Montag, 16. Februar 1981
Die Aussprache mit ÖMV GD Bauer, Feichtinger und insbesondere dem zu-
ständigen Referent für Auslandsbezüge Safoschnik und den Austria-Ferngas-
Vertretern GD Gruber, Reisinger und Dr. Schmidt brachte letzten Endes
dann das von mir gewünschte Ergebnis. Zuerst hat GD Bauer insbesondere
immer wieder Safoschnik aufgefordert zu erklären, daß es unmöglich
ist von der Ruhrgas irgendwelche Zugeständnisse für eine Erdgaslieferung
für die Austria Ferngas ab 1986 Gaslieferungen aus der Nordsee zu be-
kommen. Ich setzte Bauer aber mit aller Deutlichkeit auseinander, daß
ich allein schon aus politischen Gründen die Austria Ferngas auffordere,
alles zu unternehmen, damit doch entweder die Ruhrgas entsprechende
Zusagen für eine Gaslieferung aus dem Nordseegas macht oder eben
Austria Ferngas mit dem Produktionskonsortium oder Teilen daraus ent-
sprechende Mengen kauft. Die Frage, ob dann die Ruhrgas tatsächlich
diese Mengen, die frei Emden verkauft werden, nach Österreich trans-
portiert, ist eine sekundäre. Die Ruhrgas wird nicht zuletzt für das
russische Gas entsprechende Liefer- und Transportkontrage über Öster-
reich schließen. Ich war fest davon überzeugt, oder zumindestens
wünschte ich es mir, daß bei dieser Gelegenheit ein Abtausch des zu-
sätzlichen russischen Gases, welches die Ruhrgas bezieht, gegen ein
Nordseegas möglich sein müßte. Ich erklärte mich auch sofort bereit,
wenn Dr. Liesen, der GD der Ruhrgas, mit dem Bauer verhandelt hat und der
eine Lieferung bis jetzt abgelehnt hat, es wünscht, ich sofort mit ihm
zusammentreffe, gegebenenfalls würde ich auch an den deutschen Wirt-
schaftsminister Graf Lambsdorff schreiben, oder auch zu dem fliegen, um
dieses für Österreich wichtige Problem zu besprechen. GD Liesen hat
angeblich mit dem Argument abgelehnt, ihm fehlen auch 14 Mrd. m³ Erd-
gas. Da die Ruhrgas aber nur ca. 30 Mrd. im Jahr derzeit bezieht, handelt
es sich, wie ich dann sofort analysierte, um eben seinerzeit zugesagte
oder beabsichtigte Mengen wie 5 1/2 Mrd. vom Iran, 11 Mrd. von Algerien
usw. Tatsächlich will die Ruhrgas von den 40 Mrd., die die SU jetzt nach
Westeuropa zu liefern beabsichtigt, 10–14 Mrd. für sich selbst kontaktieren. Hier ist es meiner Meinung nach ohne weiteres möglich, dafür
von der Ruhrgas 360 bis mindestens 200 Mio. m³ Nordseegas zu tauschen.
Für die Austria Ferngas hätte es vollkommen genügt, wenn ein letter of
intent von der Ruhrgas dafür zu bekommen wäre. Letzten Endes hat GD
Bauer dies auch eingesehen und sich bereit erklärt, sofort mit Dr.
Liesen Kontakt aufzunehmen. Das politische Argument, welches ich in
den Vordergrund spielte, ich muß andere Bezugsquellen als nur aus dem
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Osten für Energieimporte suchen und alles daran setzen, daher auch
Nordseegas zu bekommen, hat letzten Endes, glaube ich, bei GD Bauer den
Ausschlag gegeben. Das Ganze war ihm sichtlich unangenehm, weil er
die Beziehungen zur Ruhrgas unter gar keinen Umständen gefährden will.
Darauf konnte und wollte ich aber keinesfalls Rücksicht nehmen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß Dich bitte auch immer von Schmidt infor-
mieren.
Eine Redakteurin hat einen Bekannten, der ein landwirtschaftliches
Energieprojekt für die Philippinen konkret ausarbeiten möchte und erwar-
tet, daß er auf Staatskosten zu einer Studienreise geschickt wird.
Seine Consultingfirma wäre sozusagen nicht bereit diese Beträge aufzu-
bringen. So etwas ist mir in meiner bisherigen Praxis überhaupt noch
nie passiert: Eine Privatfirma hat eine nebulose Idee, die Philippinen
zeigen dafür scheinbar gar kein Interesse, denn sonst hätten sie ihn
ja längst eingeladen oder wären selbst an die Entwicklungshilfe heran-
getreten und erklärt, sie wünschen, daß dieses Consultingbüro eine
entsprechende Studie vorlegt. Kontakte mit dem BKA haben ergeben, daß
von dort eine solche Finanzierung eines privaten Unternehmens entschie-
den abgelehnt wird.
