Montag, 26. Jänner 1981
Der Sprecher der Auffanggesellschaft Kneissl, Glauer, verständigt
mich, daß sie jetzt eine Nachfrist in einem Telegramm an den Massever-
walter Prutscher mitgeteilt haben. Innerhalb dieser Woche müßte end-
gültig entschieden werden, was mit der schuldenfreien Übergabe des
Betriebes Kneissl geschehen soll. Glauer teilt mir noch einmal mit,
daß die Auffanggesellschaft nicht bereit ist, die Sozialversicherungs-
nachfolgehaftung zu übernehmen. Davon wurde auch die CA neuerdings
als Hauptgläubiger informiert. Ich teile Glauer mit, daß ich während
des Wochenendes neuerdings mit LH Wallnöfer gesprochen habe und daß
dieser mir versicherte, am Dienstag in der Landesregierung endgültig
zu entscheiden.
Ing. Nentwich von der GKT hat einen Bericht über die Sicherheit des
Kernkraftwerkes Tullnerfeld vorgelegt. Dies war erst nach mühseliger
Intervention von Dr. Satzinger möglich. Der Bericht zeigt nur, daß
neuerliche Gutachten die Sicherheit von Zwentendorf bestätigen. Dr.
Zluwa von der Rechtsabteilung der Energiesektion hat größte Bedenken,
daß wir diesen Bericht dem Unterausschuß im Parlament vorlegen. Er
meint, zuerst müßte man nach der Konstituierung erst beschließen, was
alles zu geschehen hat, bevor ich aktiv werden soll. Genau das Gegen-
teil beabsichtige ich durchzuziehen. Da es eine große Diskussion im
Unterausschuß geben soll, ob die Regierung einen entsprechenden Bericht
vorlegen muß, wozu sie sogar durch eine Entschließung des National-
rates aufgefordert werden soll, muß ich der ÖVP-Opposition und ganz
besonders der FPÖ-Opposition zuvorkommen.
Außerhalb der Regierungsklausur habe ich mit Präsident Benya und Klub-
obmann Fischer dieses Problem neuerdings besprochen. Fischer und
ich teilen die Meinung, daß alles geschehen kann, nur daß nicht ein
neuer Regierungsbericht dann in den Unterausschuß von der Opposition
wieder zerpflückt wird. Sagt ein Regierungsbericht nämlich, die
Sicherheit ist jetzt gegeben, dann geht wieder die endlose Diskussion
mit Experten an. Erklärt die Regierung aber, es sind noch Maßnahmen
zu setzen, dann heißt es wieder, die Regierung hat alles oder nichts
getan und eine Diskussion beginnt von neuem. Der Unterausschuß muß
sich sein Urteil selbst bilden. Meine Funktion kann es nur sein,
alles Material zur Verfügung zu stellen. Diese Meinung hat Fischer dann
übrigens auch in der offiziellen Regierungsklausur auch vertreten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Deine Vorgangsweise war richtig, auch wenn
sie vielleicht vor rechtlich-formell Zluwa fraglich erscheint.
Diese Regierungsklausur wickelte sich in etwa der selben Form ab, wie
auch die bisherigen. Trotzdem war durch die Abwesenheit von Androsch
und dem neuen Finanzminister ein anderer Stil oder, besser gesagt,
eine andere Atmosphäre. Kreisky hat sich nicht geändert und seine
typischen Kreisky-Erklärungen abgegeben. Er forderte dann auch so wie
bisher den Finanzminister auf seinerseits die Situation zu schildern.
