ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Sterk soll sich den Fall ansehen.

Vizepräsident Fiedler[evtl. Falschidentifikation] wurde vom Kammeramtspräsident von Wien, Dittrich, geschickt, um für einen Kommerzialratstitel zu intervenieren. Selbstverständlich werden wir diesen Wunsch erfüllen. Mit der Bundeshandelskammer habe ich einen verhältnismäßig sehr guten Kontakt, mit der Wiener Handelskammer ist dieser äußerst gering. Dies gilt aber für alle Landeskammern. Die Taktik der Bundeshandelskammer ist natürlich, daß sie alles über sich abwickeln will und daher wenn möglich keine Aktivität den Landeskammern überläßt. Sallinger konnte dies bestimmt seit 1970, und insbesondere der Gen.Sekr. Mussil hat diese Politik verfolgt, mit einer guten politischen Begründung erreichen. Man wird doch nicht einen sozialistischen Handelsminister in die Landeskammern einladen oder gar von ihm etwas wollen. Ab und zu nun kommen einzelne Ansuchen und Wünsche doch auch zu mir. Es ist für mich selbstverständlich, daß ich die dann besonders bevorzugt erledige.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Fall mir schnell zur Entscheidung vorlegen.

Im Parteivorstand hielt Kreisky zum 75. Geburtstag von Weikhart, der allerdings nicht eingeladen war oder nicht kommen konnte, eine überaus herzliche Geburtstagsrede. Ich habe zu Rösch, der neben mir sitzt erklärt, ich möchte dies nicht haben. Ich weiß, in einer politischen Partei kann und soll man nicht zimperlich sein. Ich erinnere mich aber noch sehr gut, wie in der Olah-Sache, wo Kreisky auf seiner Seite stand, Weikhart aber auf der Seite von Waldbrunner, Benya, gerade Kreisky Weikhart deshalb hart attackierte.

Kreisky berichtete dann über die Sozialistische Internationale. Die Angst, daß Nicaragua jetzt von den Amerikanern falsch behandelt wird, hat ja das Präsidium der Internationalen veranlaßt, geschlossen als ein Nicaragua-Komitee aufzutreten. Kreisky meint auch, daß Reagan eine bessere Administration aufbauen wird, als dies Carter konnte. Der konservative Reagan wird seiner Meinung nach besser regieren. Bei dieser Gelegenheit meinte er, es wäre höchste Zeit, daß man jetzt in der sozialistischen Bewegung eine Revision des Begriffes konservativ sich überlegt. In der Vergangenheit war dieser Begriff negativ besetzt. Jetzt wird er sich nicht nur durch die Wahl Reagans, sondern überhaupt durch eine Entwicklung bei der Jugend immer mehr zum Positiven wenden. Natürlich hat dann in der Diskussion der Obmann der SJ Cap sofort dagegen remonstriert und meinte, die Begriffe konservativ und reaktionär seien so eingeprägt bei der Jugend, daß man den nicht wandeln soll, sondern die Polarisation unbedingt beibehalten müßte. In dieser Beziehung war ich eigentlich ein wenig erschüttert, daß Cap nicht einmal bei Begriffsbestimmungen beweglich ist. Außerdem bin ich überzeugt davon, irrt er hier wirklich. Der Begriff konservativ hat immer eine positive Seite auch gehabt und die wird sicherlich in der Zukunft stärker nicht nur von der ÖVP, sondern auch von anderen Kräften erfolgreich herausgestrichen werden.

In der Vergangenheit war die Wirtschaftspolitik Österreichs weitestgehend amerikaabhängig, wie z.B. durch den Marshallplan bedingt. Die amerikanischen Präsidenten mußten immer, wenn sie dann regiert haben, andere Politik machen, als sie in den Wahlen versprochen hatten. Truman z.B. wollte den Sowjets durch militärische Maßnahmen Gebiete entreißen. Letzten Endes mußte er sich zum österreichischen Staatsvertrag durchringen, wo die Sowjets Gebietsabtrennungen freiwillig durchführten. Nixon wurde durch die Anti-China-Lobby auf einen harten Kurs gegen China festgelegt. Er war es dann als Präsident, der die Beziehungen mit China aufgenommen hat. Reagan hat also in der Wahlkampagne versprochen, die Inflation zu senken, die Steuern zu senken, eine höhere Rüstung zu finanzieren, SALT II abzulehnen, und doch ist Kreisky überzeugt, er wird konträre Politik machen müssen.

