Mittwoch, der 7. Jänner 1981

Mittwoch, 7. Jänner 1981

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft hat sich Frau Horn, die
größte Pferdefleischhauerin von Österreich, beschwert, daß sie fast
keine inländischen Pferde mehr bekommt. 1979 noch 150 t, 1980 nur
mehr 59 t, auch aus den Verträgen mit Polen bekommt sie, obwohl sie
S 5,–– pro kg Lebendgewicht mehr bezahlen würde, keine Lieferungen
in der letzten Zeit. Die Polen liefern, sofern sie überhaupt welche
aufbringen können, nach Frankreich, wo sie um S 7,–– mehr bekommen.
Angeblich nehmen die Polen aber im heurigen Jahr die Lieferungen
nach Österreich wieder auf. Ich interveniere bei Landwirtschaftsmini-
ster Haiden, dieser sagt mir zu, er wird die Exporte genau prüfen.
Derzeit werden Schlachtpferde, als Nutzpferde deklariert, in die EG
geliefert. Dafür muß aber das Landwirtschaftsministerium und das ent-
sprechende Bundesland subventionieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll dies genau verfolgen.

Beim Jour-Fixe mit Verbund-GD Fremuth ersucht mich dieser, man soll
das erst jetzt im Parlament beschlossene Dampfkesselemissionsgesetz
schon wieder dahingehend novellieren, daß die Übergangszeit für alte
Kohlekraftwerke, die nach fünf Jahren umgestellt werden müßten oder
stillzulegen sind, auf zehn Jahre erstrecken. Fremuth gibt allerdings
zu, daß er mit 7 Jahren auch durchkommen würde. Niemand wird ernst-
lich jetzt eine Novelle nach so kurzer Zeit durchführen, sondern ge-
gebenenfalls vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist etwas unternehmen.

Bezüglich der gemischten sowjetisch-österr. Kommission verständige ich
den anrufenden Botschafter Hinteregger, daß den Vorsitz Fremuth auf
Wunsch der Industrie übernehmen wird. Der Ausschuß wird Elektrizitäts-
und elektrotechnischer Ausschuß heißen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl soll das Nötige veranlassen.

Da in einer Aussendung Bgm. Gratz sich für einen neuen Elektrizitäts-
tarif ausgesprochen hat, veranlasse ich, daß MR Burian die notwendi-
gen Verhandlungen sofort aufnimmt. Fremuth ist damit einverstanden,
er wünscht auch, daß der SAFE-Versuchstarif auch jetzt in anderen
Bundesländern eingeführt wird. Abends ruft dann GD Reisinger an und
teilt mir mit, daß diese Aussendung dadurch zustande kam, daß im
Stadtsenat, wo keine Beamten sind, Bgm. Gratz und Stadtrat Nittel,
um ihren Tariferhöhungsantrag mit 1. Jänner durchzubringen, erklärt


58-0006
haben, es wird jetzt selbstverständlich über die neuen Strompreise
in Hinkunft mit der Opposition eingehend diskutiert und neue Modelle
gesucht. Niemals aber kann es nach Reisinger das SAFE-Modell für
Wien geben. Selbst die Stadt Salzburg hat große Schwierigkeiten. Ich
erkläre, daß Bgm. Gratz öffentlich gesagt hat, es kommt ein neues
Modell und ich deshalb darauf bestehe, daß jetzt unverzüglich Ver-
handlungen über ein solches Modell aufgenommen werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: MR Burian soll die Gespräche und Verhandlun-
gen unmittelbar beginnen.

Der Donauausbau wird auch dann, wenn Naturschützer wegen der Auland-
schaft unbedingt für die teurere Variante nicht im Trockenen, sondern
im Strom zu bauen, die übrigens zwei Jahre länger dauert, verlangen,
wie bisher durchgeführt. Bezüglich der Gutachtertätigkeit für die
Stufe Wachau, Prof. Grubinger, wird Fremuth mit Dir. Kobilka, DoKW,
reden.