Hier begann der große Unterschied. Androsch hatte immer ungeheuer viel
Material, das ihm das Wirtschaftsforschungsinstitut und sonstige Fach-
leute sehr geschickt zusammengestellt haben, präsentiert, Salcher
nur zusammengefaßt seine notwendigsten Maßnahmen geschildert. Ich bin
überzeugt, das nächste Mal wird sicherlich sein Staatssekretär Seidel
entsprechendes Material vorlegen, diesmal war sicherlich die Zeit
zu kurz. Dann begann eine sehr lange und sehr lebhafte Diskussion, an
der sich auf der einen Seite etliche beteiligten, die vorher nie was
sprachen. Staatssekretär Albrecht meinte mir gegenüber, daß ihr dies
auch aufgefallen ist. Mein Eindruck war, das wesentlich lockerer dis-
kutiert wurde. Schon beim Referat Kreiskys spürte man, daß hier diese
Verkrampfung, die insbesondere in den letzten Monaten vor Androschs Ent-
scheidung bestanden hat, jetzt weg ist. Zur Pressekonferenz hat dann
Kreisky Salcher aufgefordert mitzugehen. Formell wollte Kreisky, und
das halte ich für vollkommen richtig, an der bisherigen Tradition
festhalten.
Kreisky teilte einleitend mit, daß Teschl vom ÖGB jetzt Dallinger
scheinbar als Vorsitzender der Steuerkommission ablöst und er der
Sitzung zuzuziehen ist. Als Grund oder, besser gesagt, Leitlinie meinte
Kreisky, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß die Regierung jetzt
auf ein Wirtschaftsprogramm wartet. Bei diesem handelt es sich nur
um Fortschreibung der bisherigen Politik, deshalb dürfe man nicht den
Eindruck erwecken, man warte jetzt nur, bis das Wirtschaftsprogramm
Mitte des Jahres fertig und dann endgültig am Parteitag beschlossen
wird.
Bevor Kreisky auf die offenen Fragen einging, kritisierte er die
Tätigkeit der Pressereferenten. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft, die
aber nach Kreisky ihre Aufgabe nicht erfüllt. Er möchte jetzt mit
diesen eine Besprechung machen, wo auch die Minister zuzuziehen wären.
Mittel für mehr Öffentlichkeitsarbeit stehen zur Verfügung. Manche
Minister erfüllen mit ihren Pressereferenten die Aufgabe besser als
andere, doch muß ganz allgemein ein wesentlich stärkerer Einfluß der
Presse durch die Ministerienarbeit erfolgen. Er ging dann zu den
Erklärungen, die er zum Problem der steuerlichen Belastung des 13. und
14. Monatsgehaltes über. Seine Information wurde zumindestens optisch
von der Kronen-Zeitung ganz falsch wiedergegeben. Der Redakteur Gnam
hatte einen Reißer aus seinen Äußerungen gemacht, die Wiedergabe des
Gespräches mit ihm zeigte dann, daß er ganz anders reagierte, als
Gnam dies wollte. Überhaupt warnt er vor diesem Redakteur, der mit
einem Anruf ja nur sich ein Alibi verschafft hat, um eben so zu berich-
ten, wie er es möchte. Diese Methode, wie ich sie bezeichne, Deckungs-
anruf, oder im Fernsehen und Radio so oftige Frage, bis man endlich
annähernd einen Nebensatz gesagt hat, bis dann der Interviewer seine
gewünschte Formulierung daraus behaupten kann, ist nichts Neues. Diese
Unart zeigt ja nur in meinen Augen den Niedergang des österreichischen
Journalismus.
Bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit resp. öffentlichen Erklärungen
von Ministern muß man gewährleistet sein, daß sich daraus eine
riesige Diskussion entwickelt. Dies gilt ganz besonders für das Bei-
spiel Konferenzzentrum. Hier muß die Regierung entscheiden. Da Kreisky
sich vor etlichen Jahren und vor ein paar Monaten dezidiert seinerzeit
für ein neues Konferenzzentrum bei der UNO ausgesprochen hatte, kam
ihm und kommt ihm die Erklärung Sekaninas, man könnte sich die Hofburg
ausbauen und dies in der Öffentlichkeit entsprechend diskutiert wird,
sehr ungelegen. Diesen Eindruck habe ich, weil Kreisky das ja jetzt
zum zweitenmal schon einer Regierungsbesprechung vorbringt.