Zur Wirtschaftspolitik meinte er, daß durch die Fusion VÖEST-Alpine auch die Strukturschwächen übernommen wurden, durch Rieseninvestitionen wie z.B. in Kindberg das Röhrenwerk, die Bergbaumaschinenproduktion, wo jetzt bei der Kohlerenaissance diese dringendst gebraucht werden, aber dann letzten Endes die Schwächen überwunden. Bei der VEW ist dies bis jetzt nicht geglückt. Hier liegt es auch an dem Management. Manche verstaatlichten Betriebe schneiden sehr gut ab, wie z.B. die ÖMV, die allerdings auch die höchsten Löhne und Gehälter zahlt und Superdividenden auswirft. Elin hat gut abgeschnitten, allerdings durch ihre Handelsfunktion. Die SGP kann nur existieren, weil die ÖBB Wagen in Auftrag geben, die sie woanders um ein Drittel billiger kaufen könnten. Stadtrat Nittel warf sofort ein, das gilt auch für Wien mit den U-Bahnwagen, die dort bestellt werden. 1974 wurde vor der Krise ein Programm schon aus der Oppositionszeit von der SPÖ entwickelt und dann besonders finanziert, wonach Österreich europareif werden soll, die Infrastruktur verbessert werden muß und wo auch der Wohnbau entsprechend gefördert wurde. Dies ist in der Zwischenzeit alles erreicht, bei einem leicht überhöhten Schillingkurs wurde eine gute Politik gemacht, jetzt ist es notwendig ein neues Programm zu entwickeln. Dallinger wird 500 Mio. aus der Arbeitsmarktförderung geben, Androsch ebenfalls anstelle der Zinsenzuschußaktion, die heuer ausläuft. Damit steht eine Milliarde zur Verfügung und auch die ERP-Mittel von 1 Mrd. und sonstige Förderungen wie z.B. jetzt die dreimal jährlich 100 Mio. aus den AHF-Beiträgen. Jetzt müsse man in dem strukturschwachen Gebiet Steiermark entsprechende Maßnahmen setzen. Die CA, GD Treichl, hat in Leykam und in der Papierpolitik, Aufkauf von Brigl & Bergmeister, Niklasdorf, und jetzt dann Beschluß ihn stillzulegen, vollkommen falsch entschieden. Die Zellulose wird in Niklasdorf nicht weiter erzeugt werden können. Für die Papiermaschinen aber müßte man unbedingt eine Spezialproduktion hinlegen. Ähnlich schlecht ist es um Möllersdorf gestanden, bis es jetzt dann gelungen ist Fichtel & Sachs hinzubringen. Man kann nicht sofort jeden Betrieb schließen wollen, der durch schlechtes Management, sicherlich auch durch geringe Kapitalausstattung und viel zu geringe Investition vernachlässigt wird resp. wurde. Außerdem kündigte Kreisky an, daß 1981 neue Methoden der Aufklärung der Bevölkerung und der Propaganda von der SPÖ entwickelt werden müssen. In der Diskussion wurden die alten Probleme wieder aufgewärmt. Insbesondere hat LRat Gruber als Zentralbetriebsratsobmann der VEW seine Sorgen vorgetragen. Erstmals hat auch der Vorwärts-Direktor Lebrunner[evtl. Falschidentifikation] berichtet, daß nach seiner Meinung nach 1 Mrd. Druckaufträge von den Ministerien vergeben werden und der Vorwärts davon einen Promilleanteil bekommt. Jetzt regt sie die ÖVP auf, weil die Agrarwelt mit 4,4 Mio. S beim Vorwärts gedruckt wird. Vorwärts und die Guttenberg sozialistischen Druckereien in den Ländern beschäftigen ca. 2000 Leute, sind also mit offiziellen und öffentlichen Aufträgen unterrepräsentiert. Ich frage mich allerdings, wieso Vorwärts und die Druckereien hier nicht im stärkeren Ausmaß sich eben um Aufträge bemüht haben, wenn sie, wie bei Agrarwelt sich jetzt herausstellt, konkurrenzfähig bei Ausschreibungen zum Zuge kommen können. Ich fürchte, daß früher sehr wohl nicht konkurrenzfähige Offerte abgegeben wurden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Achte bitte, daß Vorwärts zumindestens zur Offerterstellung immer eingeladen wird.

Zentralsekretär Marsch berichtete dann über die Organisationsfragen. Der Kinderfreundesekretär Matzenauer, der jetzt Präsident des Stadtschulrates wurde, wird von Dr. Irschik abgelöst. Da Kammeramtsdirektor Kottek von Kärnten jetzt im Nationalrat ist, wird in der ÖDK Lobenpein und bei der BBU Brauneis ihn ablösen.

