Montag, 2. Februar 1981
Ing. Rogner hat sich jetzt mit dem Grundbesitzer des Sünnhof,
Gordon, geeinigt und für 15 Mio. S das Grundstück gekauft. Stünde es nicht
unter Denkmalschutz und müßte die äußere Fassade so erhalten bleiben,
wäre das Grundstück mindestens das Doppelte wert, wie mir Rogner so-
fort bestätigt. Der Hotelaufbau kostet 200 Mio. S. 100 Mio. bringt Rogner
mit mehreren Freunden als Eigenkapital auf. Der Rest müßte durch ge-
stützte Kredite, ERP-Ersatzaktion, in zwei Jahresraten je 50 Mio. S auf-
gebracht werden. Das ganze Projekt ist nur möglich, wenn der Zinssatz
nicht mehr als 7 % ausmacht. Die Zentralsparkasse ist der Konsortial-
finanzier und muß sehen, wie sie jetzt das nötige Fremdkapital bekommt.
Rogner glaubt noch immer, die 20 Mio. ERP-Mittel für sein Feriendorf
in Oberkirchleiten zu bekommen. Die Kärntner ÖVP und auch die HK haben
sich einigemale schon sehr positiv dafür ausgesprochen, die Bundes-
handelskammer bis jetzt konsequent abgelehnt. Ich erkläre Rogner neuer-
dings, es liegt ausschließlich an der Bundeswirtschaftskammer-Zu-
stimmung.
Rogner wird nur noch auf der Schlanitzer Alm ein Hotel mit 800 Betten
bauen, Investition 200 Mio. S, 60 Mio. sind davon noch nicht finanziert,
und ein feriendorfähnliches Projekt mit 800 Betten. Im Naßfeld, der
karnischen Schiregion mit 25 Liften und nur 600 Betten ist dieses Pro-
jekt dringendst notwendig. Von seinem Hotel geht eine Gondelbahn di-
rekt dann aufs Naßfeld hinauf.
Da Rogner, wie er mir neuerdings versichert, in Zukunft ausschließlich
den Desintegrator, sowjetisches Baustoffprojekt, betreiben und finanzie-
ren wird, sind dies seine letzten Hotelaktivitäten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie stehen diese Projekte bei der Hoteltreu-
hand?
GD Apfalter hat mir mitgeteilt, daß er die 350.000 sowjetische Energie-
kohle nur schwer in Österreich verkaufen kann, er wird aber alles dar-
an setzten, daß wir diese Kohle von der SU übernehmen können. Er teilt
meine Meinung, daß ein solcher Vertrag günstiger ist und die Lieferung
wesentlich sicherer, als der große Polen-Vertrag der Elektrizitätswirt-
schaft über die Energiekohle. Die Vöest-Alpine hat auch kalkuliert, ob
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sie ihre alten Kraftwerke 125 MW und das neuere mit 64 MW neuerdings
in Betrieb nehmen sollen, um Kohle dort zu verstromen. Derzeit kommt
es für die Vöest-Alpine aber noch billiger, wenn es Elektrizität zu-
kauft.
Apfalter teilt mir mit, daß man ihn in der SU wissen ließ, bei der
nächsten Gemischten Kommission werden auch von sowjetischer Seite In-
dustriespitzenleute daran teilnehmen. Apfalter macht darauf aufmerk-
sam, daß wir alles daran setzten müssen, auch auf österreichischer
Seite eine repräsentative Vertretung zu nominieren.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte sofort feststellen, wen die
sowjetische Seite schicken wird.
Apfalter interveniert auch, daß MR Gröbl zur ECE-Tagung nach Japan
fahren soll. Man hat ihm als Fachverbandsobmann dafür eingeschaltet.
Ich erkläre sofort, die Voraussetzung ist, daß der Fachverband oder
alle Fachverbände, die daran interessiert wären, die ganze Reise be-
zahlen. Apfalter fragt an, ob MR Gröbl in Englisch verhandeln kann.
