Freitag, 27. Februar 1981
Ein gewisser Weidenhofer hat die Idee einen österreichischen Fernreise-
zug zu finanzieren. Geld hat er keines, solche Holidaytrains gibt es
von TUI, dem großen deutschen Reiseveranstalter. Dieser führt von
Norddeutschland bis Spanien, manche Züge auch bis Österreich, mit
Liegewagen komfortabel ausgestattet, Buffetwagen und Tanzwagen, die
Gäste, um sie vom Auto wegzubringen, hauptsächlich um Gruppenveran-
staltungen organisieren zu können. Der österreichische Erfinder oder
Entdecker hat dem Verkehrsbüro diese Idee angeboten, angeblich hat
man ihm dort sehr positiv beschieden. Die Leasingfirma der Girozen-
trale würde, wenn entsprechende Abnehmer vorliegen, natürlich diesen
Zug sofort leasen, bauen will ihn Weidenhofer in Rumänien, dort
kostetet er nur 65 Mio. S, in Österreich würde er über 100 kosten. Mit
Rumänien ergäbe sich daher wieder eine Entspannung der Handelsbilanz
und er könnte sogar wahrscheinlich Agio für österreichische Lieferungen
nach Rumänien dafür verlangen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Frag bei Profinanz, ob die daran interessiert
sind.
Frau MR Rameder und Dr. Prosser erörtern mit mir neuerdings die Mög-
lichkeit österreichische Buchexporte in die Oststaaten zu subventionie-
ren. Die Deutschen geben über das Außenamt 15–30 % Subvention. Be-
gründung ist die Wissenschaftssprache, die Kultur zu erhalten, alles
gute Ausreden, um eben GATT und sonstigen Verträgen konform vorzugehen,
da es sich ja dabei ausschließlich um Exportsubvention handelt. Dr.
Prosser stimmt mit mir überein, daß diese 2–4 Mio. S kostende Aktion
ebenfalls höchstens über das Außenministerium oder Wissenschaftsmini-
sterium ähnlich der deutschen Art subventioniert werden könnte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß klären, was diese beiden Ministerien
dazu sagen.
Die österreichische Akademie für Führungskräfte hat ein Seminar
"Praxis der Industrieförderung" im Hilton organisiert. MR Gröger war
der Referent, ich sollte nur begrüßen. Selbstverständlich habe ich
auch auf unsere geänderte Industriepolitik seit 70 hingewiesen, insbe-
sondere die Schaffung der Branchenreferate, wenn diese Organisation
schon mich nicht sehr befriedigt, weil sie nicht effizient ist, so
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ist sie optisch gut zu verkaufen. Mit Recht konnte ich aber darauf
verweisen, daß seit 1970 das Handelsministerium wirklich ein Service-
ministerium geworden ist, und ich habe alle unsere Aktivitäten dort
kurz zusammengefaßt. In der Diskussion wurden mir die Erfolge des
Handelsministeriums bestätigt, wobei ich alle aufgeworfenen Fragen,
wie Rohstoffpolitik, Energiesicherung, Motivierung des Handels, in
Österreich mehr Waren zu kaufen, befriedigend beantworten konnte.
Die wichtigste und einzige Frage, ich ich immer sofort bei allen Vor-
trägen ausklammere, ist, daß ich für Finanz- und Steuerfragen mich für
nicht zuständig erkläre, da soll man den Finanzminister einladen.
GD Fremuth von der Verbund möchte mit der E-Wirtschaft ganz groß in
das Kohlegeschäft einsteigen. Er hat sich deshalb mit Shell interna-
tional und Shell Austria wegen eines Hafenprojektes in Triest, fast
würde ich sagen, verbündet. Die Triester würden einen 10-Mio.-Kohlen-
umschlaghafen errichten. Die Shell international, aber insbesondere
Shell Austria und die Österreichischen Kohlenabnehmer möchten eine
italienisch-österreichische Beteiligung für eine Hafenbetriebsgesell-
schaft und auch Errichtungsgesellschaft. Ich glaube eigentlich, daß
der Kohlen-Boom, den man jetzt erlebt, bis dieser Hafen errichtet ist
und betrieben werden kann, seinen Höhepunkt sicherlich schon überschrit-
ten hat. Derzeit muß man bei den Häfen insbesondere in Amerika unge-
heure Liegegebühren bezahlen, bis zu 15 $ pro Tonne, weil die Hafen-
einrichtungen nicht annähernd den Überseetransport aufnehmen können.
