Freitag, der 7. November 1980

Freitag, 7. November 1980

Die Fa. Simacek Gebäudereinigung ist in eine GesmbH & Co. KG umgewan-
delt worden, weshalb ich neuerdings ihr das Staatswappen verleihen
mußte. Diesen Familienbetrieb, der Vater ist jetzt ausgeschieden, führen
sein Sohn und die Tochter. Präs. Mühlbacher war anwesend, weil es ein
treues Mitglied des Freien Wirtschaftsverbandes ist. Selbstverständlich
habe ich mir den Betrieb, insbes. das Lager genau angesehen. Unwahrschein-
lich, wie viele chemische Mittel es heute zur Reinigung gibt. Sofort
wurde ich kritisiert, weil ich seinerzeit bei der Gewerbeordnung erklärt
habe, dies sei kein Lehrberuf für eine dreijährige Lehre. 1 1/2 Wasser,
1 1/2 Jahre Schwamm, meinte ich damals, seien die notwendigen Kenntnisse.

Mit dem GD-Stv. Mauhart der Österr. Tabakwerke, zuständig für Werbung,
und dem zweiten Vorstand Leidinger, die der SPÖ angehören, besprachen
wir die Möglichkeit einer Abstimmung zwischen dem Gesundheitsministerium
und den Tabakwerken. Ich versuchte Mauhart klarzumachen, warum zwi-
schen ihm und Salcher das schlechte Verhältnis besteht. Salcher ist
durch eine einstimmige Entschließung des Nationalrates verhalten ge-
gen die Plakatwerbung der Tabakwerke vorzugehen. Mauhart dagegen versucht
ständig zu erklären, daß sie wieder in die Radio- und Fernsehwerbung
kommen müßten. Auf dieser Basis ist keine Chance, daß sie sich einigen.
Zentralsekretär Blümel von der LUGA, der großes Interesse daran hat,
für die Werbung der Tabakwerke womöglich eine positive Vereinbarung mit
Salcher zu finden, meinte, daß Mauhart ja jetzt wieder neuerdings Kon-
takt mit Salcher gehabt hat. Dieser schilderte, daß die Tabakwerke sehr
wohl bereit wären, mit Salcher gemeinsam eine Kampagne zu starten. Genau
eine solche Lösung ist unmöglich. Die Tabakwerke haben 15 Mrd. S Umsatz,
zahlen 9 Mrd. S Steuer und geben 100 Mio. für die Werbung aus, 50 Mio.
dafür für die Printmedien. Salcher möchte gerne 10 % des Werbebudgets,
um entsprechende zweckmäßige Untersuchungen oder sogar eine Antiwerbe-
kampagne zu starten. Mauhart meint, vom Hygieneinstitut, Prof. Kunze,
wurde eine Risikoformel errechnet. Danach spielt nicht mehr der Nikotin-
gehalt, sondern das Kondensat die schädliche Rolle. Bis 15 mg sollte man
in allen Medien werben können, weil hier nur für die leichten Zigaretten
geworben wird. Insbesondere fallen auch die Filterzigaretten darunter,
Falk, Milde Sorte. Bis 20 mg Kondensat soll die Plakatwerbung erlaubt
sein. Die Plakatwerbung ist deshalb so wichtig, weil sie in Farbe abge-
führt werden kann und damit gegen die deutschen Illustrierten als einzi-
ges ankommt, wo bekanntlicherweise ja die ausländischen Marken ständig