Dies sei die Voraussetzung, um überhaupt nach Japan fahren zu können.
Gegebenenfalls, meint Apfalter, müßte halt ein anderer vom Handelsmini-
sterium fahren.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Wie steht die ganze Angelegenheit?
Hofrat Krainz, der Kalkulant des allgemeinen Bauernverbandes, teilt mir
über seine Aussprache im Rahmen der Preiskommission für die nächste
Milchpreiserhöhung mit, daß dies als unzulänglich in Hinkunft ablehnt.
Er möchte mit dem allgemeinen Bauernverband direkt mit mir über den
Milchpreis verhandeln. Ich erkläre ihm sofort, daß hiefür die Preis-
kommission zuständig ist. Vor meiner Zeit hat der allgemeine Bauern-
verband überhaupt keine Chance gehabt, seine Kalkulationen im Rahmen
der Preiskommission behandelt zu bekommen. Hofrat Krainz teilt mir
mit, daß der allgemeine Bauernverband gestern beschlossen hat, gegen
diese Art der Milchpreisfestsetzung eine Demonstration vorzunehmen,
wenn ich nicht unmittelbar und unverzüglich mit ihnen die Verhandlungen
über den Milchpreis aufnehme. Ich ersuche ihn nur, die Termine der
Demonstration mit meinem Büro abzustimmen, damit es nicht heißt,
während der Demonstration bin ich nicht anwesend gewesen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Wurde ein solcher Termin mitgeteilt?
LH-Stv. Grünzweig informiert mich, daß der zuständige LRat für Natur-
und Umweltschutz, Höger, die Absicht hat, über den Ausbau der Donau-
kraftwerksstufe Hainburg eine größere Besprechung abzuhalten. Höger,
der von der Metallarbeitergewerkschaft, Bezirkssekretär, in Neunkirchen
kommt, hat angeblich für die Naßbauweise die Unterstützung des Bun-
deskanzlers und des Wissenschaftsministers Firnberg sowie des Land-
wirtschaftsministers. Mit letzterem hatte ich bereits gesprochen und
wir einigten uns, daß die DoKW jetzt untersucht, ob nicht die March-
feldbewässerung dann mit Unterstützung der Hainburger Kraftwerksstufe
wesentlich billiger erfolgen kann, als durch den Umleitungskanal
von der oberen Sperre für das Überschwemmungs-zweite Donaubett.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Für Dienstag, 3. Februar, Regierungsvorbespre-
chung, Bauerndemonstration und DokW erinnern.
Der Generalpostdirektor Übleis hat mit Staatssekretär Albrecht eine
Aussprache über etliche Wünsche bezüglich der Konsumentenpolitik.
Albrecht wünscht, daß ich Übleis begrüße, sie versteht es sehr ge-
schickt damit, was mir nur recht ist, zu dokumentieren, daß auch ich
alle ihre Aktivitäten unterstütze. Bei dieser Gelegenheit erkundige
ich mich, wie die Entscheidung über das neue Telefonsystem steht.
Die technische Vorarbeit ist nach Übleis geleistet. Die aus vier
Schwachstromfirmen, Siemens, ITT, Kapsch und Schrack bildende ÖFEG
hat unter ihrem Direktor Martinek seinerzeit Lacina, ÖIAG, Wehsely, AK,
Dr. Sindelka und einem MR der Postverwaltung nach Kanada eingeladen.
Dort wurde festgestellt, daß das von Kapsch und Schrack vertretene
Northern-Telecom-System einen Schritt weiter ist, als das Siemens-
System. Die Entscheidung muß aber jetzt bald fallen. Übleis drängt
persönlich auch darauf, der Verkehrsminister Lausecker hat ja auch
vorgeschlagen, daß jetzt im Frühjahr eine Regierungskommission ent-
gültig entscheiden müßte. Die Entscheidungsunterlagen sind von Seiten
der Post vorbereitet. Am wahrscheinlichsten ist, so deutet Übleis an,
möchte aber unter gar keinen Umständen dies als seinen Vorschlag wissen,
ein Kompromiß zwischen den beiden konkurrierenden und anbietenden
Gruppen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Was wissen wir strengst vertraulich über diese
ganze Frage?
