Donnerstag, 12. März 1981
In der Außenhandelstagung Südeuropa, d.h. die Aussprache mit den
Handelsdelegierten von Israel bis Portugal, gab es keinerlei neue
Erkenntnisse oder Informationen. Wichtig war für mich nur die Ge-
legenheit auch Detailfragen mit den Handelsdelegierten zu besprechen.
Darüber hinaus wird der Kontakt mit den hauptsächlich davon betrof-
fenen Abteilungen der II-Sektion und den Handelsdelegierten vertieft.
Fragen wie die 140 Lire pro to abgelieferte Rohölmenge, eingeführte
Hafentaxe in Triest oder das Hemdenkontingent mit Portugal konnten
im Detail besprochen werden, In allen Fällen hat Gruppenleiter
Steiger oder Abteilungsleiter Willenpart Detailinformationen verlangt
und vor allem dann schriftlich gewünscht, damit sie bei den doch
letzten Endes vom Handelsministerium zu führenden Verhandlungen die
entsprechenden Unterlagen haben. Die Zweiteilung Außenhandelsstelle,
also die praktische Durchführung der Außenhandelspolitik durch die
HK und, wenn man so will, die grundsätzliche und für die Verhandlung
zuständige Politik des Handelsministeriums, kann nur funktionieren,
wenn hier wirklich kooperiert wird. Ich kann mir sehr schwer vor-
stellen, was geschehen würde, wenn ein Handelsminister oder gar ein
HK-Präsident eine solche Kooperation nicht wünscht, dann müßte es
in den Details und in den einzelnen Ländern zu ständigen Reibereien
kommen, die letzten Endes auf Kosten des Außenhandels gehen würden.
Der Lebensmittelarbeitergewerkschaftsfunktionär und gleichzeitig
Betriebsratsobmann der Schoellermühle verständigt mich, daß der
Innungsmeister der Müller Mittermayer bei ihm interveniert hat, ich
sollte mich doch als Gewerkschaftsobmann stärker einschalten, damit
nach Polen nicht nur Getreide, sondern auch Mehl geliefert wird.
Eine Intervention bei Landwirtschaftsminister Haiden und vor allem
dem SC Steiner ergab, daß von den 20.000 t Roggen und 60.000 t
Weizen die Polen wünschten, 21.000 t Weizen auch in Form von 15.000
to Mehl exportiert werden können. Der Weizen-Preis, den die Polen
bereit sind zu zahlen, beträgt nur 175 Dollar die Tonne, wodurch
durch entsprechende Umschichtung im Mühlenfonds und unter dem
selben Stützungsaufwand durch das Landwirtschaftsministerium wie
beim Weizenexport die Mehllieferung möglich wird. SC Steiner er-
klärte mir, welche Schwierigkeiten es dabei geben kann und wird,
da natürlich der bisherige Getreideexporteur Mauthner eine Änderung
und Umschichtung nicht sehr gerne sieht.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Das Lebensmittelreferat soll
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dies strengst vertraulich genau verfolgen.
Dr. Löwy interessierte sich, um in seiner Zeitung, dann sicherlich
entsprechend groß aufgemacht, zu schreiben, ob tatsächlich die not-
wendigen Finanzmittel für die FV-Förderungen zur Verfügung stehen.
Er hatte einen Rohentwurf eines Artikels, der auf Angaben von MR
Würzl bei der Hoteliertagung in Zürs beruht, wo dies bezweifelt
wurde. Ich konnte ihm seine Fragen, wie ich glaube, positiv beant-
worten. Er hat ein Tonband mitlaufen lassen, sodaß kein Mißverständ-
nis möglich ist. Ich bin sehr gespannt, was er letzten Endes dann
schreiben wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Pressereferent Pein, der anwesend war, soll
die Sache weiterverfolgen.
