Dienstag, der 23. Dezember 1980

Dienstag, 23. Dezember 1980

Der Geschäftsführer der ÖFVW, Dr. Zolles, verlangt mit Recht, daß die rückzahlbaren Kredite in Mio.-Höhe, welche die Buchungssysteme als Subvention vom Handelsministerium bekommen haben, die Voraussetzung haben müßten, daß ein Vertriebssystem angeschlossen ist. Für Start Vorarlberg ist es TUI, für Host die AUA, nur für Speedy gibt es derzeit Verhandlungen zw. Interhome, einer Schweizer Gesellschaft und den Wr. FV-Verbänden. Dort ist jetzt Novak von der ÖFVW gelandet, der auf diese Schweizer Vertriebsfirma zurückgreifen möchte. MR Würzl wird daher in die Verträge die diesbezügl. Forderungen aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächste Besprechung mit Zolles vorlegen

Dir. Matousek, VW-Einkaufsorganisation, teilt mit, daß jetzt die Japaner verpflichtet werden sollen, anstelle der 650.000 Stück Autoreifen 1,2 Mio in Zukunft zu beziehen. Allein aus den Zollermäßigungen für japanische PKWs entsteht Japan ein Vorteil von 361 Mio. S. Die Semperit-Reifen bringen durch Überzahlung gegenüber Weltmarktpreisen den Japanern einen Nachteil von 25 Mio. S.

ANMERKUNG FÜR SC MEISL: Bitte den japanischen Handelsrat auch auf diese Frage besonders aufmerksam zu machen.

GD Malzacher, Steyr-Daimler-Puch, teilt mit, daß er durch Nichtlieferung 120 Panzer nach Chile, die einen Wert von 2 Mrd. S darstellen und ihm 500 Mio S Gewinn gebracht hätten, die Beschäftigungslage sehr kritisch gestaltet. Für Saudi-Arabien, wo die Panzer noch verkauft werden könnten, liegt noch keine Bestellung vor. Malzacher beschwert sich mit Recht, daß Gewerkschaftsobmann Prechtl erklärt hat, die internationalen Transportarbeiter und Eisenbahner werden verhindern, daß Panzer nach Chile kommen. Die Franzosen haben 200 Stück, wovon 60 sofort geliefert wurden, und die Israeli 400 gebrauchte nach Chile geliefert.

ANMERKUNG FÜR MARTIN; Bitte nächste Nationalratssitzung erinnern.

Kastner & Öhler hat in ihrem Versandhausprospekt Hemden aus Portugal. Die Hemden liegen nun in Graz auf Zollager und können, da die Firma kein zusätzliches Importkontingent bekommen hat, nicht ausgeliefert werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: SC Meisl soll dir mitteilen, wie die Frage ausgegangen ist.

Der Präs. der OÖ Ferngas, Handelskammervizepräs. Seidl, teilt mit, daß mit 1.4.81 die Gaskontingente für die Abnehmer gekürzt werden müssen. Verhandlungen mit der ÖMV und RAG hätten keine Lieferzusagen für das 2. Quartal in der beabsichtigten und eigentlich schon mit den Abnehmern kontaktierte Menge gebracht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER Bergbehörde soll sofort prüfen und sich einschalten.

Beim Jour fixe in der HK kommt die Budgetverhandlung für Kapital Handel neuerdings zur Sprache. Sallinger beschwert sich humorvoll, daß ich in einer Antwort stets ihn als Hauptredner zitiere, aber absichtlich mißverstehe. Dies kann ich am besten dadurch entkräften daß er ja bei Äußerungen von mir, mit seiner Klubkollegin Tichy- Schreder sogar Beifall zu einzelnen Punkten gezollt hat. Dies ist mir deshalb in Erinnerung, weil bei diesen Passagen ein ÖVP-ler einen Ziwschenruf gemacht hat, nicht einmal ihre Leute applaudieren. Nachdem ein sehr zögernder Applaus gekommen war, dies hat mich aber nur veranlaßt sofort zu, dafür stimmt mir Sallinger und Tichy-Schreder zu. Staatssekr. Albrecht hat sich darüber köstlich amüsiert.

