Freitag, 19. Dezember 1980
Der polnische Botschafter und sein Handelsrat intervenierten bei mir,
daß durch Änderung des Kohle-Liefervertrages mit der Verbundgesell-
schaft die 2. Tranche des 150-Mio.-S-Kredits den Banken ausgezahlt
werden kann. Derzeit hat der Vertrag zwischen Polkarbon und der Ver-
bundgesellschaft die Bestimmung, daß erst mit Baubeschluß über das
Kohlekraftwerk in Tullnerfeld der Vertrag gültig wird. Die Banken
stehen nun auf dem berechtigten Standpunkt, solange dieser Vertrags-
punkt nicht erfüllt ist, sie nicht die 250 Mio. S Kredit ausbezahlen
können. MR Fälbl ist, glaube ich, der berechtigten Meinung, die Banken
die 150 Mio. Dollar überhaupt den Polen nicht mehr geben wollen, wes-
halb sie diese Vertragsbestimmung als gute Ausrede benützen. Eine
Rücksprache von ihm mit der CA, Dir. Finsterwalder, bestätigt seine An-
nahme. Vor den Weihnachtsfeiertagen wird es daher kaum zu einer Aus-
zahlung dieses von den Polen dringend benötigten Dollarkredites kom-
men.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Mit Fremuth verbinden.
Sekt.Chef GATSCHA, BKA, ruft an und teilt mir mit, daß der Manager
und Finanzier von Bad Harbach im Waldviertel in Groß Gerungs genauso
ein ähnliches Projekt in Angriff nimmt. Dkfm. Mayr wird dort 65 Mio.
S Eigenkapital aufbringen. 26 Mio. gibt das BKA aus der Waldviertel-
Grenzlandförderung, 20 Mio. ERP und 19 Mio. ERP-Ersatz sollten in den
Jahren 80 und 81 je zur Hälfte aus Finanzierungsmitteln des Handels-
ministeriums kommen. Sekt.Chef Jagoda hat von Dkfm. Mayr gehört, daß
nur 10 Mio. der Bund, 10 Mio. das Land, 8 Mio. ERP-Ersatz. und 6 Mio.
Arbeitsmarktförderungsmittel vom Sozialministerium dafür bereitge-
stellt werden sollen. Da ich vom BKA den Akt mit der Finanzierung
noch vorgeschrieben bekomme respektive einen Brief erhalten werde,
brauche ich diese Differenz einstweilen nicht aufzuklären. Da Dkfm.
Mayr kein Feriendorf, auch nicht im Waldviertel, errichten will, wird
es bezüglich der Finanzierung durch das Handelsministerium keinerlei
Schwierigkeiten geben. Bad Harbach ist zwar auch manchen ÖVP-Größen,
insbesondere aus dem Waldviertel, ein Dorn im Auge, doch kämpft die
HK gegen Mayr, nur seine Feriendörfer, bei den anderen Projekten kann
sie kaum etwas dagegen einwenden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jour Fixe HK setzen.
Sekt.Chef Meisl und Marsch berichten mir, dass zwar GD Lap von Philips
jedwede weitere Verhandlungen über zollfreie Einfuhr von Farbfern-
sehbildröhren aus Japan abgelehnt hat, unmittelbar nach dieser Aus-
sprache hat der Produktionsdirektor von Philips Kopietz aber ange-
rufen und sich bereiterklärt, ein Zollfreikontingent für 20"- und 22"-
Farbfernsehröhren von 100.000 Stück zu akteptieren. Die Firma Grundig,
GD Brandner, möchte 150.000 Stück. Ich ersuche Meisl die Verhandlungen
so zu führen, daß zwischen diesen beiden Zahlen ein entsprechender
Kompromiß erzielt werden kann. Selbstverständlich will Meisl aber
dieses Zugeständnis vorher den Japanern in den Verhandlungen über
Selbstbeschränkung für Videorekorder oder sonstigen Zukäufen der Ja-
paner verkaufen. Dies bedeutet, daß solcher Vertrag auch sicherlich
vor den Weihnachtsfeiertagen kaum zustande kommen wird. BK Kreisky
hat eine eigene Idee entwickelt. Er möchte die Differenz zwischen dem
Sozialkostenanteil an den Lohnkosten zwischen Österreich und Japan
durch einen Sozialindikator ausgleichen. Wenn die Sozialleistungen
der Japaner dann wachsen und die Differenz zwischen Österreich und
Japan auf diesem Gebiet dadurch verkleinert wird, wird dieser Sozial-
indikator ebenfalls entsprechend abnehmen. Ich habe Kreisky sofort
erklärt, daß die Japaner nie akzeptieren werden. Dies würde bedeuten,
daß ein neuer Zoll in Form einer Abgabe, zwar individuell berechnet
für jedes Land, aber doch im Grunde genommen sehr zu Lasten Japans,
von diesen akzeptiert werden müßte. Da dies eindeutig gegen den GATT-
Vertrag verstößt, werden die Japaner mit allen ihnen zur Verfügung
stehenden Mitteln sich dagegen wehren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Idee unvoreingenommen, ohne Hin-
weis auf Kreisky, prüfen lassen.
