ich habe mein Prinzip verlassen, mich in Angelegenheiten,
die nicht unmittelbar das Handelsministerium betreffen, doch zu Wort zu
melden. Die Aus- und Weiterbildung, meinte ich, sei kein geschlechtsspe-
zifisches Problem in einem Ministerium, ich könne nur feststellen, daß
immer mehr Beamte auf Ausbildung gehen, niemand weiß, welchen Erfolg dies
für ein Ministerium wirklich hat, ich habe das Gefühl, daß viele von
ihnen ausschließlich die Gelegenheit nützen, diese Kurse sich eben anzu-
hören, ich weiß nicht, ob dort Prüfungen abgenommen werden, ob Zeug-
nisse ausgestellt werden, ob man überhaupt auf eine entsprechende Mit-
arbeit drängt. Löschnak versprach dies genau zu untersuchen und zu be-
richten.

ANMERKUNG FÜR KAZDA: Was war diese frauenspezifische Erhebung, die
Dohnal durchgeführt hat?

GD-Stv. v. Semperit, Kreutler, berichtete mir über die Abschlüsse auf der
Leipziger Messe. Der Außenhandelsbetrieb AHB-Chemie hat jetzt eine
Kooperation mit Semperit abgeschlossen. Semperit bezieht Synthesekautschuk
und Chemikalien und liefert dafür Spezialreifen, Akkumulatorenkästen und
technische Gummiprodukte. Im Jahre 81 bis 85 sollen 50 bis 60 Mio. S pro
Jahr Waren geliefert und andere bezogen werden. Die Semperit ist durch
ihre geschickte Exportpolitik und nicht zuletzt aber durch den Japan-
PKW-Liefervertrag imstande, zum Unterschied von anderen europäischen
Gummifabriken keine Kurzarbeit einführen zu müssen. Kleber, mit der
ja Semperit eine Ehe eingegangen ist, die man dann aber zeitgerecht im
letzten Moment noch geschieden hat, befürchtet Kreutler, wird sogar in
Konkurs gehen müssen. Diese gute Situation ist nur durch Lieferungen in
den Osten möglich, SU hat jetzt wieder Förderbänder für 55 Mio. bestellt.
Für Polen könnten sofort 50 Mio. S Aufträge hereingenommen werden. Polen
ist aber nicht mehr imstande die 15 % Anzahlung zu leisten.

Ich kritisierte gegenüber Kreutler, daß auf die Dauer gesehen die japa-
nische Pkw-Lieferung durch entsprechende Zollermäßigung keine ideale
Lösung ist. Die einzig erfreuliche Entwicklung auf dem japanischen
Liefersektor ist, daß die große Keilriemenfabrik Mitsubishi mit 2 1/2
Mrd. S Umsatz jetzt in Wimpassing mit Semperit ein joint venture ab-
wickelt. Durch Investitionen von 110 Mio. S sollen in Hinkunft nach
japanischer Lizenz Keilriemen erzeugt werden, die weltweit verkauft
werden können. Der Vertrieb erfolgt getrennt. Die Produktion in Wimpassing
mit einem Eigenkapital von je 20 Mio. S, mit einer Gebäudemiete auf 12
Jahre durch die neue Gesellschaft und 30.000 Stk. pro Tag Produktion
ermöglicht für 250 Beschäftigte eine zukunftsreiche Produktion aufzuneh-
men. 82 soll sie in Betrieb gehen. Semperit muß aber die Vorstufe,
nämlich die Rohbetriebe, mit 180 Mio. S Investitionen neu gestalten. Ich
sehe nur in dieser ersten japanischen Investition einen akzeptablen
Weg zum Abbau der Handelsbilanzaktiva von 6 Mrd. S. Japan muß dazu ge-
bracht werden, daß sie, so wie z.B. VW-Werk in Deutschland, kleinere Be-
triebe in Österreich durch Abnahmeverpflichtungen ausbauen läßt und
dadurch Zulieferungen zur japanischen Autoindustrie sicherstellt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND MARSCH: Gröger soll diese Politik mit allem
Nachdruck gegenüber den Japanern vertreten.

