Freitag, 13. März 1981
Bei der Betriebsbesichtigung der Margarinefabrik Ebhardt & Herout
in Hütteldorf war ich sehr überrascht, einen so modern ausgebauten Be-
trieb vorzufinden. Die Firma wurde 1927 gegründet und von der land-
wirtschaftlichen Genossenschaftsorganisation 75 dann endgültig übernom-
men und seit dieser Zeit mit 11 Mio. S Investition zu einer der mo-
dernsten Margarinefabriken umgebaut. Der Betriebsleiter Dipl.Ing.
Erhard und der Betriebsratsobmann der Arbeiter, Strobl, haben mir voll
Stolz, und dies mit Recht, diesen Ausbau mit Fotos dokumentiert. Die
Behauptung von der Fa. Hofer, daß sie schlechte Qualität geliefert ha-
ben, bestritt Erhard mit aller Entschiedenheit und meinte, niemals hätte
man bei ihm diesbezüglich interveniert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächste Aussprache Willbrandt vormer-
ken.
Die ÖIAG hatte ein energiewirtschaftliches Symposium und mich ersucht,
über die derzeitige Energiesituation Österreichs zu referieren. Bei
dieser Gelegenheit habe ich an die Anwesenden appelliert, die energie-
wirtschaftlich notwendig erkannten Maßnahmen, sei es gesetzlicher, sei
es wirtschaftlicher Natur, im eigenen Kreis durchzusetzen. Insbesonde-
re appellierte ich, ohne den Namen zu nennen, an GD Wenzl von der OKA, für
den oö. Bergbau faire Kohlenpreise jetzt endlich zu bezahlen. Wenzl
hatte mir vorher seine Verwunderung ausgedrückt, daß ich ihm einen dies-
bezüglichen Brief geschrieben haben, die OKA beabsichtigt jetzt sowieso
Verhandlungen mit der WTK einzutreten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kohlenleute verständigen und dann Dir berich-
ten lassen.
ÖIAG-GD Grünwald sprach in seinem Referat von einer energiepartnerschaft-
lichen Politik, die jetzt ähnlich der Sozialpartnerschaft von allen Be-
troffenen in allen Lagern gemacht werden sollte. Die Idee ist sehr gut.
Da der ORF-Hörfunk ein Band mitlaufen ließ, wäre es zweckmäßig, die Re-
ferate von Grünwald und mir zusammenzufassen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Borge Dir bitte vom Hörfunk die Bänder aus.
Bei der Sekretärbesprechung der LUGA wurde mir von den OÖ Kollegen
mitgeteilt, daß die Firma Hofer jetzt von Royer den Bezug von Emmentaler
und H-Milch, Haltbarmilch, einstellt. Dadurch sind 80 Beschäftigte
gefährdet. Ausgelöst wurde dies durch die angeblich unnachgiebige Haltung
des Milchwirtschaftsfonds bei der Preisfestsetzung. Hofer beabsichtigt
die Waren zu importieren. Ich berichtete den Kollegen über die bishe-
rigen Verhandlungen mit Hofer und daß seine Einkäufer ganz harte Manager
sind. Die Margarineleute können auch nicht verstehen, warum er unbedingt
das Viertel um 3.90 S verkaufen muß, wenn er damit tief unter den ande-
ren Diskontpreisen liegt. Die steirischen Kollegen berichten, daß er
jetzt, nachdem die Firma Fein, Schartner Bombe, zugrunde gegangen ist,
sein Bier von der Schladminger Brauerei bezieht.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Hofer verbinden.
Philips-GD Lap, bei dem ich wegen der Bestellung von Videoplatten für
die VEW Ranshofen intervenierte, hat mir nachgewiesen, daß zwischen
Aluminium und Kunststoff ein ungeheurer Preisunterschied besteht. Der-
zeit kaufen sie es von VMW für 170,–– S, sie selbst könnten es um 150,––
herstellen, Kunststoff würde aber nur 52,–– S kosten. Sie werden auf
alle Fälle bis 600.000,–– Stück abnehmen, seinerzeit haben sie Gentle-
men's Agreement auf 1 1/2 Mio Stück Abnahme vereinbart, ohne sich vertrag-
lich zu verpflichten. Lap erklärte, er wird sich sehr einsetzen, daß
es auf alle Fälle bei diesem Gentlemen's Agreement bleibt, da die VMW da-
für 60 Mio investiert haben. Auf lange Sicht aber kann die Aluminium-
platte nicht konkurrenzieren.