Ich informiere Sallinger und Kehrer, daß ich bei der Sonntag- Veranstaltung von Klein unter vier Augen mit Wiesinger über die weitere Vorgangsweise bezügl. der Kernkraftwerwendung in Österreich gesprochen habe. Wiesinger hatte allen Ernstes gemeint, daß Kernkraftwerkproblem sei sofort zu lösen, wenn entsprechende Zusagen der Soz. Partei gemacht würden, wie es nach den nächsten Wahlen weitergehen soll. Die ÖVP rechnet damit, daß Kreisky die absolute Mehrheit verliert, sie erwartet scheinbar eine Zusage, daß es dann zu einer großen Koalition kommt. Diese wurde zwar nicht wörtlich ausgesprochen, aber dies war der Sinn der Rede Wiesingers. Sallinger meinte sofort, so könne man es nicht machen. Da wir aber die Kernkraftfrage weiterbringen müssen, schlug ich der HK vor, Sozialpartner sollten Wissenschaftler beauftragen, beabsichtigte Gutachten so schnell als möglich zu erstellen. Prof. Tollmann, der Führer der Antikernkraftwerkkampagne, wird dann sofort mit seinen Leuten ein Gegengutachten veranlassen. Dann sei in meinen Augen der Zeitpunkt gekommen, die Reaktorsicherheitskommission, welche die ÖVP seinerzeit verlangte und die immer existiert, um Stellungnahmen zu diesen Gutachten einschalten sollten, damit waren Sallinger und Kehrer einverstanden.

Ich habe nach dieser Aussprache mit Prof. Grümm von der Internationalen Atomenergieorganisation, der als Experte auch der Sozialisten herangezogen wird, obwohl er ein aktiver Funktionär der ÖAAB ist, davon informiert. Der hat in den letzten Monaten große Aktivitäten innerhalb der Parteien gesetzt. Grümm stimmt aber meinen Vorschlag nicht nur zu, sondern hält ihn auch für den besten. Wie werden uns wegen der Fragestellung an die Parteien und insbes. an die Wissenschaftler unmittelbar nach den Feiertagen zusammensetzen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Sitzung mit Heindl, Zluwa, Grümm, Kehrer od. einen Vertreter, den er benennt, einberufen22.1.1981 14.45.

Wegen der Kuranstalt Groß-Gerungs des Kärntners Dkfm. Mayr im Waldviertel hat die HK zwar nichts dagegen einzuwenden. Mayr ist nur wegen seiner Feriendörfer sehr verschrien und alle seine Projekte stoßen auf große Skepsis. Ich habe das Gefühl, daß hier natürlich auch die Konkurrenzsituation, ein Kärntner kommt nach NÖ, eine gewisse Rolle spielt. Das Projekt Groß-Gerungs, wo Eigenkapital 65 Mio. von Mayer aufgebracht werden und wo aus der Waldviertler, sprich NÖ Grenzlandförderung, 13 Mio. der Bund und 13 Mio. das Land geben soll, werden auch fast 40 Mio. ERP- und ERP-Ersatzaktionkredite benötigt. Niederösterreicher haben sich eben bis jetzt für Großprojekte im Waldviertel überhaupt nicht gefunden. Dies muß die HK zur Kenntnis nehmen.

Kehrer macht mich aufmerksam, daß jetzt durch eine Verordnungsnovelle für Futtermittel in Hinkunft nur die Fa. Bayer mit OlaquintaxOlaquindox? für 100 Mio. S nach Österreich liefern könnte. Das von Ungarn importierte Nitrovin 10 Mio. S mit dem selben Effekt in Hinkunft verboten sei. Mir ist dies insoferne unerklärlich, als selbst die Europ. Gemeinschaften Nitrovin zulassen. Ich habe sofort diese Frage dem Landwirtschaftsminister Haiden vorgelegt, der sich im einzelnen noch informieren wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte genau prüfen lassen.

Die GATT-Ausschreibungs-Durchführung tritt jetzt in ein sehr konkretes Stadium. Die HK fürchtet daß sie ausgeschaltet wird, wenn jetzt interministerielle Gespräche darüber erfolgen. Ich erkläre sofort, daß ich seit 1970 generell erklärt habe, daß bei allen interministeriellen Sitzungen die Interessensvertretungen hinzuzuziehen sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER u. BURIAN: Auf diese interministeriellen Sitzungen besonders achten, daß die Interessensvertretungen hinzugezogen werden.

Ich informiere die HK über die Zollverhandlungen mit der DDR. Kehrer hat noch immer große Bedenken, daß man die Kräne, derzeitiger Zollschutz 6 %, in die zollfreie Liste aufnimmt. Da kein anderes Gegenoffert gemacht wird, erkläre ich, daß wir dabei bleiben müssen. Heizöl und Kräne sind fix, wir haben den Deutschen Acetate angeboten, die DDR lehnt ab, der verlangte Dieselkraftstoff wird von der ÖMV entschieden abgelehnt, SC Meisl muß jetzt eine kleine unbedeutende Position noch finden, die man der DDR vorschlägt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich habe Meisl ersucht, noch eine interministerielle Sitzung zu fuhren und die HK zuzuziehen.

