Mittwoch, der 24. Dezember 1980 bis Montag, der 5. Jänner 1981

58-0001

Weihnachten 1980/81 bis Montag, 5. Jänner 1981

Die Weihnachts- und Neujahrsdiskussion am Reißeck war gekennzeichnet
durch den Androsch-Rücktritt. Natürlich wurde über die wirtschaftliche
Situation ebenfalls diskutiert. Alle sind sehr pessimistisch. GD Grün-
wald
, ÖIAG, hat aufgrund der Situation der verstaatlichten Betriebe
auch allen Grund dazu. Dir. Dr. Lachs vom Konsum muß auch zugeben,
daß Vedea nicht die Reserven, die er jetzt auflösen kann, dennoch
nicht aus den roten Zahlen heraus ist. Die Zusammenlegung aller Kon-
sumgenossenschaften Österreichs zum Zentralkonsum war dringendst
notwendig, sonst wären einzelne, insbesondere in westlichen und süd-
lichen Bundesländern, schon im Konkurs. Das kann der Konsumbewegung
aber nur so schaden, daß man sich trotz aller Schwierigkeiten ent-
schlossen hat, alle zusammenzulegen mit Ausnahme von zwei oder drei
Kleinen, die bis jetzt sich erfolgreich dagegen gewehrt haben. Ich
selbst muß zugestehen, daß ich niemals angenommen habe, daß verhält-
nismäßig so schnell die Organisation abgeschlossen werden kann.

Staatssekretär a.D. Veselsky ist auf der einen Seite glücklich, daß
er jetzt das Wiener Mandat hat und nicht mehr als Ktn. Nationalrat,
wo man ihn sicher das nächste Mal nicht mehr aufgestellt hätte, fun-
gieren muß. Trotzdem ist er sehr frustriert.

Die Kärntner Firma Ilbau, welche die in Konkurs gegangene Ktn. Firma
Soravia aufgenommen hat und jetzt sich neuerdings bemüht in Libyen
Bauaufträge zu bekommen, ersuchte ich auch im Inland zu intervenieren.
Sie beschweren sich bei mir, daß alle Bundesländer bei dem Kraftwerks-
kettenausbau an der Donau beteiligt sind, nur die Kärntner haben kei-
ne Möglichkeit. Die Arbeitsgemeinschaft, die jetzt Kraftwerksstufe
über Kraftwerksstufe zugeschlagen bekommt, ist nicht bereit die Kärnt-
ner aufzunehmen. Ich verspreche ihnen nur, mit Dir. Kobilka von der
DoKW darüber zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Kobilka eine Verbindung herstellen.

Bei dem großen Auftrag der Mobil für ihre Generaldirektion am Schwar-
zenbergplatz wurde die Ilbau nicht einmal zur Ausschreibung zuge-
lassen. Trotz größten Bemühens war es ihnen nicht möglich, die Aus-
schreibungsunterlagen zu erhalten. Auch hier erkläre ich mich nur
bereit, da ich ja indirekt gar keine andere Möglichkeit habe, mit dem
GD der Mobil Österreich zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte verbinden.



58-0002

Überrascht bin ich, daß in der Konkursfrage der Firma Kneissl im
Gläubigerausschuß auch ein Vertreter der Gewerkschaft aufgenommen
wird. Ein Ferngespräch mit LH Wallnöfer von Tirol bringt mir einiger-
maßen Klarheit. Bei Wallnöfer haben am 2. Jänner die Betriebsräte vor-
gesprochen. Er hat dazu den Masseverwalter Dr. Prutscher zugezogen.
Die Betriebsräte haben erklärt, bis 31. März 1981 sind die Löhne der
Kneissl-Arbeiter gesichert, allerdings müßte dafür ein Kredit aufge-
nommen werden, wofür Zinsen von 2–2,5 Mio. S auflaufen würden. Die
neue Schweiz-deutsche-österr. Gesellschaft, die sich für Kneissl in-
teressiert, hat Wallnöfer erklärt, sie bräuchten keine Subvention.
Da sie S 50 Mio. Grundkapital, 70 Mio. Fremdmittel garantieren können,
außerdem aus der Masse 150.000 Paar Ski jetzt noch zum Verkauf hier
wären, könnten sie den Betrieb ohne jedwede staatliche oder Länder-
unterstützung aufnehmen. Ich habe Wallnöfer sofort erklärt, daß die-
se Gruppe aber mir gegenüber dezidiert erklärte, die Sozialversiche-
rungsnachfolge, S 30 Mio. sind unbedingt zu bezahlen, nicht leisten
können. Die Regierung hat in einer Vorbesprechung festgehalten, daß
ohne Präjudiz und vor allem mal nicht als Abgeltung für diese
30 Mio. eine Subvention 1/3 der Bund, 1/3 das Land und 1/3 die CA
in Frage kommt. Wallnöfer versprach sich mit dem Masseverwalter
noch einmal zu besprechen, er hat genau wie ich ein einziges Interesse,
daß am 18. Jänner die Kneissl-Arbeiter wieder zu arbeiten beginnen
können. Derzeit ist dies keinesfalls so sicher, als es den Anschein
hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Sektion IV soll die Frage dringendst wei-
ter behandeln.