Beim Journalistenfrühstück berichtet unter Vorsitz von Albrecht
Würzl über das Fremdenverkehrsergebnis des Jahres 1980 und insbesondere
über das sehr gute Weihnachtsgeschäft. Da gerade zu Weihnachten ein
ziemlich großer Run auf Österreich erfolgte, haben auch die Privat-
quartiere eine Steigerung um 13 % gegenüber dem Vorjahr. Damit kommt
klar und deutlich die Pufferfunktion der Privatquartiere zum Ausdruck.
Würzl ist überzeugt, daß eben die gewerblichen Betten so weit ausge-
lastet waren, daß eben man auch auf Privatquartiere zurückgreifen
mußte. Ich bin nicht ganz so überzeugt, vielleicht ist es auch dies-
mal durch die allgemeine Rezession in Westeuropa und ganz besonders
auch in der BRD begründet, daß die deutschen Urlauber auf billigere
Quartiere zurückgreifen. Darüber hinaus würde meine Theorie auch wieder
bestätigt werden, daß man am Jahresanfang sehr wohl bereit ist, die
stärkere Übernachtung auch richtig zu melden, weil man ja noch nicht
bei der 40.000 S Umsatzsteuergrenze in Privatquartieren angelangt ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß dieses Problem neuerdings genauer unter-
suchen.
Ich ergänzte die Ausführung Würzls, indem ich kurz über die Austria
Touristik Börse, ATB, berichtete. Sie war ein voller Erfolg und zeigt
eigentlich, daß wir auch für den Sommer mit einer guten Saison rech-
nen können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Sollte nicht Zolles einen Detailbericht beim
Journalistenfrühstück geben.
MR Sterk berichtete über die Energiesituation, da Frau Dr. Hille keine
Zeit hatte. Ich stellte dann nachmittags fest, daß sie mit Dr. Neubauer
von Austroplan das Grundsatzpapier für die Wirtschaftskommission er-
arbeitete. So sehr ich dafür volles Verständnis habe, war es sehr
ungeschickt, daß sie nicht die Gelegenheit nützte, um vor der Presse in
Erscheinung zu treten. Dies zeigt ihr Pflichtbewußtsein gegenüber
der Arbeit, war aber von ihrem Imagestandpunkt sehr schlecht. Immer-
hin hätte sie die Energiesituation des Jahres 80 und 81 präsentieren
können. Während es über die Fremdenverkehrsfragen überhaupt keine
Diskussion gab, obwohl z.B. so potente Journalisten wie Dr. Norden von
Tourist Austria anwesend waren, entwickelte sich über die Energiefrage
dann eine längere Diskussion. Für mich charakteristisch, weshalb ich
auch diese Zahlen besonders herausstrich, war, daß wir 1979 noch einen
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Energiezuwachs von 3,7 % gehabt haben, bei einer Bruttoinlandspro-
duktion BIP von + 5,1 %, also bereits deutlich entkoppelt. 1981 war
sogar bei einem Bruttoinlandsprodukt von + 3,5 % möglich, um 2 % weni-
ger Energie einsetzen zu müssen, d. h. zu verbrauchen. Die Entkoppelung
ist damit endgültig gelungen und ziffernmäßig erwiesen, die Sparerfolge
stellen sich ein. Ich glaube, daß wir jetzt auch im Rahmen unserer
ganzen Propaganda für die nächste Zeit diesen Erfolg immer wieder her-
ausstreichen müssen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die wichtigsten globalen Ziffern, Mengen und
Preise auf ein Blatt schreiben und eine Kampagne damit einleiten.
