Sekt.Chef Meisl und Marsch berichten mir, dass zwar GD Lap von Philips jedwede weitere Verhandlungen über zollfreie Einfuhr von Farbfernsehbildröhren aus Japan abgelehnt hat, unmittelbar nach dieser Aussprache hat der Produktionsdirektor von Philips Kopietz aber angerufen und sich bereiterklärt, ein Zollfreikontingent für 20"- und 22"- Farbfernsehröhren von 100.000 Stück zu akteptieren. Die Firma Grundig, GD Brandner, möchte 150.000 Stück. Ich ersuche Meisl die Verhandlungen so zu führen, daß zwischen diesen beiden Zahlen ein entsprechender Kompromiß erzielt werden kann. Selbstverständlich will Meisl aber dieses Zugeständnis vorher den Japanern in den Verhandlungen über Selbstbeschränkung für Videorekorder oder sonstigen Zukäufen der Japaner verkaufen. Dies bedeutet, daß[ein] solcher Vertrag auch sicherlich vor den Weihnachtsfeiertagen kaum zustande kommen wird. BK Kreisky hat eine eigene Idee entwickelt. Er möchte die Differenz zwischen dem Sozialkostenanteil an den Lohnkosten zwischen Österreich und Japan durch einen Sozialindikator ausgleichen. Wenn die Sozialleistungen der Japaner dann wachsen und die Differenz zwischen Österreich und Japan auf diesem Gebiet dadurch verkleinert wird, wird dieser Sozialindikator ebenfalls entsprechend abnehmen. Ich habe Kreisky sofort erklärt, daß die Japaner nie akzeptieren werden. Dies würde bedeuten, daß ein neuer Zoll in Form einer Abgabe, zwar individuell berechnet für jedes Land, aber doch im Grunde genommen sehr zu Lasten Japans, von diesen akzeptiert werden müßte. Da dies eindeutig gegen den GATTVertrag verstößt, werden die Japaner mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln sich dagegen wehren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Idee unvoreingenommen, ohne Hinweis auf Kreisky, prüfen lassen.

Generalsekretär Effenberger vom ARBÖ informiere ich, daß GD Wallner von der Casino-AG durch mein Entgegenkommen bei der Eröffnung seiner Casinos bereit ist, eine ARBÖ-Radfahrergruppe zu sponsern. Wallner konnte in dem Fall gar nicht anders, weil er mir gegenüber immer wieder erklärt, wie sehr er meinen Einsatz für die Casino-AG bewundert. Gerade die letzte Eröffnung in Seefeld, wo ich in der Nacht dann wieder im Auto zurückfahren mußte, um am nächsten Tag im Bundesrat zu sein, hat ihn ungeheuer beeindruckt.

Im Bundesrat selbst wurde über die EG-Beitrittsgesetze Griechenland überhaupt nicht diskutiert. Über die Antidumpinggesetznovelle gab es zwei Redner. Der ÖVP-Abgeordnete BR Dr. Pisec griff wegen der Bestimmung über rückwirkende Abgabe das Handelsministerium respektive mich entschieden an. Er meinte, die HK hätte beschlossen, daß eine solche Bestimmung nicht aufgenommen werden dürfe. Mein Hinweis darauf war, daß ich mit einem Briefwechsel der HK zugesichert habe, so wie bisher das Antidumpinggesetz zu handhaben, die HK hat ja entsprechende Anträge bisher gestellt und wird dies auch sicherlich in Zukunft tun. Das Handelsministerium ist in Einleitung von Antidumpingverfahren niemals noch aktiv gewesen. Ein weiterer Angriffspunkt von Pisec war die bis jetzt nicht durchgeführte Erhöhung der Textileinfuhrscheingrenze von 4.000 auf 20.000 oder zumindestens 10.000,--. Er meinte, hier sei ein Versprechen gebrochen worden. Wie ich nachher mit ihm feststellen konnte, habe nicht ich ein Versprechen gebrochen, sondern die Industrie hat angeblich dem Handel diesbezügliche Zusagen gemacht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte genau prüfen lassen, damit ich Pisec einen diesbezüglich berichtigenden Brief schreibe.