Shell überlegt noch immer, ob sie nicht von Triest eine Kohlenpipeline
legen sollte. Dir. Stemberger von Shell ist der Verantwortliche und
vor allem aber auch der Treiber, was er braucht, sind sich langfristig
bindende Abnehmer, dann können alle seine Projekte, Hafenausbau, Pipe-
line oder Eisenbahnverstärkungen, funktionieren.
Fremuth teilt mir anschließend mit, daß die Verbundanleihe gut wegge-
gangen ist. Die Sparkassen hätten sogar noch größere Quoten gebraucht.
Nach Meinung Fremuth's ist das Quotenkartell, wo die CA 25, die Länder-
bank 20 und dann abgestuft die einzelnen Banken jeder einen Anteil ha-
ben, der Grund, warum scheinbar manchmal eine Anleihe in den Portefeuil-
les liegen bleibt. Fremuth hat jetzt auch mit den Versicherungen 1/4 %
bessere Konditionen abgeschlossen, als der Bund sie bekommt.
Fremuth fährt jetzt mit einer Riesendelegation rund um die Welt, um
in Australien eventuelle Kohleneinkäufe zu studieren. Ich halte diese
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Aktivitäten für falsch, optisch ist es verheerend, wenn er so viel weg-
fährt. Apfalter von der Vöest-Alpine z.B. hat mir dezidiert erklärt,
das kann der Vöest-Vertreter in Australien auch erledigen. Er fährt
daher keinesfalls mit und schickt auch keinen seiner Herren. Materiell
glaube auch ich, daß eine so intensive Aktivität der E-Wirtschaft,
ihre eigene Kohle zu importieren und zu handeln, auch kein positives
Ergebnis bringen wird. Auch Kohlenhandel muß man studiert haben und
in der Praxis wahrscheinlich jahrzehntelang durchgeführt, um die ganzen
Feinheiten und Vorteile zu kennen. Newcomer zahlen dabei immer Lehr-
geld.
Der Dienststellenausschuß mit Präs. Leberl wollte mir die Begründung
geben für Gleichstellung der A-Beamten auch in den nachgeordneten
Dienststellen. Nach ihren Berechnungen sind 1 bis 2 Mio. Lebensver-
dienst die A-Beamten in nachgeordneten Dienststellen geschädigt. Sie
haben mich ersucht, ich sollte bei Löschnak resp., wenn es in der Re-
gierung zur Sprache kommt, ihr Interesse vertreten. Ich habe es mir an-
gehört und versprochen mit Löschnak darüber zu reden.
Dies konnte ich nachmittags bei einer Besprechung über Vergabewesen.
Löschnak erklärte mir, daß, da auch die Lehrer sofort eine solche Gleich-
behandlung wünschen, es den Staat 4 1/2 Mrd S mehr kosten würde. Die
nachgeordneten Dienststellen sind nicht benachteiligt, denn defacto
bekommen sie durch entsprechende Nebengebühren und sonstige Besser-
stellungen, insbesondere, was ihre Arbeitszeit betrifft, ein wesentlich
besseres Ergebnis, als die Gewerkschaftsvertreter dies zugeben wollen.
Tatsächlich fehlen, wie Salcher mir erklärte, im Finanzministerium
70 Akademiker. Obwohl der einen riesigen nachgeordneten Dienststellen-
bereich hat, kann er dort diese 70 Akademiker nicht bekommen. Papier-
mäßig mögen also die nachgeordneten benachteiligt sein, tatsächlich
gehen sie nicht im gewünschten Ausmaß in die Zentralstellen.
