Donnerstag, 20. November 1980
Das Planseewerk verleiht heuer zum zweiten Mal 75.000 S einen Inno-
vationspreis. Diesmal ersuchten sie, daß ich ihn persönlich im Marmor-
saal den beiden Firmen überreichte, eine Schweißpunktmaschine für
Plastik und ein Meßinstrument, von Seibersdorf entwickelt. Bei dieser
Gelegenheit konnte ich endlich Frau Schwarzkopf persönlich kennenlernen.
Nach dem Tod ihres Mannes hat man ihr prophezeit, sie würde dieses
Werk nie führen können. Das Gegenteil trat ein. Sie ist heute die un-
bestrittene Chefin, hat ein sehr gutes Team als Management und führt
den Betrieb ganz exzellent. Ich habe den Planseeleuten versprochen,
daß ich als Handelsminister hinter ihrer mit der VÖEST-Alpine neu zu
beginnenden Produktion in Liezen stehe. Dort wird für das österreichi-
sche Bundesheer, aber natürlich weil die Serie viel zu klein wird, eine
neue Kerngeschoßmunition entwickelt. Ich habe auch im Parteivorstand
dann mit Verteidigungsminister Rösch darüber gesprochen, der auch de-
zidiert erklärt, daß dies die einzige Chance ist, damit Liezen überlebt.
Bei seinem Besuch sind dort etliche Straßenwalzen fertig gestanden,
also sozusagen die Friedensproduktion, nur verkaufen konnte sie niemand.
Dr. Führing von der Präsidentenkonferenz, Marktbüro, ist mit dem steiri-
schen Safterzeuger Tödling, ehemaliger Abg. z. NR, und Ing. Wurm von der
großen Stift Klosterneuburg in Korneuburg liegenden Obstfarm Donau-
tal gekommen, um einen Apfelkorb zu überreichen. Bei dieser Gelegenheit
teilte mir Ing. Wurm mit, daß die Bio-Leute von der Landwirtschaft ver-
langen, sie sollten natürliche Schädlingsbekämpfungsmittel wie Nikotin
oder Pyrethrum verwenden. In beiden Fällen wird die gesamte Kleintier-
welt damit getötet. Was jetzt die Obst- und Gemüsepflanzer machen,
sie spritzen nicht mehr blind, wie man es von den Italienern früher über-
nommen hat. Jetzt wird ganz spezifisch gegen eine gewissen Schädlings-
art der sogenannte integrierte Pflanzenschutz angewandt. Das beste
ist Paraffin über die Pflanze, wodurch die Eier bereits ersticken.
Tödling teilte mir mit, daß er große Schwierigkeiten mit österreichi-
schen Apfel- und Birnensaftkonzentratexport nach Schweden hat. Diese
wollen jetzt die Zollfreiheit aufheben.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Was werden wir dagegen unternehmen?
Tödling ist gleichzeitig Bürgermeister seiner Gemeinde und hat große
Schwierigkeiten jetzt mit einem Talkumwerk.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Sterk soll sich den Fall ansehen.
Vizepräsident Fiedler wurde vom Kammeramtspräsident von Wien, Dittrich,
geschickt, um für einen Kommerzialratstitel zu intervenieren. Selbst-
verständlich werden wir diesen Wunsch erfüllen. Mit der Bundeshandels-
kammer habe ich einen verhältnismäßig sehr guten Kontakt, mit der
Wiener Handelskammer ist dieser äußerst gering. Dies gilt aber für
alle Landeskammern. Die Taktik der Bundeshandelskammer ist natürlich,
daß sie alles über sich abwickeln will und daher wenn möglich keine
Aktivität den Landeskammern überläßt. Sallinger konnte dies bestimmt
seit 1970, und insbesondere der Gen.Sekr. Mussil hat diese Politik
verfolgt, mit einer guten politischen Begründung erreichen. Man wird
doch nicht einen sozialistischen Handelsminister in die Landeskammern
einladen oder gar von ihm etwas wollen. Ab und zu nun kommen einzelne
Ansuchen und Wünsche doch auch zu mir. Es ist für mich selbstverständ-
lich, daß ich die dann besonders bevorzugt erledige.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Fall mir schnell zur Entscheidung vor-
legen.
