Dienstag, der 23. Dezember 1980

Dienstag, 23. Dezember 1980

Der Geschäftsführer der ÖFVW, Dr. Zolles, verlangt mit Recht, daß
die rückzahlbaren Kredite in Mio.-Höhe, welche die Buchungssysteme
als Subvention vom Handelsministerium bekommen haben, die Voraus-
setzung haben müßten, daß ein Vertriebssystem angeschlossen ist.
Für Start Vorarlberg ist es TUI, für Host die AUA, nur für Speedy
gibt es derzeit Verhandlungen zw. Interhome, einer Schweizer Ge-
sellschaft und den Wr. FV-Verbänden. Dort ist jetzt Novak von der
ÖFVW gelandet, der auf diese Schweizer Vertriebsfirma zurückgreifen
möchte. MR Würzl wird daher in die Verträge die diesbezügl. Forderun-
gen aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächste Besprechung mit Zolles vorlegen

Dir. Matousek, VW-Einkaufsorganisation, teilt mit, daß jetzt die
Japaner verpflichtet werden sollen, anstelle der 650.000 Stück
Autoreifen 1,2 Mio in Zukunft zu beziehen. Allein aus den Zoller-
mäßigungen für japanische PKWs entsteht Japan ein Vorteil von
361 Mio. S. Die Semperit-Reifen bringen durch Überzahlung gegenüber
Weltmarktpreisen den Japanern einen Nachteil von 25 Mio. S.

ANMERKUNG FÜR SC MEISL: Bitte den japanischen Handelsrat auch auf
diese Frage besonders aufmerksam zu machen.

GD Malzacher, Steyr-Daimler-Puch, teilt mit, daß er durch Nichtlie-
ferung 120 Panzer nach Chile, die einen Wert von 2 Mrd. S darstellen
und ihm 500 Mio S Gewinn gebracht hätten, die Beschäftigungslage
sehr kritisch gestaltet. Für Saudi-Arabien, wo die Panzer noch ver-
kauft werden könnten, liegt noch keine Bestellung vor. Malzacher
beschwert sich mit Recht, daß Gewerkschaftsobmann Prechtl erklärt
hat, die internationalen Transportarbeiter und Eisenbahner werden
verhindern, daß Panzer nach Chile kommen. Die Franzosen haben 200
Stück, wovon 60 sofort geliefert wurden, und die Israeli 400 ge-
brauchte nach Chile geliefert.

ANMERKUNG FÜR MARTIN; Bitte nächste Nationalratssitzung erinnern.

Kastner & Öhler hat in ihrem Versandhausprospekt Hemden aus
Portugal. Die Hemden liegen nun in Graz auf Zollager und können,
da die Firma kein zusätzliches Importkontingent bekommen hat, nicht
ausgeliefert werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: SC Meisl soll dir mitteilen, wie die Frage
ausgegangen ist.

Der Präs. der OÖ Ferngas, Handelskammervizepräs. Seidl, teilt mit,
daß mit 1.4.81 die Gaskontingente für die Abnehmer gekürzt werden
müssen. Verhandlungen mit der ÖMV und RAG hätten keine Lieferzu-
sagen für das 2. Quartal in der beabsichtigten und eigentlich schon
mit den Abnehmern kontaktierte Menge gebracht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER Bergbehörde soll sofort prüfen und sich
einschalten.

Beim Jour fixe in der HK kommt die Budgetverhandlung für Kapital
Handel neuerdings zur Sprache. Sallinger beschwert sich humorvoll,
daß ich in einer Antwort stets ihn als Hauptredner zitiere, aber
absichtlich mißverstehe. Dies kann ich am besten dadurch entkräften
daß er ja bei Äußerungen von mir, mit seiner Klubkollegin Tichy-
Schreder sogar Beifall zu einzelnen Punkten gezollt hat. Dies ist
mir deshalb in Erinnerung, weil bei diesen Passagen ein ÖVP-ler
einen Ziwschenruf gemacht hat, nicht einmal ihre Leute applaudieren.
Nachdem ein sehr zögernder Applaus gekommen war, dies hat mich aber
nur veranlaßt sofort zu, dafür stimmt mir Sallinger und
Tichy-Schreder zu. Staatssekr. Albrecht hat sich darüber köstlich
amüsiert.