Die von mir verlangte Reduzierung der Aufsichtsräte in den Sonderge-
sellschaften wird von Fremuth geprüft, er selbst möchte bei dieser
Gelegenheit den Einfluß der Länder zugunsten des Bundes vergrößern.
Die Personalfrage der Energiesektion wird mit Heindl und Fremuth da-
hingehend besprochen, daß jetzt eine endgültige Fixierung früher oder
später erfolgen muß. Heindl tritt für die Zusage, die man Hladik ge-
macht hat, Abteilungsleiter-Stellvertreter, unbedingt ein.

Mit SL Peyerl bespreche ich auf dessen Wunsch die weitere Vorgangs-
weise. Peyerl und Kazda als Präsidialist haben gute Möglichkeiten
jetzt mit der Personalvertretung zweckmäßige Vereinbarungen zu tref-
fen, denn ich erkläre Peyerl, warum ich bis jetzt für ein Streichen
der drei Abteilungen, die jetzt durch Pensionierung frei werden, bis
jetzt eingetreten bin. Sollte es nämlich zu keinen vernünftigen Be-
setzungsvorschlägen kommen, dann habe ich einen guten objektiven
Grund die Sektion um etliche Abteilungen zu kürzen. Keine andere Sek-
tion hat 13 Abteilungen. Bezüglich der Stellvertretung will Peyerl
noch zuwarten. Er betrachtet eine Bestellung von irgend einem der
drei Kandidaten Hladik, Zluwa und Burian als verfrüht.

Peyerl war auch bei der letzten Generalversammlung der EVA. GD Weiser
hat dort seine kommende Arbeit vorgeschlagen, ihm schwebte allen
Ernstes vor, beauftragt zu werden, die Kompetenzfragen zu klären,
durch entsprechende Unterstützung der Fachleute aus den Ministerien.

Selbst der Vorsitzende Kreisky mußte dann, als Peyerl ihm mitteilte,
daß dies bereits aus der parlamentarischen Besprechung mit den Oppo-
sitionsparteien vereinbart wurde, feststellen, daß diese Doppelge-
leisigkeit nicht zweckmäßig wäre. Wir einigten uns mit Peyerl dahin-
gehend, daß er versuchen wird jetzt Weiser zu zweckmäßigen Arbeiten
über Energieeinsparungsmaßnahmen, die das Ministerium seit 1973 be-
reits vorgeschlagen hat, einzuspannen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß Dir darüber berichten.

Im Ministerrat berichtet Kreisky, daß jetzt die in der Partei die
Arbeit aufnehmende Wirtschaftskommission nicht im luftleeren Raum
arbeiten dürfte. Es handelt sich um eine Ergänzung des laufenden Re-
gierungsprogramms. Das Wirtschaftsprogramm der 80er Jahre soll eine
Fortschreibung und Ausbreitung der Aktivitäten sein. Inhaltlich wird
es und soll es eben für die 80er Jahre ausgestaltet werden, der Be-
völkerung muß man es aber bewußt machen. Trotz der heute in den Medien
und den Fakten pessimistischen Stimmung, trotz der von der VP vielen
alternativen Vorschläge und Programmen, die allein durch ihre Viel-
falt untergegangen sind, muß dieses Wirtschaftsprogramm der 80er Jah-
re von Fachleuten, und Kreisky zählt auch die Politiker zu diesen,
jetzt neu erarbeitet werden. Dann wird es in der Partei zur Diskussi-
on gestellt, selbstverständlich auch bei den gegnerischen Ökonomen,
deren Kritik wird man dann, soweit sie sachlich begründet ist, berück-
sichtigen und auch in das Programm aufnehmen. Die Kritik kann dann
aber auch wesentlich dazu beitragen, um dann im Parlament, wo ja über
dieses Programm diskutiert wird werden, schon die Gegenargumente zu
formulieren. Der kommende Parteitag dann im Frühjahr 81 muß das Ganze
beschließen. Der Parteitag würde dadurch vorverlegt werden, denn der
letzte war im November 79. Wichtig ist, daß in dieser Wirtschafts-
kommission dann die zuständigen Ressortminister den Vorsitz in den
Arbeitsgruppen führen müssen. Die Minister müssen nämlich die ent-
sprechende Beeinflussung vornehmen bei der Erstellung des Programmes,
denn sie müssen ja letzten Endes auch die Durchführung garantieren.
Das Programm muß sich an die Realitäten halten und darf nicht im
luftleeren Raum erstellt werden. Diese großen Investitionsprogramme
der Vergangenheit haben sich gut bewährt. Das erste war unter Wald-
brunner, das zweite war das große Wirtschaftsprogramm 68, das dritte
das Investitionsprogramm im Anschluß an die Ölkrise und jetzt kommt
ein neues, die Minister sollen entsprechende Vorschläge bereits vor-
bereiten. Vor allem muß jetzt klargestellt werden, was bereits ver-


58-0008
wirklicht wurde und was vom Standpunkt der einzelnen Ressorts ge-
schehen müßte. Das Ganze soll in einer Tabelle zusammengefaßt werden.

