Donnerstag, 5. Februar 1980
Im renovierten Patentamt fand die Auszeichnung von 3 Patentamtsbeamten
und vor allem des langjährigen Präsidenten der Patentanwaltskammer
statt. Das Patentamt ist jetzt wirklich sehr elegant und, wie selbst
Präs. Leberl zugeben mußte, bestens ausgerüstet. In Verbindung mit
dem alten Kaiserhaus in der Wallnerstraße hat es auch schöne Repräsen-
tationsräume. Dieses Stadtpalais des ehemaligen Gartens der Kaiserin
Maria Theresia hat natürlich auch seine Gschichtln, so soll Stephan
von Lothringen in Beinkleidern, als die Sittenkommission seiner Gattin
dort überraschte, geflohen sein. Bei der Würdigung der Ausgezeichneten,
insbes. dann auch das Patentanwaltskammerpräsidenten Beer, kam ich auf
das Verhältnis zwischen dieser Institution und dem Patentamt zu spre-
chen. Ich erinnerte daran, daß es gerade in der Patentanwaltskammer
größte Bedenken gegen das europäische Patentübereinkommen gegeben
hat. Bis jetzt allerdings stellt sich heraus, daß das österr. Patent-
amt durch Beitritt zu diesem Übereinkommen nicht, wie manche erwarte-
ten, einschrumpft, sondern seine international angesehene Stellung
behält. Präs. Leberl hat dann ebenfalls eindeutig festgestellt, daß
es eben innerhalb der Patentanwaltskammer zwei verschiedene Meinun-
gen gegeben hat. Präs. Beer konnte sich mit seiner leider nicht durch-
setzen, denn er war für den Beitritt und wurde deshalb dann auch nach
2 Perioden abgelöst.
Da jetzt bei den Besprechungen in der Arbeitsgruppe unter Vorsitz
des Finanzminister Salcher betreffend die Abgabe von Kompetenzen an
andere Ministerien auch die Abtretung des Vereines INPADOC, Interna-
tionale Patentdokumentation, an das Handelsministerium überlegt wird,
erklärte mir Präs. Leberl, daß er ohne weiteres imstande ist, diese
Arbeit nach Auflösung des sehr defizitären Vereines im österreichi-
schen Patentamt durchzuführen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß Dir bitte über die Details von den Gesprä-
chen berichten.
In der Wirtschaftskommission wurde seinerzeit beschlossen, zur Gruppe
Energie und Umwelt auch den Fremdenverkehr zuzuzählen. Man wollte
keinen eigenen Arbeitskreis und hat ihn sozusagen angehängt. Da die
Mitglieder dieser Arbeitsgruppe aber keinesfalls die Fremdenverkehrs-
probleme kennen, geschweige denn besprechen wollen, habe ich autori-
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tär entschieden, daß man die seinerzeitige Arbeitsgruppe aus der
ökonomischen Konferenz, also mehr als 10 Jahre her, wieder aktiviert.
Dies war umso leichter, als ich ja die Arbeitsgruppen aus der ökono-
mischen Konferenz noch bis vor ein paar Jahre stets zusammengerufen ha-
be, ich war, glaube ich, der einzige, denn Kreisky und Androsch wollten
dies zwar groß propagiert, aber niemals durchgeführt. Leider mußte die
Arbeit zumindestens zur ersten Sitzung jetzt in den Energieferien
durchgeführt werden. Immerhin die Hälfte der eingeladenen sind trotz-
dem erschienen. Dr. Ortmann hatte aus mehreren Arbeitsunterlagen, dar-
unter auch das Resümeeprotokoll über die Besprechung mit den Handels-
kammerleuten, ein sehr brauchbares Arbeitspapier vorgelegt. Im Prin-
zip wurde es von allen angenommen und eigentlich nur kleinere Korrek-
turen vorgenommen. Dieses neue Papier kann jetzt der Arbeitsgruppe
Energie, Umwelt und Fremdenverkehr zur endgültigen Beschlußfassung
vorgelegt werden. Zweckmäßig erscheint es mir aber, daß wir auf alle
Fälle mit dem neu formulierten Papier dann doch eine Arbeitskreis-
sitzung der Fremdenverkehrsfachleute vornehmen. Man sollte meiner
Meinung nach unbedingt nach den Ferien darüber diskutieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kurzfristig allen seinerzeitigen Mit-
gliedern der Arbeitsgruppe der ökonomischen Konferenz redigierte
Papier schicken und eine Sitzung vereinbaren.
