Montag, der 2. Februar 1981

Montag, 2. Februar 1981

Ing. Rogner hat sich jetzt mit dem Grundbesitzer des Sünnhof, Gordon, geeinigt und für 15 Mio. S das Grundstück gekauft. Stünde es nicht unter Denkmalschutz und müßte die äußere Fassade so erhalten bleiben, wäre das Grundstück mindestens das Doppelte wert, wie mir Rogner sofort bestätigt. Der Hotelaufbau kostet 200 Mio. S. 100 Mio. bringt Rogner mit mehreren Freunden als Eigenkapital auf. Der Rest müßte durch gestützte Kredite, ERP-Ersatzaktion, in zwei Jahresraten je 50 Mio. S aufgebracht werden. Das ganze Projekt ist nur möglich, wenn der Zinssatz nicht mehr als 7 % ausmacht. Die Zentralsparkasse ist der Konsortialfinanzier und muß sehen, wie sie jetzt das nötige Fremdkapital bekommt.

Rogner glaubt noch immer, die 20 Mio. ERP-Mittel für sein Feriendorf in Oberkirchleiten zu bekommen. Die Kärntner ÖVP und auch die HK haben sich einigemale schon sehr positiv dafür ausgesprochen, die Bundeshandelskammer bis jetzt konsequent abgelehnt. Ich erkläre Rogner neuerdings, es liegt ausschließlich an der Bundeswirtschaftskammer-Zustimmung.

Rogner wird nur noch auf der Schlanitzer Alm ein Hotel mit 800 Betten bauen, Investition 200 Mio. S, 60 Mio. sind davon noch nicht finanziert, und ein feriendorfähnliches Projekt mit 800 Betten. Im Naßfeld, der karnischen Schiregion mit 25 Liften und nur 600 Betten ist dieses Projekt dringendst notwendig. Von seinem Hotel geht eine Gondelbahn direkt dann aufs Naßfeld hinauf.

Da Rogner, wie er mir neuerdings versichert, in Zukunft ausschließlich den Desintegrator, sowjetisches Baustoffprojekt, betreiben und finanzieren wird, sind dies seine letzten Hotelaktivitäten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie stehen diese Projekte bei der Hoteltreuhand?

GD Apfalter hat mir mitgeteilt, daß er die 350.000 sowjetische Energiekohle nur schwer in Österreich verkaufen kann, er wird aber alles daran setzten, daß wir diese Kohle von der SU übernehmen können. Er teilt meine Meinung, daß ein solcher Vertrag günstiger ist und die Lieferung wesentlich sicherer, als der große Polen-Vertrag der Elektrizitätswirtschaft über die Energiekohle. Die Vöest-Alpine hat auch kalkuliert, ob sie ihre alten Kraftwerke 125 MW und das neuere mit 64 MW neuerdings in Betrieb nehmen sollen, um Kohle dort zu verstromen. Derzeit kommt es für die Vöest-Alpine aber noch billiger, wenn es Elektrizität zukauft.

Apfalter teilt mir mit, daß man ihn in der SU wissen ließ, bei der nächsten Gemischten Kommission werden auch von sowjetischer Seite Industriespitzenleute daran teilnehmen. Apfalter macht darauf aufmerksam, daß wir alles daran setzten müssen, auch auf österreichischer Seite eine repräsentative Vertretung zu nominieren.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte sofort feststellen, wen die sowjetische Seite schicken wird.

Apfalter interveniert auch, daß MR Gröbl zur ECE-Tagung nach Japan fahren soll. Man hat ihm als Fachverbandsobmann dafür eingeschaltet. Ich erkläre sofort, die Voraussetzung ist, daß der Fachverband oder alle Fachverbände, die daran interessiert wären, die ganze Reise bezahlen. Apfalter fragt an, ob MR Gröbl in Englisch verhandeln kann. Dies sei die Voraussetzung, um überhaupt nach Japan fahren zu können. Gegebenenfalls, meint Apfalter, müßte halt ein anderer vom Handelsministerium fahren.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Wie steht die ganze Angelegenheit?