Im Parteivorstand hielt Kreisky zum 75. Geburtstag von Weikhart,
der allerdings nicht eingeladen war oder nicht kommen konnte, eine
überaus herzliche Geburtstagsrede. Ich habe zu Rösch, der neben mir
sitzt erklärt, ich möchte dies nicht haben. Ich weiß, in einer poli-
tischen Partei kann und soll man nicht zimperlich sein. Ich erinnere
mich aber noch sehr gut, wie in der Olah-Sache, wo Kreisky auf seiner
Seite stand, Weikhart aber auf der Seite von Waldbrunner, Benya, gerade
Kreisky Weikhart deshalb hart attackierte.
Kreisky berichtete dann über die Sozialistische Internationale. Die
Angst, daß Nicaragua jetzt von den Amerikanern falsch behandelt wird,
hat ja das Präsidium der Internationalen veranlaßt, geschlossen als
ein Nicaragua-Komitee aufzutreten. Kreisky meint auch, daß Reagan eine
bessere Administration aufbauen wird, als dies Carter konnte. Der
konservative Reagan wird seiner Meinung nach besser regieren. Bei
dieser Gelegenheit meinte er, es wäre höchste Zeit, daß man jetzt in
der sozialistischen Bewegung eine Revision des Begriffes konservativ
sich überlegt. In der Vergangenheit war dieser Begriff negativ be-
setzt. Jetzt wird er sich nicht nur durch die Wahl Reagans, sondern
überhaupt durch eine Entwicklung bei der Jugend immer mehr zum Positi-
ven wenden. Natürlich hat dann in der Diskussion der Obmann der SJ
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Cap sofort dagegen remonstriert und meinte, die Begriffe konservativ
und reaktionär seien so eingeprägt bei der Jugend, daß man den nicht
wandeln soll, sondern die Polarisation unbedingt beibehalten müßte.
In dieser Beziehung war ich eigentlich ein wenig erschüttert, daß
Cap nicht einmal bei Begriffsbestimmungen beweglich ist. Außerdem bin
ich überzeugt davon, irrt er hier wirklich. Der Begriff konservativ
hat immer eine positive Seite auch gehabt und die wird sicherlich in
der Zukunft stärker nicht nur von der ÖVP, sondern auch von anderen
Kräften erfolgreich herausgestrichen werden.
In der Vergangenheit war die Wirtschaftspolitik Österreichs weitest-
gehend amerikaabhängig, wie z.B. durch den Marshallplan bedingt.
Die amerikanischen Präsidenten mußten immer, wenn sie dann regiert
haben, andere Politik machen, als sie in den Wahlen versprochen hatten.
Truman z.B. wollte den Sowjets durch militärische Maßnahmen Gebiete
entreißen. Letzten Endes mußte er sich zum österreichischen Staatsver-
trag durchringen, wo die Sowjets Gebietsabtrennungen freiwillig durch-
führten. Nixon wurde durch die Anti-China-Lobby auf einen harten Kurs
gegen China festgelegt. Er war es dann als Präsident, der die Bezie-
hungen mit China aufgenommen hat. Reagan hat also in der Wahlkampagne
versprochen, die Inflation zu senken, die Steuern zu senken, eine hö-
here Rüstung zu finanzieren, SALT II abzulehnen, und doch ist Kreisky
überzeugt, er wird konträre Politik machen müssen.
Zur Wirtschaftspolitik meinte er, daß durch die Fusion VÖEST-Alpine
auch die Strukturschwächen übernommen wurden, durch Rieseninvesti-
tionen wie z.B. in Kindberg das Röhrenwerk, die Bergbaumaschinenpro-
duktion, wo jetzt bei der Kohlerenaissance diese dringendst gebraucht
werden, aber dann letzten Endes die Schwächen überwunden. Bei der VEW
ist dies bis jetzt nicht geglückt. Hier liegt es auch an dem Manage-
ment. Manche verstaatlichten Betriebe schneiden sehr gut ab, wie z.B.
die ÖMV, die allerdings auch die höchsten Löhne und Gehälter zahlt
und Superdividenden auswirft. Elin hat gut abgeschnitten, allerdings
durch ihre Handelsfunktion. Die SGP kann nur existieren, weil die ÖBB
Wagen in Auftrag geben, die sie woanders um ein Drittel billiger kau-
fen könnten. Stadtrat Nittel warf sofort ein, das gilt auch für Wien
mit den U-Bahnwagen, die dort bestellt werden. 1974 wurde vor der
Krise ein Programm schon aus der Oppositionszeit von der SPÖ entwickelt
und dann besonders finanziert, wonach Österreich europareif werden
soll, die Infrastruktur verbessert werden muß und wo auch der Wohnbau
entsprechend gefördert wurde. Dies ist in der Zwischenzeit alles er-
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reicht, bei einem leicht überhöhten Schillingkurs wurde eine gute Po-
litik gemacht, jetzt ist es notwendig ein neues Programm zu entwickeln.