Die Interessengemeinschaft der Motorjournalisten hat einen Preis
gestiftet, wo besondere Ideen oder vor allem auch, was noch wichtiger
ist, besondere Personen, die sich um den Motorsport verdient gemacht
haben, ausgezeichnet werden. Diesmal wurden der Betriebsdirektor von
BMW und Steyr-Daimler-Puch, Dr. Egger, und vor allem der Geschäfts-
führer Dipl.Ing. Greier von der AVL Graz ausgezeichnet. Dieses Team
von List hat ganz gigantische Arbeit geleistet und mit dem neuen
Turbolader Leichtdiesel einen revolutionären Motor entwickelt. In-
teressant war bei der Diskussion für mich zu erfahren, daß sie bis
jetzt 305 Motortypen konstruiert und entwickelt haben. Diesmal, sozu-
sagen beim 305., war es das erstemal, daß dieses Konstruktionsteam
keinen spezifischen Auftrag von irgendwo hatte. Sie mußten daher
nicht auf verschiedenste Wünsche und Angaben der Auftragsgeber Rück-
sicht nehmen. Das erstemal und einzige Mal konnten sie ihre Ideen
verwirklichen. Mit dem neuen großen Motorenwerk werden dann ab 1985
in Steyr nicht wie ursprünglich 100.000, sondern jetzt schon sicher
200.000 Motoren jährlich erzeugt und exportiert werden. Die beiden
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Vertreter in diesem Werk, Doppelfeld von BMW, der übrigens jetzt dann
wieder in den BMW-Vorstand als Finanzdirektor zurückgeht, und Steyr,
Dipl.Ing Dolenz, ein gebürtiger Jugoslawe, haben mir dann beim Essen
erzählt, daß es programmgemäß vorwärts geht, nur BMW München über die
Subvention sehr verärgert ist. Nachdem General Motors 30 % Barzu-
schuß bekommen hat, verlangt BMW jetzt mindestens für die 6 Mrd. S
Investitionen 15 %, sozusagen sowieso nur die Hälfte. Die Deutschen
haben kein Verständnis dafür, daß es jetzt in Österreich zwischen der
Bundesregierung und dem Land Oberösterreich eine harte Konfrontation
gibt, weil Oberösterreich, LH Ratzenböck, nicht bereit ist, so wie Wien
sozusagen halbe/halbe bei dem Subventionszuschuß zu machen. Natür-
lich interessiert dies die deutschen BMW-Leute wenig. Ich hatte
Doppelfeld keine Zusagen gemacht, weil ich das gar nicht konnte, son-
dern nur darauf verwiesen, daß Bundeskanzler Kreisky in einer Re-
gierungsvorbesprechung dieses Problem angeschnitten hat. Insbesondere
muß sich jetzt der neue Finanzminister Salcher erst in dieser Frage
auch entsprechend einarbeiten.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BURIAN: Wie urteilt das Finanzministerium
in diesem Fall.
Bgm. Brunner von Klösterle möchte infolge des letzten großen Lawinen-
unglücks eine 120 Plätze Autogarage bauen. Dafür rechnet er 100.000
pro Einstellplatz, also 12 Mio. S. Der Vorarlberger Finanzreferent Dr.
Mandl hat ihm 2 1/2 % Zinsenzuschuß schon zugesagt. Dr. Steyrer von
der Bürges meinte, es wäre möglich über die Gewerbestruktur einen
3 %-igen Zuschuß zu geben, allerdings nur 5 Jahre. Der Bürgermeister
möchte aber womöglich ERP-Mittel, die er zinsgünstig auf 12 Jahre be-
kommt. Die ERP-Fremdenverkehrsmittel sind aber total ausgelastet.
Dr. Ortmann schlug vor, aus der Hausaktion des Bundesministeriums
für 10 Jahre einen 2 %-igen Zinsenzuschuß zu den 2 1/2 des Vorarl-
berger Landes zu geben. Mehr ist nicht möglich, denn die maximale
Zinssubvention kann nach Richtlinien nur 4 1/2 % sein.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte darauf achten, daß Vorarlberg wirklich
die 2 1/2 % bezahlt.
SC Jagoda berichtet über die Aussprache mit der Handelskammer,
Präsidialist Reiger und Hofmeier, sowie der AK Dr. Mold wegen der
Richtlinien nach § 68 Staatswappenverleihung. Jagoda ist es geglückt,
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beide Interessensvertretungen dazu zu bringen, daß sie sich bei der
Begutachtung gegenseitig konsultieren oder, besser gesagt, absprechen.