Die ÖVP hat nun vorgeschlagen, die 5 Mrd. S, welche das Konferenzzen-
trum kosten soll, der verstaatlichten Industrie zur Verfügung zu
stellen. Dieser Betrag steht momentan gar nicht budgetär zur Verfügung
und müßte übrigens zwischen Bund und Wien geteilt werden. Kreisky
meint, jetzt sollte man die Kammern, insbesondere die Bundeskammer fra-
gen, ob sie anstelle der Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten, die ein
solches Konferenzzentrum für viele Betriebe bringt, dafür lieber der
Verstaatlichten tatsächlich diese 5 Mrd. zur Verfügung stellen möchte.
Kreisky hat mit Androsch am Sonntag ein Gespräch geführt, um schein-
bar die Bankengestion der CA genauer kennenzulernen. Die größten
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österreichischen Betriebe sind in einer sehr schlechten Situation,
VEW in einer hoffnungslosen. Dort beträgt die Zinsenbelastung aus
Kreditaufnahmen 1 Mrd. S pro Jahr. Das Gutachten Bus Elington wird
die Vorstandsdiktion im großen und ganzen bestätigen. Judenburg soll
stillgelegt werden, 5000 Beschäftigte sind in der Edelstahlindustrie
zu viel. Wenn dann 2 Mrd. S den Edelstahlwerken zugeführt werden, müßte
es sich wirklich um eine Sanierung handeln und nicht nur um Zuführung
weiterer Mittel.
Die österreichischen Unternehmungen seien sehr schlecht über Trans-
aktionen und Möglichkeiten informiert. Am 23. Jänner hätte er mit
einem Vorarlberger Maschinenproduzenten eine Aussprache gehabt, der
nach Judenburg gehen möchte. Die Information, die er scheinbar vom
Bundeskanzleramt bekommen hat, war schlechter als von anderen Ressorts.
Wie ich dann aus einem Nebensatz zum späteren Zeitpunkt entnehmen
konnte, dürfte es sich um die Fa. Bertsch handeln, den ich vor nicht
allzu langer Zeit das Staatswappen überreicht habe.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte sofort Kontakt mit der Firma aufnehmen.
Der CA-Betrieb Semperit hat in der Vergangenheit Zinsen rückzahlen
müssen und sogar Dividenden ausgeschüttet, obwohl er dadurch jahrelang
die Investitionen vernachlässigt hat. Eine japanische Firma wollte
jetzt einsteigen, Voraussetzung dafür ist aber, daß entsprechende
Investitionen getätigt werden. Diese Finanztransaktion der Vergangen-
heit wäre möglich, wenn man Lieferungen an Auslandstöchter getätigt
hat, wodurch ein formaler Gewinn ausgewiesen werden konnte, der dort
bei den Töchtern niemals realisiert wurde. Auch bei dem großen Papier-
konzern Leykam sind 2000 Beschäftigte zuviel.
Bei der Länderbank ist nur die Bank schlecht geführt, die Töchter wie
Voith, Lenzing, Perlmooser sind in Ordnung. Eumig, wo um 2000 Be-
schäftigte ebenfalls zuviel sind, ist ja kein Tochterbetrieb, sondern
eben eine Bankfehltransaktion.
Die Vöest-Alpine hat im Finalindustriebereich auch keinen durchschla-
genden Erfolg, sie wird voriges Jahr auch mit 1 Mrd. S Verlust ab-
schneiden. Elin hat nur aus der Handelsgesellschaftstätigkeit einen
Gewinn. Durch mangelnde Aufträge von Kraftwerken, und hier appellierte
Kreisky an mich, ist die Beschäftigung sehr fraglich. In der Chemie
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Linz wurde mit Enns eine Fehlinvestition eingeleitet. Kreisky hat
immer schon gewarnt, daß die Petrochemie, die dort aufgezogen wird,
hier könne man höchstens bei den Betrieben oder Standorten gut ab-
schneiden, wo die Produkte herkommen. Vereinigte Metallwerke Ranshofen
werden jetzt nach Ableben von GD Glaser von dem Berndorfer Direktor
Streicher als Generaldirektor geführt, obwohl in Berndorf eine sehr
kritische Situation besteht. Nur die ÖMV hat gute Gewinne, dort hat
man aber keinen Einblick und Kreisky meinte, von der Generaldirektion
bis zum Betriebsrat halten alle auf Kosten anderer zusammen.