Videorekorder-Produktion wird 300.000 Stück betragen, Philips-Zentrale
hat, ohne mit den Deutschen und den Österreichern zu sprechen, verlaut-
bart, daß auch in Deutschland Videorekorder produziert werden. Die
Laufwerke aber werden auf alle Fälle in Österreich gefertigt. Der
österreichische Absatz beträgt heuer wahrscheinlich 18.000 Stück und
kann im nächsten Jahr um mindestens 40 % gesteigert werden. In Öster-
reich erzeugte Videorekorder werden daher zum überwiegendsten Teil ex-
portiert werden müssen. Lap war sehr überrascht, von mir zu hören,
daß sein Amtsvorgänger Koning mir bei unserer Aussprache in Frankfurt
versicherte, daß die beste Produktion und das günstigste Produktions-
klima in Österreich herrscht. Lap wird sich weiters bemühen, daß die
kleinzölligen, bis 20 Zoll Farbfernsehbildröhren ebenfalls in Lebring
erzeugt werden. Eine entgültige Entscheidung von der Zentrale ist nicht
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gefallen, die Franzosen liegen noch immer im harten Konkurrenzkampf
um dieses Projekt, Lap hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß
in diesem Fall dann ein Zollschutz für diese kleinen Farbfernsehröhren
ähnlich den großen Dimensionen dann sofort eingeführt würde.
ANMERKUNG FÜR MARSCH Wie weit sind die Vorarbeiten dazu gediehen.
GD Buchner und Dir. Rimsky wollten sich nur bei mir wegen der Düngepreis-
entscheidung bedanken. Sie behaupten, daß unser Finanzprüfer Lejolle
bei der Überprüfung des betriebswirtschaftlich notwendigen Düngepreises
sehr pitzelig vorgegangen ist. Von einer großzügigen Behandlung ist
ihrer Meinung nach keine Rede. Buchner wird jetzt entsprechende Gesprä-
che mit der Landwirtschaft führen, wozu ihn diese eingeladen hat, um
wieder ein normales Verhältnis herzustellen. Mit dieser Vorgangsweise
bin ich sehr einverstanden. Ich habe Buchner für diese Aussprache alle
Briefunterlagen über die Polemik mit der Landwirtschaftskammer verspro-
chen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN Bitte Rimsky Abschriften geben.
Der Vorstandsdirektor Dipl.Ing. Kampelmühler von den Eternit-Werken
in Vöcklabruck informierte mich, daß jetzt eine ganz große Gefahr be-
steht, daß, aus Deutschland kommend, eine Anti-Krebs-Aktion gegen Eternit-
Dächer gestartet wird. In Deutschland gibt es angeblich einen Profilie-
rungskampf zwischen dem Innenminister Baum und dem Wirtschaftsminister
Lambsdorff. Beide FDP, wollen Nachfolge von ihrem Parteiobmann Genscher
werden. Dem Innenminister untersteht dort das Umweltschutzbundesamt.
Dort hätte man jetzt angeblich festgestellt, daß nicht nur Asbest
krebsfördernd ist, sondern daß auch in Zementasbest absolut fest gebun-
den ist, durch dessen Benützung die Krebsgefahr besteht. In Österreich
hat die Firma Haschek die Silikosestelle in Leoben mit der Untersu-
chung dieses Problems beauftragt. Nicht einmal in den Eternitwerken
wurde Lungenkrebs bei den Arbeitern festgestellt. Genaue Untersuchungen
lassen also nachweisen, daß es sich hier um keine Gefahr, weder für die
Beschäftigten, geschweige denn für die Benützer von Eternit gibt.