Generalsekretär Effenberger vom ARBÖ informiere ich, daß GD Wallner
von der Casino-AG durch mein Entgegenkommen bei der Eröffnung seiner
Casinos bereit ist, eine ARBÖ-Radfahrergruppe zu sponsern. Wallner
konnte in dem Fall gar nicht anders, weil er mir gegenüber immer
wieder erklärt, wie sehr er meinen Einsatz für die Casino-AG bewundert.
Gerade die letzte Eröffnung in Seefeld, wo ich in der Nacht dann
wieder im Auto zurückfahren mußte, um am nächsten Tag im Bundesrat
zu sein, hat ihn ungeheuer beeindruckt.
Im Bundesrat selbst wurde über die EG-Beitrittsgesetze Griechenland
überhaupt nicht diskutiert. Über die Antidumpinggesetznovelle gab
es zwei Redner. Der ÖVP-Abgeordnete BR Dr. Pisec griff wegen der
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Bestimmung über rückwirkende Abgabe das Handelsministerium respektive
mich entschieden an. Er meinte, die HK hätte beschlossen, daß eine
solche Bestimmung nicht aufgenommen werden dürfe. Mein Hinweis darauf
war, daß ich mit einem Briefwechsel der HK zugesichert habe, so wie
bisher das Antidumpinggesetz zu handhaben, die HK hat ja entsprechen-
de Anträge bisher gestellt und wird dies auch sicherlich in Zukunft
tun. Das Handelsministerium ist in Einleitung von Antidumpingverfah-
ren niemals noch aktiv gewesen. Ein weiterer Angriffspunkt von Pisec
war die bis jetzt nicht durchgeführte Erhöhung der Textileinfuhr-
scheingrenze von 4.000 auf 20.000 oder zumindestens 10.000,--. Er
meinte, hier sei ein Versprechen gebrochen worden. Wie ich nachher
mit ihm feststellen konnte, habe nicht ich ein Versprechen gebrochen,
sondern die Industrie hat angeblich dem Handel diesbezügliche Zusagen
gemacht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte genau prüfen lassen, damit ich Pisec
einen diesbezüglich berichtigenden Brief schreibe.
Die bei der letzten Zusammenkunft mit den ARBÖ-Radfahrern vereinbarten
Firmeninterventionen habe ich alle durchgeführt. GD Haumer von der
Ersten Österr. Sparkasse meinte, er hätte mit den Radfahrern, Dusika,
immer entsprechende Unterstützung dem Radsport gewährt. Jetzt müßten
aber die Sparkassen und ganz besonders die Erste durch die Belastun-
gen, die sie in letzter Zeit übernehmen mußten, entsprechend ihre
Sponsortätigkeit neu überprüfen. Die in der Vergangenheit zur Verfü-
gung stehenden Mittel müssen wesentlich gekürzt werden. Haumer er-
klärte sich bereit, für eine Jugendarbeit, nicht zuletzt auch im Hin-
blick, daß auch das Handelsministerium die Jugend unterstützt, ent-
sprechende Gespräche zu führen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Effenberger verbinden.
Dir. Kobilka von den Donaukraftwerken ersucht mich, daß unbedingt der
Staatsvertrag über Zoll- und paßrechtliche Fragen zwischen der BRD
und Österreich am 23. Dezember im Ministerrat unbedingt genehmigt
werden sollte. Dadurch kann die österr. Arbeitsgemeinschaft beim Bau
des Kraftwerkes Nußdorf ihre Lizenzvereinbarung fortsetzen.