Günstig schneiden derzeit noch die Klein- u. Mittelbetriebe ab, diese
aber haben durch die Hochzinspolitik große Geldkostensorgen. Das Projekt
General Motors war äußerst wichtig und notwendig, wenn auch jetzt die
Unterstützung der Klein- u. Mittelbetriebe durch die Regierung gegen-
überstellt. General Motors hat ja nicht nur er gemacht, sondern der ÖGB,
Benya, und auch die Gemeinde Wien waren daran beteiligt und dies war
vollkommen richtig. Wenn jetzt dann die Bauaufträge alle vergeben sind,
meinte Kreisky, müßte man sich im Parlament in einer Anfrage mit diesem
Problem eingehend beschäftigen.
Steyr-Daimler-Puch möchte jetzt für seine Investition mit BMW ähnliche
Unterstützung wie General Motors. SDP ist wegen der nicht möglichen
Panzerlieferungen nach Chile und andere Diktaturen in einer schlechten
finanziellen Situation. Die Panzer sind fertig und man konnte sie nicht
verkaufen. Kreisky hofft, daß jetzt nach Saudi-Arabien oder Oman gelie-
fert werden können. Er selbst und vorallemal die im Gesetz festgelegte
Kommission, welche die Waffenexportgeschäfte prüft, geht strenger vor
als andere Länder. In Zukunft möchte er doch dahingehend agieren, daß
nur nicht in Kampfgebiete geliefert wird. Österreich wird hier stark
davon beeinflußt, was in Deutschland die Linken durchsetzen respek.
fordern.
Dies war ein guter Einstieg für die Außenpolitik. Kreisky meinte,
Reagan wird eine stärkere Politik machen, da Vietnam in der Vergangen-
heit ein Trauma, welches die Amerikaner bis jetzt noch nicht über-
wunden haben, da diese Kriegsschauplätze von Amerika weit entfernt sind,
auch derzeit ist das Krisengebiet des Nahen und Fernen Ostens sehr wei
muß eine starke Flotte gebaut werden. Dafür braucht er aber wieder
Stützpunkte, die die Amerikaner derzeit nicht haben. Die Amerikaner
werden daher von Europa, Nato eine starke massive Nachrüstung verlangen,
die sie übrigens auch selbst durchführen werden. Dadurch wird es zu
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Spannungen mit den europäischen Verbündeten kommen. Überraschend für
Kreisky ist, daß sich jetzt Breschnew's Gesundheitszustand verbessert
hat. Er dürfte Informationen von dem amerikanischen Multimillionär
Hammer besitzen, der als Freund der UdSSR gilt und dort immer wieder
Geschäfte macht und selbst bis Breschnew vordringt. Die kritische
Situation mit Polen ist nach wie vor vorhanden. Polen müßte seinen
Kohlenlieferungen auch im Rahmen des Comecon nachkommen, ansonsten
könnte die DDR neben der Sowjetunion eine Intervention zur Erfüllung
der Verpflichtungen beanspruchen.
Peres war bei ihm mit einem Palästinenser wurde aber nicht gemeinsam
verhandelt. Peres möchte, falls er Ministerpräsident wird, und das steht
außer Zweifel, mit Jordanien eine Autonomie von Gazastreifen und die
Westbank an Jordanien abtreten, damit dort mit den Palästinensern die
Probleme gelöst werden. 1,3 Mio. Araber in Israel sind eben zu viel.