ANMERKUNG AN ALLE: Sekt.Chefs und Büro muß unverzüglich diese Zu-
sammenstellung durchführen.

Die Erfüllung dieses Investitionsprogrammes wird wesentlich schwieri-
ger sein als das letzte. Auf der einen Seite sind nicht mehr soviele
Infrastrukturmaßnahmen notwendig und möglich als in den 70er Jahren,
auf der anderen Seite aber sind derzeit keine finanziellen Reserven
vorhanden. 1982 wird die höchste Schuldenrückzahlung aus dem Budget
notwendig sein, gleichzeitig muß aber auch über eine Steuerreform ver-
handelt werden. Was dabei herauskommt, kann kein Mensch jetzt vorher-
sagen. Notwendig ist es aber, daß bei jeder Maßnahme, die von seiten
der Ressorts vorgeschlagen wird und das Wirtschaftsprogramm eingehen
soll, die Kosten festzulegen sind.

Androsch war in Lech noch immer durch die Lawinengefahr eingeschlossen
und konnte daher an diesem Ministerrat nicht teilnehmen. Ich nehme
allerdings nicht an, daß er sich, auch aus budgetären Gründen viel-
leicht notwendig, gegen diese groß angelegte Konzeption gewendet hätte.
Salcher auf der anderen Seite ist noch nicht für Finanzen verantwort-
lich, kennt daher die Detailsituation im Finanzministerium noch nicht
so genau. Kreisky wieder möchte einen großen Innovationsprozeß nicht
zuletzt durch eine riesige Investitionsförderung einleiten. Ich danke
Gott an jedem Morgen, daß ich mich nicht muß um die Finanzen sorgen.
Wie das Ganze nämlich zu finanzieren ist, weiß eigentlich derzeit noch
niemand. Kreisky hat in[Bad] Hofgastein festgestellt, daß der Fremdenver-
kehr ganz fantastisch läuft. Ausländische Freunde, die mit Bauern
Gespräche geführt haben, haben auch festgestellt, daß[sich] die Bergbauern
sehr positiv zur Regierung geäußert haben, daß eigentlich überall
eine starke Prosperität bis jetzt vorherrscht und daß daher die Zu-
kunft Österreichs trotz der krisenhaften Entwicklung rund um Öster-
reich und trotz der gewissen Schwächen in gewissen Regionen beacht-
lich ist. Österr. wirtschaftliche Stärke im letzten Jahrzehnt stimmt
selbst Kreisky nicht so pessimistisch, wie er es früher gewesen ist.

Dallinger berichtet, daß 81 die Arbeitsmarktlage schwieriger wird.
Im Dezember sind um 20.000 Beschäftigte mehr, aber gleichzeitig auch
um 13.000 Arbeitslose mehr, 12.000 davon Männer nur 322 Frauen, da-
her kommen diese zusätzlichen Arbeitslosen aus den Produktionsberei-
chen. Für das ganze Jahr wurde durch die Prognose eine Arbeitslosen-
rate von 2,2 % angenommen, tatsächlich ist sie nur 1,9 % durch die


58-0009
hohe Beschäftigungslage. Bei der Firma Funder werden 4 bis 500 frei-
gesetzt, Eumig 1500, die VEW muß die dreimonatlichedreimonatige Kurzarbeit, der-
zeit 2.400, mit weiteren 1.500 noch verstärken, Kurzarbeit ist laut
Gesetz zeitlich begrenzt, weshalb eine andere Lösung gesucht werden
muß.