Halwic, das 60 % von Folien produziert und PVC aus Finnland importiert,
wird, wie Kreutler mitteilt, in Hinkunft durch Folienbezug aus Ungarn
und der DDR für Semperit konkurrenziert werden müssen. Die Semperitler


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möchten 3 bis 4000 t PVC zollfrei aus diesen Ländern importieren, um
konkurrenzfähig zu werden. Ich ersuchte SC Marsch nur diese Frage mit
Kreutler im Detail zu besprechen und insbesondere eine Abstimmung mit
dem österreichischen Betrieb herbeizuführen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Wie ist das weitergegangen?

Die Verleihung von Orden und Ernennungsdekreten erfolgt jetzt nicht mehr
in größerer Masse zweimal im Jahr, ich halte es auch für zweckmäßiger,
wenn man bei der Überreichung von Ernennungsdekreten, die eine Funktion
haben, wie eben Abteilungsleiterbestellung, bei dieser Gelegenheit zwei
oder drei, es können bis zu einem Dutzend eventuell sein, gleichzeitig
überreicht werden. Diesmal waren es drei, da der Grund dieser Einladung,
der Abteilungsleiter Tschach, erkrankt ist. Die Funktion üben meistens
allerdings die Beamten schon zu einem Zeitpunkt aus, als dies mehr oder
minder entschieden ist. Das Dekret folgt sozusagen erst nach einiger
Zeit.

Bei der LUGA-Betriebsrätekonferenz für Süßwaren, Konserven und Zucker-
arbeiter hielt das Referat und zu meiner größten Überraschung gab es
überhaupt keine Diskussion. Die Vorsitzende Koll. Beck, die noch immer
von meinem Betriebsbesuch und Ansprache an die Vollversammlung so be-
geistert ist, meinte, meine Ausführungen sind so klar, das Vertrauen der
Mitglieder und Funktionäre so groß, daß es gar nichts zu bemerken gibt.
Darüber bin ich ja gerade nicht sehr glücklich und erklärte ihr sofort,
ich weiß dann nicht, ob wirklich alle der Meinung der Vorsitzenden sind
oder ob es nicht doch welche gibt, red' ma erst gar nichts, es nützt eh
nichts. Letzteres wurde allerdings dort mit aller Entschiedenheit ver-
neint. Da ich einige Zeit dadurch ersparen konnte, habe ich schnell
noch bei den Ortsgruppenobmännern, die zu der selben Zeit ihre monatliche
Sitzung abgeführt haben, mit ihnen über wichtige Fragen konferiert. Dort
mußte ich einmal mehr feststellen, daß Ortsgruppenobleute, überhaupt
Funktionäre, die sich als Betriebsräte zur Verfügung stellen, von den
Chefs dann sofort ganz anders behandelt werden. Betriebsräte, bevor
sie gewählt werden, sind meistens hochqualifizierte Facharbeiter, die
auch bei der Unternehmungsleitung ein hohes Ansehen haben. In Kleinbetrie-
ben ist es meistens so, daß der Besitzer mit dem Facharbeiter sehr
zufrieden ist. Sobald er aber, nicht zuletzt wegen seines fachlichen
Könnens, von der Belegschaft als Betriebsrat gewählt wird, dann ändert
sich die Einstellung der Unternehmer sehr stark. Einige klagen zu Recht,
daß es für sie ungeheuer schwierig ist die Interessen ihrer durch Gesetz


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anvertrauten Mitarbeiter gegenüber dem Chef dann zu vertreten. Manchmal
erinnert mich dies, und ich habe dies auch in der Aussprache klar und
deutlich gesagt, an die Entstehungszeit unserer Gewerkschaft im vorigen
Jahrhundert. Auch da mußten sich die ersten Pioniere der Gewerkschaft
gegenüber ihren eigenen Chefs hart durchsetzen.