Peres irrt aber, Jordanien wird aber diese Option nicht akzeptieren.
Ohne Arafat und PLO geht es nicht.
Salcher führte dann aus, daß die Krisenbekämpfung 74/75 budgetpolitisch
nicht wiederholt werden kann. Erstens gibt es jetzt ein strukturelles
Leistungsbilanzdefizit, jedes deficit spending würde die Leistungs-
bilanz weiter verschlechtern. Zweitens empfiehlt die OECD jetzt eine
restriktive Politik, drittens ist das Defizit sprunghaft angestiegen,
die Verzinsung macht im heurigen Budget 21,7 Mrd., 1982 sogar 24,5 Mrd.
S aus und viertens gibt es derzeit ein geringeres Bruttoinlandsprodukt
BIP. Das veranlagte Nettobudgetdefizit von 25 Mrd. wird nicht halten.
Da die Bundesinvestitionen 45 Mrd. im Budget betragen, müßte man dies
stärker herausstreichen. Das Konjunkturausgleichsbudget mit 5 Mrd. kann
er derzeit nicht finanzieren. Dazu kommen noch, daß durch die Rezession
um 800 Mio. S geringere Einnahmen zu erwarten sind, wie das WIFO berech-
nete. Die 1 Mrd. Arbeitsmarktförderung, die Dallinger bereits angekün-
digt hat, kann nur über ein Budgetüberschreitungsgesetz finanziert
werden. Auch für die auf Artikel 8a notwendige Finanzierung des Straßen-
baus sind 2,1 Mrd. erforderlich. In Summe machen diese 3 Posten 4 Mrd.
S aus. Dazu kommt noch, daß die Zinsenzuschußaktion der Regierung mit
Vorjahr ausgelaufen ist, Staatssekretär Nußbaumer hofft auf weitere
Mittel, die er nicht hat.
Salcher kündigte an, daß erst seine rigorose Bindung erfolgen wird,
daß zweitens die Förderungsmaßnahmen besser koordiniert werden, damit
es zu keiner Doppelförderung kommt, und daß drittens sein Kon-
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junkturausgleichtsbudget erst dann in Kraft treten könnte, bis 3 %
Arbeitslosenrate erreicht ist. Viertens müßte die Arbeitsmarktförderung
im derzeitigen Budget besser zusammengefaßt und vorallemal öffentlich-
keitsarbeitsmäßig, also public relation, PR, aufgezogen werden. Die Be-
schäftigungspolitik hat erste Priorität, heimische Produkte müßten mehr
nachgefragt werden und neue dauernde Arbeitsplätze geschaffen. Für
die Jahre 1981 bis 1983 wird jetzt bis März eine Bestandsaufnahme
von ihm veranlaßt und eine Art Übernahmeprotokoll festgelegt. Die
jetzt zu gehende Bundesanleihe mit 2 1/2 Mrd. S kann höchstens mit
10–15 % beim Publikum untergebracht werden. Die Hochzinspolitik
erschwert die Investitionstätigkeit und vor allem die Wohnbaufinan-
zierung. Die Steuersenkung kostet etwas. Ebenso muß eine Landwehrver-
teidigung noch von 600.000 bis 800.000 Mio. S finanziert werden.
Die Witwerpension dagegen müßte man ohne zusätzliche Belastung durch-
führen. Für das Budget 1982 wird er vorzeitig mit den Ministern die
Gespräche führen, er hält nichts davon, daß zuerst die Beamten ver-
handeln.
Bezüglich des 13. und 14., Besteuerung meint er, dies sei undenkbar.
Er könne dies nur im Zuge eines Privilegienabbaus für Höchsteinkommen
korrigieren. Das Investitionsprogramm 1979, welches die Regierung be-
schlossen hat, könne fortgesetzt werden, ansonsten aber, meint er,
ergibt sich eine sehr kritische Budgetsituation.