Die Bauprogrammentwicklung der DoKW bezüglich Greifenstein ist abge-
schlossen. Die rechtlich notwendigen Schritte sind alle eingeleitet.
Mit 1. August 1981 müßten bereits die Vorausmaßnahmen gesetzt werden,
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drei Monate später dann der Baubeschluß gefaßt werden. Der Bau würde
im 30-Monate-Rhythmus wie Wallsee abgewickelt werden. Normale Bauzeit
ist 36 Monate wie für Ottensheim, Altenwörth, Abwinden-Asten und Melk.
Ab 1.4.1984 müßten dann 1 bis 2 Maschinen bereits in Betrieb gehen.
Für Hainburg sieht der Zeitplan vor, daß mit 1.4.84 die Vorausmaß-
nahmen einsetzen sollen. Im August 84 würde dann der Baubeginn mit
einem 30 Monat Bauzeit beschlossen werden, sodaß im März 87 bereits
ein bis zwei Maschinen in Betrieb gehen könnten. In Hainburg aber gibt
es noch eine große Auseinandersetzung. Die Naturschützer wollen, daß
die Aulandschaft nicht zerstört wird, weshalb Hainburg nicht im
Trockenen, sondern naß gebaut werden sollte. Dies würde bedeuten, daß
es zwei Jahre länger dauert und S 2 Mrd. mehr kostet. Der neue Land-
schaftsschutzreferent in der Bundesregierung, LR Höger, hat diesbezüg-
lich Dr. Kobilka darauf aufmerksam gemacht. Höger ist in diesem Punk-
te der Nachfolger von LH-Stellvertreter Grünzweig. Er möchte dieses
ganze Problem bei einem NÖ-Gipfel besprechen. Höger redet sich darauf
aus, daß auch die Bundesregierung dies wünscht. Angeblich hat er Ge-
spräche mit Salcher und Firnberg geführt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte für Regierungsssitzung, 23., vormerken.
Wenn die Donaukraftwerke jetzt auch durch entsprechende Naturschutz-
maßnahmen bei ihrer Bauplanung so gestört werden, sehe ich für den
Ausbau von weiteren Donaustufen ganz große Schwierigkeiten. In der
Wachaustufe z.B. hat jetzt Prof. Grubinger für das Aktionskomitee
unter Führung des Bürgermeisters von Spitz gearbeitet. Kobilka teilt
mir nun mit, daß die Gruppe von ihm entsprechende Gutachten, Experti-
sen über diesen Prof. wünscht. In diesem Fall würde er sogar aus
dem Aktionskomitee austreten. Dies halte ich für vollkommen falsch.
Das Gutachten für Grubinger ist für die DoKW nur dann von Interesse,
wenn er im Aktionskomitee bleibt und dort dann sein Gutachten ent-
sprechend vertritt. Kobilka wird in dieser Richtung weiterarbeiten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Jour-Fixe mit Fremuth setzen.
Die Auffanggesellschaft für die Skifabrik Kneissl hat, wie mir Rößl-
huber, der Wirtschaftstreuhänder aus Sbg., und Lauert, Treuhand- und
Beratungs-AG aus München, mitteilt, den Beschluß gefaßt am 19.1.1981
die Betriebsaufnahme mit 339 Beschäftigten durchzuführen. Vorausset-
zung dafür ist, daß sie sich mit dem Konkursverwalter Dr. Burtscher
und vor allem der CA einigen. Die Gespräche laufen sehr gut. Die Ge-
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sellschaft wird 50 Mio. Eigenkapital bringen, wahrscheinlich die Firma
aus der Konkursmasse pachten, für 70 bis 80 Mio. S können sie Sicher-
heit für Fremdkapital erbringen. Der Umsatz wird 200 Mio. S betragen.