Hofrat Krainz, der Kalkulant des allgemeinen Bauernverbandes, teilt mir über seine Aussprache im Rahmen der Preiskommission für die nächste Milchpreiserhöhung mit, daß[er] dies als unzulänglich in Hinkunft ablehnt. Er möchte mit dem allgemeinen Bauernverband direkt mit mir über den Milchpreis verhandeln. Ich erkläre ihm sofort, daß hiefür die Preiskommission zuständig ist. Vor meiner Zeit hat der allgemeine Bauernverband überhaupt keine Chance gehabt, seine Kalkulationen im Rahmen der Preiskommission behandelt zu bekommen. Hofrat Krainz teilt mir mit, daß der allgemeine Bauernverband gestern beschlossen hat, gegen diese Art der Milchpreisfestsetzung eine Demonstration vorzunehmen, wenn ich nicht unmittelbar und unverzüglich mit ihnen die Verhandlungen über den Milchpreis aufnehme. Ich ersuche ihn nur, die Termine der Demonstration mit meinem Büro abzustimmen, damit es nicht heißt, während der Demonstration bin ich nicht anwesend gewesen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Wurde ein solcher Termin mitgeteilt?nein

LH-Stv. Grünzweig informiert mich, daß der zuständige LRat für Natur- und Umweltschutz, Höger, die Absicht hat, über den Ausbau der Donaukraftwerksstufe Hainburg eine größere Besprechung abzuhalten. Höger, der von der Metallarbeitergewerkschaft, Bezirkssekretär, in Neunkirchen kommt, hat angeblich für die Naßbauweise die Unterstützung des Bundeskanzlers und des Wissenschaftsministers Firnberg sowie des Landwirtschaftsministers. Mit letzterem hatte ich bereits gesprochen und wir einigten uns, daß die DoKW jetzt untersucht, ob nicht die Marchfeldbewässerung dann mit Unterstützung der Hainburger Kraftwerksstufe wesentlich billiger erfolgen kann, als durch den Umleitungskanal von der oberen Sperre für das Überschwemmungs-zweite Donaubett.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Für Dienstag, 3. Februar, Regierungsvorbesprechung, Bauerndemonstration und DokW erinnern.

Der Generalpostdirektor Übleis hat mit Staatssekretär Albrecht eine Aussprache über etliche Wünsche bezüglich der Konsumentenpolitik. Albrecht wünscht, daß ich Übleis begrüße, sie versteht es sehr geschickt damit, was mir nur recht ist, zu dokumentieren, daß auch ich alle ihre Aktivitäten unterstütze. Bei dieser Gelegenheit erkundige ich mich, wie die Entscheidung über das neue Telefonsystem steht. Die technische Vorarbeit ist nach Übleis geleistet. Die aus vier Schwachstromfirmen, Siemens, ITT, Kapsch und Schrack bildende ÖFEG hat unter ihrem Direktor Martinek seinerzeit Lacina, ÖIAG, Wehsely, AK, Dr. Sindelka und einem MR der Postverwaltung nach Kanada eingeladen. Dort wurde festgestellt, daß das von Kapsch und Schrack vertretene Northern-Telecom-System einen Schritt weiter ist, als das Siemens- System. Die Entscheidung muß aber jetzt bald fallen. Übleis drängt persönlich auch darauf, der Verkehrsminister Lausecker hat ja auch vorgeschlagen, daß jetzt im Frühjahr eine Regierungskommission entgültig entscheiden müßte. Die Entscheidungsunterlagen sind von Seiten der Post vorbereitet. Am wahrscheinlichsten ist, so deutet Übleis an, möchte aber unter gar keinen Umständen dies als seinen Vorschlag wissen, ein Kompromiß zwischen den beiden konkurrierenden und anbietenden Gruppen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Was wissen wir strengst vertraulich über diese ganze Frage?

Beim Journalistenfrühstück berichtet unter Vorsitz von Albrecht Würzl über das Fremdenverkehrsergebnis des Jahres 1980 und insbesondere über das sehr gute Weihnachtsgeschäft. Da gerade zu Weihnachten ein ziemlich großer Run auf Österreich erfolgte, haben auch die Privatquartiere eine Steigerung um 13 % gegenüber dem Vorjahr. Damit kommt klar und deutlich die Pufferfunktion der Privatquartiere zum Ausdruck. Würzl ist überzeugt, daß eben die gewerblichen Betten so weit ausgelastet waren, daß eben man auch auf Privatquartiere zurückgreifen mußte. Ich bin nicht ganz so überzeugt, vielleicht ist es auch diesmal durch die allgemeine Rezession in Westeuropa und ganz besonders auch in der BRD begründet, daß die deutschen Urlauber auf billigere Quartiere zurückgreifen. Darüber hinaus würde meine Theorie auch wieder bestätigt werden, daß man am Jahresanfang sehr wohl bereit ist, die stärkere Übernachtung auch richtig zu melden, weil man ja noch nicht bei der 40.000 S Umsatzsteuergrenze in Privatquartieren angelangt ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß dieses Problem neuerdings genauer untersuchen.

Ich ergänzte die Ausführung Würzls, indem ich kurz über die Austria Touristik Börse, ATB, berichtete. Sie war ein voller Erfolg und zeigt eigentlich, daß wir auch für den Sommer mit einer guten Saison rechnen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Sollte nicht Zolles einen Detailbericht beim Journalistenfrühstück geben.