Da Bundeskanzler Kreisky durch seine Augenerkrankung auch den Spaten-
stich für das neue Gebäude am Schwarzenbergplatz nicht durchführen
konnte, ersuchte er mich, ich sollte diesen feierlichen Akt für ihn über-
nehmen. Die Mobil war von Satzinger dann im letzten Moment verständigt
und sehr überrascht. Der GD hatte in seiner Ansprache 3 Gründe erwähnt.
Als ersten den sozialen, alle werden jetzt unter einem Dach sein. Meine
Erwiderung darauf, ob wirklich alle damit sehr zufrieden sind, bezwei-
fle ich. Die fast geschlossen dort anwesenden Mobilangestellten haben
herzlichst gelacht, als ich meinte, viele werden gar nicht so glücklich
sein jetzt in Hinkunft mit dem Generaldirektor und dem gesamten Vorstand
unter einem Dach zu sein. Der zweite Punkt war ein städtebaulicher, weil
doch die Ferstel-Fassade zumindestens am Schwarzenbergplatz wieder genau
rekonstruiert wird. Der anwesende Bezirksvorsteher des 1. Bez., der sich
ja dagegen ganz entschieden aussprach, wurde bei meiner Erwiderung er-
wähnt, ich bekannte mich aber zu der auch für Mobil verhältnismäßig
teuren Lösung, aber nicht dem Wunsch des Bezirksvorstehers, der überhaupt
eine Rekonstruktion des ganzen Komplexes in der alten, ursprünglichen
Fassung wünschte. Bezirksvorsteher Heinz meinte zwar, dadurch hätte ich
ihm bei der nächsten Wahl seinen größten Erfolg gesichert und die So-
zialisten werden die Mehrheit verlieren, was ich wegen des Mobilhauses
sicherlich nicht glaube. Der dritte Punkt war der wirtschaftspolitische,
daß nämlich jetzt für 750 Mio. S ein Verwaltungsgebäude entsteht, was
eine große Investition bedeutet. Dem konnte ich nur zustimmen. Interes-
sant war, daß bei dem Spatenstich fast nur ÖVP-ler zu sehen waren,
Sallinger, der zweite Präsident des Landtages Hahn, ÖVP-Bez.Vst. und
sonstige Honoratioren der ÖVP. Fast hat man den Eindruck, die Sozis müssen
eben arbeiten, die ÖVP kann mehr feiern. Wenn Kreisky zu dem Spatenstich
wirklich gekommen wäre, wo ich ja dann nicht anwesend gewesen wäre, hätte
er sich sicherlich deshalb sehr geärgert. Dadurch, daß ich der einzige
Redner war, hatte ich natürlich die Lacher mit meinem Wiener Schmäh auf
meiner Seite.

Das Gespräch in der Verbund mit Arbeiterkammervertretern auf der einen
Seite und den Direktoren und Betriebsräten auf der anderen Seite ver-
lief genau, wie ich es erwartet hatte. Zuerst wurden die gegenseitigen


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Beschuldigungen über die Preisbildung in der E-Wirtschaft, insbesondere
die verhältnismäßig starken Lohnerhöhungen durch die Automatikklausel,
auch sehr hart diskutiert. BEWAG-Dir. Horwath meinte, es sei auch eine
Art sozialistische Umverteilung, wenn die Arbeitnehmer in der E-Wirtschaft
besonders gut bezahlt werden. Dagegen hat natürlich Präs. Czettel von
der AK ganz entschieden remonstriert. Auf Kosten der Konsumenten sollte
und dürfte es nicht eine solche Umverteilungspolitik geben. Letzten Endes
ging es aber dann um den 14,8 %-igen Erhöhungsantrag der Verbund.
Fremuth hatte ihn einigermaßen begründet, glaubt allerdings, daß die
betriebswirtschaftlich notwendige Kostenrechnung die Grundlage für den
Volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis sein müßte. Hier habe ich
ihm ganz entschieden widersprochen. Die E-Wirtschaft glaubt, das aus
einem Verwaltungsgerichtshofentscheid aus dem 58-er Jahr belegen zu
können.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte einen genauen Bericht von Burian, was
damals geschehen ist, geben lassen.

Wichtig bei dieser Aussprache war für die AK die Erkenntnis, daß die
Landesgesellschaften eine eventuelle Erhöhung des Verbundtarifes nicht
schlucken können, sondern daß, ausgelöst durch diese Erhöhung, auch die
Tarife für die Verbraucher revidiert werden müssen. Ich habe versöhnlich
dann zusammengefaßt, daß ich mich so wie in den vergangenen Jahren be-
mühen werde, ein Kompromiß zu erzielen, das letzten Endes alle akzeptie-
ren können, vorher wird es nur zweckmäßig sein, wenn die sozialistischen
Direktoren und die soz. AK-Leute sich im Prinzip schon über die Vorgangs-
weise einigen.