Ich informiere Kehrer über die Gefahr, die für die weiteren Verhandlungen mit der BRD entsteht, wenn wir uns nicht über die Herkunftsbezeichnungen einigen können, das Abkommen ist längst fällig, die HK und die LWK lehnt ab. Wenn wir bis Ende Jänner nicht einen vernünftigen Kompromißvorschlag machen, betrachtet die HK die Verhandlungen als gescheitert. Dies bedeutet, daß auch das Qualitätsweinabkommen von der BRD nicht unterzeichnet wird. Kehrer wird neuerdings mit seinen Leuten darüber sprechen.

Ich informiere Landwirtschaftsminister Haiden über diese Situation, er ist sehr erschüttert, denn er sorgt sich um sein Qualitätsweinabkommen.

Meine Mitteilung, daß jetzt mit den Wirtschaftstreuhändern eine Einigung auf unter 10 % erfolgt ist, gleichzeitig aber die Lohnu. Gehaltsabschlüsse beschlossen werden müssen, nimmt Sallinger mit der Bemerkung zur Kenntnis, er wird in Hinkunft auch immer nur Zug- um-Zug-Verhandlungen erlangenverlangen?.

Kehrer interveniert neuerdings wegen der Subvention für das Institut für Bildung und Wirtschaft. Meine Behauptung, daß die HK für dieses Institut, das sie ja gegründet hat, viel zu wenig macht, widerlegt Kehrer, indem er darauf verweist, daß seine Basissubvention der Bundeshandelskammer 600.000 S, der Landeskammer von 250.000 S und der Industriellenvereinigung von 260.000 S gegeben wird.

Am Nachmittag hat eine Besprechung zw. Institutsleitung und auch des Präsidialisten der Bundeshandelskammer mit SC Jagoda, Burian und mir stattgefunden, wir einigten uns dahingehend, daß wir heuer noch statt der 650.000 S angesprochenen Subvention 600.000 S ausbezahlt, die HK wird den selben Betrag für die Untersuchung zur Verfügung stellen, diese 600.000 S aber sind für 1981 300.000 und für 1982 300.000 gegeben. Damit haben wir für die nächsten 2 Jahre, wo die Budgetsituation kritischer werden wird, die HK befriedigt.

Landwirtschaftsminister Haiden teilt mir mit, daß der LH-Stellv. von der Steiermark, Gross, an ihn herangetreten ist, man soll für den Fremdenverkehr das Gestüt Piber zugänglich machen. Dies lehnt Haiden auf das entschiedendste ab, er meint, die Pferde brauchen Ruhe. Haiden ist aber bereit, einer Gesellschaft, die gegründet werden müßte, Lippizaner für Vorführungen military und sonstige Veranstaltungen für die Steiermark zur Verfügung zu stellen. Dieser Reitverein müßte aber abgetrennt vom Gut Piber in der Steiermark im Köflacher Raum loziert werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: die III-Sektion soll eine diesbezügl. Gesellschaft oder Reitverein anregen.

Eine lange Aussprache zw. Haiden und Kreisky hat, wie er mir mitgeteilt hat, dazu geführt, daß man jetzt für Arabien eine Gesellschaft ähnlich der Agroplan gründen sollte. Dort müßte man die Firmen, die Exportinteressen haben, Steyr-Daimler-Puch, Bauer, Ing. Cifer, usw. zusammenfassen. Die Raiffeisenkassa und Austrovieh würden sich daran beteiligen. GD Klaus hat Haiden gegenüber schon zugestimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die III-Sektion soll sofort darüber Verhandlungen führen.

Der Ministerrat verlief wie üblich, Androsch wünschte dann Kreisky noch alles Gute und recht viel Erfolg und vor allem Gesundheit. Als Vizekanzler fühlt er sich natürlich dazu berufen und hat traditionsgemäß dies immer gemacht. Als Ironie des Schicksals kann man wirklich nur sagen, war es in diesem Jahr unpassender denn je. Kreisky selbst antwortete, daß auch er allen alles Gute wünscht, und meinte nur, er sei jetzt als professioneller Pessimist, was die wirtschaftl. Lage betrifft, verschrien. Dies treffe aber keineswegs zu. Er sieht nur die großen Schwierigkeiten, die es zu meistern gilt. Unser Wirtschaftssystem ergibt eben zwangsläufig diese Rückschläge. Dazu kommt dann noch die politische Lage der Welt, die Prioritätenfrage Vollbeschäftigung oder Stabilität ist für ihn ähnlich wie die Prioritätsfrage, was war früher, die Henne oder das Ei. Eine vernünftige Stabilitätspolitik ist für ihn nur möglich bei entsprechender Vollbeschäftigung.