Dallinger kommt auch auf die Glasfabrik, die die ÖIAG gemeinsam mit
Amerikanern bauen will, zu sprechen. Ich melde mich wegen der Firma
Kneissl, informiere, daß ich jetzt mit LH Wallnöfer, der CA und dem
Bund je S 10 Mio. gezahlt werden würde. Eine Aussprache, die ich mit
dem Masseverwalter hatte, zeigte mir deutlich, daß noch andere Inter-
essenten sind, doch die deutsch-Schweiz-österr. Gruppe die größte
Chance hat. Bezüglich des Glasprojektes teile ich mit, daß das Han-
delsministerium vor sechs Jahre diesbezüglich mit der Brunner Glas-
fabrik Untersuchungen anstellte. Eine Floating-Produktion bedingt
40 Mio. m², Österreich braucht höchstens 10 bis 11 Mio. Der Rest
müßte exportiert werden, in die Oststaaten keine Chance, denn dort
wurden eigene Floatinganlagen errichtet. Im süddeutschen Raum gibt
es ebenfalls eine, wodurch die Exportmöglichkeiten sehr begrenzt sind.
Darüber gibt es noch Schwierigkeiten, die Kreisky selbst zugibt, mit
der Lizenzvergabe. Kreisky meint, ich sollte diesbezüglich mit GD
Grünwald von der ÖIAG sprechen. Ich erkläre, daß ich dies während
des Weihnachtsurlaubes reichlichst getan habe.

ANMERKUNG FÜR SEKTIONSCHEF MARSCH: Bitte mit Grünwald die Details be-
sprechen.

Sekanina berichtet, daß[er] bei einer Betriebsversammlung in Mürzzuschlag,
VEW, gewesen ist. Dort ist man auf Versprechungen sehr allergisch.
Kreisky macht sofort den Zwischenruf, wir hätten gar nichts ver-
sprochen, sondern der ÖAAB ist der, der jetzt sagt, 5 Mio. S müßte
man dort reinstecken.

Sekanina berichtet dann auch, daß Eumig in Wr. Neudorf von 3.000 Be-
schäftigen jetzt auf 580 reduziert werden soll.

Die wichtigste Frage ist aber die Infrastruktur, Straßenausbau. Die
S 6 und S 36 Schnellstraße von Seebenstein bis Judenburg kann, wenn er
entsprechende Finanzierung gesichert wird, bis 1985 fertig sein.
Ansonsten dauert es bis 1990. Bezüglich der Südautobahn bekommt er
jetzt eine Konfrontation mit seinem Straßenbaureferent, Sekt.Chef
Raschauer, und den Beamten der NÖ Landesregierung. Diese wollen unbe-
dingt die Autobahn wie geplant weiterbauen und jetzt einmal den Halb-


58-0010
ausbau starten. Er selbst aber will verbilligte Variante im Wechsel-
gebiet, allein 1 Mrd. weniger, und gleich den Vollausbau durchführen.

Kreisky bemerkt dazu, daß diese Infrastruktur dringendst notwendig ist,
er hat diese Straße seit 1970 verlangt, immer wieder hat man ihn vom
Bautenministerium zugesagt, es wird schon gebaut. Die Föderalisierung
der Straßenplanung ist falsch und kostspielig. Die Konfrontation wird
von Kreisky begrüßt, wenn Sekanina wird und muß sich gegen diese Büro-
kratie und die Länder durchsetzen.

Die Krisensituation in Mur-Mürz-Furche bleibt bestehen, da 5–7000
Beschäftigte in der Verstaatlichten in diesem Gebiet zuviel sind.
Die Ankündigung Dallingers, daß jetzt Schicht- und Schwerstarbeiter
früher in Pension gehen werden, bringt eine gewisse Entlastung. Wenn
aber Hönigsberg und Judenburg rationalisiert werden, müssen wieder
neue Arbeitsplätze dafür geschaffen werden. In Judenburg aber, wo die
Mehrheit für ein Stillegen des kranken Betriebs plädiert, wird man
1500 Beschäftigte halten müssen, d.h. der Betrieb Judenburg bleibt
bestehen.