Ich informiere Sallinger und Kehrer, daß ich bei der Sonntag-
Veranstaltung von Klein unter vier Augen mit Wiesinger über die
weitere Vorgangsweise bezügl. der Kernkraftwerwendung in Österreich
gesprochen habe. Wiesinger hatte allen Ernstes gemeint, daß Kern-
kraftwerkproblem sei sofort zu lösen, wenn entsprechende Zusagen
der Soz. Partei gemacht würden, wie es nach den nächsten Wahlen
weitergehen soll. Die ÖVP rechnet damit, daß Kreisky die absolute
Mehrheit verliert, sie erwartet scheinbar eine Zusage, daß es dann
zu einer großen Koalition kommt. Diese wurde zwar nicht wörtlich
ausgesprochen, aber dies war der Sinn der Rede Wiesingers. Sallinger
meinte sofort, so könne man es nicht machen. Da wir aber die


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Kernkraftfrage weiterbringen müssen, schlug ich der HK vor, Sozial-
partner sollten Wissenschaftler beauftragen, beabsichtigte Gutachten
so schnell als möglich zu erstellen. Prof. Tollmann, der Führer der
Antikernkraftwerkkampagne, wird dann sofort mit seinen Leuten ein
Gegengutachten veranlassen. Dann sei in meinen Augen der Zeitpunkt
gekommen, die Reaktorsicherheitskommission, welche die ÖVP seiner-
zeit verlangte und die immer existiert, um Stellungnahmen zu diesen
Gutachten einschalten sollten, damit waren Sallinger und Kehrer
einverstanden.

Ich habe nach dieser Aussprache mit Prof. Grümm von der Inter-
nationalen Atomenergieorganisation, der als Experte auch der
Sozialisten herangezogen wird, obwohl er ein aktiver Funktionär
der ÖAAB ist, davon informiert. Der hat in den letzten Monaten
große Aktivitäten innerhalb der Parteien gesetzt. Grümm stimmt
aber meinen Vorschlag nicht nur zu, sondern hält ihn auch für den
besten. Wie werden uns wegen der Fragestellung an die Parteien
und insbes. an die Wissenschaftler unmittelbar nach den Feiertagen
zusammensetzen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Sitzung mit Heindl, Zluwa, Grümm, Kehrer
od. einen Vertreter, den er benennt, einberufen22.1.1981 14.45.

Wegen der Kuranstalt Groß-Gerungs des Kärntners Dkfm. Mayr im
Waldviertel hat die HK zwar nichts dagegen einzuwenden. Mayr ist
nur wegen seiner Feriendörfer sehr verschrien und alle seine Pro-
jekte stoßen auf große Skepsis. Ich habe das Gefühl, daß hier
natürlich auch die Konkurrenzsituation, ein Kärntner kommt nach NÖ,
eine gewisse Rolle spielt. Das Projekt Groß-Gerungs, wo Eigenkapital
65 Mio. von Mayer aufgebracht werden und wo aus der Waldviertler,
sprich NÖ Grenzlandförderung, 13 Mio. der Bund und 13 Mio. das Land
geben soll, werden auch fast 40 Mio. ERP- und ERP-Ersatzaktionkredite
benötigt. Niederösterreicher haben sich eben bis jetzt für Großpro-
jekte im Waldviertel überhaupt nicht gefunden. Dies muß die HK zur
Kenntnis nehmen.