Die bei der letzten Zusammenkunft mit den ARBÖ-Radfahrern vereinbarten Firmeninterventionen habe ich alle durchgeführt. GD Haumer von der Ersten Österr. Sparkasse meinte, er hätte mit den Radfahrern, Dusika, immer entsprechende Unterstützung dem Radsport gewährt. Jetzt müßten aber die Sparkassen und ganz besonders die Erste durch die Belastungen, die sie in letzter Zeit übernehmen mußten, entsprechend ihre Sponsortätigkeit neu überprüfen. Die in der Vergangenheit zur Verfügung stehenden Mittel müssen wesentlich gekürzt werden. Haumer erklärte sich bereit, für eine Jugendarbeit, nicht zuletzt auch im Hinblick, daß auch das Handelsministerium die Jugend unterstützt, entsprechende Gespräche zu führen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Effenberger verbinden.

Dir. Kobilka von den Donaukraftwerken ersucht mich, daß unbedingt der Staatsvertrag über Zoll- und paßrechtliche Fragen zwischen der BRD und Österreich am 23. Dezember im Ministerrat unbedingt genehmigt werden sollte. Dadurch kann die österr. Arbeitsgemeinschaft beim Bau des Kraftwerkes Nußdorf ihre Lizenzvereinbarung fortsetzen.

Die Bauprogrammentwicklung der DoKW bezüglich Greifenstein ist abgeschlossen. Die rechtlich notwendigen Schritte sind alle eingeleitet. Mit 1. August 1981 müßten bereits die Vorausmaßnahmen gesetzt werden, drei Monate später dann der Baubeschluß gefaßt werden. Der Bau würde im 30-Monate-Rhythmus wie Wallsee abgewickelt werden. Normale Bauzeit ist 36 Monate wie für Ottensheim, Altenwörth, Abwinden-Asten und Melk. Ab 1.4.1984 müßten dann 1 bis 2 Maschinen bereits in Betrieb gehen. Für Hainburg sieht der Zeitplan vor, daß mit 1.4.84 die Vorausmaßnahmen einsetzen sollen. Im August 84 würde dann der Baubeginn mit einem 30 Monateiner 30monatigen Bauzeit beschlossen werden, sodaß im März 87 bereits ein bis zwei Maschinen in Betrieb gehen könnten. In Hainburg aber gibt es noch eine große Auseinandersetzung. Die Naturschützer wollen, daß die Aulandschaft nicht zerstört wird, weshalb Hainburg nicht im Trockenen, sondern naß gebaut werden sollte. Dies würde bedeuten, daß es zwei Jahre länger dauert und S 2 Mrd. mehr kostet. Der neue Landschaftsschutzreferent in der Bundesregierung, LR Höger, hat diesbezüglich Dr. Kobilka darauf aufmerksam gemacht. Höger ist in diesem Punkte der Nachfolger von LH-Stellvertreter Grünzweig. Er möchte dieses ganze Problem bei einem NÖ-Gipfel besprechen. Höger redet sich darauf aus, daß auch die Bundesregierung dies wünscht. Angeblich hat er Gespräche mit Salcher und Firnberg geführt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte für Regierungsssitzung, 23., vormerken.

Wenn die Donaukraftwerke jetzt auch durch entsprechende Naturschutzmaßnahmen bei ihrer Bauplanung so gestört werden, sehe ich für den Ausbau von weiteren Donaustufen ganz große Schwierigkeiten. In der Wachaustufe z.B. hat jetzt Prof. Grubinger für das Aktionskomitee unter Führung des Bürgermeisters von Spitz gearbeitet. Kobilka teilt mir nun mit, daß die Gruppe von ihm entsprechende Gutachten, Expertisen über diesen Prof. wünscht. In diesem Fall würde er sogar aus dem Aktionskomitee austreten. Dies halte ich für vollkommen falsch. Das Gutachten für Grubinger ist für die DoKW nur dann von Interesse, wenn er im Aktionskomitee bleibt und dort dann sein Gutachten entsprechend vertritt. Kobilka wird in dieser Richtung weiterarbeiten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Jour-Fixe mit Fremuth setzen.