Interessant war, daß Zentralsekretär Blecha dann berichtet hat, daß das Tief der Sozialisten aufgrund einer neuen IFES-Studie in der ersten Hälfte November zeigt, daß es überwunden ist. Von 44 % seien wir wieder auf 48 1/2 % bis 49 % angestiegen. Noch immer gibt es aber ein furchtbar negatives Image für die Partei. Man nimmt an, daß Geld zur SPÖ geflossen ist, daß sie zu wenig gegen die Korruption macht und daß sie insbesondere bei den Steuermitteln eine leichte Hand hat, diese auszugeben. Hier wird es notwendig sein, daß man nicht nur einwandfrei nachweist, daß die SPÖ mit der Korruption nichts zu tun hat und daß wir eine sehr wohl vernünftige Steuer- und Ausgabepolitik betreiben.

In der Geldausgabe der Parteien hat die ÖVP mindestens 805 Mio. S pro Jahr inkl. der Verbünde zur Verfügung, wahrscheinlich beträgt die Ausgabensumme 1 Mrd. Sie ist damit wesentlich besser dotiert als die SPÖ. Die FPÖ wieder bekommt von der Industriellenvereinigung größere Beträge. Bei dieser Gelegenheit wurde gleich mitgeteilt, daß auch die OKA und die STEWEAG und die NEWAG Mitglieder der Industriellenvereinigung sind und dadurch über diese auf der FPÖ Finanzmittel bekommt. Die Ländervertreter von Oberösterreich und der Steiermark haben sofort gesagt, daß auch die SPÖ von den E-Gesellschaften unterstützt wird. Neu für mich war, daß Blecha behauptete, die Presse bekommt jetzt 15 Mio. S von der Handelskammer neben der 10 Mio. S Pressefonds für die wahlwerbenden Parteien.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuch die richtigen Zahlen herauszufinden.

Dir. Matousek von VW bemüht sich, daß jetzt nach Mexiko auch Bleche verkauft werden können, die zwar um 40 $/t teurer sind als die dort von anderen Staaten offerierten. Mit dem Hinweis, daß VW-Mexiko Käfer nach Österreich liefert, ist es ihm dann tatsächlich auch gelungen. Durch dieses Zuliefergeschäft kommt Mexiko jetzt in den Genuß der 4 %-igen Zollbelastung anstelle von 10 %. Matousek ist auch fest davon überzeugt, daß es früher oder später gelingen wird, den Allradbus, 10.000 Stk. wie beabsichtigt pro Jahr, nach Österreich zu verlegen. Die Abschreibungsquote soll von 5 Jahren auf 7 Jahre erhöht werden und bei Steyr-Daimler-Puch ist eine Lackierung, die sonst eben 150 Mio. S gekostet hätte, vorhanden. Das Projekt muß aber strengst vertraulich verhandelt werden, weshalb auch im Haus niemand etwas davon erfahren soll.

Der neue Wirtschaftsredakteur Szekely von der Kronenzeitung interessierte sich für das Problem der Fernwärme. Der Budgetansatz von 10 Mio. ist sicherlich unzureichend. Eine 10-fache Dotierung würde aber auch nicht ausreichen. Die einzige Chance, die ich habe, ist, so wie bei der wirtschaftlichen Landesverteidigung, alle Vorbereitungen zu treffen und bei günstigen Gelegenheiten meinen Einfluß geltend zu machen, daß doch Fernwärmeprojekte durchgeführt werden. Das typischste Beispiel war, die letzte Strompreiserhöhung der STEWEAG dazu zu benützen, um dafür die Fernwärmeversorgung von Voitsberg und Köflach zu erzwingen.

Die Sektionsleitersitzung hat keinerlei besondere Probleme gebracht. Die Inlandsreisen sind bereits jetzt mit 37.000 S überzogen. Für das nächste Jahr wird SC Kazda Kontingente für die einzelnen Sektionen festlegen. Bei den Auslandsreisen, wo es keine Überziehung gibt, weil die Deckung dann fehlen würde, Reglement ist nicht möglich, ergibt sich, daß tatsächlich damit das Auslangen gefunden werden kann. Ich hoffe, daß es im nächsten Jahr bei der Kontingentierung der Inlandsreisen sich ähnlich verhält.

Bei der Enquete für Klein- und Mittelbetriebe im Parlament wird eine Neuauflage der Broschüre Service für die Wirtschaft vorgelegt werden. Buchauer hält sehr viel davon, ich verhältnismäßig sehr wenig. Optisch ist es sicherlich zweckmäßig, materiell bringt es gar nichts. Die einzige Möglichkeit, den Unternehmern zu helfen, ist, durch ständige Beratungen sie persönlich zu informieren. Broschüren, Mitteilungen, Rundschreiben gibt es in jeder beliebigen Anzahl, es liest sie nur, glaube ich, kaum jemand.

Zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Handelsministerium ist endlich die Frage der Kompetenzabgrenzung gelöst. SC Jagoda ist es geglückt, eine vernünftige Lösung zu finden. Das Gesundheitsministerium will 4 Mitkompetenzen, 2 in der Gewerbeordnung, 2 im Berggesetz. Da diese Forderung wirklich sachlich begründet ist und kaum eine Neuerung bringt, habe ich sofort erklärt, dem können wir zustimmen.

In der Gewerbeordnungsnovelle wird Jagoda etliche Punkte einbauen. Von 25 sind 15 bereits positiv begutachtet, 5 unentschieden und für 5 muß noch weiter verhandelt werden. Bezüglich der mobilen Verkaufsstände zur Nahversorgung wäre jetzt die Handelskammer bereitnoch nicht ganz [Paraphe Burian], die Einverleibungsgebühr der einzelnen Gremien zu erlassen, damit ohne größere Kosten an mehreren Standorten ein Kleinhändler Ware verkaufen könnte.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie willst Du jetzt diese optisch sehr günstige Idee zweckmäßig verkaufen?

Die Gespräche Jagodas über Änderung der Wirtschaftsförderung auf dem Fremdenverkehrssektor waren bis jetzt nicht erfolgreich. Der Ländervertreter Hlous als auch der Handelskammersprecher Fremdenverkehrsobmann Scheiner sind gegen eine Konzentration aller Fremdenverkehrsaktionen inklusive der Hausaktion bei der Bürges. Ich habe das Gefühl, jeder glaubt im Handelsministerium kann man es sich besser richten und er kann sein spezifisches Projekt in der Hausaktion leichter durchbringen. Mich stört die Ablehnung nicht. Ich kann damit beweisen, daß eine Vereinfachung und Versachlichung von der Handelskammer und den Bundesländern abgelehnt wird.

Zurecht wurde kritisiert, daß viele Schreiben, Resolutionen usw. sowohl an den Bundesminister als auch das Staatssekretariat gerichtet werden. Es kann vorkommen, daß eine verschiedene Zuteilung dann von den beiden erfolgt. Albrecht und ich einigen uns sofort, daß dies jetzt im Sekretariat geklärt und koordiniert werden muß.

ANMERKUNG AN DAS GANZE SEKRETARIAT: Das darf nicht wieder vorkommen.

Der Energiebericht wird jetzt von der Carinthia gedruckt. Eine Ausschreibung hat stattgefunden. Die Amtswirtschaftsstelle, Graf, hat dann zugeschlagen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wurde der Vorwärts zur Offertlegung aufgefordert?

Die Internationale Energieagentur hat jetzt unsere Verbrauchsmengen für 1981 von 11.000.060 t auf 11.660.000 t, also um 600.000 t mehr Öl- und Ölprodukte-Verbrauch genehmigt. Dies geht darauf zurück, daß wir mit 1. März 1981 auf 25 % Einlagerungsquote kommen und außerdem nicht, wie der OECD-Bericht annimmt, ein Minus-BIP im nächsten Jahr haben, sondern 1 bis 2 % positiven Bruttoinlandsproduktzuwachs, der einen Mehrenergieverbrauch rechtfertigt. Die IEA rechnet als ganz exakt. Für mich ist immer die Frage, wie weit es sich hier um eine reine Zahlenspielerei handelt. Die weltwirtschaftliche Lage, aber insbesondere die Preissteigerungen werden ganz andere Verbrauchsergebnisse zeigen, als die Prognosen und Programme der IEA für das künftige Jahr vermuten lassen.

Das Patentamt steigt jetzt ganz in die EDV-Verwaltung um. Im Bundesrechenamt wurden entsprechende Verträge für Markenähnlichkeitsprüfung usw. abgeschlossen. Das Bundesrechenamt hat scheinbar irrsinnig viel freie Kapazität in seiner EDV und ist froh, daß es überhaupt jemanden bekommt, der die Leerstunden nützt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Müssen wir dafür wirklich nichts bezahlen.

Vizepräsident Seidl von der Bundeskammer berichtet mir über die Chile- Reise. Die privaten Firmen haben dort noch immer alle Möglichkeiten ihre Geschäfte abzuwickeln. Der Staat schaltet sich nur bei der E- Wirtschaft und bei den 5 großen Kupferbetrieben ein. Das Panzergeschäft ist dort noch immer nicht verkraftet. Die Regierungsstellen rechnen noch immer, daß Österreich liefern wird.