Staatssekretär Löschnak legte ein Vergabegesetz vor, welches der Ver-
fassungsdienst, Prof. Adamovich und sein Mitarbeiter Holzinger, ausge-
arbeitet haben. Dieses Gesetz wurde mit Praktikern der Vergabe auch
besprochen und war juristisch einwandfreist aufgebaut. Lausecker, für
die Vergabe bei Post und Bahn Hauptverantwortlicher, meinte allerdings,
daß dieses Gesetz sich für die österreichische Industrie verheerend
auswirken würde. Ich selbst hatte auch größte Bedenken gegen diesen
Gesetzentwurf. Ein Paragraph bestimmt zwar, daß volkswirtschaftliche
Rücksichten zu nehmen sind, ein weiterer bestimmt sogar, daß Bitten
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festgelegt werden sollten, wo man Arbeitslosigkeit verhindern oder
abbauen will und dadurch dieser Gesichtspunkt stärker beim Zuschlag
zu berücksichtigen wäre. Ich verwies sofort auf die Unzulänglichkeit
dieser Ausnahmebestimmungen. Jeder Bezirk wollte wahrscheinlich in diese
Ausnahmeliste. Für gewisse Branchen wie z.B. für die Telefonie müßte
man sogar Wien einbeziehen. Waggonbau wäre die SGP, aber auch Jenbach
vollkommen ausgeschaltet. Das Handelsministerium hat sich mit seinem
Beratungsdienst in den letzten Jahren im Gegenteil bemüht, wenn
öffentliche Ausschreibungen erfolgen, österreichische Firmen tat-
kräftigst dort einzubauen. Finanzminister Salcher meinte, er hätte
Verständnis für die Bedenken Lauseckers und meine, doch gäbe dies kein
sehr schönes Bild über die Rechtsstaatlichkeit Österreichs. Damit hat
er sicherlich Recht, aber die kann man in diesem Fall wahrlich nicht
an die Spitze stellen. Ich erinnerte alle Anwesenden, welchen Eier-
tanz wir aufgeführt haben, um im GATT jetzt die vorgeschriebenen Aus-
schreibungs- und einheitlichen Konkurrenzsituationen der Staaten zu
umgehen. Die unbedeutendsten Dienststellen wurden nominiert, sodaß
es tatsächlich zu keiner starken Beeinträchtigung der Bevorzugung der
österreichischen Industrie kommt. Wir einigten uns darauf, daß dieser
Entwurf als strengst vertraulich nicht an die Öffentlichkeit gebracht
werden darf und daß in absehbarer Zeit darüber wieder auf Minister-
ebene Verhandlungen stattfinden sollen, in der Zwischenzeit soll von
jedem Ministerium ein Vertrauensmann mit Adamovich und Holzinger unter
Vorsitz von Löschnak neue Ideen finden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte übernimm diese Arbeit.
VW-Werk hat zu einem Mittagessen ins Imperial eingeladen, ich habe
angenommen, es handelt sich um eine größere Veranstaltung. Zu meiner
größten Überraschung war ich dann mit Einkaufsdirektor Münzner und
seiner rechte Hand und Vertretung in Wien, Matousek, allein. Münzner
erzählte mir, daß am Opernball er miterlebt hat, wie GD Himmer von
Porsche Salzburg sich bei Androsch wegen der Reifenpolitik von Sempe-
rit beschwerte. Die CA ist ja patronisierende Bank und Miteigentümer.
Die VW-Leute sind deshalb auf Semperit so schlecht zu sprechen, weil
sie seinerzeit sogar 12 Mio. DM Kredit der Semperit gegeben haben,
als diese finanziell sozusagen am Boden lag. Jetzt wollten sich die
Semperitler mit den Japanern richten und fast ausschließlich nur
dorthin exportieren. Die neue Vereinbarung, 650.000 Reifen nach
Japan, wird von VW akzeptiert, 415.000 hat VW, und von Opel und Ford,
nimmt Münzner an, sind jeweils 100.000 leicht unterzubringen. Semperit
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hätte sogar jetzt noch größere Reifenmengen nach Deutschland exportieren
können, hat aber keine Kapazität mehr frei.