An der Gesellschaft ist der Schweizer Hauenstein aus Thun mit 75 %
beteiligt, die amerik.-deutsche Vertriebsfirma Trak mit 15 % und
Carinthia, die Windsurfer aus Spitz Russ herstellt, zu 10 %. Die
Firma Trak will in Zukunft diese Windsurfbretter, wo 80 % expor-
tiert werden, ebenfalls vertreiben. Geschäftsführer soll von der Fir-
ma Trak Woltschefsky werden, dieser wurde heuer in Amerika als der
beste Wirtschaftsmannkommerzialist gefeiert. Das Hauptproblem ist
für Firmen, daß aufgrund des ASVG die Nachfolgehaftung 30 Mio. S aus-
machen soll. Eine Rückfrage bei Sekt.Chef Lenert im Sozialministerium
ergibt, daß sie hier falsch informiert wurden. Das Sozialministerium
ist bereit die ganze Frage zu prüfen und selbstverständlich entspre-
chende Hilfe der Auffanggesellschaft zu gewähren. Von mir verlangen
die beiden Vertreter Rößlhuber und Glauer überhaupt keinerlei finan-
zielle Zusagen. Damit erscheint dieses Projekt interessanter, als das
ursprünglich vom Finanzminister mit dem Fischer-Ski-Produzenten ver-
handelte. Dieser wollte ja eine Ausfallsgarantie, in weiterer Folge
der Verhandlungen hätte er sich dann bereiterklärt, durch zwei Jahre
je 45 Mio. S Subvention zu bekommen. In diesem Fall hätte der Bund
15 Mio., das Land Tirol 15 Mio. und die CA 15 Mio. jedes Jahr zur
Verfügung stellen müssen. Ich berichtete Kreisky über diese Verhand-
lungen, insbesondere auch, daß das Land Tirol sehr wohl bereit war, die
zweimal 15 Mio. S à fonds perdu zur Verfügung zu stellen.
Kreisky meinte mir gegenüber, daß sei seit Wochen die erste positive
Lösung, die er gehört hat.
ANMERKUNG FÜR SEKTIONSCHEF MARSCH: Wie ist es bei Lenert gelaufen?
Beim Jour-Fixe mit AK und ÖGB wurde über die Strompreiserhöhung der
OKA Einvernehmen erzielt. Der AKT wird der Erhöhung zustimmen, ob-
wohl der Vizepräsident der AK-OÖ, Freyschlag, heftigst dagegen pro-
testiert. Die OKA hat der WTK eine Kohleerhöhung mit 1. November von
133 auf 143,–– 10.6. zugestimmt. Sie erwartet mit Recht, daß unver-
züglich die Belastung dafür auf den Strompreis überwälzt wird. Dies
erfolgt jetzt mit einer zweimonatlichen Verspätung. Eine neuerliche
Verzögerung wäre nicht zu verantworten. Die OKA wird eine Auflage
bekommen, daß bis 28.2.1981 der neue Kohlepreis ausgehandelt werden
muß oder der WTK die 30 Mio. S zur Verfügung gestellt werden, die die
OKA bereits angekündigt hat.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächstes Jahr sofort die entsprechen-
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den Verhandlungen urgieren.
Das Kohleexportprojekt WTK, 55.000 t nach Jugoslawien, wird einver-
nehmlich abgelehnt. Niemand kann verstehen, daß vor einem Monat die
WTK sich außerstande erklärt hat, 45.000 t Hausbrand, wo eine ent-
sprechende Lücke in Österreich entstanden wäre, selbst zu liefern. Aus
diesem Grunde mußte der HK zugestanden werden, daß diese 45.000 t aus
Jugoslawien importiert werden können. Die Aufteilung, die sehr kom-
pliziert war, erfolgte nach wochenlangen Verhandlungen durch die HK.
Jetzt dagegen, wo die Aufteilung auf die einzelnen Kohlenimporteure
erfolgt ist, wird die WTK entsprechende Mengen, nämlich 55.000 t
österr. Kohle nach Jugoslawien exportieren, dies zu einem Preis on
190,––, 10.6., frei Riedersbach. Die ÖDK wieder kauft jugosl. Kohle
185 loco Zeltweg. Nach Auskunft der Obersten Bergbehörde sind nur
55.000 t disponibel. Wenn eine Kältewelle einsetzt, wird diese Menge
sofort weg sein. Ein Export zum jetzigen Zeitpunkt kann aus Versor-
gungsgründen daher nicht genehmigt werden.
Über die Frage der Studie über Kernkraft einigen wir uns, daß eine
solche von den Sozialpartnern angeregt und auch bezahlt werden soll.