AEG-Telefunken hat wie der deutsche Geschäftsführer Türbeck und
der in Österreich dafür verantwortliche Reisner bei mir interveniert
wegen den Stubenberg-Hotels. Dort hat der ehemalige Geschäftsführer
Weis, der deshalb auch angeklagt wird, auf eigene Kosten und ohne
Genehmigung der AEG-Organe sich mit Bürgschaft indirekt beteiligt.
Jetzt ist die AEG mit 62 Mio. belastet, die CA indirekt mit 80 Mio.,
die Länderbank ziemlich mit 8 Mio., ERP mit 22 und Pfandrechte soll
es für 48 Mio. geben. Reisner hofft, daß es ihm gelingt aus Erlösen
für den Verkauf 30 Mio. zu erzielen. Voraussetzung dafür wäre, daß
er dieses 156-Betten-Hotel mit 87 Zimmern je 17 m² plus Vorraum und
Dusche oder Bad, mit aber nur 90 Restaurantsitzen in eine Art
Appartementhaus umwandeln kann. Das Verkehrsbüro hätte sich für so
eine Lösung interessiert. Angeblich wird in Seefeld eine ähnliche
Konstruktion, dort soll der Appartementzimmerbesitzer in der Hoch-
saison den normalen Hotelpreis minus 20 %, in der Vorsaison den
Hotelpreis minus 50 % und nur in der restlichen Zeit umsonst das
Appartement bewohnen können. Diese Konstruktion wird von Cerny,
Verkehrsbüro, der die Alber-Hotels betreut, propagiert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß dir dies von der Abteilung oder Ver-
kehrs genau erklären.
Türbeck intervenierte dann auch, daß bei der Videorekorder-Kontin-
gentierung AEG, die 1980 1.300 Stück aus Japan verkauft haben, jetzt
nur 46 zugeteilt bekommen, weil sie eben so viele Firmen, die mit
Videorekorder bis jetzt gar nichts zu tun hatten, für das Kontingent
angemeldet haben. Nach seiner Meinung kommen höchstens 20 Fach-
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firmen in Frage, dies hätte bedeutet, daß jede Firma 400 Stück hät-
te bekommen müssen, um das Kontingent mit 8.500 einigermaßen gerecht
zu verteilen. Da jetzt aber Ansuchen von über 1 Mio. vorliegen, er-
gab sich diese unmögliche Zuteilungssituation. AEG ist aber an einer
Japan-Kontingentierung indirekt sehr interessiert, die deutsche AEG
wird in Berlin nämlich eine Videorekorder-Produktion aufnehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das Fachreferat soll mit AEG weiterhin dar-
über Kontakt halten.
Ein Präs. aus Texas, Myrthen, einer großen amerikanischen Gesell-
schaft will in Österreich, nicht zuletzt, weil die Wiener Stadtver-
waltung ihm die österr. Staatsbürgerschaft verliehen hat und er
diesbezügliche Zusagen machte, unmittelbar wirtschaftliche Aktivitä-
ten entfalten. Mit der ÖMV hat er über die Firma Maculan entspre-
chende Kontakte begonnen. Sie verliefen nicht zu seiner Befriedi-
gung. Da er auch Handelshäuser in Österreich errichten möchte, um
Ost-West-Kontakte über Österreich abzuwickeln, wurde ich gefragt,
welche großen Produktionsfirmen dafür in Frage kämen. Ich habe ihm
selbstverständlich die größte mit entsprechender Erfahrung, nämlich
Intertrade von der VÖEST-Alpine empfohlen. Darüber hinaus habe ich
seinen Vertretern auch das Handbuch für Investoren gegeben und ihm
dezidiert erklärt, jederzeit für Unterstützung, die er braucht, um
in Österreich Aktiviäten zu entfalten, zur Verfügung zu stehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Heindl soll konkrete Fragen an unsere Abtei-
lungen herantragen.