VW hat im Jänner einen geringeren Auftragseingang als im Vorjahr, aber
gegenüber den anderen deutschen Automobilfabriken verhältnismäßig sehr
gut abgeschnitten. Wenn Februar und März so bleiben, wird VW ohne
Kurzarbeit durchkommen.
Münzner und Matousek sind überzeugt, daß es mit unserem neuen System
doch vielleicht gelingen wird, den viergängigen Geländewagen in Öster-
reich gemeinsam mit Steyr-Daimler-Puch herzustellen. Sollte dies
gelingen, wäre dies ein Riesenerfolg meiner Methode. Klein beginnen
so wie bei den Zulieferungen ohne große Investitionen und vor allem
fast ohne entsprechende Zuschüsse.
Beim Jour fixe AK und ÖGB kritisierte ich neuerdings die 400.000 Mio.
S Zelluloseimporte aus dem Norden und verwies auf den Kurparkvertrag,
wonach eben diese Zellulose importiert werden muß. NR Schmidt gab
dies unumwunden zu, er kennt diese Verträge als Obmannstellvertreter
des Milchwirtschaftsfonds, seiner Meinung nach ist nur die österrei-
chische Zellstoffindustrie wirklich nicht imstande die entsprechenden
Qualitäten herzustellen. Wenn dies möglich sein wird, wird der Milch-
wirtschaftsfonds sofort darauf drängen, daß keine Importe mehr ge-
tätigt werden sollen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte dies jetzt von der Papierin-
dustrie genau untersuchen lassen.
Die AK und ÖGB sind vollkommen meiner Meinung, daß wenn wir überhaupt
Flugzeuge von irgendwo kaufen, eine Kompensation auch in Verbindung
mit Lagermöglichkeiten für Atommüll gesucht werden sollten.
Bezüglich der AK-OÖ und auch der Landesexekutive und einzelnen Betrie-
be sowie der SPÖ in diesem Bundesland geben mir Schmidt und Blaha
recht, daß die Vorgangsweise unfair gewesen ist. Ich gebe beiden mein
Antwortschreiben an diese Stellen. Blaha beschwert sich bei mir, daß
in der AZ stand, ich hätte den Bauern nur 15 Groschen geben wollen und
die AK 25. Ich hatte keine Ahnung, wie diese falsche Notiz in die AZ
gekommen ist. Da Präs. Czettel verständlicherweise darüber sehr ver-
ärgert ist, werde ich versuchen alle Publikationen zusammenzustellen.
Ich kann mir vorstellen, daß es aus einem Radiointerview, das Bierbaum
und ich anschließend gegeben haben, falsch herausgeschnitten wurde.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Interview und alle Unterlagen sofort zu-
sammenstellen lassen.
Die Sektion III hat jetzt die Absicht einen Ukas über die von der
Paritätischen Kommission nicht genehmigten Ölproduktpreise rauszu-
geben. Ein gewisser Schmid hat in der AK angerufen. Mir ist es voll-
kommen unerklärlich, wieso überhaupt jemand von der Preisabteilung
sich in diese Frage reinmischt. Preise der Paritätischen Kommission
gehen das Ministerium direkt überhaupt nichts an. Vor allem wäre es
ein ungeschicktes Vorgehen, sich in diesen Streit zwischen Landwirt-
schaftskammer und den anderen Interessensvertretungen reinzumischen.
Vor allem habe ich mich sehr geärgert, daß weder das Büro noch ich
irgendetwas davon wußte. Ein Beamter kann in einer so wichtigen Frage
nicht rumfuhrwerken. Solche Fragen können höchst explosiv sein, wes-
halb ich selbstverständlich von all diesen Aktivitäten informiert sein
muß.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was ist hier vorgegangen.
Bezüglich der Bevorratung von kritischen Rohstoffen ist der ÖGB we-
niger begeistert, weil er scheinbar entsprechende Belastungen fürchtet.
