Mittel für mehr Öffentlichkeitsarbeit stehen zur Verfügung. Manche Minister erfüllen mit ihren Pressereferenten die Aufgabe besser als andere, doch muß ganz allgemein ein wesentlich stärkerer Einfluß der Presse durch die Ministerienarbeit erfolgen. Er ging dann zu den Erklärungen, die er zum Problem der steuerlichen Belastung des 13. und 14. Monatsgehaltes über. Seine Information wurde zumindestens optisch von der Kronen-Zeitung ganz falsch wiedergegeben. Der Redakteur Gnam hatte einen Reißer aus seinen Äußerungen gemacht, die Wiedergabe des Gespräches mit ihm zeigte dann, daß er ganz anders reagierte, als Gnam dies wollte. Überhaupt warnt er vor diesem Redakteur, der mit einem Anruf ja nur sich ein Alibi verschafft hat, um eben so zu berichten, wie er es möchte. Diese Methode, wie ich sie bezeichne, Deckungsanruf, oder im Fernsehen und Radio so oftige Frage, bis man endlich annähernd einen Nebensatz gesagt hat, bis dann der Interviewer seine gewünschte Formulierung daraus behaupten kann, ist nichts Neues. Diese Unart zeigt ja nur in meinen Augen den Niedergang des österreichischen Journalismus.

Bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit resp. öffentlichen Erklärungen von Ministern muß man gewährleistet sein, daß sich daraus eine riesige Diskussion entwickelt. Dies gilt ganz besonders für das Beispiel Konferenzzentrum. Hier muß die Regierung entscheiden. Da Kreisky sich vor etlichen Jahren und vor ein paar Monaten dezidiert seinerzeit für ein neues Konferenzzentrum bei der UNO ausgesprochen hatte, kam ihm und kommt ihm die Erklärung Sekaninas, man könnte sich die Hofburg ausbauen und dies in der Öffentlichkeit entsprechend diskutiert wird, sehr ungelegen. Diesen Eindruck habe ich, weil Kreisky das ja jetzt zum zweitenmal schon einer Regierungsbesprechung vorbringt.

Die ÖVP hat nun vorgeschlagen, die 5 Mrd. S, welche das Konferenzzentrum kosten soll, der verstaatlichten Industrie zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag steht momentan gar nicht budgetär zur Verfügung und müßte übrigens zwischen Bund und Wien geteilt werden. Kreisky meint, jetzt sollte man die Kammern, insbesondere die Bundeskammer fragen, ob sie anstelle der Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten, die ein solches Konferenzzentrum für viele Betriebe bringt, dafür lieber der Verstaatlichten tatsächlich diese 5 Mrd. zur Verfügung stellen möchte.

Kreisky hat mit Androsch am Sonntag ein Gespräch geführt, um scheinbar die Bankengestion der CA genauer kennenzulernen. Die größten österreichischen Betriebe sind in einer sehr schlechten Situation, VEW in einer hoffnungslosen. Dort beträgt die Zinsenbelastung aus Kreditaufnahmen 1 Mrd. S pro Jahr. Das Gutachten Bus ElingtonBooz, Allen & Hamilton wird die Vorstandsdiktion im großen und ganzen bestätigen. Judenburg soll stillgelegt werden, 5000 Beschäftigte sind in der Edelstahlindustrie zu viel. Wenn dann 2 Mrd. S den Edelstahlwerken zugeführt werden, müßte es sich wirklich um eine Sanierung handeln und nicht nur um Zuführung weiterer Mittel.

Die österreichischen Unternehmungen seien sehr schlecht über Transaktionen und Möglichkeiten informiert. Am 23. Jänner hätte er mit einem Vorarlberger Maschinenproduzenten eine Aussprache gehabt, der nach Judenburg gehen möchte. Die Information, die er scheinbar vom Bundeskanzleramt bekommen hat, war schlechter als von anderen Ressorts. Wie ich dann aus einem Nebensatz zum späteren Zeitpunkt entnehmen konnte, dürfte es sich um die Fa. Bertsch handeln, den ich vor nicht allzu langer Zeit das Staatswappen überreicht habe.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte sofort Kontakt mit der Firma aufnehmen.