Dallinger wird 500 Mio. aus der Arbeitsmarktförderung geben, Androsch
ebenfalls anstelle der Zinsenzuschußaktion, die heuer ausläuft. Damit
steht eine Milliarde zur Verfügung und auch die ERP-Mittel von 1 Mrd.
und sonstige Förderungen wie z.B. jetzt die dreimal jährlich 100 Mio.
aus den AHF-Beiträgen. Jetzt müsse man in dem strukturschwachen Ge-
biet Steiermark entsprechende Maßnahmen setzen. Die CA, GD Treichl,
hat in Leykam und in der Papierpolitik, Aufkauf von Brigl & Bergmeister,
Niklasdorf, und jetzt dann Beschluß ihn stillzulegen, vollkommen falsch
entschieden. Die Zellulose wird in Niklasdorf nicht weiter erzeugt
werden können. Für die Papiermaschinen aber müßte man unbedingt eine
Spezialproduktion hinlegen. Ähnlich schlecht ist es um Möllersdorf
gestanden, bis es jetzt dann gelungen ist Fichtel & Sachs hinzubringen.
Man kann nicht sofort jeden Betrieb schließen wollen, der durch schlech-
tes Management, sicherlich auch durch geringe Kapitalausstattung und
viel zu geringe Investition vernachlässigt wird resp. wurde. Außerdem
kündigte Kreisky an, daß 1981 neue Methoden der Aufklärung der Be-
völkerung und der Propaganda von der SPÖ entwickelt werden müssen.
In der Diskussion wurden die alten Probleme wieder aufgewärmt. Insbe-
sondere hat LRat Gruber als Zentralbetriebsratsobmann der VEW seine
Sorgen vorgetragen. Erstmals hat auch der Vorwärts-Direktor Lebrunner
berichtet, daß nach seiner Meinung nach 1 Mrd. Druckaufträge von den
Ministerien vergeben werden und der Vorwärts davon einen Promillean-
teil bekommt. Jetzt regt sie die ÖVP auf, weil die Agrarwelt mit 4,4
Mio. S beim Vorwärts gedruckt wird. Vorwärts und die Guttenberg sozi-
alistischen Druckereien in den Ländern beschäftigen ca. 2000 Leute,
sind also mit offiziellen und öffentlichen Aufträgen unterrepräsen-
tiert. Ich frage mich allerdings, wieso Vorwärts und die Druckereien
hier nicht im stärkeren Ausmaß sich eben um Aufträge bemüht haben,
wenn sie, wie bei Agrarwelt sich jetzt herausstellt, konkurrenzfähig
bei Ausschreibungen zum Zuge kommen können. Ich fürchte, daß früher
sehr wohl nicht konkurrenzfähige Offerte abgegeben wurden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Achte bitte, daß Vorwärts zumindestens zur
Offerterstellung immer eingeladen wird.
Zentralsekretär Marsch berichtete dann über die Organisationsfragen.
Der Kinderfreundesekretär Matzenauer, der jetzt Präsident des Stadt-
schulrates wurde, wird von Dr. Irschik abgelöst. Da Kammeramtsdirektor
Kottek von Kärnten jetzt im Nationalrat ist, wird in der ÖDK Lobenpein
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und bei der BBU Brauneis ihn ablösen.
Interessant war, daß Zentralsekretär Blecha dann berichtet hat, daß
das Tief der Sozialisten aufgrund einer neuen IFES-Studie in der ersten
Hälfte November zeigt, daß es überwunden ist. Von 44 % seien wir wie-
der auf 48 1/2 % bis 49 % angestiegen. Noch immer gibt es aber ein
furchtbar negatives Image für die Partei. Man nimmt an, daß Geld zur
SPÖ geflossen ist, daß sie zu wenig gegen die Korruption macht und
daß sie insbesondere bei den Steuermitteln eine leichte Hand hat, die-
se auszugeben. Hier wird es notwendig sein, daß man nicht nur einwand-
frei nachweist, daß die SPÖ mit der Korruption nichts zu tun hat und
daß wir eine sehr wohl vernünftige Steuer- und Ausgabepolitik betrei-
ben.