Richtig ist, daß wenn wir mit der Handelskammer zu irgendeinem Arrange-
ment kommen, so wie bei Öl, letzten Endes die Konsumenten auch diese
Lagerung bezahlen müssen. Die erklärte Absicht von mir ist, nachdem
aber die Ölbevorratung geschaffen werden konnte, ohne daß der Finanz-
minister Subventionen dazuschießen mußte, wir jetzt auf dem Kohle-
sektor eine ähnliche Regelung versuchen. Dann verbleiben noch 11 kri-
tische Rohstoffe, die die Konsumenten ja kaum direkt belasten. AK
und ÖGB stimmten meiner Vorgangsweise zu, da sie letzten Endes auch
kein besseres System wissen.
AK und ÖGB lehnen eine Förderung des Buchexportes, wie ihn Dr. Prosser
verlangt, entschieden ab.
Bezüglich des Ausschreibungsgesetzes sind ÖGB und AK der Meinung, daß
die Informationsstelle des Handelsministeriums ausgebaut werden müßte,
der Auftrag in ein Ausland dürfte erst erfolgen, bis diese Stelle
eine entsprechende Meldung bekommen hat und gegen eine solche Vorgangs-
weise nicht direkt opponiert. In diesem Fall müßte man dann sofort
versuchen Kompensation dafür zu bekommen. Dies gilt nicht nur für
Waffen, sondern jedwede Importe resp. Zuschläge bei öffentlichen Aus-
schreibungen im Inland. Wenn eine inländische Produktionsfirma nicht
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zum Zuge kommt.
Schmidt hat eine Intervention vom Farbenproduzenten, sowohl die Fa.
Hartmann als Fa. Schmidt werden bei Druckfarbenimporte jetzt immer
härter konkurrenziert und werden kaum überstehen können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND MARSCH Was wissen wir über diese Entwick-
lung?
GD Kienzl berichtet, daß Montag, Dienstag 2,8 Mrd. S Währungsabfluß
zu verzeichnen war. Allgemein regt sich jedermann, insbesondere Dir.
Lachs von der Konsumgenossenschaft, auf, daß die BAWAG mit 30 Mio. $
an der Spitze sofort nach Deutschland marschierte. Die Deutschen zahlen
einen höheren Zinssatz, die Banken sind einigermaßen liquid und schon
laufen sie ins Ausland, um ihre Bilanzen zu verbessern. Die OeNB wird
daher die beabsichtigte Refinanzierung von 4 Mrd. auf 2 Mrd. S redu-
zieren. Der Konsumentenlimes wird belassen, der sonstige Limes
wird aber abgeschafft, sodaß jetzt Kredite für Industrie und Gewerbe
usw. besser finanziert werden können. Ich berichte, daß in der BÜRGES
im Jänner bei den Eingängen eine 25 %-ige bis 33 %-ige Reduktion festge-
stellt werden konnte. Nur bei der Gewerbestrukturverbesserung und Aktion
Warme Küche ist der Antragseingang nur um 6 % zurückgegangen. Die
Hochzinspolitik, darüber sind wir uns alle einig, ruiniert die In-
vestitionsbereitschaft der Wirtschaft. Wenn nicht bald eine Lösung
für diese Frage gefunden wird, kann sich dies auf die weitere wirt-
schaftliche Entwicklung verheerend auswirken.
Bezüglich des Wirtschaftsprogrammes der 80-er Jahre diskutieren wir
die Entwicklungsphasen und lassen die letzten Wochen Revue passieren.
Zuerst hat Kreisky vorgeschlagen, es soll jeder nur ganz kurz die
wichtigsten Punkte zusammenstellen, denn es dürfe kein Buch werden.