Ich habe dies im nachfolgenden Jour fixe mit der AK und ÖGB zur Sprache
gebracht, auch dort ist man aufgrund von Ergebnissen überzeugt, daß
hier keine gesundheitliche Gefahr besteht. Die größte Gefahr ist, daß
jetzt, wenn eine solche Kampagne von den Massenmedien in Österreich über-
nommen wird, dann der Absatz sofort entsprechend zurückgeht und Arbeits-
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plätze gefährdet sind.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bei passender Gelegenheit Betriebsbesuch in
Vöcklabruck einplanen
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB habe ich als erstes das Antwortschreiben
der oö. AK betreffend der letzten Benzinpreisverhandlung den Kollegen
Tumpel und Blaha gegeben. Diese sind mit der Vorgangsweise der Oberöster-
reicher auch nicht sehr einverstanden, genauso wenig aber auch mit
meinem seinerzeitigen Schreiben. Sie haben das Gefühl, daß ich sie im
Stich gelassen hätte, als ich mitteilte, daß die 60 Groschen Benzin-
preiserhöhung ohne die 20 Groschen Mineralölsteuererhöhung, die jetzt
kommen wird, hätten genehmigt werden sollen.
In einem nachfolgenden Gespräch mit Tumpel erklärte ich diesem sehr
konkret, daß ich nicht beabsichtige, vor dem Sommer jetzt neuerdings
den Benzinpreis zu erhöhen. Tumpel ist fest davon überzeugt, daß die
Ölwirtschaft die 20 Groschen Mineralölsteuererhöhung nicht schlucken
kann. Ich habe ihm auch die Post mitgegeben, daß er der ÖMV klar und
deutlich sagt, die internationalen Ölfirmen werden früher oder später
aus dem Verarbeitungsvertrag aussteigen. Sie können heute und wahr-
scheinlich auch in Zukunft bei Importen ihrer Benzin- und Ölprodukte
besser abschneiden. Die Ausbeute in der Raffinerie Schwechat ist äußerst
bündelerlösungünstig.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuche auch bei der ÖMV ihre zukünfti-
ge Strategie zu erfahren.
Die AK wünscht, daß Informationsstellen in den Bundesländern errichtet
werden, wo man die Angebote der Wohnungen erfährt. Die Realitätenvermitt-
ler sollten diese Informationsstellen mit ihren Wohnungsanboten speisen.
Da die AK überzeugt ist, daß dies nicht auf freiwilliger Basis möglich
ist, schlugen sie eine Gewerbeordnungsnovelle vor, wo der Handelsminister
ermächtigt wird, diese Unterlagen von den Realitätenvermittlern zu ver-
langen. SC Jagoda erklärte sofort, eine solche Möglichkeit sieht er
nicht, weder praktisch noch rechtlich. Ich verlangte von der AK eine
genaue Darstellung ihres Wunsches und würde mit der HK versuchen auf
freiwilliger Basis zu einer solchen Idee ihre Zustimmung zu bekommen.
Wenn bei den Informationsstellen nicht die Wohnung selbst aufscheint,
sondern nur, welcher Typ der Wohnung vorhanden ist und wer sie von den
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Realitätenvermittlern anbietet, so sehe ich darin eine gewisse Chance
diese Idee zu verwirklichen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dr. Einem, AK, wird diese Unterlagen zur Verfü-
gung stellen.
Dr. Buchauer berichtete, daß die Prüfungskommission des Internationalen
Währungsfonds die österreichische Wirtschaft und die vorgesehenen Maß-
nahmen sehr positiv beurteilt. Kritik haben sie hauptsächlich darin
geübt, daß das Förderungswesen konservierend gehandhabt wird, sie wün-
schen eine stärkere Förderung des exponierten, sprich Exportsektors.
Die zu erwartende Steuersenkung, befürchten sie, wird einen weiteren
Druck auf die Handels- und damit Zahlungsbilanz auslösen. Sie erwarten
einen stärkeren Import durch die Kaufkrafterhöhung der Bevölkerung.