Kreisky verlangt dann eine Nachbesprechung. Dort teilte er mit, daß der Gesellschaftsjurist der CA, Prof. Kastner, und GD Treichl jetzt überlegen, welche Teile sie noch aus der CA herauslösen können. Wenn der Streit wegen der Berufung Androschs in die CA weitergehen wird, dann hat sich Kreisky erinnert, daß seinerzeit zw. dem GD der Länderbank Landertshammer und der soz. Regierungsfraktion Schärf-Helmer ein größerer Streit gewesen ist. Kamitz, damals Finanzminister, warum, wurde von Kreisky nicht genau erörtert, in eine Regierungssitzung am 21.6. gekommen und hat verlangt, daß Landertshammer aufgrund des § 75 3 des Aktiengesetzes, Verwirken des Vertrauens, und des § 30 Kreditwesengesetzes abberufen wird und an seine Stelle Hitschfeld[als] GD kommt. Damals hat es keinen Beschluß d. Aufsichtsrates gegen und vor allem als war sicherlich nicht Kamitz, der dafür Kompetente, für eine solche Abberufung. Kreisky wäre bereit einen Briefwechsel ähnlich der ÖIAG mit ÖVP auszutauschen, wo das Dirimierungsrecht des GD selbstverständlich bleibt, aber eine Kalmierungspause von 14 Tagen eintritt, bevor eine Dirimierung ausgesprochen wird. Dieser Vorschlag hat sich in der ÖIAG gut bewährt, obwohl er noch niemals zur Anwendung gekommen ist. Kreisky glaubt auch, daß gewisse Personalwünsche, die da und dort von der ÖVP verlangt werden, sofern sie berechtigt sind, berücksichtigt werden können. Er erwähnt z.B. den 2. Direktor bei der DDSG. In der Länderbank ist es zu einer skandalösen Führung in den letzen Jahren gekommen. Wäre Eumig in Konkurs gegangen, hätte die Länderbank sich selbst in größte Schwierigkeiten gebracht, alle Reserven hätten aufgelöst werden müssen. Die CA steht aber auch nicht sehr viel besser da. Eumig, Leykam usw. werden nach rein privatwirtschaftl. Gesichtspunkten geführt. Den Freiheitlichen werden keine politischen Konzessionen gemacht. Den Vorschlag Stegers aber, daß die führenden Bankposten ausgeschrieben sind, kann ich positiv beurteilen.

Kreisky kam dann auch auf das Problem von Kneissl zu sprechen u. meinte, der Finanzminister hätte die Gespräche mit Fischer geführt u. der Handelsminister mit anderen Gruppen. Ich berichtete dann, daß die Schweizer 75 %, Deutsche Trak Vertriebsfirma 15 % und österreichische Carinthia 10 % neue Gesellschaft bereit wäre, den Betrieb sofort mit 18. Jänner wieder aufzunehmen, 338 Beschäftigte könnten sofort weiterarbeiten. Die Schwierigkeit ist nur, daß die Nachfolgehaftung von ASVG 30 Mio. S wahrscheinlich ausmachen wird. Dies kann keine Firma akzeptieren. Da die Fa. Fischer 90 Mio. S Subvention verlangt hätte, werden diese 30 akzeptiert, Kreisky erklärt nur, es muß eine Formel gefunden werden, daß selbstverständlich die Firma diese Nachfolgehaftung übernimmt, Dallinger meint sogar, aus präjudiziellen Gründen, könnte er unter gar keinen Umständen eine Nachfolgehaftung von ASVG-Mitteln akzeptieren. Der Betrag wird im Prinzip genehmigt, ein Konnex mit der Nachfolgehaftung darf aber nicht entstehen.

Ich informiere sofort darüber die Wirtschaftstreuhänder der neuen Gruppe. Ich erkläre ihnen dezidiert, daß mit einer Subvention von 30 Mio. S gerechnet werden kann, die Nachfolgehaftung aber muß die Firma selbst übernehmen. Auch den GD-Stellv. Vranitzky, CA-BV, informiere ich in dieser Frage, er ist bereit, den Drittelanteil von 10 Mio. zu übernehmen, die CA wird wahrscheinlich durch entsprechend Kreditgewährung der neuen Gruppe diese 10 Mio zukommen lassen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Mit LH Wallnöfer verbinden.