57-1375
beworben werden. Darunter fallen Hobby, Smart. Über 20 mg sollte es
überhaupt keine Werbung geben. Eindeutig ist nachgewiesen, daß dort,
wo keine Werbung erfolgt, sei es in der Sowjetunion, in Polen, aber auch
in Frankreich, die starken Zigaretten viel stärker geraucht werden. Die
Werbung hat auf die Menge keinen Einfluß. Seit in Österreich geworben
wird, und zwar für die leichten Zigaretten, Filteranteil 1960 15 %, jetzt
auf 95 % gestiegen. Raucherkampagnen haben keinen Einfluß auf die Anzahl
der Zigaretten, die geraucht werden. Erwachsene haben dann ein schlech-
tes Gewissen, die Jungen sehen eine Herausforderung. Leidinger hat nach-
gewiesen, daß der Rohtabakkonsum sich überhaupt nicht ändert. Die Wer-
bung ist nach Meinung der Tabakleute sogar in Österreich, wie sie jetzt
gehandhabt wird, etwas Positives. Eine weitere Einschränkung insbesondere
der Plakatwerbung werdewäre? für sie gegenüber der deutschen Konkurrenz ver-
heerend. Die beste Lösung wäre, und da wäre die Tabakregie natürlich auch
einverstanden, niemand wirbt. Vielleicht will Salcher für diese Kampagne
auch Geld von den Tabakwerken. Mauhart möchte alles mit ihm gemeinsam
machen. Ich habe ihm sofort gesagt, daß ist unmöglich. Ein Gesundheits-
minister kann sich nicht offiziell mit ihm einlassen. Albrecht hat dies
richtig charakterisiert. Ruhm und Geld muß man Salcher geben, die Tabak-
werke können dann weiterverkaufen, wenn es zu einer befriedigenden Lösung
kommen sollte.

Präs. Ebert von der Wr. Handelskammer hatte eine Aussprache mit Albrecht
und mir gewünscht. Ich habe Jagoda sofort beigezogen, weil er behaup-
tete, bei der Bürges gäbe es die Absicht, die Formulare dem ERP-Verfahren
anzupassen. Dort handelt es sich um sehr große Kredite und wird auch mei-
ner Meinung nach zu viel gefragt. Jagoda erklärte ihm sofort, daß im
Gegenteil eine Vereinfachung des Formulars beabsichtigt ist.

Ebert hat vorgeschlagen, man sollte den Kleinhändlern die Möglichkeit
geben, eine größere Lagerhaltung auch im Sinne der Wirtschaftlichen
Landesverteidigung anzulegen. Dies könnte natürlich nur durch Subventio-
nen oder steuerliche Ermäßigungen erfolgen. Da eine solche Aktion unge-
heuer viel Geld kostet, sehe ich keine Chance sie in absehbarer Zeit zu
verwirklichen. Mit Staatssekretär Albrecht besprach er dann seine Wünsche
in[der] Konsumentenpolitik.

Die Fa. Kalke aus der Landstraße hat jetzt, da sie dort keine Auswei-
tungsmöglichkeit hat, ein ganz neues Reifenzentrum im 23. Bezirk eröff-
net. Unwahrscheinlich, wie sich diese doch mehr oder minder Handelsfir-
men auch jetzt technisch ausrüsten. Als einzige können sie dort einen


57-1376
Lastzug mit Anhänger sofort mit einer Hebebühne gleichzeitig sozusagen
alle 10 Reifen bearbeiten. Für das Auswuchten wurden ganz moderne Ge-
räte angeschafft.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächstes Mal Einladung verlangen.

Der burmesische Industrieminister Maung Cho war bereits vor etlichen
Monaten in Wien. Jetzt ist er neuerdings von der VÖEST-Alpine eingela-
den worden. Einige große Investitionen wurden bereits abgeschlossen.
Eine Auftragssumme von 600 Mio. besteht derzeit bei einem bisherigen jähr-
lichen Export von 6 Mio. Jetzt wird über eine Methanolanlage und über
eine Zellulosefabrik weiterverhandelt. Austro Mineral wird für etliche
Rohstoffe entsprechende Untersuchungen vorbereiten. Dies ist deshalb
notwendig, weil wir nicht nur fast nichts exportierten, sondern noch
weniger importierten, die letzten Jahre ca. 1 Mio. S. Neben den Mineralien
könnte Dickholz in größerer Menge importiert werden. Auch für Edelsteine
gibt es in Burma Aktionen und hier könnte sich jedermann, auch österrei-
chische Importeure daran beteiligen. MR Willenpart hat entsprechendes Ma-
terial dafür von dem Botschafter, der allerdings in Bonn akkreditiert ist,
verlangt. Selbstverständlich wurde ich neuerdings nach Burma eingeladen.