Sekanina meldete sich sofort, um seine Straßenwünsche einmal mehr
wieder darzulegen. Albrecht ist diese Art der immer Wiederholung von
einer Unzahl von Ziffern nicht gewohnt und beschwert sich daher bei
mir zurecht. Sekanina, der ja immer eine Unzahl von Ziffern bis ins
letzte Detail bringt, hat auch eine komische Art der immerwährenden
Berichterstattung seines Ziffernwissens. Der langen Rede kurzer Sinn,
er bräuchte für die Straßen um 20 Mrd. mehr, für die Erhaltung seiner
Hochbauten um 2 Mrd. mehr und für das Hofburgkonferenzzentrum nur
2 Jahresraten, zusammen 33 Mio., um es für die Weltraumkonferenz 82 zu
adaptieren.
Dallinger verwies dann darauf, daß die Edelstahlwerke 4.800 Kurz-
arbeiter lt. Gesetz nur mehr bis April so finanziert werden können.
Im Jänner gibt es um 16.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Von
den jetzigen im Budget befindlichen 500 Mio. S Arbeitsmarktförderung
sind 250 schon verplant nur mit Erhalten von alten Betrieben und
deren Arbeitsplätzen. Wenn die Vollbeschäftigung nicht erhalten wird,
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kommt es zum Zusammenbruch unseres ganzen Systems. 1 % mehr Arbeits-
lose, das sind nur um 28.000 mehr, bedeutet schon einen direkten und
indirekten Verlust in den Sozialversicherungen und Arbeitslosengeld
von 2,3 Mrd. S. Dallinger schlug wieder einmal vor, die 30 S Wohnungs-
beihilfe der Arbeiter zu inkammerieren, die 2 Mrd., die dabei heraus-
kommen, sollte 1 Mrd. dem Wohnbau und 1 Mrd. der Pensionsversicherung
zugeführt werden. Dallinger kam dann auf konkrete Probleme wie z.B.
Funder und Kneissl zu sprechen, bei letzterem meinte er, hier würde
wegen 10 Mio., die das Land nicht zahlen will, die ganze Konstruktion
zusammenbrechen.
Hier mußte ich mich melden, um die letzte Kneisslsituation zu infor-
mieren, insbesondere daß die Landesregierung nach Mitteilung Wallnöfers
Dienstag entscheiden wird. Selbstverständlich habe ich dann gleich
über die Probleme der Leistungsbilanz, was wir durch Zulieferung usw.
zu dessen Abbau beitragen können, über die Energiesituation und dann
über die Preispolitik kurz informiert. Sowohl der Finanzminister
Salcher als auch Sekanina haben mich vorher aufmerksam gemacht, daß
bei der nächsten Preiserhöhung auch wieder eine Mineralölsteuererhöhung
inbegriffen sein muß.
Lausecker berichtete über die Situation im Vergabewesen, er braucht
dazu gewisse Deckungen einer Regierungskommission. Kreisky meinte,
hier müsse sich eine kleine Kommission jetzt mit der Auftragsvergabe
an ausländische Lieferanten beschäftigen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Mit Kabinett des Bundeskanzlers und Minister-
büros der wichtigsten auftragsvergebenden Ministerien besprechen.
LH Wagner berichtet, daß der Herausgeberverband jetzt mit den Ländern
ein Arrangement bezüglich der Zeitungsunterstützungen treffen möchte.
Löschnak verwies darauf, daß ein Papier der Staatssekretärin Dohnal
für Verbesserung der Handarbeitslehrerin katastrophale Folgen für
den öffentlichen Dienst hätte. Interessant, daß die Staatssekretäre
innerhalb eines Ressorts nicht einmal koordinieren.