Beim Journalistenfrühstück hat die Grundsatzabteilung, Ges. Buchauer, und
dann vor allem der neue Mann aus dem Statistischen Zentralamt, Grossen-
dorfer, über die Handelsstatistik und die Zahlungsbilanz referiert.
Dr. Grossendorfer hat im Statistischen Zentralamt diese Arbeit gemacht
und kennt daher die Ziffern und Zahlen sehr genau. Dies hat scheinbar
Buchauer auch veranlaßt im Waschzettel verhältnismäßig viel Detail-
ziffern zu bringen. Die Folge davon war, daß die Journalisten zuerst
überhaupt nicht in eine Diskussion einsteigen wollten und auch keinerlei
Fragen stellten. Ich erörterte daher an wenigen handfesten Zahlen die
Situation, wie sie das Handelsministerium und ich persönlich sehen. Dann
entspannte sich eine umfangreiche und lange Diskussion. Der ORF hat
live für das Mittagsjournal mitgeschnitten. Darauf habe ich nicht ge-
achtet, durch Zufall hatte ich dann diesen Teil des Mittagsjournals
gehört, er war sehr objektiv dargestellt, aber natürlich auch sehr auf
Unterhaltung mitgeschnitten. Alle meine Gags wurden gebracht, dies mag
vielleicht für die Zuhörer ganz interessant und amüsant sein, ich
muß nur das nächste Mal mehr auf die ministerielle Würde achten.
SC Marsch berichtete dann über die Industriepolitik auch im Hinblick auf
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die Zahlungsbilanz. Daß es abschließend dann die Fragen gibt, wann der
Milchpreis inkraft treten wird und wie hoch er sein wird, ob jetzt ein
Benzinpreiserhöhungsantrag schon vorliegt und wie es dort weitergeht,
wann der schon vereinbarte Zuckerpreis inkraft tritt, mit einem Wort,
wie es auf dem Preissektor weitergeht, war für mich selbstverständlich
aber kein wie immer geartetes Problem.
Die Presseunterlagen werden leider erst meistens Montag fertig, dies be-
deutet, daß selbst wenn ich sie in der Früh sehen würde, kaum mehr eine
Chance habe sie grundsätzlich zu ändern. Da wir in den meisten Fällen
bereits in der Vorwoche wissen, welche Themen wir auf dem Pressegespräch
behandeln werden, müssen wir außer für Ausnahmefälle darauf bestehen,
daß bereits am Freitag, also in der Vorwoche, die Presseunterlagen vor-
gelegt werden. Nur so kann ich mir ansehen, ob es nicht wie z.B. wie
bei Grossendorfer ein Zahlenfriedhof wird, den niemand liest und auch
für die Redakteure schwer zu verarbeiten wäre. Staatssekretär Albrecht
hatte wegen der Nachfolge von Frauenvorsitzender Firnberg eine wichtige
Sitzung der Wiener Frauen, die sie als Obmann leiten mußte. Selbstver-
ständlich konnte sie daher dieses Pressefrühstück nicht leiten. Als
ehemalige und jahrzehntelange Redakteurin hätte sie wahrscheinlich sofort
erkannt, daß man eben die Unterlagen für die Presse anders gestalten
muß, als dies diesmal geschehen ist.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte achte, daß die Unterlagen in der Vorwoche
kommen.
Die Zeitschrift Reuter wünschte für Außenhandel Osteuropa ein Spezial-
interview. Es kam dem Redakteur Heneghan hauptsächlich darauf an, zu
klären, ob Österreich dadurch nicht energiepolitisch zu sehr vom Osten
abhängt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was ist diese Zeitschrift Reuter.
Endlich ist es gelungen mit IBM und österreichischen Firmen eine Zu-
lieferbesprechung zu organisieren. GD Stöckl von IBM und ich hatten
dann Gelegenheit die Teilnehmer zu begrüßen und ich die Gelegenheit
mich dafür zu bedanken. Stöckl, aber auch ich, waren sehr überrascht,
daß es nur nicht einmal ein Dutzend Firmenvertreter waren. IBM hat
ein internationales Einkaufsbüro jetzt in Österreich errichtet, weil
in Europa nur in 5 Ländern, Deutschland, Italien, Frankreich, Groß-
britannien, bedeutende Produktionsbetriebe bestehen. Dorthin könnte
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Österreich wesentliche Zulieferungen tätigen. Der Leiter dieses Ein-
kaufsbüros, Ing. Retz, hat zum Schluß einen guten Vergleich gebracht,
heißes Wasser allein genügt nicht, man braucht auch ein Kaffeepulver,
um Kaffee daraus erzeugen zu können. Die Firmen waren bis jetzt schein-
bar so gut ausgelastet, daß sie sich für zusätzliche Lieferungen nicht
besonders interessierten. MR Gröger hat dann aber freimütig zugegeben,
daß es am Handelsministerium gelegen ist, weil wir nicht alle in Betracht
kommenden Firmen von dieser Enquete verständigt haben. Ich habe dies
sofort insoferne gedeckt und getarnt, als ich sagte, es ist mir lieber,
das Handelsministerium hat einen Fehler gemacht, als österreichische
Firmen würden sich für diese Zulieferung von ihrem Standpunkt aus nicht
interessieren.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte diese Aktivität auch in anderen
Branchen und Firmen fortsetzen.