Die Fa. Blum, Beschlägeerzeuger, hat mit einem großen deutschen Abnehmer
Dr. Ludewig, Fa. Poggenpohl, größter Küchenerzeuger, Schwierigkeiten. Wie
Dir. Widmer mit mitteilt, hat sich Dr. Ludewig furchtbar aufgeregt, daß
der Verein Made in Austria sozusagen gegen die Deutschen als Ausländer
wirbt. Wir einigten uns sofort darauf, daß ich versuchen werde, Dr.
Ludewig, wenn er in Wien ist, zu empfangen, um mit ihm dieses offene Pro-
blem zu besprechen. Dir. Widmer, der mit ihm verhandelt, wird ihm dies
mitteilen, gleichzeitig werden wir ihm einen Brief schreiben. Widmer hofft
auch, daß wir andere Firmen wie z.B. IKEA oder deutsche Großproduzenten
und Handelshäuser dafür gewinnen können, österreichische Beschläge zu
verwenden. Da es sich hier um eine Vorarlberger Firma handelt, die dies
von mir wünscht, habe ich ein weiteres Argument gegen die nicht mir ge-
genüber, sondern in der Öffentlichkeit propagierte Behauptung, ich hätte
mich nur um Knoblich gekümmert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen solchen Brief unbedingt schreiben
lassen.

Mit SC Jagoda einigten wir uns, daß bezüglich der Reservierungssysteme


57-1377
noch genau geprüft wird, in welchem Rahmen und wer dabei gefördert
werden soll. Die von manchen beabsichtigten Beträge, die in die Millionen
gehen, werden sicherlich nicht zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Fa. BP, British Petrol, habe ich zwei Dutzend Angehörige mit
Orden ausgezeichnet. Bei dieser Gelegenheit hat mir vorher GD Hirnigel
und aber auch nachher teils bei seiner Ansprache die Situation von BP
geschildert. Im dritten Quartal haben sie 30 Mio. S Verlust gemacht. Da-
durch wird, auch wenn das 4. Quartal besser läuft, sie auf alle Fälle ins
Defizit kommen. Jetzt hat er einen 80.000 t Tanker, der mit 30 Tage
Ziel gekauft wurde, statt dem $ 12.80 umberechnetumgerechnet? mit 13.80 kaufen müssen
und dadurch 18 Mio. verloren, der Dampfer kostete 18 Mio $. Auch die
Tankstellensteuer führt dazu, daß sie jetzt anstelle der 3.280 S, wie
den Berechnungen des Finanzministers zugrundegelegt war, 3.564,–– für
die Tonne Rohöl zahlen müssen, wodurch BP 80 Mio. an dieser Steuer wird
abführen müssen, bei einem Gesamtumsatz von 1,2 Mrd. Wäre es zu einer
echten Tankstellensteuer gekommen, dann hätten allerdings nach Meinung
von BP sich die Tankstellen wesentlich reduziert, von 5.000 derzeit auf
ca. 3.500. Insbesondere die kleinen Tankstellen und die Partnertankstellen
hätten in größerem Ausmaß sperren müssen. Die Diskussion und Auseinan-
dersetzungen in der nächsten Zeit über den Benzinpreis werden daher sehr
schwer zu führen sein. Die Ölgesellschaften haben zwar jetzt 10,41 S
für Superbenzin gegenüber derzeit 9,20 S, fast 10 S bei Normalbenzin
gegenüber derzeit 8,50 S und vor allem über 6,–– S Heizöl extra leicht
gegenüber derzeit 5 S errechnet. Wenn es zu keiner Benzinfreigabe kommt,
und diese sehe ich momentan auch nicht, so habe ich gar kein Interesse
daran, daß man irgend ein anderes Preisverfahren einführt, als das jetzt
besteht. Jede Automatik würde mir nämlich dann die ganze Verantwortung
für die Benzinpreiserhöhung zuschanzen, ohne daß selbst ein optischer
Erfolg erreicht werden könnte. Jetzt ist es so, daß durch die exorbi-
tant hohen Forderungen der Benzinfirmen, die ja nur zum Teil dann letzten
Endes genehmigt werden, zumindestens der Eindruck entsteht, daß ich für
einen gerechten Preisausgleich vor allem gegen diese exorbitant hohen
Forderungen kämpfe, was ich auch tatsächlich tue.