In der Geldausgabe der Parteien hat die ÖVP mindestens 805 Mio. S pro
Jahr inkl. der Verbünde zur Verfügung, wahrscheinlich beträgt die
Ausgabensumme 1 Mrd. Sie ist damit wesentlich besser dotiert als die
SPÖ. Die FPÖ wieder bekommt von der Industriellenvereinigung größere
Beträge. Bei dieser Gelegenheit wurde gleich mitgeteilt, daß auch die
OKA und die STEWEAG und die NEWAG Mitglieder der Industriellenvereini-
gung sind und dadurch über diese auf der FPÖ Finanzmittel bekommt.
Die Ländervertreter von Oberösterreich und der Steiermark haben sofort
gesagt, daß auch die SPÖ von den E-Gesellschaften unterstützt wird.
Neu für mich war, daß Blecha behauptete, die Presse bekommt jetzt 15
Mio. S von der Handelskammer neben der 10 Mio. S Pressefonds für die
wahlwerbenden Parteien.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuch die richtigen Zahlen herauszufinden.
Dir. Matousek von VW bemüht sich, daß jetzt nach Mexiko auch Bleche
verkauft werden können, die zwar um 40 $/t teurer sind als die
dort von anderen Staaten offerierten. Mit dem Hinweis, daß VW-Mexiko
Käfer nach Österreich liefert, ist es ihm dann tatsächlich auch ge-
lungen. Durch dieses Zuliefergeschäft kommt Mexiko jetzt in den Genuß
der 4 %-igen Zollbelastung anstelle von 10 %. Matousek ist auch fest
davon überzeugt, daß es früher oder später gelingen wird, den Allrad-
bus, 10.000 Stk. wie beabsichtigt pro Jahr, nach Österreich zu verlegen.
Die Abschreibungsquote soll von 5 Jahren auf 7 Jahre erhöht werden und
bei Steyr-Daimler-Puch ist eine Lackierung, die sonst eben 150 Mio. S
gekostet hätte, vorhanden. Das Projekt muß aber strengst vertraulich
verhandelt werden, weshalb auch im Haus niemand etwas davon erfahren
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soll.
Der neue Wirtschaftsredakteur Szekely von der Kronenzeitung interes-
sierte sich für das Problem der Fernwärme. Der Budgetansatz von 10
Mio. ist sicherlich unzureichend. Eine 10-fache Dotierung würde aber
auch nicht ausreichen. Die einzige Chance, die ich habe, ist, so wie
bei der wirtschaftlichen Landesverteidigung, alle Vorbereitungen zu
treffen und bei günstigen Gelegenheiten meinen Einfluß geltend zu
machen, daß doch Fernwärmeprojekte durchgeführt werden. Das typisch-
ste Beispiel war, die letzte Strompreiserhöhung der STEWEAG dazu zu be-
nützen, um dafür die Fernwärmeversorgung von Voitsberg und Köflach zu
erzwingen.
Die Sektionsleitersitzung hat keinerlei besondere Probleme gebracht.
Die Inlandsreisen sind bereits jetzt mit 37.000 S überzogen. Für das
nächste Jahr wird SC Kazda Kontingente für die einzelnen Sektionen
festlegen. Bei den Auslandsreisen, wo es keine Überziehung gibt, weil
die Deckung dann fehlen würde, Reglement ist nicht möglich, ergibt
sich, daß tatsächlich damit das Auslangen gefunden werden kann. Ich
hoffe, daß es im nächsten Jahr bei der Kontingentierung der Inlandsrei-
sen sich ähnlich verhält.
Bei der Enquete für Klein- und Mittelbetriebe im Parlament wird eine
Neuauflage der Broschüre Service für die Wirtschaft vorgelegt werden.
Buchauer hält sehr viel davon, ich verhältnismäßig sehr wenig. Optisch
ist es sicherlich zweckmäßig, materiell bringt es gar nichts. Die
einzige Möglichkeit, den Unternehmern zu helfen, ist, durch ständige
Beratungen sie persönlich zu informieren. Broschüren, Mitteilungen,
Rundschreiben gibt es in jeder beliebigen Anzahl, es liest sie nur,
glaube ich, kaum jemand.
Zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Handelsministerium ist
endlich die Frage der Kompetenzabgrenzung gelöst. SC Jagoda ist es
geglückt, eine vernünftige Lösung zu finden. Das Gesundheitsministe-
rium will 4 Mitkompetenzen, 2 in der Gewerbeordnung, 2 im Berggesetz.