Die Saure-Gurken-Zeit für die Massenmedien bedingt, daß man sich jeder
kleinen Frage besonders annimmt, eine Redakteurin der APA nimmts, die
mich aus Lech von dem letzten ÖFVW-Treffen angeblich gut bekannt, er-
kundigt sich, wie es jetzt mit der Erhöhung der Textileinfuhrschein-
grenze von S 4.000,–– auf S 25.000,–– steht. Vor allem will sie von
mir die dezidierte Erklärung der Ablehnung persönlich auch hören.
Ich verweise darauf, daß nicht nur die AK und der ÖGB, sondern vor
allem auch die Textilindustrie eine Erhöhung ganz entschieden ablehnt.
Die Bundesländervertreter, die ja die Textileinfuhrscheine admini-
strieren müssen, erklärten ebenfalls, daß eine Erhöhung gleichbedeutend
wäre mit einer Auflassung. Meine stereotype Antwort ist daher, daß
die Frage noch nicht endgültig entschieden ist, es aber zu keiner
Erhöhung kommen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fischer soll einen genauen Bericht geben.



58-0003

Meine erste Besprechung in der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter
war insofern überraschend positiv, weil jetzt der lange Streit zwi-
schen Zentralsekretär Blümel und dem Betriebsratsobmann der Konsumge-
nossenschaft Serini scheinbar beigelegt ist. Serini erklärte, sie
werden jetzt die Beiträge zeitgerecht abführen, Blümel hat sich mit
ihm über die Frage der Schulung seiner Betriebsräte und sonstiger
Aktivitäten geeinigt. Die Gewerkschaft wird entsprechende Zuschüsse
dazu leisten. Ich hoffe, daß sich damit auch im Vorstand der Lebens-
mittelarbeiter die Stimmung gegen Serini ein wenig bessert. Die Aus-
einandersetzungen waren wirklich unerfreulich. Für mich waren sie
auch deshalb zu bedrückend, weil mein System der weichen Linie in
diesem Fall scheinbar total Schiffbruch erlitten hat. Ein hartes
Durchgreifen, davon bin ich aber heute mehr denn je überzeugt, hätte
uns nichts gebracht. Die Verstimmung mit dem Konsumbetriebsrat wäre
noch ärger geworden, richtig ist allerdings, daß die Beschwerden der
anderen Vorstandsmitglieder mir gegenüber, da kann sich jeder heraus-
nehmen, was er will, berechtigt sind. Serini hat Blümel jetzt zu einer
Jubiläumsfeier eingeladen und alles, wie man so schön sagt, ist Liebe
und Waschtrog. Für mich ergibt sich nur eine Frage, wie lange?

Sts. Albrecht ist nach wie vor der Meinung, daß aus den Tagebuchauf-
zeichnungen seit 1970 womöglich jetzt ein Buch werden sollte. Ich
selbst halte dies für vollkommen unmöglich. Ich glaube auch kaum, daß
jemand imstande wäre, diese X-tausenden Seiten nur zu lesen, geschwei-
ge denn, für einen Druck einzurichten. Die einzige Chance, die ich
sehe, ist, daß z.B. der jetzt in Pension befindliche Sekt.Chef Wanke,
ein Mitarbeiter aus der Kammer, der mich jahrzehntelang begleitet hat,
die Aufzeichnungen durchliest und wahrscheinlich den größten Teil da-
von aussortiert. Man darf nicht vergessen, daß diese Aufzeichnungen
ausschließlich gemacht wurden, die Mitarbeiter genau zu informieren,
Tatbestände festzuhalten und natürlich auch gewisse Überlegungen zu
fixieren. Überwiegende Teil davon ist vollkommen uninteressant, war
Tagesereignis wahrscheinlich nicht einmal wert festgehalten zu werden.
Diese Aussortierung kann nur jemand machen, der wie Wanke diese Zeit
mitgemacht hat, jetzt einen entsprechenden Abstand besitzt und even-
tuell dafür zu haben ist. Ein zweiter Mann, der dies noch könnte, a-
ber kaum dafür die Zeit aufbringen wird, wäre Dr. Koppe. Beide haben
seit 1970 jahrelang im Sekretariat gearbeitet, beide kennen meinen
Stil, beide wissen auch, was ich mit diesen Aufzeichnungen bezweckte,
beide haben jetzt die notwendige Distanz zu den 70er Jahren. Trotzdem
glaube ich aber, daß niemand sich dieser Aufgabe unterziehen wird.



58-0004

Albrecht hat natürlich als fast lebenslange Redakteurin auch entspre-
chende Erfahrungen. Sie geht aber mit viel zu großem Idealismus und
Optimismus an diese Arbeit heran. Niemand ist wahrscheinlich auch
nur imstande, diese tausenden Seiten zu lesen. Ich bin darüber auch
gar niemanden böse. Selbst wenn ich gelegentlich einmal, und das ist
bis jetzt höchstens ein paar Mal vorgekommen, etwas gesucht habe, so
war für mich die Masse der Seiten grauenhaft. Wie soll es einem ande-
ren dann besser ergehen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie soll es nach überschlafen weitergehen?

Tätigkeit: Finanzminister
GND ID: 118503049


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    Tätigkeit: MR HM


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      Tätigkeit: Konsum? Falschschreibung?


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        Tätigkeit: Büro Staribacher; ÖIAG
        GND ID: 1053195672


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          Tätigkeit: Büro des Bundesministers


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            Tätigkeit: BRO KGW


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                Tätigkeit: Sekr. Büro Staribacher


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                  Tätigkeit: Dir. DoKW


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                    GND ID: 118764136


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                      Tätigkeit: Sts. HM


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                        Tätigkeit: SChef HM
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                          Tätigkeit: Sekr. JS, ab 1973 GF VKI


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                            Tätigkeit: Beamter HM (Rochusplatz), ehem. Sekr. Bock, Mitterer


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                              Tätigkeit: LUGA-Zentralsekretär


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                                GND ID: 12254711X


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                                  Tätigkeit: Masseverwalter Fa. Kneissl Ski; Falschschreibung?


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