Der Shell-Vertreter Dr. Balogh hatte mir streng vertraulich mitge-
teilt, daß Shell International zugestimmt hat, wenn Shell Norwegen
im Produktionskonsortium 100 Mio. m³ Erdgas ab 1986 nach Österreich
liefert. Ein diesbezüglicher Vorvertrag wurde abgeschlossen. Zu
meiner größten Überraschung wird dieses Gas 5,50 Dollar MSTU ko-
sten, dies ist der selbe Preis, der von allen Konsortiummitgliedern
auch bezahlt werden muß. Die bisherigen Verhandlungen der Austria
Ferngas mit Konsortiummitgliedern hätten ergeben, daß mindestens
5,70 Dollar zu bezahlen gewesen wären. Nach wie vor offen ist na-
türlich, wie dieses Gas von Emden nach Österreich kommt respek.
gegebenenfalls dann gegen Russengas abgetauscht werden wird. Die
Ruhrgas wird sich genauso wie bei der Austria Ferngas auch bei
Shell querlegen. Ich habe Herrn Balogh jede Unterstützung durch das
Handelsministerium zugesagt. Im heurigen Jahr wird Shell aus der
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Nordsee 70 Mio. und Mobil 40 Mio. für die notleidende OÖ Ferngas zur
Verfügung stellen. Die 40 Mio. von Mobil sind mir eigentlich uner-
klärlich und unzulänglich, denn GD Bauer hat mir vor Monaten ver-
sichert, er hätte mit dem GD von Mobil in Deutschland, Lewinsky, Ge-
spräche geführt, daß Mobil mehr liefern wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte frage nach, wieso es nur 40 Mio. sein
sollen.
In der Unterkommission der Wirtschaftlichen Landesverteidung unter
Vorsitz von Staatssekr. Albrecht haben Minister Haiden und ich die
Aussprache mit den Parlamentsvertretern der drei Parteien. Diesmal
ist wenigstens der soz. Vertreter Mondl gekommen. Ermacora und Jos-
seck sind ohne Angabe der Gründe weggeblieben. Das letztemal bei der
Aussprache mit der Bundeshandelskammer, die diese drei wünschten,
ist überhaupt niemand erschienen. Die Abgeordneten zeigen also
kein besonderes Interesse an diesen Verhandlungen respek. Gesprächen,
die sie aber immer wieder verlangen. Das Landwirtschaftsministerium
hat eine umfangreiche Studie vorgelegt, beim flüchtigen Überblättern
interessierte mich eine einzige Tabelle, aus der geht eindeutig her-
vor, daß im Falle eines Krieges Österreich imstande ist, seine Be-
völkerung ohne weiteres zu ernähren. Dies war für mich die wichtigste
Erkenntnis.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte die Präsenz der Abgeordneten und
vorallemal deren ewige Terminänderung und Abwesenheit genau regi-
strieren.
Bei der Betriebsrätekonferenz der Fleisch-, Fett- u. Fischarbeiter
hatte ich Gelegenhe1t den Teilnehmern die letzten und interessante-
sten Mitteilungen über die Maul- u. Klauenseuche, wirtschaftliche
Aktivitäten des Handelsministeriums, die Schlachthofqualifikation
mit Vertretern der Europäischen Gemeinschaft, die Außenhandels-
situation auf ihrem Sektor usw. genau zu schildern. Außerdem wurden
in der Diskussion alle Fragen und Wünsche, glaube ich, positiv be-
antwortet. Die Funktionäre, die mich genauer kennen, sind nicht nur
mit meiner Tätigkeit sehr einverstanden, sondern diskutieren auch
freimütiger. Die anderen haben, das stelle ich leider immer wieder
fest, von dem Minister einen viel zu großen Respekt, um ihn hart zu
attackieren. Daß wir wirklich alles so gut machen, daß es nicht auch
harte Kritik und Fragen gäbe, kann ich mir beim besten Willen nicht
vorstellen.