Androsch hat an Kreisky einen Brief geschrieben, wo er für eine stär-
kere Förderung der Steyr-Daimler-Puch eintritt. Gemeinsam mit BMW ist
jetzt das große Forschungsprojekt über Dieselmotoren in Steyr ange-
laufen. Steyr-Daimler-Puch, aber auch die Deutschen fühlen sich durch
die starke Förderung von General Motors stark diskriminiert. Das Land
OÖ hat nur 140 Mio. zu diesem Projekt gegeben, die Wiener für General
Motors 800 Mio., die Stadt Steyr 41 Mio., insgesamt also wurde dann
gesagt Land und Stadt zusammen nur 155 Mio. Hier muß von mir ein Hör-
fehler vorliegen. Für eine Gesamtsumme von 300 Mio. wurden ERP-Mittel
gegeben, was eine Zinsersparnis von 26 Mio. nach den niedrigeren Zin-
sen noch ergibt. Von der Zinsenzuschußaktion der Bundesregierung wur-
den 133 Mio. gegeben, Forschungsförderungsfonds und direkte Subven-
tion des Wissenschaftsministeriums 39, also insgesamt 196 Mio. S. Zu
den 155 Mio. dazu ergibt dies zusammen 351 Mio., dies ist für das
Projekt mit 6,7 Mrd. S zu wenig. Androsch schlägt eine mindestens
15%ige Subvention vor. Der Kreisky-Vorschlag 1/3 zu 2/3 soll sich
das Land OÖ beteiligen, wurde von LH Ratzenböck abgelehnt. Nach An-
droschs Vorschlag soll ein weiterer Zinsenzuschuß von 75 Mio. für die
SDP gegeben werden. Nußbaumer wirft ein, daß die jetzigen Zinsenzu-
schußanträge bereits ein BÜG von 40 Mio. S notwendig machen, da
die Mittel erschöpft sind. Aus dem Forschungsförderungsfonds sollen


58-0011
weitere 150. Mio. S gegeben werden. Auch dafür ist ein Büg für das
Jahr 81 und 82 notwendig. Weiters müßten noch aus den Arbeitsmarkt-
förderungen 81 30 Mio. gegeben werden. Auch hier wird sofort von
Dallinger festgestellt, er bräuchte ein Büg. Kreisky meint, in der
jetzigen Phase könnte man keinesfalls Anfang Jänner ein Budgetüber-
schreitungsgesetz beschließen. Da die Bauzeit für dieses Großprojekt
3 Jahre beträgt, wird jetzt noch genau zu prüfen sein, er nimmt an
daß Steyr-Daimler-Puch zu viel verlangt hat.

Kreisky kommt dann gleich mit einer neuen finanziellen Belastung.
Im Jahr der Behinderten schlägt er vor, einen Nationalfonds zu grün-
den. Die österr. Bevölkerung hat eine ungeheure Opferbereitschaft ge-
zeigt, unter Mithilfe der Medien müßte daher für Behinderte jetzt der
Nationalfonds 25 bis 50 Mio. S leicht aufbringen. Die österr. Bundes-
regierung soll sich verpflichten, diesen Betrag dann wieder zu ver-
doppeln. Diese Opferbereitschaft ist ja fast eine freiwillige Steuer-
leistung. Bei Krebs, Vietnam, Katastrophe jetzt in Italien und in
vergangenen Katastrophenaufrufen hat sich diese Methode gut bewährt.
Der Bund wird aber nicht subsidiär für die Länder einspringen, die
Länder haben hier die ausschließliche Kompetenz. Kreisky behält sich
vor bei dem Festakt über die Behinderten diesen Nationalfonds zu ver-
künden. Alle Staatssekretärinnen bestätigen diese zweckmäßige Einrich-
tung. Albrecht kann darauf verweisen, daß sie bereits mit Gewerbetrei-
benden Verhandlungen über Behindertenspielzeug und -geräte geführt
hat. Justizminister Broda trägt auch zur Behindertenfrage bei, indem
er ein Sachwaltergesetz im Nationalrat einbringt. Löschnak verweist
darauf, daß jetzt im Stellenplan 81 für 30 Behinderte Plätze reser-
viert sind, diese dürfen allerdings nur durch den Bundespräsidenten
und den Bundeskanzler bei entsprechender Intervention von Behinderten
besetzt werden. Kreisky meint zuletzt, daß dringend notwendig ist,
daß die Ämter eine neue Einstellung zu Behinderten bekommen. Am Bei-
spiel seiner Tochter, die leicht behindert ist, als Kindergärtnerin
in den schwierigen Auer-Welsbach-Park Behindertenkinder gar zwar ver-
wendet wird und sich dort glänzend bewährt, durch ihre Behinderung
aber nicht pragmatisiert wird. Er wünscht keinerlei Intervention.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächsten Wr. Vorstand erinnern.