Die Auffanggesellschaft für die Skifabrik Kneissl hat, wie mir Rößlhuber, der Wirtschaftstreuhänder aus Sbg., und Lauert, Treuhand- und Beratungs-AG aus München, mitteilt, den Beschluß gefaßt am 19.1.1981 die Betriebsaufnahme mit 339 Beschäftigten durchzuführen. Voraussetzung dafür ist, daß sie sich mit dem Konkursverwalter Dr. Burtscher und vor allem der CA einigen. Die Gespräche laufen sehr gut. Die Gesellschaft wird 50 Mio. Eigenkapital bringen, wahrscheinlich die Firma aus der Konkursmasse pachten, für 70 bis 80 Mio. S können sie Sicherheit für Fremdkapital erbringen. Der Umsatz wird 200 Mio. S betragen. An der Gesellschaft ist der Schweizer Hauenstein aus Thun mit 75 % beteiligt, die amerik.-deutsche Vertriebsfirma Trak mit 15 % und Carinthia, die WindsurferWindsurfbretter aus Spitz RussSpritzguß? herstellt, zu 10 %. Die Firma Trak will in Zukunft diese Windsurfbretter, wo 80 % exportiert werden, ebenfalls vertreiben. Geschäftsführer soll von der Firma Trak Woltschefsky werden, dieser wurde heuer in Amerika als der beste Wirtschaftsmannkommerzialist gefeiert. Das Hauptproblem ist für Firmen, daß aufgrund des ASVG die Nachfolgehaftung 30 Mio. S ausmachen soll. Eine Rückfrage bei Sekt.Chef Lenert im Sozialministerium ergibt, daß sie hier falsch informiert wurden. Das Sozialministerium ist bereit die ganze Frage zu prüfen und selbstverständlich entsprechende Hilfe der Auffanggesellschaft zu gewähren. Von mir verlangen die beiden Vertreter Rößlhuber und Glauer überhaupt keinerlei finanzielle Zusagen. Damit erscheint dieses Projekt interessanter, als das ursprünglich vom Finanzminister mit dem Fischer-Ski-Produzenten verhandelte. Dieser wollte ja eine Ausfallsgarantie, in weiterer Folge der Verhandlungen hätte er sich dann bereiterklärt, durch zwei Jahre je 45 Mio. S Subvention zu bekommen. In diesem Fall hätte der Bund 15 Mio., das Land Tirol 15 Mio. und die CA 15 Mio. jedes Jahr zur Verfügung stellen müssen. Ich berichtete Kreisky über diese Verhandlungen, insbesondere auch, daß das Land Tirol sehr wohl bereit war, die zweimal 15 Mio. S à fonds perdu zur Verfügung zu stellen. Kreisky meinte mir gegenüber, daß sei seit Wochen die erste positive Lösung, die er gehört hat.

ANMERKUNG FÜR SEKTIONSCHEF MARSCH: Wie ist es bei Lenert gelaufen?

Beim Jour-Fixe mit AK und ÖGB wurde über die Strompreiserhöhung der OKA Einvernehmen erzielt. Der AKT wird der Erhöhung zustimmen, obwohl der Vizepräsident der AK-OÖ, Freyschlag, heftigst dagegen protestiert. Die OKA hat der WTK eine Kohleerhöhung mit 1. November von 133 auf 143,––[per?] 10.6. zugestimmt. Sie erwartet mit Recht, daß unverzüglich die Belastung dafür auf den Strompreis überwälzt wird. Dies erfolgt jetzt mit einer zweimonatlichenzweimonatigen? Verspätung. Eine neuerliche Verzögerung wäre nicht zu verantworten. Die OKA wird eine Auflage bekommen, daß bis 28.2.1981 der neue Kohlepreis ausgehandelt werden muß oder der WTK die 30 Mio. S zur Verfügung gestellt werden, die die OKA bereits angekündigt hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächstes Jahr sofort die entsprechenden Verhandlungen urgieren.

Das Kohleexportprojekt WTK, 55.000 t nach Jugoslawien, wird einvernehmlich abgelehnt. Niemand kann verstehen, daß vor einem Monat die WTK sich außerstande erklärt hat, 45.000 t Hausbrand, wo eine entsprechende Lücke in Österreich entstanden wäre, selbst zu liefern. Aus diesem Grunde mußte der HK zugestanden werden, daß diese 45.000 t aus Jugoslawien importiert werden können. Die Aufteilung, die sehr kompliziert war, erfolgte nach wochenlangen Verhandlungen durch die HK. Jetzt dagegen, wo die Aufteilung auf die einzelnen Kohlenimporteure erfolgt ist, wird die WTK entsprechende Mengen, nämlich 55.000 t österr. Kohle nach Jugoslawien exportieren, dies zu einem Preis onvon? 190,––, 10.6., frei Riedersbach. Die ÖDK wieder kauft jugosl. Kohle 185 loco Zeltweg. Nach Auskunft der Obersten Bergbehörde sind nur 55.000 t disponibel. Wenn eine Kältewelle einsetzt, wird diese Menge sofort weg sein. Ein Export zum jetzigen Zeitpunkt kann aus Versorgungsgründen daher nicht genehmigt werden.