Die HK ist dazu bereit, NR Schmidt wird mit Präs. Benya darüber spre-
chen. Schmidt meint, in diesem Fall werden die Atomgegner sofort eine
Gegenstudie durchführen. Das ist mir vollkommen klar. Da der BK ent-
schieden hat, daß der Prof. Tollmann als Sprecher der Atomgegner
jeden Einblick in jedes Gutachten bekommen wird, zweifle ich gar
nicht daran, daß sofort zwischen den Experten eine harte Auseinander-
setzung über die Gutachten stattfinden wird. Als letzte Instanz möch-
te ich dann eben alle diese Gutachten der Reaktorsicherheitskomission
zuleiten. Diese wurde seinerzeit von der Österr. Volkspartei verlangt
und muß als letzte Instanz gelten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Die Wirtschaftstreuhändergebühr soll nur dann mit 1. Jänner 1981 in
Kraft treten, wenn zwischen der Gewerkschaft der Privatangestell-
ten und der Kammer eine entsprechende Kollektivsvertragsregelung aus-
gehandelt wurde. In diesem Fall, erkläre ich, wird der von der Wirt-
schaftstreuhänderkammer vorgeschlagene Tarif, der unter 10 % liegen
wird, von mir genehmigt. Die AK und der ÖGB möchten, daß noch einmal
diese Frage mit ihnen verhandelt wird. Eine solche Möglichkeit sehe
ich nicht. Meine Meinung teilt auch ganz entschieden Sekt.Chef Jagoda.
Er ist fest davon überzeugt, daß wenn man die Wirtschaftstreuhänder
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dann zu neuerlichen Verhandlungen zwingen würde, dies als eine Kampf-
ansage betrachtet. Da die Wirtschaftstreuhänder 1979 und 1980 keiner-
lei Erhöhung erfahren haben, scheinen mir die neuen Sätze als gerecht-
fertigt. Die HK wäre bereit gewesen, und deren Unternehmer müssen die
ja bezahlen, 12 % zu akzeptieren.
ANMERKUNG FÜR SEKTIONSCHEF JAGODA: Bitte veranlasse noch die verein-
barten Besprechungen.
Der Präs. Lehner hat bezüglich der Milchpreisfestsetzung angeblich
angedeutet, daß er mit 1.4.1981 einverstanden ist. Eine so lange Ver-
handlungsdauer halten der Gewerkschaftsbund und die AK für unmöglich.
Nach dem jetzt vorliegenden Zeitplan müßte spätestens mit 1. März der
neue Milchpreis in Kraft treten. Da die letzte Milchpreisregelung am
1. Dezember 1979 erfolgte, wird ein 15-Monatsrhythmus entstehen. Die
Lohnverhandlungen mit der Paritätischen Kommission werden wahrschein-
lich erst im Jänner freigegeben, sodaß vor 1.3. sowie nicht mit einem
endgültigen Abschluß gerechnet wird. Für den Monat Februar würde dann
wie beim letzten Mal eine Abschlagszahlung vereinbart werden.
Die AK und der ÖGB sind einverstanden, daß für die Abschlagszahlung
Flächenzins und Förderzins für die Vergangenheit 75–80 900 Mio. S
vereinbart werden sollen. Die Frage ist nur, wie in Hinkunft dieses
Entgelt geregelt wird. Der Finanzminister möchte 15 %, die AK und ÖGB
eine varibale Flächen- und Förderzinsregelung, die durch eine Re-
gierungsvorlage, wie sie jetzt MR Mock und die Ölgesellschaften verhan-
deln, fixiert werden soll. Die Aufsuchungstätigkeit-Entgelte sind
nach Meinung der ÖGB und AK zu hoch. Da ich überzeugt bin, daß jetzt
die Ölgesellschaften, um einer gesetzlichen Regelung zu entgehen, den
15-%igen Flächenzins und die Formulierung, die Mock vorschlagt, wei-
testgehend akzeptieren werden, wird es sicherlich nicht zu einer
Regierungsvorlage respektive gesetzlichen Regelung kommen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Mock soll aber die entsprechenden Wünsche
der AK aufnehmen.
Die AK und ÖGB beschweren, daß die vorgesehenen Arbeitsgruppen in
der Energiesektion für Fernwärme usw. noch immer nicht in Angriff ge-
nommen wurden. Dieses Problem wurde vor Monaten bereits besprochen
und beschlossen, die Durchführung in der Energiesektion aber noch
immer nicht begonnen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.