Den Vorsitz unter Vorbereitung Kommission für diesen Nationalfonds
wird der Sozialminister mit dem Gesundheitsminister haben. Die
weiblichen Staatssekretäre werden zugezogen. Länder sind nur dann


58-0012
heranzuziehen, wenn sie sich auch bereiterklären, etwas zu bezahlen.
Selbstverständlich werden Behindertenorganisationen berücksichtigt.

Eine gewisse Judith Haag möchte ein großes Konzept der Rohstoffunter-
suchung und Rohstoffsicherung und Ausbeutung im internationalen Maß-
stab starten. Sie hat bei Kreisky, Firnberg, Pahr auch interveniert.
Finanziert soll das ganze durch die Weltbank werden und durch arab.
Staaten. Österreich, wird wie Pahr sagt, seine guten Dienste zur Ver-
fügung stellen, der Amtssitz dieser Organisation könnte in Wien sein.

Irak bemüht sich jetzt um den Vorsitz bei der UNO, die Frage ob
Österreich unterstützt, kommt gar nicht zur Diskussion, denn Pahr
selbst erklärt sofort, Irak hat dafür als kriegführender Staat über-
haupt keine Aussicht.

Kreisky erwähnt, daß jetzt das Gastspiel des Burgtheaters in der
Sowjetunion doch weiterverhandelt wird. Das Burgtheater besteht aber
darauf, daß der CSSR-Teilnehmer Pavel Landovský in einer stummen
Rolle wieder daran teilnimmt. Dies kann Kreisky, aber auch ich wirk-
lich nicht verstehen.

Kreisky hat den polnischen Restaurator Zinn für Sekanina, Schloßhof-
Renovierung, vermittelt. Jetzt dürfte die Bundesgebäudeverwaltung
Schwierigkeiten mit der Renovierung machen. Sekanina erklärt, daß die
kleine Renovierung 350 Mio. kosten würde und die größere 500 Mio.
Kreisky möchte im Schloßhof ein österr.-franz. Management-Ausbildungs-
institut, ähnlich wie IASA in Laxenburg, einquartieren. Da in der
Nähe der CSSR-Grenze ist, schwebt ihn für die Zukunft ein ohne Visa
freier Personenverkehr zwischen Ost und West vor. Sekanina erörtert,
die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß wenn Zinn hier tätig wird, er
sich einen österr. Architekten aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen
nehmen muß, dann würden S 40 Mio. Gebühren erwachsen. Ohne österr.
Architekten geht es nicht.

Nußbaumer berichtet, daß jetzt für die Zinsenzuschußaktion Anträge
für 170 Mio. S vorliegen. 130 sind nur mehr vorhanden, 40 noch offen.
Da ein BÜG nicht in Frage kommt, schlägt er vor, man soll neuerdings
prüfen und wenn 1/3 nur mit 3 % Zinsenzuschuß, 2/3 aber mit 2 % nur
subventioniert werden, dann geht es sich aus. Das eine Drittel mit
3 % würde allein schon durch feste Zusagen der Steyr-Daimler-Puch
blockiert sein.

Staatssekretär Eypeltauer informiert Kreisky, daß es jetzt zwischen
dem Bgm. Hillinger und ihr zu einem großen Streit wegen der Abwärme-
verwertung der Vöest gibt. Hillinger beschuldigt Eypeltauer, daß sie
sich für ESSO eingesetzt hat. Dadurch sind die Stadtwerke ESG ausge-
schieden worden. Ich informiere Kreisky, daß die die Abwärmeverwertung
der Vöest-Alpine nicht zuletzt auf Vorschlag vom Handelsministerium
erfolgt ist. Kreisky meint, Hillinger könne sich hier nicht dagegen
stellen, und ersucht mich, ich sollte mich als Vermittler einschalten
und meine guten Dienste anbieten.