Dadurch werden wir diesen ewigen Streit, daß die einen bekommen und
die anderen aus meistens nicht vorhandenen Betriebsräten abgelehnt
werden, weitestgehend ausschalten. Darüber hinaus wird dann von
beiden wahrscheinlich gleichlautend festgestellt, ob dieses Unternehmen
eine führende Stellung hat, ob es allgemein geachtet ist und ob
außergewöhnliche Leistungen vorliegen. Nach wie vor soll dann über
entsprechende Daten die Einzelfirma im Wirtschaftszweig beurteilt
werden. Eine Atomisierung, das heißt Aufgliederung des Wirtschafts-
zweiges bis zur manchmal Einzelbetriebklassifikation, soll vermieden
werden. Natürlich war, dies ist der krasseste Fall, an den ich mich
erinnere, der Hundehalsbanderzeuger resp. -importeur und -exporteur ein
führendes Unternehmen in der Branche. Sollte es bei der Handelskammer
oder der Firma Schwierigkeiten geben, die Daten der AK zu geben, so
wird das Handelsministerium diese anfordern. Dieses neue Beurteilungs-
system wird erst nach längerer Zeit defacto wirksam, doch wird damit
diese wirklich in letzter Zeit schon sehr stark zunehmende Verleihungs-
flut eingedämmt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: So schnell als möglich nach diesem neuen System
vorgehen.
Der sowjetische Handelsrat Nikolaenko teilte mir mit, daß Außen-
handelsminister Patolitschew jetzt wieder seit 2 Wochen arbeitet.
Die 170 Mio. m³ Gas aus dem Vorjahresvertrag, die sie nicht erfüllten,
werden heuer nachgeliefert. Darüber hinaus deponierte ich aber, daß
ich zusätzliche Sommergaslieferungen für heuer noch erwarte und er-
bitte. Hier konnte Nikolaenko nichts zusagen, versprach allerdings,
den Wunsch dem Gasminister Orudschew weiterzuleiten. Die ÖMV meinte,
er ist ja in ständigem Kontakt mit der Sojus Export.
Natürlich habe ich dann auf das Handelsbilanzdefizit gegenüber der SU
verwiesen. Bei 13 Mrd. S Import und nur 6 Mrd. S Export haben wir ein
höheres Defizit von 7 Mrd., als der Export ausmacht. Nikolaenko hat
gleich eine Reihe von schon abgeschlossenen Verträgen, wie z.B. das
zweite Brillenwerk für 15–16 Mio. Rubel, sowie auf die 200.000 Bleche
der Vöest-Alpine, die bereits vertraglich abgeschlossen wurden.
Darüber hinaus könnten aus Kindberg oder Ternitz größere Rohrlieferun-
gen erfolgen. Die Vöest-Alpine kann aber nur 50.000 t liefern. Zu
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dem Handelsbilanzdefizit kommt es, weil eben die Energiepreise stän-
dig steigen und die Sowjets auch heuer wieder 1.650.000 t Öl liefern
werden. Die Aussprache bestätigte mir einmal mehr, daß wir im Handels-
ministerium nicht wissen, was österreichische Firmen tatsächlich
abschließen. Ich hatte zumindestens diesen Eindruck, weil weder SC
Meisl noch MR Pschorn, die für die SU auch zuständig sind, die Details
kennen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche in Hinkunft über die wichtigsten
Geschäftsabschlüsse vielleicht durch Sekretariatsinformation etwas
zu erfahren.
GD Leibenfrost von Semperit berichtet jetzt über die neuen Vereinba-
rungen mit den Japanern und VW-Werk. 1980 wurden den Japanern 630.000
Reifen verkauft. Die VW-Werke haben errechnet, daß Semperit dadurch
einen Mehrerlös von 28 Mio. S erzielte. Durch die Zollermäßigung,
durch die Japaner 20 %, normaler Zollsatz auf 4 %, ging dem österreichi-
schen Staat aber 300 Mio. Zoll verlustig. Die Japaner erfüllen mit
diesem Reifenkauf die 17 %-ige Wertschöpfung, um zur Zollermäßigung
zu kommen und expandieren daher mit den Autoexporten nach Österreich
ständig. Leibenfrost hat den Japanern bis zu 1.200.000 Reifen zuge-
sagt. In diesem Fall hätten die VW-Werke dies als Diskriminierung ihrer
20-jährigen treuen Abnahme gesehen. Semperit kann an VW inklusive von
Sava, die ungefähr die Hälfte bekommen, 600.000 Reifen an VW liefern.
Jetzt wird zu diesen 600.000 VW sich bemühen 400.000 für andere
deutsche Autoproduzenten zu vermitteln. Dadurch kann und wird die
Reifenproduktion von Semperit ausgelastet. Durch dieses neue System
hat MR Egger vom Finanzministerium auch zugestimmt, daß nicht auto-
mative Teile wie z.B. Käse oder Lieferungen in Drittländer z.B.