Nachmittags ruft dann von der AK Tirol der Referent Schneider an, teilt mit, daß die Betriebsräte eine eigene Beteiligungsgesellschaft gründen wollen. Sie stellen sich eine Arbeitnehmer-GesmbH vor, angeblich soll ein Kuwaiter das Geld zur Verfügung stellen, eine weitere Gruppe wäre Hamburger Unterland, die sich daran beteiligen wollen. Ich erkläre Schneider sofort, da müßten sie sich ebenfalls an die CA wenden, diese hat den Masseverwalter Dr. Prutscher beauftragt, als Anlaufstelle zu fungieren. Alle die sich also an dem Projekt beteiligen wollen, müssen die entsprechenden Anträge dorthin richten, das beste Projekt wird dann zum Zuge kommen.

Mit Minister Lausecker vereinbare ich, daß wegen Eichenschwellenausschreibung der Verband d. Sägeindustrie respektive Holzwirtschaftsrat sich sofort an den Einkaufsdirektor Herzog wenden soll, die entsprechende Verständigung habe ich selbst übernommen, alle wundern sich, wie schnell das Handelsministerium arbeitet. Leider fürchte ich, geschieht dies in den einzelnen Abteilungen nicht.

Die NÖ Knopffabrik Buttonia, die 35 Mio. Stück Würst-Knöpfe ? erzeugt und einen Umsatz von 22 Mio. hat, kriegt nicht genug Rohware. Die IV-Sektion wird im Einvernehmen mit der II-Sektion versuchen, Verbindungen herzustellen, wo sie ihre Hirschgeweihe kaufen könnte. Die Kunststoffknopfimporte aus Deutschland, Durchschnittspreis S 4,40 bei einem österr. Durchschnittspreis von S 4,22 können nicht durch Antidumpingverfahren geschützt werden, weil hier überhaupt kein Dumping vorliegt. Die Firmenvertreter und die Gewerkschaft nehmen dies zur Kenntnis.

Dr. Richard möchte unbedingt das große Ehrenzeichen noch vor Weihnachten haben. Ich bin natürlich bereit, ihm dies so zu überreichen, was ihn sehr freut. Ich wundere mich persönlich immer wieder, wie man mit Orden Christkindl spielen kann. Richard teilt mir auch mit, daß[er] jetzt 2 zugrunde gegangene Reisebüros aufgenommen hat, er meint, dies ist eine Gegengabe für meine Ordensverleihung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß die Abteilung davon.

Der Kurier macht eine größere FV-Seite, weshalb ich interviewt werde. Bei dieser Gelegenheit werde ich ganz konkret, allerdings off the record gefragt, ob tatsächlich jetzt Generaldirektor Sokol v. österr. Verkehrsbüro weggeht. Kreisky, so erzählt man mir dezidiert, hätte gestern beschlossen, er muß weg.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Frage vorsichtig bei Würzl nach.

Minister Sekanina, den ich über die Profil-Recherche informiere, meint, da sei Redakteur Worm am Holzweg. Fast klingt es, er wäre ein Holzwurm. Das Grundstück, welches Sekanina von der DoKW gekauft hat, war in den Bezirkszeitungen und im Kurier ausgeschrieben. Er selbst hat neben vielen anderen Angeboten, nach längerer Zeit hat man ihm den Vorschlag gemacht, um 465.000 S das Grundstück mit einem alten Haus zu erwerben. Seine Frau hat dann diesen Kauf vollkommen legal getätigt, er selbst hat dann durch jahrelange Investitionen natürlich jetzt sich dort eine schöne Villa geschaffen. Sekanina kennt diese Kampagne, die jetzt gegen ihn gestartet wird, er selbst hat mit Redakteur Worm auch gesprochen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Zum Ausklang des Jahres hat wieder einmal eine kleine Weihnachtsfeier stattgefunden. Die Kollegin Schwoiger, die leider erkrankt ist und gar nicht daran teilnehmen konnte, hat ein Riesenbuffet bestellt. Wenn das alles hätte aufgegessen werden müssen, hätten wir bis zu Neujahr feiern können. In meiner Ansprache erwähnte ich kurz, daß eigentlich in unseren Büro jetzt ein Generationswechsel in diesem Jahr stattgefunden hat. Jetzt haben wir wirklich lauter neue junge Mitarbeiterinnen. Ich hoffe, daß es im nächsten Jahr möglich sein wird, daß die beiden Sekretariate Minister und Staatssekretär besser kooridinieren und sich gegenseitig aushelfen. Dies gilt natürlich auch für die Chauffeure. Dies habe ich zwar in meiner Ansprache nicht erwähnt, doch wissen es alle, daß ich mir dies wünsche.