Nach einer Aussprache mit GD Krischai, ESSO, und dem dafür Verant-
wortlichen in der Firma Esso, Mraz, telefoniere ich auch mit Hillinger.
Die ESG hat 64 GW, die Firma Esso 110 GW, die ESG, GD Kubin kann sei-
ne Abwärme nicht zweckmäßig nützen und versucht daher durch Aufgra-
bungsverhinderung der ESSO sich eine bessere Verhandlungsposition
und Absatzmöglichkeit zu schaffen. Nach Meinung von Krischai, und
auch Hillinger gibt mir dies dann zu, kann man bei zweckmäßiger Ab-
grenzung für beide entsprechende Abwärmemöglichkeiten schaffen. Esso
hat bereits im Bindermichl 3500 Wohnungen, wird neue 2.000 Wohnungen
bei Oed bekommen, auch das Hotel Waldegg, ehemaliges Esso-Hotel, wird
angeschlossen. Darüber ist die ÖBB angeschlossen, das Landeskranken-
haus und WIFI werden verhandelt. Für eine große Siedlung in Ebelsberg,
Auwiesen gibt es aber für alle noch entsprechende Ausdehnungsmöglich-
keiten.

Hillinger behauptet mir gegenüber, daß die Vöest, GD Apfalter, die
ESG nicht entsprechend behandelt hat. Da vom Vöest-Vorstand zwei
schwarze Direktoren Fegerl und Pfeil verhandelt haben, wurde dann un-
verzüglich abgebrochen und die Vöest hat mit Esso, ohne daß die Ge-
meinde davon wußte, an einem 20-jährigen unkündbaren Vertrag abge-
schlossen. Apfalter erklärt mir wieder, der Hauptgrund war, daß die
ESG nur 16 g bezahlen wollte, während die ESSO 24 g breit ist zu be-
zahlen. Die Vöest muß 180 Mio. S investieren, die ESG hat behauptet
120 Mio. in den Leitungsbau investieren zu müssen, weshalb sich eine
Subvention von 300 Mio. S als notwendig erwiesen hätte. Scheinbar
rechnete man damit, daß das Handelsministerium diese Beträge aufbrin-
gen kann. ESSO rechnet mit keinerlei Subvention, sie braucht nur
S 30 Mio. Investitionen für Leitungsbau und 5 Mio. für eine Pumpsta-
tion. Das alles kann sie aus eigenen Mitteln finanzieren und trotzdem
24 g der Vöest bezahlen. Krischai hat nach längerer Aussprache eben-
so wie Hillinger dann am Telefon zugesichert, daß sie bereit wären,
sich zusammenzusetzen und eine Abgrenzung zu versuchen. Ich habe an


58-0014
beide appelliert, so schnell als möglich zu einer Einigung zu kommen.
Sollte dies wider Erwarten nicht eintreffen, so werde ich unter mei-
nem Vorsitz eine diesbezügliche Besprechung einberufen.

GD Lap von Philips ist voller Hoffnung, daß die Fernsehröhrenpro-
duktion in Österreich verstärkt werden kann. Bezüglich des Wunsches
der Firma Grundig, 120.000 Stück Fernsehröhren aus Japan zollfrei ein-
zuführen, ist er zwar sehr traurig, nimmt aber diese Kompromißlösung,
ohne sich dazu zu äußern, zur Kenntnis. Grundig hat ja 150.000 ver-
langt, der Philips-Vorstandsvertreter 100.000 zugestanden. 120.000
als Kompromiß kann also eine Lösung für alle sein. Ich informiere
Sekt.Chef Meisl sofort über dieses Ergebnis. Meisl wird aktmäßig
nach nochmaliger Rücksprache mit dem Philips-Vorstand die Angelegen-
heit in diesem Sinne bereinigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour-Fixe AK und HK setzen.

Die kath. Jungschar führt Jahr für Jahr Sternsingen durch. Bis jetzt
ist der Sternträger mit den heiligen drei Königen gekommen. Dafür
haben die Frau Staatssekretär Albrecht und ich jeweils je S 500,–– und
entsprechende Bonbonnieren vorbereitet. Diesmal kamen aber nicht vier,
sondern acht. Die kath. Jungschar ist hier wirklich sehr aktiv.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächstes Mal erkundigen, wieviele kommen,
damit wir entsprechende kleine Präsente haben.