Tarbuk als japanischer Autoimporteur in Kompensation dafür Spiral-
bohrer irgendwohin angerechnet werden müssen. Nach Meinung Leibenfrosts
müßte es gelingen noch mehr Autobestandteile nach Japan zu verkaufen.
Toyota z.B. produziert nur in eigenen Fabriken 20 %, 80 % sind Zu-
lieferungen aus Japan oder aus Drittländern. Zu diesem Zweck wird
jetzt Semperit mit einem Japaner eine Zulieferungsproduktion in
Wimpassing errichten. Die 5 Mio. Stk. Reifen, die Semperit erzeugen
kann, sind derzeit ausgelastet, 2,6 Mio. für Pkw und 600.000 für Lkw
in Traiskirchen, 1,9 Mio. für Pkw im irischen Werk von Semperit. Trotz
dieser günstigen Auslastung hat Semperit 79 300 Mio. und im vergange-
nen Jahr noch 150 Mio. S Defizit gehabt. Durch entsprechende große
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Investitionen im vergangenen Jahr 260 Mio. S, heuer 700 Mio. S, davon
die Hälfte im technischen Gummisektor, hofft Leibenfrost aus den roten
Ziffern herauszukommen. Interplastik in Wels und Merkur, 2 Schwester-
betriebe, haben bereits 2stellige Millionengewinne.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND MARSCH: Hier müßte man mit den Japanern und
österr. Firmen bessere Kooperationen erreichen können.
Die Aussprache mit den Betriebsräten der Brau-AG-Brauereien und der
hinzugekommenen Schwechater Brauerei wegen der Streitigkeiten über
die Betriebsratswahlen konnten nach stundenlangen Verhandlungen
endlich beigelegt werden. Sei dem Vorjahr versucht der Gruppensekre-
tär Macho mit meiner tatkräftigsten Unterstützung diesen beim Eini-
gungsamt anhängigen Prozeß aus der Welt zu schaffen. Aus verständlichen,
aber mir nicht erklärlichen und schon gar nicht akzeptablen Gründen
haben die Schwechater Betriebsräte Depots, die früher in ihrem Bereich
lagen und jetzt bei der Wieselburger Brauerei oder sogar in Wien bei
der Liesinger, Depotarbeiten in ihre Betriebsratswahl einbezogen.
Natürlich konnten sich dies die anderen nicht gefallen lassen und
sind zum Einigungsamt gelaufen, um diese Wahl anzufechten. Durch die
Zusammenlegung der verschiedensten Brauereien wird von der Brau AG ver-
sucht, diese entweder stillzulegen oder so schrumpfen zu lassen, daß
der geringe hl-Bierausstoß von den verbleibenden Brauereien kosten-
günstiger produziert werden kann. Das Ergebnis dieser notwendigen Po-
litik ist nicht nur ein Streit der Kapitaleigner, sondern leider auch
der Betriebsräte. Nach stundenlangen Verhandlungen ist es dann ge-
glückt über die Zusammensetzung des ZBRO und über die weitere Vor-
gangsweise bei Verhandlungen mit der Unternehmungsleitung ein Einver-
nehmen zu erzielen. Ich hoffe, daß sich die Kollegen an diese Verein-
barung halten. Versprochen haben sie es mir, als sie sich wegen der
Streitschlichtung dann doch letzten Endes bei mir bedankten. Ratio-
nalisierungen, Konzentrationen, Innovationen, wie dies jetzt neuer-
dings genant wird, führen zu großen Änderungen in den Betrieben, dies
bringt nicht nur Probleme mit den Eigentümern der Betriebe, sondern
noch viel mehr bei den Beschäftigten in diesen Betrieben mit sich.
Wenn dann die Belegschaftsvertreter nicht einheitlich vorgehen und
jeder Betriebsrat aus verständlicher Weise für seinen Betrieb das
Beste herausholen will, dann zerstreiten sich die Betriebsräte und
die Unternehmungsleitung hat leichteres Spiel. Die notwendigen Ra-
tionalisierungen wurden von allen Verhandlungsteilnehmern anerkannt.
Die Frage ist halt nur, auf wessen Kosten die Einschränkungen erfol-
gen. Kommt es zu keiner Abstimmung der einzelnen Wünsche im Hinblick
auf die notwendige Gesamtlösung, dann kann nur vorübergehend und in
Teilproblemen ein Erfolg von dem jeweiligen BR erzielt werden. Eine
wirklich für alle akzeptable Lösung kann nur gemeinsam erarbeitet
werden. Dies soll, zumindestens so haben es die Sitzungsteilnehmer
mir versprochen, in Hinkunft der Fall sein. Ich bin sehr gespannt,
ob sie dies auch einhalten werden.
Tagesprogramm, 5.2.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)