Die offizielle Aussprache über das neu zu installierende Digital-
telefonsystem beim Bundeskanzler Kreisky, wo Firnberg, Sekanina,
Staatssekr. Seidel und ich anwesend waren, hat Lausecker mit seinen
Leuten referiert. Übereinstimmend wurde festgestellt, daß die Ge-
spräche so weitergeführt werden sollen, daß sowohl das Siemens-
System als das Northern Telecom, vertreten durch Kapsch und Schrack,
weiterverfolgt werden sollen. Eine kleine Kommission mit GD Übleis,
Martinek, Direktor der ÖFEG, Dkfm. Lacina als Kreisky-Vertreter
und ich nimmt in Aussicht, SC Marsch soll noch Detail klären, ins-
bes. im engsten Einvernehmen mit der Bundeshandelskammer und dem
ÖGB.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte die entsprechenden
Kontakte sofort aufnehmen.
Die große Aussprache unter Vorsitz des Bundeskanzlers in Anwesen-
heit der halben Landesregierung von Wien, etlicher Minister, Staats-
sekretäre, des Gewerkschaftsbundes, der Bauarbeitergewerkschaft, der
IAKW- und auch der HK-Vertreter über die Errichtung eines Konferenz-
zentrums verlief ganz anders, als sich Kreisky vorgestellt hat. Die-
ser war fest davon überzeugt, daß die HK, vertreten durch Präs. Sal-
linger und GS Kehrer, aber auch die Wiener Handelskammer, vertreten
durch Präs. Dittrich und seinem Kammeramtsdirektor, hätten gar keine
andere Möglichkeit als aus wirtschaftspolitischen Gründen diesem Bau
zuzustimmen. Einleitend hat Kreisky auch darauf verwiesen, daß aus
67 eine Verpflichtung, aus Ministerratsvorträgen eindeutig heraus-
zulesen, besteht. Zu dem Verlangen in der ÖVP-Bundesratsanfrage die
notwendigen 5 Mrd. S für das Konferenzzentrum der verstaatlichten
Industrie zu geben, bemerkt Kreisky, die Verstaatlichte wird sehr
wohl Geld bekommen und er wird sehen, ob die ÖVP dann dem zustimmt.
Unabhängig davon ist ja mit dem Finanzierungsgesetz 79 für das IAKW
auch das Konferenzzentrum gedeckt. SC Weiz erörterte, daß, wenn man
es nicht in Angriff nimmt, aus diesem Finanzierungsgesetz bis 1985
1,450 Mrd. S nicht beansprucht würden, die zu errichtende Balldecke
müßte unter allen Umständen 100 Mio. aufwenden und für Vertragsrück-
tritte werden 200 Mio. S zu bezahlen. Dr. Auracher, der Geschäfts-
führer der IAKW, hat erörtert, daß der Rohbau 880 Mio, der Stahlbau
520 Mio., insgesamt also 1,4 Mrd. ausmacht. Dazu kommen 1,4 Mrd. S,
für Fassade 450, Decken 120, Fußböden 150, Trennwände 200, Tischle-
reiarbeiten 160, Fliesen-, Maler- und Schlosserarbeiten 340 Mio.