Bei der SPÖ-Sektionsleitersitzung konnte ich nicht verhindern, daß
Heindl mir eine Laudatio zu meinem Geburtstag hielt. Er meinte, es
entspricht meinem Charakter und ist typisch für mich, daß ich mit der
Ausrede, ich habe nicht lange Zeit, gleich mit meinem Referat beginnen
wollte, er und die Sektionsleiter, also die tragenden Funktionäre auf
der Landstraße, haben ihn aber aufgefordert, er muß jetzt endlich einmal
mir sagen, welch grenzenloses Vertrauen sie zu mir haben, welch Vorbild
ich für sie bin und daß sie mich als den typischen Arbeitervertreter
akzeptieren, der sich trotz Berufung in die höchste Funktion in keiner
Weise auch nur ein klein wenig geändert hat. Ich antwortete darauf, daß
diese Überschätzung meiner Person für mich nur eine schwere Belastung
darstellt. Durch die hohen Erwartungen, die die Genossinnen und Genossen


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an mich stellen, verpflichten sie mich ja fast immer noch mehr diesen
Erwartungen zu entsprechen, was zu einer Streßsituation führt. An das
Referat konnte sich dann gar keine Diskussion mehr anschließen.

Beim Referat über das Wirtschaftsprogramm auf der SPÖ-Bezirkskonferenz
in Liesing mußte ich natürlich, über die Schwierigkeiten der 80-er Jahre
schon aufbauend, auf die Erfolge der 70-er Jahre Rede und Antwort stehen.
In der Diskussion kam auch wieder eine Gruppe von Antiatomgegnern zu Wort,
es wurde sehr sachlich diskutiert, ich konnte und wollte aber die Dis-
kussion nicht verkürzen, gerade, um nicht den Eindruck zu erwecken, jetzt
wollte ich mich über die Probleme der Atomgegner hinwegschwindeln. Da
auch der Vorsitzende der SPÖ-Liesing, Suttner, mir zu meinem Geburtstag
zum Schluß gratulierte und mir sogar Blumen überreichte, wollte ich auch
dort diesen Teil streichen und früher wegrennen, was beim besten Willen
nicht möglich war. Die Folge davon war, daß ich zur Staatswappenverlei-
hung der Fa. Hammerer, die im Palais Liechtenstein stattfinden sollte,
genau um eine 1/4 Stunde zu spät gekommen bin. Die Modevorführung, für
die die Zuseher 100 S Eintritt zahlen mußten, vom Kurier in einem Zelt
organisiert, für meine Begriffe eigentlich sehr teuer. Meine Frau, die
die Vorführung gesehen hat und mir nachher erzählte, die Modelle waren
sehr schön, für eine knapp halbstündige Vorführung 100 S irrsinnig
teuer. Der Kurier veranstaltet jetzt eine ganze Woche hindurch jeden Tag
eine andere Modeschau. Der Conferencier hat mich bei meinem Eintreffen
dann sehr herzlich begrüßt und sofort einleitend gemeint, Staribacher
wird alles jetzt weitere machen, er ist ein so guter Conferencier, daß
der Kurier erwägt, mit mir einmal in der Stadthalle eine Doppelconference
zu machen. Dazu wäre ich, wie ich ihm gleich sagte, jederzeit bereit.
Natürlich habe ich dann mit etlichen, immer wieder ankommenden Schmähs,
auch den, ein Minister kann von Schmäh leben, die Resi Hammerer muß
aber Umsatz machen und Gewinne erzielen, die dann doch nur Zurückgeblie-
benen einigermaßen unterhalten. Ob im Kurierprogramm wirklich dies einge-
plant war, weiß ich nicht. Was[der] Kurier sonst macht, wenn er jetzt durch
eine Woche hindurch alle Tage Modeschauen um so teures Geld vorführen
läßt, ist mir auch nicht ganz klar.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Was weißt Du von dieser ganzen Aktion?