Der CA-Betrieb Semperit hat in der Vergangenheit Zinsen rückzahlen müssen und sogar Dividenden ausgeschüttet, obwohl er dadurch jahrelang die Investitionen vernachlässigt hat. Eine japanische Firma wollte jetzt einsteigen, Voraussetzung dafür ist aber, daß entsprechende Investitionen getätigt werden. Diese Finanztransaktion der Vergangenheit wäre möglich, wenn man Lieferungen an Auslandstöchter getätigt hat, wodurch ein formaler Gewinn ausgewiesen werden konnte, der dort bei den Töchtern niemals realisiert wurde. Auch bei dem großen Papierkonzern Leykam sind 2000 Beschäftigte zuviel.

Bei der Länderbank ist nur die Bank schlecht geführt, die Töchter wie Voith, Lenzing, Perlmooser sind in Ordnung. Eumig, wo um 2000 Beschäftigte ebenfalls zuviel sind, ist ja kein Tochterbetrieb, sondern eben eine Bankfehltransaktion.

Die Vöest-Alpine hat im Finalindustriebereich auch keinen durchschlagenden Erfolg, sie wird voriges Jahr auch mit 1 Mrd. S Verlust abschneiden. Elin hat nur aus der Handelsgesellschaftstätigkeit einen Gewinn. Durch mangelnde Aufträge von Kraftwerken, und hier appellierte Kreisky an mich, ist die Beschäftigung sehr fraglich. In der Chemie Linz wurde mit Enns eine Fehlinvestition eingeleitet. Kreisky hat immer schon gewarnt, daß die Petrochemie, die dort aufgezogen wird, hier könne man höchstens bei den Betrieben oder Standorten gut abschneiden, wo die Produkte herkommen. Vereinigte Metallwerke Ranshofen werden jetzt nach Ableben von GD Glaser von dem Berndorfer Direktor Streicher als Generaldirektor geführt, obwohl in Berndorf eine sehr kritische Situation besteht. Nur die ÖMV hat gute Gewinne, dort hat man aber keinen Einblick und Kreisky meinte, von der Generaldirektion bis zum Betriebsrat halten alle auf Kosten anderer zusammen.

Günstig schneiden derzeit noch die Klein- u. Mittelbetriebe ab, diese aber haben durch die Hochzinspolitik große Geldkostensorgen. Das Projekt General Motors war äußerst wichtig und notwendig, wenn auch jetzt die Unterstützung der Klein- u. Mittelbetriebe durch die Regierung gegenüberstellt. General Motors hat ja nicht nur er gemacht, sondern der ÖGB, Benya, und auch die Gemeinde Wien waren daran beteiligt und dies war vollkommen richtig. Wenn jetzt dann die Bauaufträge alle vergeben sind, meinte Kreisky, müßte man sich im Parlament in einer Anfrage mit diesem Problem eingehend beschäftigen.

Steyr-Daimler-Puch möchte jetzt für seine Investition mit BMW ähnliche Unterstützung wie General Motors. SDP ist wegen der nicht möglichen Panzerlieferungen nach Chile und andere Diktaturen in einer schlechten finanziellen Situation. Die Panzer sind fertig und man konnte sie nicht verkaufen. Kreisky hofft, daß[sie] jetzt nach Saudi-Arabien oder Oman geliefert werden können. Er selbst und vorallemalvor allem einmal die im Gesetz festgelegte Kommission, welche die Waffenexportgeschäfte prüft, geht strenger vor als andere Länder. In Zukunft möchte er doch dahingehend agieren, daß nur nicht in Kampfgebiete geliefert wird. Österreich wird hier stark davon beeinflußt, was in Deutschland die Linken durchsetzen respek. fordern.