Über die Frage der Studie über Kernkraft einigen wir uns, daß eine solche von den Sozialpartnern angeregt und auch bezahlt werden soll. Die HK ist dazu bereit, NR Schmidt wird mit Präs. Benya darüber sprechen. Schmidt meint, in diesem Fall werden die Atomgegner sofort eine Gegenstudie durchführen. Das ist mir vollkommen klar. Da der BK entschieden hat, daß der Prof. Tollmann als Sprecher der Atomgegner jeden Einblick in jedes Gutachten bekommen wird, zweifle ich gar nicht daran, daß sofort zwischen den Experten eine harte Auseinandersetzung über die Gutachten stattfinden wird. Als letzte Instanz möchte ich dann eben alle diese Gutachten der Reaktorsicherheitskomission zuleiten. Diese wurde seinerzeit von der Österr. Volkspartei verlangt und muß als letzte Instanz gelten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Die Wirtschaftstreuhändergebühr soll nur dann mit 1. Jänner 1981 in Kraft treten, wenn zwischen der Gewerkschaft der Privatangestellten und der Kammer eine entsprechende Kollektivsvertragsregelung ausgehandelt wurde. In diesem Fall, erkläre ich, wird der von der Wirtschaftstreuhänderkammer vorgeschlagene Tarif, der unter 10 % liegen wird, von mir genehmigt. Die AK und der ÖGB möchten, daß noch einmal diese Frage mit ihnen verhandelt wird. Eine solche Möglichkeit sehe ich nicht. Meine Meinung teilt auch ganz entschieden Sekt.Chef Jagoda. Er ist fest davon überzeugt, daß wenn man die Wirtschaftstreuhänder dann zu neuerlichen Verhandlungen zwingen würde,[man] dies als eine Kampfansage betrachtet. Da die Wirtschaftstreuhänder 1979 und 1980 keinerlei Erhöhung erfahren haben, scheinen mir die neuen Sätze als gerechtfertigt. Die HK wäre bereit gewesen, und deren Unternehmer müssen die ja bezahlen, 12 % zu akzeptieren.

ANMERKUNG FÜR SEKTIONSCHEF JAGODA: Bitte veranlasse noch die vereinbarten Besprechungen.

Der Präs. Lehner hat bezüglich der Milchpreisfestsetzung angeblich angedeutet, daß er mit 1.4.1981 einverstanden ist. Eine so lange Verhandlungsdauer halten der Gewerkschaftsbund und die AK für unmöglich. Nach dem jetzt vorliegenden Zeitplan müßte spätestens mit 1. März der neue Milchpreis in Kraft treten. Da die letzte Milchpreisregelung am 1. Dezember 1979 erfolgte, wird ein 15-Monatsrhythmus entstehen. Die Lohnverhandlungen mit der Paritätischen Kommission werden wahrscheinlich erst im Jänner freigegeben, sodaß vor 1.3. sowie nicht mit einem endgültigen Abschluß gerechnet wird. Für den Monat Februar würde dann wie beim letzten Mal eine Abschlagszahlung vereinbart werden.

Die AK und der ÖGB sind einverstanden, daß für die Abschlagszahlung Flächenzins und Förderzins für die Vergangenheit 75–80 900 Mio. S vereinbart werden sollen. Die Frage ist nur, wie in Hinkunft dieses Entgelt geregelt wird. Der Finanzminister möchte 15 %, die AK und ÖGB eine varibale Flächen- und Förderzinsregelung, die durch eine Regierungsvorlage, wie sie jetzt MR Mock und die Ölgesellschaften verhandeln, fixiert werden soll. Die Aufsuchungstätigkeit-Entgelte sind nach Meinung der ÖGB und AK zu hoch. Da ich überzeugt bin, daß jetzt die Ölgesellschaften, um einer gesetzlichen Regelung zu entgehen, den 15-%igen Flächenzins und die Formulierung, die Mock vorschlagt, weitestgehend akzeptieren werden, wird es sicherlich nicht zu einer Regierungsvorlage respektive gesetzlichen Regelung kommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Mock soll aber die entsprechenden Wünsche der AK aufnehmen.

Die AK und ÖGB beschweren[sich], daß die vorgesehenen Arbeitsgruppen in der Energiesektion für Fernwärme usw. noch immer nicht in Angriff genommen wurden. Dieses Problem wurde vor Monaten bereits besprochen und beschlossen, die Durchführung in der Energiesektion aber noch immer nicht begonnen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.