Kehrer macht mich aufmerksam, daß jetzt durch eine Verordnungs-
novelle für Futtermittel in Hinkunft nur die Fa. Bayer mit OlaquintaxOlaquindox? für 100 Mio. S nach Österreich liefern könnte. Das von


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Ungarn importierte Nitrovin 10 Mio. S mit dem selben Effekt in Hin-
kunft verboten sei. Mir ist dies insoferne unerklärlich, als selbst
die Europ. Gemeinschaften Nitrovin zulassen. Ich habe sofort diese
Frage dem Landwirtschaftsminister Haiden vorgelegt, der sich im
einzelnen noch informieren wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte genau prüfen lassen.

Die GATT-Ausschreibungs-Durchführung tritt jetzt in ein sehr konkre-
tes Stadium. Die HK fürchtet daß sie ausgeschaltet wird, wenn jetzt
interministerielle Gespräche darüber erfolgen. Ich erkläre sofort,
daß ich seit 1970 generell erklärt habe, daß bei allen interministe-
riellen Sitzungen die Interessensvertretungen hinzuzuziehen sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER u. BURIAN: Auf diese interministeriellen
Sitzungen besonders achten, daß die Interessensvertretungen hinzu-
gezogen werden.

Ich informiere die HK über die Zollverhandlungen mit der DDR.
Kehrer hat noch immer große Bedenken, daß man die Kräne, derzeitiger
Zollschutz 6 %, in die zollfreie Liste aufnimmt. Da kein anderes
Gegenoffert gemacht wird, erkläre ich, daß wir dabei bleiben müssen.
Heizöl und Kräne sind fix, wir haben den Deutschen Acetate angeboten,
die DDR lehnt ab, der verlangte Dieselkraftstoff wird von der ÖMV
entschieden abgelehnt, SC Meisl muß jetzt eine kleine unbedeutende
Position noch finden, die man der DDR vorschlägt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich habe Meisl ersucht, noch eine inter-
ministerielle Sitzung zu fuhren und die HK zuzuziehen.

Ich informiere Kehrer über die Gefahr, die für die weiteren Ver-
handlungen mit der BRD entsteht, wenn wir uns nicht über die Her-
kunftsbezeichnungen einigen können, das Abkommen ist längst fällig,
die HK und die LWK lehnt ab. Wenn wir bis Ende Jänner nicht einen
vernünftigen Kompromißvorschlag machen, betrachtet die HK die Ver-
handlungen als gescheitert. Dies bedeutet, daß auch das Qualitäts-
weinabkommen von der BRD nicht unterzeichnet wird. Kehrer wird neuer-
dings mit seinen Leuten darüber sprechen.

Ich informiere Landwirtschaftsminister Haiden über diese Situation,
er ist sehr erschüttert, denn er sorgt sich um sein Qualitätswein-
abkommen.

Meine Mitteilung, daß jetzt mit den Wirtschaftstreuhändern eine
Einigung auf unter 10 % erfolgt ist, gleichzeitig aber die Lohn-
u. Gehaltsabschlüsse beschlossen werden müssen, nimmt Sallinger mit
der Bemerkung zur Kenntnis, er wird in Hinkunft auch immer nur Zug-
um-Zug-Verhandlungen erlangenverlangen?.

Kehrer interveniert neuerdings wegen der Subvention für das Institut
für Bildung und Wirtschaft. Meine Behauptung, daß die HK für dieses
Institut, das sie ja gegründet hat, viel zu wenig macht, widerlegt
Kehrer, indem er darauf verweist, daß seine Basissubvention der
Bundeshandelskammer 600.000 S, der Landeskammer von 250.000 S und der
Industriellenvereinigung von 260.000 S gegeben wird.

Am Nachmittag hat eine Besprechung zw. Institutsleitung und auch
des Präsidialisten der Bundeshandelskammer mit SC Jagoda, Burian und
mir stattgefunden, wir einigten uns dahingehend, daß wir heuer noch
statt der 650.000 S angesprochenen Subvention 600.000 S ausbezahlt,
die HK wird den selben Betrag für die Untersuchung zur Verfügung
stellen, diese 600.000 S aber sind für 1981 300.000 und für 1982
300.000 gegeben. Damit haben wir für die nächsten 2 Jahre, wo die
Budgetsituation kritischer werden wird, die HK befriedigt.