Dies war ein guter Einstieg für die Außenpolitik. Kreisky meinte, Reagan wird eine stärkere Politik machen, da Vietnam in der Vergangenheit ein Trauma, welches die Amerikaner bis jetzt noch nicht überwunden haben, da diese Kriegsschauplätze von Amerika weit entfernt sind, auch derzeit ist das Krisengebiet des Nahen und Fernen Ostens sehr weiweit? muß eine starke Flotte gebaut werden. Dafür braucht er aber wieder Stützpunkte, die die Amerikaner derzeit nicht haben. Die Amerikaner werden daher von Europa, Nato eine starke massive Nachrüstung verlangen, die sie übrigens auch selbst durchführen werden. Dadurch wird es zu Spannungen mit den europäischen Verbündeten kommen. Überraschend für Kreisky ist, daß sich jetzt Breschnew's Gesundheitszustand verbessert hat. Er dürfte Informationen von dem amerikanischen Multimillionär Hammer besitzen, der als Freund der UdSSR gilt und dort immer wieder Geschäfte macht und selbst bis Breschnew vordringt. Die kritische Situation mit Polen ist nach wie vor vorhanden. Polen müßte seinen Kohlenlieferungen auch im Rahmen des Comecon nachkommen, ansonsten könnte die DDR neben der Sowjetunion eine Intervention zur Erfüllung der Verpflichtungen beanspruchen.

Peres war bei ihm mit einem Palästinenser wurde aber nicht gemeinsam verhandelt. Peres möchte, falls er Ministerpräsident wird, und das steht außer Zweifel, mit Jordanien eine Autonomie von Gazastreifen und die Westbank an Jordanien abtreten, damit dort mit den Palästinensern die Probleme gelöst werden. 1,3 Mio. Araber in Israel sind eben zu viel. Peres irrt aber, Jordanien wird aber diese Option nicht akzeptieren. Ohne Arafat und PLO geht es nicht.

Salcher führte dann aus, daß die Krisenbekämpfung 74/75 budgetpolitisch nicht wiederholt werden kann. Erstens gibt es jetzt ein strukturelles Leistungsbilanzdefizit, jedes deficit spending würde die Leistungsbilanz weiter verschlechtern. Zweitens empfiehlt die OECD jetzt eine restriktive Politik, drittens ist das Defizit sprunghaft angestiegen, die Verzinsung macht im heurigen Budget 21,7 Mrd., 1982 sogar 24,5 Mrd. S aus und viertens gibt es derzeit ein geringeres Bruttoinlandsprodukt BIP. Das veranlagte Nettobudgetdefizit von 25 Mrd. wird nicht halten. Da die Bundesinvestitionen 45 Mrd. im Budget betragen, müßte man dies stärker herausstreichen. Das Konjunkturausgleichsbudget mit 5 Mrd. kann er derzeit nicht finanzieren. Dazu kommen noch, daß durch die Rezession um 800 Mio. S geringere Einnahmen zu erwarten sind, wie das WIFO berechnete. Die 1 Mrd. Arbeitsmarktförderung, die Dallinger bereits angekündigt hat, kann nur über ein Budgetüberschreitungsgesetz finanziert werden. Auch für die auf Artikel 8a notwendige Finanzierung des Straßenbaus sind 2,1 Mrd. erforderlich. In Summe machen diese 3 Posten 4 Mrd. S aus. Dazu kommt noch, daß die Zinsenzuschußaktion der Regierung mit Vorjahr ausgelaufen ist, Staatssekretär Nußbaumer hofft auf weitere Mittel, die er nicht hat.

Salcher kündigte an, daß erst seine rigorose Bindung erfolgen wird, daß zweitens die Förderungsmaßnahmen besser koordiniert werden, damit es zu keiner Doppelförderung kommt, und daß drittens sein Konjunkturausgleichtsbudget erst dann in Kraft treten könnte, bis 3 % Arbeitslosenrate erreicht ist. Viertens müßte die Arbeitsmarktförderung im derzeitigen Budget besser zusammengefaßt und vorallemalvor allem einmal öffentlichkeitsarbeitsmäßig, also public relation, PR, aufgezogen werden. Die Beschäftigungspolitik hat erste Priorität, heimische Produkte müßten mehr nachgefragt werden und neue dauernde Arbeitsplätze geschaffen. Für die Jahre 1981 bis 1983 wird jetzt bis März eine Bestandsaufnahme von ihm veranlaßt und eine Art Übernahmeprotokoll festgelegt. Die jetzt zu gehende Bundesanleihe mit 2 1/2 Mrd. S kann höchstens mit 10–15 % beim Publikum untergebracht werden. Die Hochzinspolitik erschwert die Investitionstätigkeit und vor allem die Wohnbaufinanzierung. Die Steuersenkung kostet etwas. Ebenso muß eine Landwehrverteidigung noch von 600.000 bis 800.000 Mio. S finanziert werden. Die Witwerpension dagegen müßte man ohne zusätzliche Belastung durchführen. Für das Budget 1982 wird er vorzeitig mit den Ministern die Gespräche führen, er hält nichts davon, daß zuerst die Beamten verhandeln.