Da diese Forderung wirklich sachlich begründet ist und kaum eine Neu-
erung bringt, habe ich sofort erklärt, dem können wir zustimmen.
In der Gewerbeordnungsnovelle wird Jagoda etliche Punkte einbauen.
Von 25 sind 15 bereits positiv begutachtet, 5 unentschieden und für
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5 muß noch weiter verhandelt werden. Bezüglich der mobilen Verkaufs-
stände zur Nahversorgung wäre jetzt die Handelskammer bereit, die
Einverleibungsgebühr der einzelnen Gremien zu erlassen, damit ohne
größere Kosten an mehreren Standorten ein Kleinhändler Ware verkaufen
könnte.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie willst Du jetzt diese optisch sehr
günstige Idee zweckmäßig verkaufen?
Die Gespräche Jagodas über Änderung der Wirtschaftsförderung auf dem
Fremdenverkehrssektor waren bis jetzt nicht erfolgreich. Der Länder-
vertreter Hlous als auch der Handelskammersprecher Fremdenverkehrsobmann
Scheiner sind gegen eine Konzentration aller Fremdenverkehrsaktionen
inklusive der Hausaktion bei der Bürges. Ich habe das Gefühl, jeder
glaubt im Handelsministerium kann man es sich besser richten und er
kann sein spezifisches Projekt in der Hausaktion leichter durchbrin-
gen. Mich stört die Ablehnung nicht. Ich kann damit beweisen, daß eine
Vereinfachung und Versachlichung von der Handelskammer und den Bun-
desländern abgelehnt wird.
Zurecht wurde kritisiert, daß viele Schreiben, Resolutionen usw. sowohl
an den Bundesminister als auch das Staatssekretariat gerichtet werden.
Es kann vorkommen, daß eine verschiedene Zuteilung dann von den beiden
erfolgt. Albrecht und ich einigen uns sofort, daß dies jetzt im Se-
kretariat geklärt und koordiniert werden muß.
ANMERKUNG AN DAS GANZE SEKRETARIAT: Das darf nicht wieder vorkommen.
Der Energiebericht wird jetzt von der Carinthia gedruckt. Eine Aus-
schreibung hat stattgefunden. Die Amtswirtschaftsstelle, Graf, hat
dann zugeschlagen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wurde der Vorwärts zur Offertlegung aufgefor-
dert?
Die Internationale Energieagentur hat jetzt unsere Verbrauchsmengen
für 1981 von 11.000.060 t auf 11.660.000 t, also um 600.000 t mehr
Öl- und Ölprodukte-Verbrauch genehmigt. Dies geht darauf zurück, daß
wir mit 1. März 1981 auf 25 % Einlagerungsquote kommen und außerdem
nicht, wie der OECD-Bericht annimmt, ein Minus-BIP im nächsten Jahr
haben, sondern 1 bis 2 % positiven Bruttoinlandsproduktzuwachs, der
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einen Mehrenergieverbrauch rechtfertigt. Die IEA rechnet als ganz
exakt. Für mich ist immer die Frage, wie weit es sich hier um eine
reine Zahlenspielerei handelt. Die weltwirtschaftliche Lage, aber ins-
besondere die Preissteigerungen werden ganz andere Verbrauchsergebnisse
zeigen, als die Prognosen und Programme der IEA für das künftige
Jahr vermuten lassen.
Das Patentamt steigt jetzt ganz in die EDV-Verwaltung um. Im Bundes-
rechenamt wurden entsprechende Verträge für Markenähnlichkeitsprüfung
usw. abgeschlossen. Das Bundesrechenamt hat scheinbar irrsinnig viel
freie Kapazität in seiner EDV und ist froh, daß es überhaupt jemanden
bekommt, der die Leerstunden nützt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Müssen wir dafür wirklich nichts bezahlen.
Vizepräsident Seidl von der Bundeskammer berichtet mir über die Chile-
Reise. Die privaten Firmen haben dort noch immer alle Möglichkeiten
ihre Geschäfte abzuwickeln. Der Staat schaltet sich nur bei der E-
Wirtschaft und bei den 5 großen Kupferbetrieben ein. Das Panzergeschäft
ist dort noch immer nicht verkraftet. Die Regierungsstellen rechnen
noch immer, daß Österreich liefern wird.