Die Fa. Kotanyi, Gewürzproduzent, ist 100 Jahre, hat 70 Beschäftigte
und von mir persönlich das Dekret zur Führung des Staatswappens über-
reicht bekommen. Erstmals hat mich zu dieser Feier auch der junge
Referent Dr. Grimm, der diese Staatswappen jetzt bearbeitet, beglei-
tet. Diese Idee hätten wir schon längst verwirklichen sollen. Er hat
jetzt nach einer längeren Aussprache mit mir bei der Hinfahrt und dann
insbesondere selbst erlebt, wie ich eine solche Feier gestalte und
wird die notwendigen Unterlagen jetzt nach diesen Gesichtspunkten er-
stellen. Da er ein sehr gewissenhafter junger Beamter und auch, wie
ich glaube, sehr tüchtig, habe ich ihm bereits angekündigt, daß er
nicht nur allein diese Arbeit machen sollte und wird.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie können wir den Mann besser einsetzen.
Der zweite Festredner, KR Schönbichler, Vizepräs. der Handelskammer,
für den erkrankten Präsident Sallinger, meinte in seiner Ansprache,
die er wie üblich vom Blatt vorlas, daß es ungerecht ist, daß für
den Paprika aus Ungarn 15 % Zoll bezahlt werden muß, im Gegensatz zu
Spanien mit 10 % und jugoslawischem Paprika nur 8 %. Ich war sehr
erstaunt, daß die Handelskammer jetzt eine schlechtere Behandlung in
Zollfragen von einem Oststaat sozusagen in offener Sitzung urgiert.
ANMERKUNG FÜR MARSCH, MEISL UND HAFFNER: Bitte mir die Details mitzu-
teilen, wie es zu diesem Gesinnungswandel der HK kommt.
Die Sitzung der Wirtschaftskommission, Arbeitsgruppe Energie, Umwelt
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und Fremdenverkehr beschäftigte sich mit der am Samstag bis 1/2 5
erarbeiteten Zusammenfassung der bisherigen Vorschläge. Die Wirtschafts-
kommission, an der auch Minister Steyrer teilnahm, stellte überein-
stimmend fest, daß die Idee, wir sollten eine größere Anzahl von
Seiten liefern, damit dann in der Diskussion in der großen Wirtschafts-
kommission und vor allem bei den daran anschließenden Enqueten und
Großveranstaltungen herausgestrichen werden kann, von uns nicht durch-
geführt wird. Diese Idee von Lacina und Schmidt stoßt bei uns auf all-
gemeine Ablehnung. Wir erarbeiten unser Papier in der ursprünglich
beabsichtigten Form, wenn etwas geändert werden soll, dann muß der
Betreffende entsprechende Anträge stellen und formulierte Vorschläge
erstatten. Die ganze Arbeitsgruppe hält es für nicht zielführend, daß
wir den umgekehrten Weg gehen. Wir machen eine langwierige Abhandlung
und dann wird in der Wirtschaftskommission resp. bei der nachfolgenden
öffentlichen Diskussion herausgestrichen.
Auch über die Frage der Finanzierung all dieser Projekte und Maßnahmen,
die wir in den 80-er Jahren machen müssen, ist unsere Arbeitsgruppe
nicht zuständig. Insbesondere unser Sekretär Stanzel vom Finanzmini-
sterium teilt meine Meinung, daß dies in der Arbeitsgruppe von Salcher
erfolgen muß.
Gesundheitsminister Steyrer urgierte neuerdings die Bleiherabsetzung
im Benzin. Seinerzeit wurde von 0,7 von mir noch auf 0,4 reduziert.
Damals haben wir den europäischen Durchschnitt gehalten. Jetzt hat
Deutschland auf 0,16 g pro Liter reduziert und Steyrer möchte nach-
ziehen. Dir. Meszaros von der ÖMV meinte, daß sie genau erheben, wie
viel die Importbenzine Bleigehalt haben. Er ist informiert, daß die
Deutschen jetzt aus energiepolitischen Gründen an eine Erhöhung des
Bleigehaltes denken.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: SC Peyerl hat übernommen, diese Frage in
Deutschland zu klären.