Bezüglich des 13. und 14., Besteuerung meint er, dies sei undenkbar. Er könne dies nur im Zuge eines Privilegienabbaus für Höchsteinkommen korrigieren. Das Investitionsprogramm 1979, welches die Regierung beschlossen hat, könne fortgesetzt werden, ansonsten aber, meint er, ergibt sich eine sehr kritische Budgetsituation.

Sekanina meldete sich sofort, um seine Straßenwünsche einmal mehr wieder darzulegen. Albrecht ist diese Art der immer Wiederholung von einer Unzahl von Ziffern nicht gewohnt und beschwert sich daher bei mir zurecht. Sekanina, der ja immer eine Unzahl von Ziffern bis ins letzte Detail bringt, hat auch eine komische Art der immerwährenden Berichterstattung seines Ziffernwissens. Der langen Rede kurzer Sinn, er bräuchte für die Straßen um 20 Mrd. mehr, für die Erhaltung seiner Hochbauten um 2 Mrd. mehr und für das Hofburgkonferenzzentrum nur 2 Jahresraten, zusammen 33 Mio., um es für die Weltraumkonferenz 82 zu adaptieren.

Dallinger verwies dann darauf, daß die Edelstahlwerke 4.800 Kurzarbeiter lt. Gesetz nur mehr bis April so finanziert werden können. Im Jänner gibt es um 16.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Von den jetzigen im Budget befindlichen 500 Mio. S Arbeitsmarktförderung sind 250 schon verplant nur mit Erhalten von alten Betrieben und deren Arbeitsplätzen. Wenn die Vollbeschäftigung nicht erhalten wird, kommt es zum Zusammenbruch unseres ganzen Systems. 1 % mehr Arbeitslose, das sind nur um 28.000 mehr, bedeutet schon einen direkten und indirekten Verlust in den Sozialversicherungen und Arbeitslosengeld von 2,3 Mrd. S. Dallinger schlug wieder einmal vor, die 30 S Wohnungsbeihilfe der Arbeiter zu inkammerieren, dievon den 2 Mrd., die dabei herauskommen, sollte 1 Mrd. dem Wohnbau und 1 Mrd. der Pensionsversicherung zugeführt werden. Dallinger kam dann auf konkrete Probleme wie z.B. Funder und Kneissl zu sprechen, bei letzterem meinte er, hier würde wegen 10 Mio., die das Land nicht zahlen will, die ganze Konstruktion zusammenbrechen.

Hier mußte ich mich melden, um die letzte Kneisslsituation zu informieren, insbesondere daß die Landesregierung nach Mitteilung Wallnöfers Dienstag entscheiden wird. Selbstverständlich habe ich dann gleich über die Probleme der Leistungsbilanz, was wir durch Zulieferung usw. zu dessen Abbau beitragen können, über die Energiesituation und dann über die Preispolitik kurz informiert. Sowohl der Finanzminister Salcher als auch Sekanina haben mich vorher aufmerksam gemacht, daß bei der nächsten Preiserhöhung auch wieder eine Mineralölsteuererhöhung inbegriffen sein muß.

Lausecker berichtete über die Situation im Vergabewesen, er braucht dazu gewisse Deckungen einer Regierungskommission. Kreisky meinte, hier müsse sich eine kleine Kommission jetzt mit der Auftragsvergabe an ausländische Lieferanten beschäftigen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Mit Kabinett des Bundeskanzlers und Ministerbüros der wichtigsten auftragsvergebenden Ministerien besprechen.

LH Wagner berichtet, daß der Herausgeberverband jetzt mit den Ländern ein Arrangement bezüglich der Zeitungsunterstützungen treffen möchte.