Über diesen sehr positiven Bericht kann nicht, wie dies beim OECD-Be-
richt immer der Fall ist, durch Indiskretion vorzeitig schon entspre-
chend in den Massenmedien berichtet werden. Der Währungsfonds legt
größten Wert darauf, alles nur strengst vertraulich abzuwickeln und
die Prüfungsergebnisse nur seinen eigenen Organen vorzulegen. Da Öster-
reich großes Interesse daran hat, mit dem Währungsfonds sichs gut zu
stellen, hängt doch von ihm die Qualifikation für die Kreditwürdigkeit
eines Staates ab, werden die Prüfer von der Nationalbank bestens be-
traut und alles verläuft Banker-like.
Die AK, Mag. Zurek, möchte auf Wunsch der Vorarlberger AK, daß eine neue
Strumpfhosenmindestpreisverordnung vom Handelsministerium erlassen wird.
Das Marktvolumen hat 1980 um 10 % zugenommen und beträgt 67 Mio. Stück,
das Importvolumen hat annähernd 90 %, hat aber um 22 % auf 60 Mio. Stück
zugenommen. Die Produktion der Firma Kunert in Heidenreichstein und auch
einige andere Fabriken sind damit wieder gefährdet. Die Gewerkschafts-
vertreter stellen mit Recht dazu fest, daß die Importe auch von den
inländischen Strumpfhosenproduzenten selbst getätigt werden, um sogenann-
te Mischpreise zu erzielen und die ganze Pallette von Billigst-Strumpf-
hosen bis zur besten Qualität anbieten zu können. SC Marsch wird eine
neue interministerielle Sitzung einberufen, wenn das Schreiben der AK
vorliegt.
Dkfm. Blaha von der AK wehrt sich gegen die Auszeichnung 5 68 GewO
an die Firma Mobil Oil. Für Shell wurde im Mai 80 keine Stellungnahme
von der AK abgegeben, BP wurde ganz entschieden abgelehnt, jetzt liegt
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neben Mobil Oil auch noch ein Antrag ESSO vor. Die Internationalen
sind also viel aktiver. Die ÖMV hat bis jetzt kein Interesse gezeigt,
wie ich feststelle, sonst hätte es diese Auszeichnung sicherlich schon
bekommen. Ich andererseits habe gar kein Interesse daran, eine Firma
zu animieren, sich um die Führung des Staatswappens zu bemühen.
Übereinstimmung herrscht, daß die Realitätenbüros keine Auszeichnung
nach § 68 bekommen sollen. Da die neue Regelung vorsieht, daß ja die
Interessensvertretungen, insbesondere AK und HK über das jeweilige An-
suchen vorher sich abstimmen, bevor sie ihre Stellungnahme abgeben,
ersuche ich die AK-Vertreter, die Ölwirtschafts- und die Realitätenbüros-
frage dort zu diskutieren und uns dann das Ergebnis rechtzeitig mitzu-
teilen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte halte mit Blaha diesbezüglich Kontakt.
Eine breite Diskussion ergibt sich auf meine Frage der Anonymitätsab-
gabe. Ich wäre brennendst interessiert gewesen zu erfahren, wer diese
blendende Idee anstelle der Quellensteuer oder gar Sparbuchsteuer die
richtige Bezeichnung, nämlich Anonymitätsabgabe gefunden hat. Niemand
weiß dies genau, denn in der Arbeitsgruppe bei Salcher ist es aus der
Diskussion heraus entstanden. Ich sehe in der Durchführung nicht allzu
große Schwierigkeiten.
Mein Sohn Andreas, der jetzt bei einem Steuerprüfer arbeitet, hat da-
gegen aus der Praxis heraus und auch aus der Steuertheorie, obwohl er
im Prinzip eine solche Anonymitätsabgabe auch bejaht, große Bedenken be-
züglich der Durchführbarkeit. Die Frage ist, ob mit Bezahlung dieser
Anonymitätsabgabe das Steuervergehen sanktioniert wird, in diesem
Fall müßte seiner Meinung nach mit dem Höchststeuersatz die Gleichstel-
lung mit der legalen Steuerberechnung erfolgen. Dies ist unmöglich,
niemand denkt an 50 % Abgaben. Ich fürchte, auch diesmal wird sich wieder
beweisen, daß die einfachsten Steuerideen in der Praxis am komplizier-
testen, vor allem steuerrechtlich durchzuführen sind.
Tagesprogramm, 13.3.1981