Freitag, der 6. Februar 1981

Freitag, 6. Februar 1981

Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. Wipla, ein neu eingerich-
tetes Laboratorium für Zahnersatz, hat mir der Besitzer mitgeteilt,
daß er zu seinem 40 KW noch 16 KW elektrischen Anschluß braucht. Das
E-Werk verlangt einen eigenen Transformator. Die Fa. würde aber einen
Energieschreiber installieren, um die Einhaltung der zugestandenen
Elektrizitätsmenge zu garantieren. Ich habe GD Reisinger ersucht, er
möge sich über diesen Fall Bericht erstatten lassen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Ing. Völker[evtl. Falschidentifikation] vom E-Werk ist dafür zuständig.

Beim Antrittsbesuch des NÖ Landeshauptmann Ludwig hatte dieser nur
zwei Wünsche. Im Grenzgebiet sollte die Gewerbeordnung dahingehend
verändert werden, daß Lebensmittelgeschäfte auch ausschenken dürfen
und warme Speisen verkaufen können und daß andererseits in Gaststätten
Lebensmittel verkauft werden. So würde nach Meinung Ludwigs die Nah-
versorgung in den kleinen Dörfern besser funktionieren. Ich habe ihn
sofort darauf aufmerksam gemacht, daß solche Möglichkeiten jetzt schon
bestehen, SC Jagoda wird aber die eventuelle Gewerbeausdehnung prüfen.

Der zweite Wunsch war, daß für die Fremdenverkehrsbetriebe in Nieder-
österreich, die nur Einsaisonbetriebe sind, der Finanzausgleich für
die Unterstützung dieser Gemeinden verbessert gehört. Hier mußte ich
Ludwig auf den Finanzminister verweisen.

Ich erinnerte Ludwig daran, daß das Handelsministerium zugesagt hat
in Grenzgebieten und in Wr. Neustadt entsprechende Beratungen für In-
vestoren durchzuführen. Die Niederösterreicher haben bis jetzt auf
diesen Vorschlag noch nicht reagiert.

Die Donaukraftwerke haben jetzt in Greifenstein die Vorentscheidung
für den Bau linksseitig des jetzigen Donauufers in Verhandlung, nie-
mand plädiert mehr für eine Naßbauweise, da dadurch Siedlungen am
rechten Donauufer zerstört werden. In Hainburg wird eine ähnliche
Situation sein, sollte die Naßbauweise gefordert werden, würde die
Hainburger Bevölkerung durch einen 6 m hohen Damm von der Donau ge-
trennt werden. Wenn die Bauweise aber in der Aulandschaft erfolgt,
wird das Kraftwerk kaum gesehen. Von 300 ha Vernichtung des Auwaldes


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kann überhaupt nicht gesprochen werden. Nicht einmal 1/3 wird im
Endzustand dann verlorengehen. Ludwig meinte, er hätte mit dem Kamp
jetzt auch große Schwierigkeiten. Er wird mit dem zuständigen Landes-
rat Höger, der den Naturschutz hat, noch einmal über diese Fälle genau
sprechen. Ludwig selbst möchte sich den Gegnern des Ausbau der E-
Wirtschaft stellen. Er hofft nur, daß es zu keinem politischen Streit
zwischen den Parteien kommt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Grünzweig verbinden.

Bezüglich einer aktivere Recyclingpolitik, die insbesondere Nieder-
österreich zugute kommt, ist Ludwig bereit, den Univ.Assistenten Dr.
Schmidt, der jetzt in der Umweltschutzanstalt Südstadt arbeitet, und
den Leiter dieser Anstalt, Dipl.Ing. Kolb, zu informieren. Da die Pa-
piersammlung der Hamburger Papierfabrik in Pitten und die Glassamm-
lung Stölzle in Ybbs zugute kommt, hat Niederösterreich einen ganz
besonderen Grund noch mehr Container im Land aufzustellen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Gröger soll sich mit den beiden
ins Einvernehmen setzen.