Löschnak verwies darauf, daß ein Papier der Staatssekretärin Dohnal für Verbesserung der Handarbeitslehrerin katastrophale Folgen für den öffentlichen Dienst hätte. Interessant, daß die Staatssekretäre innerhalb eines Ressorts nicht einmal koordinieren.

Eypeltauer kam auf das Wohnbauwesen zu sprechen. Hier muß es zu schnelleren Entschlüssen kommen, die Wohnbaugemeinnützigkeit müsse geklärt werden und die differente Entwicklung in den Ländern in der Wohnbauförderung vereinheitlicht. In einzelnen Ländern kann man sich Einfamilienhäuser bauen, ohne auch nur einen Schilling selbst angespart zu haben. In Oberösterreich kann es dann dazu kommen, daß 18.000 S pro Monat Förderungszuschuß gegeben wird. Der Wohnbaufonds hat derzeit 100 Mrd. S, die Rückzahlungen beschleunigen, dann kann man mehr Wohnungen bauen. Über die steigende Zinsbelastung klagen aber jetzt schon alle Mieter.

Staatssekretär Nußbaumer berichtete über die gebundene Entwicklungshilfe. Europaweit wird dies jetzt gehandhabt, selbst die Niederlande und Schweden, die sich bisher dagegen ausgesprochen haben, handhaben dies. Die Exportfinanzierung im Finanzministerium wird nicht koordiniert. Dies müsse in Hinkunft mit der Entwicklungshilfe gemeinsam geschehen. Bezüglich der öffentlichen Ausschreibung soll es in Amerika ein Gesetz geben, das bis zu 25 % höheren Inlandspreis noch immer dem inländischen Anbieter den Zuschlag garantiert. Dies sei natürlich extrem GATT-widrig.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen lassen.

Haiden berichtete über die Hainburger Donaustufe und meinte, zum Schutz des Auwaldes müßte etwas geschehen. Auf meinen entsprechenden Einwurf dagegen meinte er nachher, man könne vielleicht die Marchfeldbewässerung damit verbinden. Dies bedeutet allerdings wieder ein Milliardenprojekt, das der Finanzminister finanzieren sollte. LH-Stv. Grünzweig meinte, man sollte die Kontrahenten, nämlich die Grünen und die notwendigen Energievertreter gegenüberstellen. Ich erklärte ihm sofort, dies gehe deshalb nicht, weil wir zuerst unsere Meinung koordinieren müssen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Büro Grünzweig einen Termin vereinbaren.

Kreisky faßte zusammen, die Regierung muß jetzt nachweisen, was versprochen ist, wurde auch verwirklicht. Die Regierungsprogrammerfüllung muß durch entsprechende Aufstellung, Film und durch mehr PR-Arbeit der Minister ergänzt werden. Das Sonntag- und Sommerloch muß insbesondere mit Informationen gestopft werden. 80 bis 100 Referenten der Partei müssen jetzt von den Regierungsmitgliedern geschult werden. Diese Referenten, und das war in der Geschichte der Partei immer so, sind die aktiveren, aber meistens auch die linksstehenden, die andere Vorstellungen von der offiziellen Politik haben. Die Parteizeitungen, 120.000 in der Auflagensumme, sollten je 1/4 Jahr eine Einlage bebildert beinhalten, um unsere Funktionäre besser zu informieren. Ein zweites Exemplar soll beigelegt werden, das dann von den Lesern verteilt werden sollte.

Die nicht wirtschaftspolitischen Fragen, die Sinowatz, Schule, und Lanc angeschnitten haben, möchte ich nur nebenbei erwähnen, genauso nebenbei, wie zum Schluß dann Kreisky noch meinte, die SPÖ wird eine große Energieenquete machen müssen. Mit diesem Knalleffekt, zumindestens für mich, war dann die Sitzung zu Ende.

Zum Mittagessen hatte Klubobmann Fischer einen separierten Raum, um mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, der auf Besuch ist, zu konferieren und ihm sozusagen mit dem Präsident des Nationalrates Benya den Ministern Broda, Haiden, Staribacher, den Staatssekretären Albrecht, Nußbaumer, Zentralsekretär Marsch bekanntzumachen. Ergebnis: Man will mehr Kontakt unter den sozialistischen Parteien.