Eine längere Diskussion ergab sich mit SC Pindur vom Gesundheitsmini-
sterium über die weitere Vorgangsweise bezüglich Herabsetzung des
Schwefelgehaltes für Heizöl. Ich hatte seinerzeit mit ÖMV vereinbart,
daß stufenweise von 3 1/2 auf 2 % bis 1985 der Schwefelgehalt redu-
ziert werden muß. Ursprünglich wollte SC Jagoda dies aufgrund der
Gewerbeordnungsverordnungen fixieren. Das Gesundheitsministerium,
Pindur, bestand darauf, daß dies ihre Kompetenz ist und daher eine
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Artikel 15-Vereinbarung mit den Ländern erfolgen soll. Diese ist bis
jetzt nicht zustande gekommen. Pindur gibt die Schuld den Bundesstellen,
weil sie sich über die verschiedensten verfassungs- und verwaltungs-
rechtlichen Fragen nicht einigen konnten. Der Grund ist mir persönlich
ganz wurscht. Hätte man den Jagoda-Weg beschritten, wäre dieses Problem
heute bereits gelöst.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Was sagst Du dazu?
Prof. Weiser, EVA, urgierte neuerdings die Einführung der Musterkehr-
ordnung, wie sie die EVA mit der Verbindungsstelle der Bundesländer
erstellt hat. Hier wurden die Erfahrungswerte von der Steiermark und
Tirol, die die besten Kehrordnungen haben, zugrundegelegt. Stadtrat
Mayr von Wien war nicht bereit, in der Sitzung zu erklären, daß Wien
auch diese Kehrordnung übernehmen müßte. Die Wiener Rauchfangkehrer
Quester, hat gegenüber Prof. Weiser erklärt, die Wiener Rauchfangkehrer
lehnen ab, denn da werma wieder dreckig, da wir feuerseitig kehren
müßten.
Für den Fremdenverkehr habe ich Stanzel, der schon sehr unruhig war,
die drei Grundsatzpapiere, die schon erarbeitet wurden, übergeben.
Eine Arbeitsgruppe, die seinerzeit auch beim Wirtschaftsprogramm 70
mitgearbeitet hat und die dann sogar von mir durch Jahre hindurch
noch beschäftigt wurde, wird jetzt diese drei Papiere zu einem einheit-
lichen verarbeiten. Das wichtigste Papier erscheint mir die grund-
sätzliche Aussprache mit den Handelskammervertretern, die ich hatte und
wo ein Einvernehmen mit den Fremdenverkehrsfachleuten der Handelskammer
erzielt wurde. Auf diese Basis aufbauend können wir, glaube ich, tatsäch-
lich ein zweckmäßiges Fremdenverkehrspapier erstellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Nötige sofort veranlassen.
Die Arbeitsgruppe wird jetzt das Umweltschutzpapier ein wenig auf-
fetten, vor allem aber wird SC Pindur vor jedem Unterkapitel des
Energiekonzeptes jeweils den Umweltschutzstandpunkt in einem Absatz
klar herausarbeiten. Ich hatte dies am Samstag in der Redaktionsgruppe
klar und deutlich verlangt. Steyrer ist sehr froh, daß ich für den
Umweltschutz zumindestens optisch so viel Verständnis habe.
Bei Steyrer ist uns übrigens ein großes Fauxpas passiert. Er ist
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vorzeitig schon zur Aussprache zur Arbeitsgruppe gekommen. In seiner
Bescheidenheit und mir unerklärlich ist er im Vorraum mit den anderen
stehengeblieben, nicht sofort hereingekommen, wir dachten, es seien
nur so wenig Leute durch die Energieferien anwesend und haben begonnen.
Erst nach einer 1/4 Stunde wurde dann dieses Fauxpas entdeckt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn ein Minister kommt, müssen ihn die Amts-
gehilfen sofort hereinbegleiten.
Tagesprogramm, 3.2.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)