Eypeltauer kam auf das Wohnbauwesen zu sprechen. Hier muß es zu
schnelleren Entschlüssen kommen, die Wohnbaugemeinnützigkeit müsse ge-
klärt werden und die differente Entwicklung in den Ländern in der
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Wohnbauförderung vereinheitlicht. In einzelnen Ländern kann man sich
Einfamilienhäuser bauen, ohne auch nur einen Schilling selbst ange-
spart zu haben. In Oberösterreich kann es dann dazu kommen, daß
18.000 S pro Monat Förderungszuschuß gegeben wird. Der Wohnbaufonds
hat derzeit 100 Mrd. S, die Rückzahlungen beschleunigen, dann kann man
mehr Wohnungen bauen. Über die steigende Zinsbelastung klagen aber
jetzt schon alle Mieter.
Staatssekretär Nußbaumer berichtete über die gebundene Entwicklungs-
hilfe. Europaweit wird dies jetzt gehandhabt, selbst die Niederlande
und Schweden, die sich bisher dagegen ausgesprochen haben, handhaben
dies. Die Exportfinanzierung im Finanzministerium wird nicht koordi-
niert. Dies müsse in Hinkunft mit der Entwicklungshilfe gemeinsam ge-
schehen. Bezüglich der öffentlichen Ausschreibung soll es in Amerika
ein Gesetz geben, das bis zu 25 % höheren Inlandspreis noch immer dem
inländischen Anbieter den Zuschlag garantiert. Dies sei natürlich ex-
trem GATT-widrig.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen lassen.
Haiden berichtete über die Hainburger Donaustufe und meinte, zum
Schutz des Auwaldes müßte etwas geschehen. Auf meinen entsprechenden
Einwurf dagegen meinte er nachher, man könne vielleicht die Marchfeld-
bewässerung damit verbinden. Dies bedeutet allerdings wieder ein
Milliardenprojekt, das der Finanzminister finanzieren sollte. LH-Stv.
Grünzweig meinte, man sollte die Kontrahenten, nämlich die Grünen und
die notwendigen Energievertreter gegenüberstellen. Ich erklärte ihm
sofort, dies gehe deshalb nicht, weil wir zuerst unsere Meinung ko-
ordinieren müssen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Büro Grünzweig einen Termin ver-
einbaren.
Kreisky faßte zusammen, die Regierung muß jetzt nachweisen, was ver-
sprochen ist, wurde auch verwirklicht. Die Regierungsprogrammerfüllung
muß durch entsprechende Aufstellung, Film und durch mehr PR-Arbeit
der Minister ergänzt werden. Das Sonntag- und Sommerloch muß insbe-
sondere mit Informationen gestopft werden. 80 bis 100 Referenten der
Partei müssen jetzt von den Regierungsmitgliedern geschult werden.
Diese Referenten, und das war in der Geschichte der Partei immer so,
sind die aktiveren, aber meistens auch die linksstehenden, die andere
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Vorstellungen von der offiziellen Politik haben. Die Parteizeitungen,
120.000 in der Auflagensumme, sollten je 1/4 Jahr eine Einlage bebildert
beinhalten, um unsere Funktionäre besser zu informieren. Ein zweites
Exemplar soll beigelegt werden, das dann von den Lesern verteilt wer-
den sollte.
Die nicht wirtschaftspolitischen Fragen, die Sinowatz, Schule, und
Lanc angeschnitten haben, möchte ich nur nebenbei erwähnen, genauso
nebenbei, wie zum Schluß dann Kreisky noch meinte, die SPÖ wird eine
große Energieenquete machen müssen. Mit diesem Knalleffekt, zumindestens
für mich, war dann die Sitzung zu Ende.
Zum Mittagessen hatte Klubobmann Fischer einen separierten Raum, um
mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, der auf Besuch
ist, zu konferieren und ihm sozusagen mit dem Präsident des National-
rates Benya den Ministern Broda, Haiden, Staribacher, den Staatssekre-
tären Albrecht, Nußbaumer, Zentralsekretär Marsch bekanntzumachen.
Ergebnis: Man will mehr Kontakt unter den sozialistischen Parteien.
Tagesprogramm, 26.1.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)