MR Sterk berichtete über die Energiesituation, da Frau Dr. Hille keine Zeit hatte. Ich stellte dann nachmittags fest, daß sie mit Dr. Neubauer von Austroplan das Grundsatzpapier für die Wirtschaftskommission erarbeitete. So sehr ich dafür volles Verständnis habe, war es sehr ungeschickt, daß sie nicht die Gelegenheit nützte, um vor der Presse in Erscheinung zu treten. Dies zeigt ihr Pflichtbewußtsein gegenüber der Arbeit, war aber von ihrem Imagestandpunkt sehr schlecht. Immerhin hätte sie die Energiesituation des Jahres 80 und 81 präsentieren können. Während es über die Fremdenverkehrsfragen überhaupt keine Diskussion gab, obwohl z.B. so potente Journalisten wie Dr. Norden von Tourist Austria anwesend waren, entwickelte sich über die Energiefrage dann eine längere Diskussion. Für mich charakteristisch, weshalb ich auch diese Zahlen besonders herausstrich, war, daß wir 1979 noch einen Energiezuwachs von 3,7 % gehabt haben, bei einer Bruttoinlandsproduktion BIP von + 5,1 %, also bereits deutlich entkoppelt. 1981 war sogar bei einem Bruttoinlandsprodukt von + 3,5 % möglich, um 2 % weniger Energie einsetzen zu müssen, d. h. zu verbrauchen. Die Entkoppelung ist damit endgültig gelungen und ziffernmäßig erwiesen, die Sparerfolge stellen sich ein. Ich glaube, daß wir jetzt auch im Rahmen unserer ganzen Propaganda für die nächste Zeit diesen Erfolg immer wieder herausstreichen müssen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die wichtigsten globalen Ziffern, Mengen und Preise auf ein Blatt schreiben und eine Kampagne damit einleiten.

Die Fa. Kotanyi, Gewürzproduzent, ist 100 Jahre, hat 70 Beschäftigte und von mir persönlich das Dekret zur Führung des Staatswappens überreicht bekommen. Erstmals hat mich zu dieser Feier auch der junge Referent Dr. Grimm, der diese Staatswappen jetzt bearbeitet, begleitet. Diese Idee hätten wir schon längst verwirklichen sollen. Er hat jetzt nach einer längeren Aussprache mit mir bei der Hinfahrt und dann insbesondere selbst erlebt, wie ich eine solche Feier gestalte und wird die notwendigen Unterlagen jetzt nach diesen Gesichtspunkten erstellen. Da er ein sehr gewissenhafter junger Beamter und auch, wie ich glaube, sehr tüchtig, habe ich ihm bereits angekündigt, daß er nicht nur allein diese Arbeit machen sollte und wird.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie können wir den Mann besser einsetzen.

Der zweite Festredner, KR Schönbichler, Vizepräs. der Handelskammer, für den erkrankten Präsident Sallinger, meinte in seiner Ansprache, die er wie üblich vom Blatt vorlas, daß es ungerecht ist, daß für den Paprika aus Ungarn 15 % Zoll bezahlt werden muß, im Gegensatz zu Spanien mit 10 % und jugoslawischem Paprika nur 8 %. Ich war sehr erstaunt, daß die Handelskammer jetzt eine schlechtere Behandlung in Zollfragen von einem Oststaat sozusagen in offener Sitzung urgiert.

ANMERKUNG FÜR MARSCH, MEISL UND HAFFNER: Bitte mir die Details mitzuteilen, wie es zu diesem Gesinnungswandel der HK kommt.

Die Sitzung der Wirtschaftskommission, Arbeitsgruppe Energie, Umwelt und Fremdenverkehr beschäftigte sich mit der am Samstag bis 1/2 5 erarbeiteten Zusammenfassung der bisherigen Vorschläge. Die Wirtschaftskommission, an der auch Minister Steyrer teilnahm, stellte übereinstimmend fest, daß die Idee, wir sollten eine größere Anzahl von Seiten liefern, damit dann in der Diskussion in der großen Wirtschaftskommission und vor allem bei den daran anschließenden Enqueten und Großveranstaltungen herausgestrichen werden kann, von uns nicht durchgeführt wird. Diese Idee von Lacina und Schmidt stoßt bei uns auf allgemeine Ablehnung. Wir erarbeiten unser Papier in der ursprünglich beabsichtigten Form, wenn etwas geändert werden soll, dann muß der Betreffende entsprechende Anträge stellen und formulierte Vorschläge erstatten. Die ganze Arbeitsgruppe hält es für nicht zielführend, daß wir den umgekehrten Weg gehen. Wir machen eine langwierige Abhandlung und dann wird in der Wirtschaftskommission resp. bei der nachfolgenden öffentlichen Diskussion herausgestrichen.