Da 10 Arbeitsgruppen waren, habe ich gemeint, wenn jeder 10 Seiten
schreibt, ist es schon ein Buch. Der nächste Schritt war aber, daß es
doch umfangreicher sein sollte, 50-60 Seiten pro Arbeitsgruppe, damit
dann etwas in der Diskussion zusammengestrichen werden kann. Der
weitere Schritt war dann, man sollte nicht nur über die 80-er Jahre,
sondern auch die Ergebnisse und Erfolge der 70-er Jahre miteinbe-
ziehen. Die nächste Phase bestand darin, daß es eine Diskussion gab,
ob man Statistik einbauen sollte. Zuerst hießt es, im Text müßten
die wichtigsten Ergebnisse aufscheinen, dann wieder war die Entschei-
dung, man sollte ev. einen statistischen Anhang machen. Die letzte
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Entscheidung zwischen Kreisky und Benya, mit den Sekretären Schmidt
und Lacina vereinbart, ist, es sollten die Forderungspunkte vorne zu-
sammengefaßt und anschließend daran die Erläuterungen gegeben werden.
Da ich fest davon überzeugt bin, daß das auch nicht der allerletzte
Stand sein wird, meinte ich, das Wichtigste ist, daß jetzt am Samstag,
Sonntag tatsächlich die Sekretäre versuchen einen einigermaßen le-
serlichen Entwurf aus den verschiedensten Arbeitsgruppen zusammenzu-
basteln. Da die Sekretäre allesamt nicht ganz sicher waren, ob ihnen
dies klaglos gelingen würde, haben sie die Vorsitzenden ersucht, sie
sollen sich Samstag, Sonntag bereit halten, um gegebenenfalls Rückspra-
che nehmen zu können. Ich war selbstverständlich sofort dazu bereit, bin
allerdings überzeugt, daß es zu einer solchen Rücksprache nicht kommen
wird. In einem waren wir uns alle einig, wichtig ist, daß jetzt für
die 80-er Jahre irgendetwas Programmatisches geschieht, daß in der
Öffentlichkeit über dieses Programm diskutiert wird, daß Kreisky
letzten Endes dann seine Fassung, seine Idee, im allerletzten Moment
erst wird präsentieren und daß, so hoffen wir alle, wie bei dem Pro-
gramm für die 70-er Jahre, als wir noch in der Opposition waren, dann
eine größere Diskussion entfacht wird. Als Ergebnis wird Kreisky dann
sicherlich verkünden, daß soundsoviele hunderte Experten wieder, so
wie sie das Programm für die 70-er Jahre entwickelt haben, jetzt für
die 80-er Jahre es tun und daß dadurch der beste Weg für Österreich
vorgezeichnet wird. Entscheidend in meinen Augen ist, daß wenn dann
die Regierung die eine oder andere Forderung erfüllt und positiv ab-
wickeln kann, das ganze Programm, wie immer es aussieht, wer immer
es geschrieben hat, wie immer große Unzulänglichkeiten drinnen sind,
positiv gewertet wird.
Beim Empfang in der rumänischen Botschaft war ich sehr erstaunt, von
Avram sehr konkrete Antworten auf die Wünsche bezüglich der Kompensa-
tionsgeschäfte und der Nichtzahlung zu bekommen. Im letzteren hatte
er mir angekündigt, würde er spätestens morgen beim Unterschreiben
des Vertrages am Flughafen, also knapp vor dem Abflug, sehr konkrete
Informationen erwarten. Avram hatte die Firma Miba besucht. Da der
Bundespräsident meint, auch der Präsident Ceausescu sollte bei seinem
Staatsbesuch Miba in Gmunden besuchen, war ich interessiert seinen
Eindruck kennen zu lernen. Avram ist fest davon überzeugt, daß es
mit Miba zu einer größeren Kooperation kommt, ebenso wie Voith und
Urban, Armaturen für Kernkraftwerke. Ganz besonders wies aber Avram
neuerdings darauf hin, daß die Idee der Sektion IV, Bundeskanzleramt,
wenn die Rumänen die Verzinnung in Galati der Vöest-Alpine geben,
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dann bei dem großen Stahlwerk in der DDR und Libyen als Sublieferant
eingeschaltet zu werden, von aller-, allergrößter Bedeutung für die
Rumänen ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Büro Apfalter informieren.
Tagesprogramm, 27.2.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)