Bezüglich der Kraftwerke im Tullnerfeld, Kernkraftwerk Zwentendorf,
meint Ludwig, hier müsse man bezüglich der Müllagerung darauf ver-
zichten, daß diese in Niederösterreich erfolgen könne. Bezüglich
des Kohlekraftwerks wird er sich mit dem NEWAG-Gen.Dir. Gruber ins Ein-
vernehmen setzen, um den letzten Stand zu erfahren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

GD Lunacek vom Verband ländlicher Genossenschaften möchte Herrn
Rast von Kelly seinen Kommerzialratstitel abtreten. Lunacek ist bei
Kelly Aufsichtsratsvorsitzender und verarbeitet dorchdort? 18.000 t Erd-
äpfel zu 3.000 t Chips. In Italien könnten sie 500.000 t Chips ex-
portieren, wenn sie ähnlich wie bei Stärke einen entsprechenden Zu-
schuß bekommen. Die EG haben 22 % Zoll auf Chips und die können sie
in Italien nicht unterlaufen. Ich habe Lunacek nicht im Unklaren ge-
lassen, daß eine solche Chance nicht besteht. Hier müßte gegebenenfalls
das Stärkegesetz geändert werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die Abteilungen sollen den Fall prüfen.

Die österreichischen Fruchtsaftproduzenten Ybbser Genossenschaft, aber
auch die steirische Obstgenossenschaft unter Tödling leiden sehr
unter der Konkurrenz von Orangensaft. Eckes z.B. führt aus Südamerika
Orangensaftkonzentrat ein und macht entsprechenden Juice. Dadurch wer-
den immer weniger Äpfel zur Apfelsaftproduktion gebraucht. Die Fa.
Platzer, die jetzt einen Umsatz von 100 Mio. S hat, wird endgültig in
Konkurs gehen. Platzer hat 60 Mio. investiert, u.a. hat er eine große
Flaschenfüllanlage geleast und muß dafür 20 Mio. S bezahlen. Niemand
wird diese Fa. kaufen. Die Ybbstaler hoffen, daß sie dadurch um 25–
30 % mehr Umsatz bekommen können. Ja? 2 Mio. S Umsatz mehr bedeutet,
daß sie eine Arbeitskraft einstellen können. Insgesamt rechnet er,
daß er 15 Arbeitskräfte einstellt, d.h. mit 30 Mio. S Umsatzsteigerung
rechnen kann.

Nach Großbritannien könnten sie gut Birnenkonzentrat verkaufen, die EG
ist aber nicht bereit eine eigene Zolltarifnummer zu machen, weshalb
dies unter Speisebirnen verzollt wird und damit konkurrenzunfähig.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dies soll man sofort prüfen.

Der Verband ländlicher Genossenschaften möchte auch nach Japan expor-
tieren. Mit den japanischen Genossenschaftsverband Zeno[?] haben sie be-
reits Kontakt aufgenommen. Voraussetzung für einen solchen Export wäre
aber, daß dieses Äpfelkonzentrat auf die 17 % Anteil der Autoimporte
angerechnet wird. Dies wird aber vom Finanzministerium, aber auch vom
Handelsministerium entschieden abgelehnt.

Lunacek ist fest davon überzeugt, daß die Biospritsache vielleicht
nicht auf Zucker, schon gar nicht auf Maisbasis, sondern auf einer be-
sonderen Frucht, die erst herangezogen werden muß, früher oder später
rentabel sein wird. Derzeit, muß er zugeben, ist aber die Differenz
zwischen dem Superbenzin, Raffinerieabgabepreis und der auch noch
so günstigen Biospritfrucht, darauf hergestellter Ethanol zu groß.

Der mauretanische Bergbau- und Energieminister hat mit der Vöest-Alpine
vereinbart, daß die Raffinerie in Mauretanien 1 Mio. t, 140 Mio. $ jetzt
endgültig betrieben werden soll. Vöest-Alpine ist nicht bereit, die
Übernahmeverzögerungen weiter zu akzeptieren, da sie ansonsten zu
Garantieleistungen herangezogen wird, die aber jetzt ablaufen. Vöest-
Alpine möchte überhaupt so schnell als möglich, daß der Betrieb auf-


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genommen wird, weil sie diese Raffinerie als Referenzraffinerie für
andere Anlagen braucht. In der Delegation des mauretanischen Ministers
waren auch Algerier. Die algerische Regierung hat sich jetzt bereit
erklärt, das notwendige Rohöl zu liefern. Der Vertreter der Sonatrach,
den ich auch über die Gasexporte gesprochen habe, meinte mir gegenüber,
die Welt und auch Österreich wird den höheren von den Algeriern gefor-
derten Gaspreis doch zahlen müssen. Da dieser aber noch 50 % über dem
sowieso schon irrsinnig hohen westeuropäischen, ja selbst sowjetischen
Gaspreis liegt, wird es noch lange dauern, bis man sich über den Preis
wird einigen können. Der Sonatrach-Vertreter hat aber klar und deut-
lich gesagt, daß es natürlich vorerst notwendig ist, daß sich Algerien
mit den Amerikanern und den Franzosen über die alten, schon abgeschlosse-
nen Verträge einigt.