Auch über die Frage der Finanzierung all dieser Projekte und Maßnahmen, die wir in den 80-er Jahren machen müssen, ist unsere Arbeitsgruppe nicht zuständig. Insbesondere unser Sekretär Stanzel vom Finanzministerium teilt meine Meinung, daß dies in der Arbeitsgruppe von Salcher erfolgen muß.

Gesundheitsminister Steyrer urgierte neuerdings die Bleiherabsetzung im Benzin. Seinerzeit wurde von 0,7 von mir noch auf 0,4 reduziert. Damals haben wir den europäischen Durchschnitt gehalten. Jetzt hat Deutschland auf 0,16 g pro Liter reduziert und Steyrer möchte nachziehen. Dir. Meszaros von der ÖMV meinte, daß sie genau erheben, wie viel die Importbenzine Bleigehalt haben. Er ist informiert, daß die Deutschen jetzt aus energiepolitischen Gründen an eine Erhöhung des Bleigehaltes denken.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: SC Peyerl hat übernommen, diese Frage in Deutschland zu klären.

Eine längere Diskussion ergab sich mit SC Pindur vom Gesundheitsministerium über die weitere Vorgangsweise bezüglich Herabsetzung des Schwefelgehaltes für Heizöl. Ich hatte seinerzeit mit ÖMV vereinbart, daß stufenweise von 3 1/2 auf 2 % bis 1985 der Schwefelgehalt reduziert werden muß. Ursprünglich wollte SC Jagoda dies aufgrund der Gewerbeordnungsverordnungen fixieren. Das Gesundheitsministerium, Pindur, bestand darauf, daß dies ihre Kompetenz ist und daher eine Artikel 15-Vereinbarung mit den Ländern erfolgen soll. Diese ist bis jetzt nicht zustande gekommen. Pindur gibt die Schuld den Bundesstellen, weil sie sich über die verschiedensten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragen nicht einigen konnten. Der Grund ist mir persönlich ganz wurscht. Hätte man den Jagoda-Weg beschritten, wäre dieses Problem heute bereits gelöst.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Was sagst Du dazu?

Prof. Weiser, EVA, urgierte neuerdings die Einführung der Musterkehrordnung, wie sie die EVA mit der Verbindungsstelle der Bundesländer erstellt hat. Hier wurden die Erfahrungswerte von der Steiermark und Tirol, die die besten Kehrordnungen haben, zugrundegelegt. Stadtrat Mayr von Wien war nicht bereit, in der Sitzung zu erklären, daß Wien auch diese Kehrordnung übernehmen müßte. Die Wiener Rauchfangkehrer Quester, hat gegenüber Prof. Weiser erklärt, die Wiener Rauchfangkehrer lehnen ab, denn da werma wieder dreckig, da wir feuerseitig kehren müßten.

Für den Fremdenverkehr habe ich Stanzel, der schon sehr unruhig war, die drei Grundsatzpapiere, die schon erarbeitet wurden, übergeben. Eine Arbeitsgruppe, die seinerzeit auch beim Wirtschaftsprogramm 70 mitgearbeitet hat und die dann sogar von mir durch Jahre hindurch noch beschäftigt wurde, wird jetzt diese drei Papiere zu einem einheitlichen verarbeiten. Das wichtigste Papier erscheint mir die grundsätzliche Aussprache mit den Handelskammervertretern, die ich hatte und wo ein Einvernehmen mit den Fremdenverkehrsfachleuten der Handelskammer erzielt wurde. Auf diese Basis aufbauend können wir, glaube ich, tatsächlich ein zweckmäßiges Fremdenverkehrspapier erstellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Nötige sofort veranlassen.

Die Arbeitsgruppe wird jetzt das Umweltschutzpapier ein wenig auffetten, vor allem aber wird SC Pindur vor jedem Unterkapitel des Energiekonzeptes jeweils den Umweltschutzstandpunkt in einem Absatz klar herausarbeiten. Ich hatte dies am Samstag in der Redaktionsgruppe klar und deutlich verlangt. Steyrer ist sehr froh, daß ich für den Umweltschutz zumindestens optisch so viel Verständnis habe.

Bei Steyrer ist uns übrigens ein großes Fauxpas passiert. Er ist vorzeitig schon zur Aussprache zur Arbeitsgruppe gekommen. In seiner Bescheidenheit und mir unerklärlich ist er im Vorraum mit den anderen stehengeblieben, nicht sofort hereingekommen, wir dachten, es seien nur so wenig Leute durch die Energieferien anwesend und haben begonnen. Erst nach einer 1/4 Stunde wurde dann dieses Fauxpas entdeckt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn ein Minister kommt, müssen ihn die Amtsgehilfen sofort hereinbegleiten.