Bezüglich der OÖ-Ferngas-Kapitalaufstockung, die mit 120 Mio. bis
1985 ausgemacht war, teilt Seidl mit, daß sie bereits jetzt auf 88 Mio.
erhöht haben und wahrscheinlich in den nächsten 2 Jahren schon die
120 Mio., welche seinerzeit zwischen der Energiesektion und der OÖ-Fern-
gas vereinbart wurden, erreichen werden. Seidl ersucht jetzt beim §-5-
Verfahren nicht nur die Hochdruckgasleitungsgenehmigung, sondern auch
die Niederdruck- einzubeziehen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie sieht dies aus?
Bei der Vollversammlung der ARGE der Österreichischen Messen anerkenne
ich in meinem Einleitungsreferat, daß die Messen gute Dienste auch in
diesem Jahr geleistet haben und die Messeerfolge gezeigt haben, daß
ich richtig prognostizierte und die Wirtschaftslage wesentlich besser
war, als man Anfang des Jahres auch bei den ersten Messen mir pessi-
mistisch mitgeteilt hat. Ein großes Problem stellt die Überschneidung
von einzelnen Messen dar und ich appelliere an alle, dies womöglichst
zu vermeiden. Graz und Wien haben in nächster Zeit mit einer Maschinen-
messe eine Überschneidung, Wels und Wien mit einer Transportmesse,
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ganz zu schweigen von dem Streit zwischen Wien und Wels wegen der
Landwirtschaftsmessen, sprich der allgemeinen Herbstmesse. Im Prinzip
sagt jeder, man wird besser abstimmen, de facto aber kommt es immer
wieder zu diesen Überschneidungen. Die Messen sind nicht nur allein
für die Messegesellschaften da, sondern primär für die Aussteller. Die
bringe ich neuerdings in Erinnerung. Der Messeprospekt, den die ARGE
herausgibt und der jetzt 10 Jahre unverändert ist, kostet uns an die
170.000 S. Meiner Meinung nach ist dies nicht mehr zeitgemäß und vor
allem erfüllt dieser Prospekt sicherlich nicht die Erwartungen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hier muß etwas anderes kommen.
Insgesamt werden die Messen mit 1 1/2 Mio. im Jahre 1979 und im Jahre
1980 bis zum 14. November mit 167.000 S gefördert. Auch hier werde
ich mir überlegen müssen, ob wir tatsächlich weiterhin für verhält-
nismäßig sehr reiche Institutionen so viel Geld ausgeben. Zweckmäßi-
gerweise habe ich ja die allgemeinen Subventionen gleich 1970 in einen
Planungszuschuß umgewandelt, damit nicht sinn- und planlos das Geld
rausgeworfen wird. Jetzt hat sich dies bereits wieder so eingefahren,
daß ich nicht ganz überzeugt bin, ob dies die zweckmäßigste Unter-
stützung ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagt unsere Außenhandelssektion dazu?
Eine harte Auseinandersetzung gab es über die Preisauszeichnung bei
der Messe. 1977 hat Tajovski mit einem Bescheid, 35.700/11-III/6,
der Innsbrucker Messe mitgeteilt, nur die Nahrungs- und Genußmittel,
die direkt verkauft werden, sind auszuzeichnen. Heuer wurde von
Ladstätter, Bescheid 35.700/3-III/6, die Messe selbst braucht nichts
auszeichnen, damit war gemeint, ihre Aktivitäten, über die Aussteller
wurde aber nichts gesagt. Die Klagenfurter Messe wieder hat mit der
AK Vereinbarungen getroffen, die dann nicht eingehalten wurden und ge-
gen Ende der Messe wurden die Aussteller wegen Nicht-Preisauszeich-
nung bestraft. Diese verschiedene Vorgangsweise trifft die Messe hart
und ist meiner Meinung nach auch tatsächlich sehr unzweckmäßig. Seit
dem Konsumentenschutzgesetz müssen jetzt neue, gesetzlich einwandfreie
und doch nicht die Aussteller sekkierende Bescheide resp. Verordnungen
oder Richtlinien erlassen werden. Ich habe daher vorgeschlagen, es
soll sofort der Arbeitsausschuß, den die Messen ja für Steuern und
für Preise haben, mit Sektionschef Jagoda sich zusammenzusetzen, damit
eine einheitliche Richtlinie auch mit den Interessensvertretungen er-
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arbeitet werden kann. Die Vorgangsweise der Kärntner, zuerst zu ver-
einbaren und dann doch zu strafen, halte ich für unmöglich.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Jour fixe setzen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte sofort an die Messe Wien als Vorsitzender
ARGE wegen Arbeitsausschußsitzung herantreten.
Tagesprogramm, 20.11.1980