Bezüglich der OÖ-Ferngas-Kapitalaufstockung, die mit 120 Mio. bis 1985 ausgemacht war, teilt Seidl mit, daß sie bereits jetzt auf 88 Mio. erhöht haben und wahrscheinlich in den nächsten 2 Jahren schon die 120 Mio., welche seinerzeit zwischen der Energiesektion und der OÖ-Ferngas vereinbart wurden, erreichen werden. Seidl ersucht jetzt beim §-5- Verfahren nicht nur die Hochdruckgasleitungsgenehmigung, sondern auch die Niederdruck- einzubeziehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie sieht dies aus?

Bei der Vollversammlung der ARGE der Österreichischen Messen anerkenne ich in meinem Einleitungsreferat, daß die Messen gute Dienste auch in diesem Jahr geleistet haben und die Messeerfolge gezeigt haben, daß ich richtig prognostizierte und die Wirtschaftslage wesentlich besser war, als man Anfang des Jahres auch bei den ersten Messen mir pessimistisch mitgeteilt hat. Ein großes Problem stellt die Überschneidung von einzelnen Messen dar und ich appelliere an alle, dies womöglichstmöglichst? womöglich? zu vermeiden. Graz und Wien haben in nächster Zeit mit einer Maschinenmesse eine Überschneidung, Wels und Wien mit einer Transportmesse, ganz zu schweigen von dem Streit zwischen Wien und Wels wegen der Landwirtschaftsmessen, sprich der allgemeinen Herbstmesse. Im Prinzip sagt jeder, man wird besser abstimmen, de facto aber kommt es immer wieder zu diesen Überschneidungen. Die Messen sind nicht nur allein für die Messegesellschaften da, sondern primär für die Aussteller. Die bringe ich neuerdings in Erinnerung. Der Messeprospekt, den die ARGE herausgibt und der jetzt 10 Jahre unverändert ist, kostet uns an die 170.000 S. Meiner Meinung nach ist dies nicht mehr zeitgemäß und vor allem erfüllt dieser Prospekt sicherlich nicht die Erwartungen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hier muß etwas anderes kommen.

Insgesamt werden die Messen mit 1 1/2 Mio. im Jahre 1979 und im Jahre 1980 bis zum 14. November mit 167.000 S gefördert. Auch hier werde ich mir überlegen müssen, ob wir tatsächlich weiterhin für verhältnismäßig sehr reiche Institutionen so viel Geld ausgeben. Zweckmäßigerweise habe ich ja die allgemeinen Subventionen gleich 1970 in einen Planungszuschuß umgewandelt, damit nicht sinn- und planlos das Geld rausgeworfen wird. Jetzt hat sich dies bereits wieder so eingefahren, daß ich nicht ganz überzeugt bin, ob dies die zweckmäßigste Unterstützung ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagt unsere Außenhandelssektion dazu?

Eine harte Auseinandersetzung gab es über die Preisauszeichnung bei der Messe. 1977 hat Tajovski mit einem Bescheid, 35.700/11-III/6, der Innsbrucker Messe mitgeteilt, nur die Nahrungs- und Genußmittel, die direkt verkauft werden, sind auszuzeichnen. Heuer wurde von Ladstätter, Bescheid 35.700/3-III/6, die Messe selbst braucht nichts auszeichnen, damit war gemeint, ihre Aktivitäten, über die Aussteller wurde aber nichts gesagt. Die Klagenfurter Messe wieder hat mit der AK Vereinbarungen getroffen, die dann nicht eingehalten wurden und gegen Ende der Messe wurden die Aussteller wegen Nicht-Preisauszeichnung bestraft. Diese verschiedene Vorgangsweise trifft die Messe hart und ist meiner Meinung nach auch tatsächlich sehr unzweckmäßig. Seit dem Konsumentenschutzgesetz müssen jetzt neue, gesetzlich einwandfreie und doch nicht die Aussteller sekkierende Bescheide resp. Verordnungen oder Richtlinien erlassen werden. Ich habe daher vorgeschlagen, es soll sofort der Arbeitsausschuß, den die Messen ja für Steuern und für Preise haben, mit Sektionschef Jagoda sich zusammenzusetzen, damit eine einheitliche Richtlinie auch mit den Interessensvertretungen erarbeitet werden kann. Die Vorgangsweise der Kärntner, zuerst zu vereinbaren und dann doch zu strafen, halte ich für unmöglich.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Jour fixe setzen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte sofort an die Messe Wien als Vorsitzender ARGE wegen Arbeitsausschußsitzung herantreten.