Der ungarische Botschafter und sein Handelsrat sind im Auftrag des
Außenhandelsminister Veres gekommen, um die nächsten Besprechungen in
Budapest vorzubereiten. Da die Spielbanken AG ihr Casino am Samstag,
den 27. April, in Budapest eröffnet, vorher die Grazer Messe stattfindet,
vereinbarte ich mit dem Botschafter, daß wir gleich von Graz nach
Budapest fahren werden und dort um 9 Uhr die offizielle Eröffnung
stattfindet. Am Montag, den 29., werde ich dann eine offizielle Sitzung
mit Außenhandelsminister Veres haben. Die ungarische Seite war sehr
daran interessiert von mir zu erfahren, wie die Gespräche über die
Energielieferungen in Moskau gelaufen sind. Insbesondere hofft Ungarn,
und daran wäre Österreich auch brennendst interessiert, daß das zusätz-
liche Gas, welches nach Westeuropa geliefert werden soll, nicht wieder
über die CSSR, Baumgarten, kommt sondern womöglich über ungarisch-
österreichische Grenze abgewickelt wird. Da GD Bauer mir eine diesbezüg-
liche Andeutung auch bereits gemacht hat, konnte ich erklären, daß
Österreich sehr wohl an einer solchen Gasleitung über Ungarn, Österreich
nach Deutschland usw. interessiert ist. Das selbe gilt auch für eine
Stromlieferung. Wir müßten allerdings dann die entsprechenden Hochspan-
nungslgleichrichteranlagen im Umspannwerk der Verbund in Oberlaa resp.
die entsprechenden Gasübernahmsinvestitionen durchführen. Die Ungarn
würden sich dann, so wie dies auch von seiten der Polen aus den Liefe-
rungen über die CSSR für die ...... ergeben hat, finanziell mitbe-
teiligen müssen.
Handelsrat Hammer wollte dann auch noch wissen, wann die Entscheidung
über das neue elektronische Ferngesprächssystem durch die Post fällt.
Dies soll nach Mitteilung, wie ich sofort freimütigst bekannte, des
Verkehrsministers Lausecker erst im Frühjahr dieses Jahres erfolgen.
Erst dann kann über etwaige Kooperation mit den Ungarn, die mit öster-
reichischen Unternehmern dann kooperieren wollten, in Angriff genommen
werden.
Eine wichtige Frage, die SC Meisl und sein Gegenpart Antal Peter in
Budapest im Rahmen der Kommission besprechen sollten, wäre der kleine
Grenzverkehr. Hammer ist davon überzeugt, daß, da ja die Ungarn nicht
eine so globale Lösung wünschen wie die Jugoslawen, über den kleinen
Grenzverkehr sehr wohl GATT-konform eine entsprechende Vereinbarung er-
arbeitet werden könnte.
ANMERKUNG FÜR MEISL: Bitte laß einen diesbezüglichen Entwurf ausarbei-
ten und zeige ihn mir.
Die Wirtschaftskommission, Arbeitsgruppe Energie, Rohstoffe, Umwelt und
Fremdenverkehr, hatten eine weitere Arbeitssitzung. Minister Steyrer
hat noch einmal die Umweltschutzwünsche deponiert und eine endgültige
Formulierung von SC Pindur vorgelegt. Dann mußte er leider zu einer
weiteren Besprechung, anschließend daran ist Stadtrat Schieder, der mit
Umweltschutzfragen beschäftigt ist, mit entsprechenden kleineren Ab-
änderungswünschen gekommen. Die Arbeitsgruppe einigte sich sofort darauf,
die Schieder und Pindur versuchen sollten, eine einvernehmliche Formu-
lierung für die kleinen Abänderungen zu finden, die dann von der Ar-
beitsgruppe sicherlich endgültig genehmigt werden. Bezüglich des Ener-
gie- und Rohstoffpapieres wurden kleinere Änderungen durchgeführt, prin-
zipiell hat man sich über alle offenen Fragen leicht einigen können.