Landwirtschaftsminister Haiden teilt mir mit, daß der LH-Stellv.
von der Steiermark, Gross, an ihn herangetreten ist, man soll für den
Fremdenverkehr das Gestüt Piber zugänglich machen. Dies lehnt Haiden
auf das entschiedendste ab, er meint, die Pferde brauchen Ruhe.
Haiden ist aber bereit, einer Gesellschaft, die gegründet werden
müßte, Lippizaner für Vorführungen military und sonstige Veran-
staltungen für die Steiermark zur Verfügung zu stellen. Dieser Reit-
verein müßte aber abgetrennt vom Gut Piber in der Steiermark im
Köflacher Raum loziert werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: die III-Sektion soll eine diesbezügl. Gesell-
schaft oder Reitverein anregen.

Eine lange Aussprache zw. Haiden und Kreisky hat, wie er mir mitge-
teilt hat, dazu geführt, daß man jetzt für Arabien eine Gesellschaft


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ähnlich der Agroplan gründen sollte. Dort müßte man die Firmen, die
Exportinteressen haben, Steyr-Daimler-Puch, Bauer, Ing. Cifer, usw.
zusammenfassen. Die Raiffeisenkassa und Austrovieh würden sich daran
beteiligen. GD Klaus hat Haiden gegenüber schon zugestimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die III-Sektion soll sofort darüber Ver-
handlungen führen.

Der Ministerrat verlief wie üblich, Androsch wünschte dann Kreisky
noch alles Gute und recht viel Erfolg und vor allem Gesundheit. Als
Vizekanzler fühlt er sich natürlich dazu berufen und hat traditions-
gemäß dies immer gemacht. Als Ironie des Schicksals kann man wirklich
nur sagen, war es in diesem Jahr unpassender denn je. Kreisky selbst
antwortete, daß auch er allen alles Gute wünscht, und meinte nur,
er sei jetzt als professioneller Pessimist, was die wirtschaftl.
Lage betrifft, verschrien. Dies treffe aber keineswegs zu. Er sieht
nur die großen Schwierigkeiten, die es zu meistern gilt. Unser
Wirtschaftssystem ergibt eben zwangsläufig diese Rückschläge. Dazu
kommt dann noch die politische Lage der Welt, die Prioritätenfrage
Vollbeschäftigung oder Stabilität ist für ihn ähnlich wie die
Prioritätsfrage, was war früher, die Henne oder das Ei. Eine ver-
nünftige Stabilitätspolitik ist für ihn nur möglich bei entsprechen-
der Vollbeschäftigung.

Kreisky verlangt dann eine Nachbesprechung. Dort teilte er mit,
daß der Gesellschaftsjurist der CA, Prof. Kastner, und GD Treichl
jetzt überlegen, welche Teile sie noch aus der CA herauslösen
können. Wenn der Streit wegen der Berufung Androschs in die CA weiter-
gehen wird, dann hat sich Kreisky erinnert, daß seinerzeit zw.
dem GD der Länderbank Landertshammer und der soz. Regierungsfraktion
Schärf-Helmer ein größerer Streit gewesen ist. Kamitz, damals
Finanzminister, warum, wurde von Kreisky nicht genau erörtert, in
eine Regierungssitzung am 21.6. gekommen und hat verlangt, daß
Landertshammer aufgrund des § 75 3 des Aktiengesetzes, Verwirken des
Vertrauens, und des § 30 Kreditwesengesetzes abberufen wird und an
seine Stelle Hitschfeld[als] GD kommt. Damals hat es keinen Beschluß d.
Aufsichtsrates gegen und vor allem als war sicherlich nicht Kamitz,
der dafür Kompetente, für eine solche Abberufung. Kreisky wäre be-
reit einen Briefwechsel ähnlich der ÖIAG mit ÖVP auszutauschen, wo
das Dirimierungsrecht des GD selbstverständlich bleibt, aber eine
Kalmierungspause von 14 Tagen eintritt, bevor eine Dirimierung aus-