usw. Für Haustechnik ist 1,2 Mrd., Klima,
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Sanitär 350, Starkstrom 160, Schwachstrom 40, Aufzüge 230, Konferenz-
technik 320 aufzuwenden. Für Möbel müssen 300 Mio. gerechnet werden,
die Gastronomie wird 50 Mio. kosten. Interessant für mich war, daß
für Planung und Bauleitung 650 Mio. S aufzuwenden wären. Insgesamt
macht dies ca. 5 Mrd., dazu kommen noch die Finanzierungskosten von
2,5 Mrd. S. Bautenminister Sekanina hat demgegenüber erklärt, ohne
zu sagen, daß er gegen das Konferenzzentrum wäre, daß er für Hoch-
bauaktivitäten 1,5 Mrd. S bräuchte, im Budget aber nur 177 Mio. nur
heuer hat. Darüber hinaus hat der Hochbau geplant, die 800 Mio. S
kosten würden. Länderwünsche gibt es für 8 Mrd. S. Darüber hinaus
braucht er für 54 Mio. m³ Bundesgebäude, die erhalten werden müßten,
zusätzlich 2,5 Mrd. S. Derzeit bekommt er nur 18,20 pro m³, brauchen
würde er 63,–– S pro m³. Außer diesen kritischen Ausführungen
haben die Gemeinde-Wien-Vertreter vom Bgm. bis allen Stadträten sowie
die Gewerkschafter und die AK-Leute positiv zu diesem Konferenz-
zentrum geäußert. Kreisky hat anfangs gleich versucht Sallinger
zu einer Stellungnahme zu bewegen. Als dieser erklärte, er möchte
zuerst die Meinung der anderen hören, war mir schon klar, daß er
negativ votieren wird. Ansonsten nämlich ist Sallinger immer be-
strebt unmittelbar nach Erklärung des Bundeskanzlers gleich das
Wort zu ergreifen. Stadtrat Mayr hat dann darauf verwiesen, es soll-
te die mit 600 Mio. S 200 Meter freigemachte Lassallestraße, durch
Unterstützung von Kreisky wurden die Kohlenrutschen dort beseitigt,
als große Achse Stephansplatz, Praterstern, UNO-Zentrum, als große
städtebauliche Leistung gesehen werden. Sallinger meinte, er spricht
für die österr. Wirtschaft, er möchte, daß überall in Österreich
gebaut wird, dieses Lassallestraßen-Projekt, das 3–4 Mrd. im Verbau
kosten wird, unterstützt er sehr, darüber wird seit 2 Jahr gesprochen
und nichts Konkretes entschieden. Er schließe sich den ökonomischen
Ausführungen Sekaninas an, in Wien solle man jetzt sofort mit ent-
sprechenden Bauten und dem Geld beginnen, das Konferenzzentrum aber
möchte er aber vorläufig zurückstellen. Dittrich ergänzte dann,
daß die Hofburg und Stadthalle sowie der Messepalast vollkommen
genügen, 1980 wurden 235 Kongresse in Wien abgehalten, 15 hatten
über 1,500 Teilnehmer, 4 über 3.000 Teilnehmer. In diesen 3 Gebäuden
konnten alle Kongresse abgewickelt werden. SC Weiz ergänzte sofort,
daß dafür 70 Mio. S investiert werden mußten, die zu 90 % verlorener
Aufwand waren. Auch Dittrich meinte, man sollte die Adaptierungs-
arbeiten, die insbes. Bautenminister Sekanina vorgetragen hat und
wo eine 60%ige Lohntangente gegenüber den nur 40 % bei der Konferenz-
zentrumerrichtung wäre, sofort in Angriff nehmen. Kreisky war über
diese Stellungnahme sehr verärgert, meinte, der Ausbau der Lassalle-
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straße wird nicht, wie die Österr. Nationalbank oder andere offiziel-
le Stellen wünschen, dadurch erfolgen, daß man jetzt von Bund
große Mittel dafür aufwendet, daß dort Prachtbauten entstehen.
Die Argumentation hätte ihn nicht davon überzeugt, daß das Kon-
ferenzzentrum nicht gebaut werden soll, und er wird daher dafür
eintreten. Die Sitzung wurde zwar nach langer Zeit, aber umso
überraschend schnell von ihm dann geschlossen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das Branchenreferat soll sich um diese
Frage mehr kümmern und entsprechend über die weitere Vorgangs-
weise berichten.
In der Kardinal-Nagl-Platz-Sektion mußte ich für die GR Tischler
zu einem Referat und einer Jubilarehrung einspringen. Durch die
Einführung der 10- und 20-Jahre-Mitgliedschafts-Auszeichnung kann
jetzt fast bei allen versammelten Mitgliedern ein Diplom und Ab-
zeichen bekommen. Dies bringt bessere Besuche bei der Jahresver-
sammlung und die Mitglieder freuen sich darüber, wie ich immer
wieder feststellen kann. Daß es dort eine Diskussion überhaupt
gegeben hat, hat mich sehr gefreut.
Tagesprogramm, 12.3.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)