Auch bezüglich des Rohstoffpapieres hat Dr. Hille eine Formulierung ge-
funden, der mehr oder minder alle zustimmten. Offen blieb nur das
Fremdenverkehrspapier, welches tatsächlich in dieser von Dr. Haffner
vorgelegten Fassung unakzeptabel ist. Dort wurde von Würzl für den
Österr. Fremdenverkehrstag 1980 vorgelegten Formulierungen wie Öster-
reichbewußtsein, Bediehung ohne Servilität gegenüber dem Gast und viele
andere psychologische Aussagen kein Einvernehmen erzielt. Dafür habe
ich volles Verständnis, dieses Papier muß meiner Meinung substantiell
geändert werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies sofort zu veranlassen und der Arbeits-
gruppe FV ein neues vorlegen.
Dir. Kobilka von den DoKW teilt mit, daß er jetzt unter Vorsitz des
LRat Höger von der NÖ Landesregierung wegen Hainburg eine Aussprache
mit den Umweltschützern gehabt hat. Dort mußte er feststellen, daß
auch die Ministerien Gesundheit und Umweltschutz, SC Pindur, aber insbes.
Wissenschaftsministerium erklärten, sie würden größere Geldmittel zur
Verfügung stellen, um die Problematik der Aulandschaft genau untersuchen
zu lassen. Gleichzeitig aber verlangten sie, daß auch die DoKW größere
Millionenbeträge für Gutachten an ausländische Institute und Universi-
täten aufbringt. Dies hat Kobilka auf das entschiedenste abgelehnt. Er
erklärte sich nur bereit, im Rahmen des Wasserrechtsverfahrens die
notwendigen Unterlagen vorzulegen. Gegebenenfalls könnte man dort dann
kurzfristige Gutachten einholen, wenn dies unbedingt notwendig ist.
Ich teile die Meinung Kobilkas, insbesondere bin auch ich dagegen, daß
man ausländische Universitäten und Fachleute oder Experten heranzieht.
Wir haben für diese Arbeit im Inland wirklich genug freie Kapazitäten.
Ich glaube, daß es letzten Endes für die Frage, ob Naßbau oder Trocken-
bauweise, in Hainburg genauso enden wird wie in Greifenstein. Da auch
in Hainburg die Hainburger selbst kein Interesse haben werden, einen
6 m hohen Damm vor der Stadt zu haben, werden diese auf alle Fälle
für die Trockenbauweise in der Aulandschaft eintreten. Bei dieser
Sitzung aber wurde interessanterweise gar nicht über das Problem Naß-
oder Trockenbauweise diskutiert, sondern nur die Frage erörtert, wie
man die ganze Flora und Fauna überhaupt an der Donau in Hainburg er-
halten könnte. Wäre es Kobilka nicht geglückt, das Ganze ins Wasser-
recht abzudrängen, dann hätten wir dort sicherlich, wie dies auch bei
anderen Kraftwerksprojekten der Fall war, Jahre, ja sogar jahrzehntelang
Studien für Vorbereitungsarbeiten des Donauausbaues unterhalb Wiens
finanzieren können.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kläre bitte, wieviel SC Grimburg, Wissenschafts-
ministerium, für solche Untersuchungen Geld ausgeben kann.
MR Sterk teilt mir mit, daß zum Ausbau der SAKOG 250 Mio. S Investitio-
nen notwendig sind. Das ERP-Büro, SC Gatscha, müßte dafür 60 Mio. S
zur Verfügung stellen. Gatscha hat nun die Idee, 100 Mio. Elektrizi-
täts-ERP-Mittel, die uns Jahr für Jahr schon seit Jahrzehnten schon
zur Verfügung stehen, dafür heranzuziehen. Dies kann aber von uns un-
möglich akzeptiert werden, da die 100 Mio. ERP-Mittel für die E-Wirt-
schaft dringendst gebraucht werden. Ich habe allerdings GD Fremuth
vor langer Zeit schon auf die Gefahr aufmerksam gemacht, daß immer
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wieder das ERP-Büro versuchen wird, diese 100 Mio. der E-Wirtschaft
für Industrieinvestitionen heranzuziehen. Ich habe Fremuth seinerzeit
schon aufgefordert, er muß jetzt ein detaillierteres Projekt für 1981
vorlegen, wo nicht große Elektrizitätsversorgungsunternehmen wie z.B.
die ÖDK oder auch heuer irgendein Großkraftwerk damit teilfinanziert
wird. In diesem Fall besteht die Gefahr, daß der Bundeskanzler und die
anderen Minister meinen, bei solchen Milliardenprojekten können die
100 Mio. verbilligte ERP-Mittel auch nicht die Finanzierung wesentlich
verbessern. Um aus dem Dilemma und den Angriffen auf diese 100 Mio. he-
rauszukommen, müßte man womöglich viele kleinere Projekte damit mit-
finanzieren. Dann wird es sehr schwer sein, diese 100 Mio. für die
Industrie zu verlangen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
Tagesprogramm, 16.2.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)