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gesprochen wird. Dieser Vorschlag hat sich in der ÖIAG gut be-
währt, obwohl er noch niemals zur Anwendung gekommen ist. Kreisky
glaubt auch, daß gewisse Personalwünsche, die da und dort von der
ÖVP verlangt werden, sofern sie berechtigt sind, berücksichtigt
werden können. Er erwähnt z.B. den 2. Direktor bei der DDSG. In
der Länderbank ist es zu einer skandalösen Führung in den letzen
Jahren gekommen. Wäre Eumig in Konkurs gegangen, hätte die
Länderbank sich selbst in größte Schwierigkeiten gebracht, alle
Reserven hätten aufgelöst werden müssen. Die CA steht aber auch
nicht sehr viel besser da. Eumig, Leykam usw. werden nach rein
privatwirtschaftl. Gesichtspunkten geführt. Den Freiheitlichen
werden keine politischen Konzessionen gemacht. Den Vorschlag Stegers
aber, daß die führenden Bankposten ausgeschrieben sind, kann ich
positiv beurteilen.

Kreisky kam dann auch auf das Problem von Kneissl zu sprechen u.
meinte, der Finanzminister hätte die Gespräche mit Fischer geführt
u. der Handelsminister mit anderen Gruppen. Ich berichtete dann,
daß die Schweizer 75 %, Deutsche Trak Vertriebsfirma 15 % und
österreichische Carinthia 10 % neue Gesellschaft bereit wäre, den
Betrieb sofort mit 18. Jänner wieder aufzunehmen, 338 Beschäftigte
könnten sofort weiterarbeiten. Die Schwierigkeit ist nur, daß die
Nachfolgehaftung von ASVG 30 Mio. S wahrscheinlich ausmachen wird.
Dies kann keine Firma akzeptieren. Da die Fa. Fischer 90 Mio. S
Subvention verlangt hätte, werden diese 30 akzeptiert, Kreisky er-
klärt nur, es muß eine Formel gefunden werden, daß selbstverständlich
die Firma diese Nachfolgehaftung übernimmt, Dallinger meint sogar,
aus präjudiziellen Gründen, könnte er unter gar keinen Umständen eine
Nachfolgehaftung von ASVG-Mitteln akzeptieren. Der Betrag wird im
Prinzip genehmigt, ein Konnex mit der Nachfolgehaftung darf aber
nicht entstehen.

Ich informiere sofort darüber die Wirtschaftstreuhänder der neuen
Gruppe. Ich erkläre ihnen dezidiert, daß mit einer Subvention von
30 Mio. S gerechnet werden kann, die Nachfolgehaftung aber muß die
Firma selbst übernehmen. Auch den GD-Stellv. Vranitzky, CA-BV, in-
formiere ich in dieser Frage, er ist bereit, den Drittelanteil von
10 Mio. zu übernehmen, die CA wird wahrscheinlich durch entsprechend
Kreditgewährung der neuen Gruppe diese 10 Mio zukommen lassen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Mit LH Wallnöfer verbinden.

Nachmittags ruft dann von der AK Tirol der Referent Schneider an,
teilt mit, daß die Betriebsräte eine eigene Beteiligungsgesellschaft
gründen wollen. Sie stellen sich eine Arbeitnehmer-GesmbH vor, an-
geblich soll ein Kuwaiter das Geld zur Verfügung stellen, eine
weitere Gruppe wäre Hamburger Unterland, die sich daran beteiligen
wollen. Ich erkläre Schneider sofort, da müßten sie sich ebenfalls
an die CA wenden, diese hat den Masseverwalter Dr. Prutscher beauf-
tragt, als Anlaufstelle zu fungieren. Alle die sich also an dem
Projekt beteiligen wollen, müssen die entsprechenden Anträge dort-
hin richten, das beste Projekt wird dann zum Zuge kommen.

Mit Minister Lausecker vereinbare ich, daß wegen Eichenschwellen-
ausschreibung der Verband d. Sägeindustrie respektive Holzwirt-
schaftsrat sich sofort an den Einkaufsdirektor Herzog wenden soll,
die entsprechende Verständigung habe ich selbst übernommen, alle
wundern sich, wie schnell das Handelsministerium arbeitet. Leider
fürchte ich, geschieht dies in den einzelnen Abteilungen nicht.

Die NÖ Knopffabrik Buttonia, die 35 Mio. Stück Würst-Knöpfe ? er-
zeugt und einen Umsatz von 22 Mio. hat, kriegt nicht genug Rohware.
Die IV-Sektion wird im Einvernehmen mit der II-Sektion versuchen,
Verbindungen herzustellen, wo sie ihre Hirschgeweihe kaufen könnte.
Die Kunststoffknopfimporte aus Deutschland, Durchschnittspreis S
4,40 bei einem österr. Durchschnittspreis von S 4,22 können nicht
durch Antidumpingverfahren geschützt werden, weil hier überhaupt
kein Dumping vorliegt. Die Firmenvertreter und die Gewerkschaft
nehmen dies zur Kenntnis.

Dr. Richard möchte unbedingt das große Ehrenzeichen noch vor Weih-
nachten haben. Ich bin natürlich bereit, ihm dies so zu überreichen,
was ihn sehr freut. Ich wundere mich persönlich immer wieder, wie
man mit Orden Christkindl spielen kann. Richard teilt mir auch mit,
daß[er] jetzt 2 zugrunde gegangene Reisebüros aufgenommen hat, er meint,
dies ist eine Gegengabe für meine Ordensverleihung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß die Abteilung davon.

Der Kurier macht eine größere FV-Seite, weshalb ich interviewt
werde. Bei dieser Gelegenheit werde ich ganz konkret, allerdings
off the record gefragt, ob tatsächlich jetzt Generaldirektor Sokol v.
österr. Verkehrsbüro weggeht. Kreisky, so erzählt man mir dezidiert,
hätte gestern beschlossen, er muß weg.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Frage vorsichtig bei Würzl nach.

Minister Sekanina, den ich über die Profil-Recherche informiere,
meint, da sei Redakteur Worm am Holzweg. Fast klingt es, er wäre
ein Holzwurm. Das Grundstück, welches Sekanina von der DoKW gekauft
hat, war in den Bezirkszeitungen und im Kurier ausgeschrieben. Er
selbst hat neben vielen anderen Angeboten, nach längerer Zeit hat
man ihm den Vorschlag gemacht, um 465.000 S das Grundstück mit
einem alten Haus zu erwerben. Seine Frau hat dann diesen Kauf voll-
kommen legal getätigt, er selbst hat dann durch jahrelange Investi-
tionen natürlich jetzt sich dort eine schöne Villa geschaffen.
Sekanina kennt diese Kampagne, die jetzt gegen ihn gestartet wird,
er selbst hat mit Redakteur Worm auch gesprochen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Zum Ausklang des Jahres hat wieder einmal eine kleine Weihnachts-
feier stattgefunden. Die Kollegin Schwoiger, die leider erkrankt ist
und gar nicht daran teilnehmen konnte, hat ein Riesenbuffet bestellt.
Wenn das alles hätte aufgegessen werden müssen, hätten wir bis zu
Neujahr feiern können. In meiner Ansprache erwähnte ich kurz, daß
eigentlich in unseren Büro jetzt ein Generationswechsel in diesem
Jahr stattgefunden hat. Jetzt haben wir wirklich lauter neue junge
Mitarbeiterinnen. Ich hoffe, daß es im nächsten Jahr möglich sein
wird, daß die beiden Sekretariate Minister und Staatssekretär besser
kooridinieren und sich gegenseitig aushelfen. Dies gilt natürlich
auch für die Chauffeure. Dies habe ich zwar in meiner Ansprache nicht
erwähnt, doch wissen es alle, daß ich mir dies wünsche.