Freitag, 7. November 1980

Die Fa. Simacek Gebäudereinigung ist in eine GesmbH & Co. KG umgewandelt worden, weshalb ich neuerdings ihr das Staatswappen verleihen mußte. Diesen Familienbetrieb, der Vater ist jetzt ausgeschieden, führen sein Sohn und die Tochter. Präs. Mühlbacher war anwesend, weil es ein treues Mitglied des Freien Wirtschaftsverbandes ist. Selbstverständlich habe ich mir den Betrieb, insbes. das Lager genau angesehen. Unwahrscheinlich, wie viele chemische Mittel es heute zur Reinigung gibt. Sofort wurde ich kritisiert, weil ich seinerzeit bei der Gewerbeordnung erklärt habe, dies sei kein Lehrberuf für eine dreijährige Lehre. 1 1/2 Wasser, 1 1/2 Jahre Schwamm, meinte ich damals, seien die notwendigen Kenntnisse.

Mit dem GD-Stv. Mauhart der Österr. Tabakwerke, zuständig für Werbung, und dem zweiten Vorstand Leidinger, die der SPÖ angehören, besprachen wir die Möglichkeit einer Abstimmung zwischen dem Gesundheitsministerium und den Tabakwerken. Ich versuchte Mauhart klarzumachen, warum zwischen ihm und Salcher das schlechte Verhältnis besteht. Salcher ist durch eine einstimmige Entschließung des Nationalrates verhalten gegen die Plakatwerbung der Tabakwerke vorzugehen. Mauhart dagegen versucht ständig zu erklären, daß sie wieder in die Radio- und Fernsehwerbung kommen müßten. Auf dieser Basis ist keine Chance, daß sie sich einigen. Zentralsekretär Blümel von der LUGA, der großes Interesse daran hat, für die Werbung der Tabakwerke womöglich eine positive Vereinbarung mit Salcher zu finden, meinte, daß Mauhart ja jetzt wieder neuerdings Kontakt mit Salcher gehabt hat. Dieser schilderte, daß die Tabakwerke sehr wohl bereit wären, mit Salcher gemeinsam eine Kampagne zu starten. Genau eine solche Lösung ist unmöglich. Die Tabakwerke haben 15 Mrd. S Umsatz, zahlen 9 Mrd. S Steuer und geben 100 Mio. für die Werbung aus, 50 Mio. dafür für die Printmedien. Salcher möchte gerne 10 % des Werbebudgets, um entsprechende zweckmäßige Untersuchungen oder sogar eine Antiwerbekampagne zu starten. Mauhart meint, vom Hygieneinstitut, Prof. Kunze, wurde eine Risikoformel errechnet. Danach spielt nicht mehr der Nikotingehalt, sondern das Kondensat die schädliche Rolle. Bis 15 mg sollte man in allen Medien werben können, weil hier nur für die leichten Zigaretten geworben wird. Insbesondere fallen auch die Filterzigaretten darunter, Falk, Milde Sorte. Bis 20 mg Kondensat soll die Plakatwerbung erlaubt sein. Die Plakatwerbung ist deshalb so wichtig, weil sie in Farbe abgeführt werden kann und damit gegen die deutschen Illustrierten als einziges ankommt, wo bekanntlicherweise ja die ausländischen Marken ständig beworben werden. Darunter fallen Hobby, Smart. Über 20 mg sollte es überhaupt keine Werbung geben. Eindeutig ist nachgewiesen, daß dort, wo keine Werbung erfolgt, sei es in der Sowjetunion, in Polen, aber auch in Frankreich, die starken Zigaretten viel stärker geraucht werden. Die Werbung hat auf die Menge keinen Einfluß. Seit in Österreich geworben wird, und zwar für die leichten Zigaretten, Filteranteil 1960 15 %, jetzt auf 95 % gestiegen. Raucherkampagnen haben keinen Einfluß auf die Anzahl der Zigaretten, die geraucht werden. Erwachsene haben dann ein schlechtes Gewissen, die Jungen sehen eine Herausforderung. Leidinger hat nachgewiesen, daß der Rohtabakkonsum sich überhaupt nicht ändert. Die Werbung ist nach Meinung der Tabakleute sogar in Österreich, wie sie jetzt gehandhabt wird, etwas Positives. Eine weitere Einschränkung insbesondere der Plakatwerbung werdewäre? für sie gegenüber der deutschen Konkurrenz verheerend. Die beste Lösung wäre, und da wäre die Tabakregie natürlich auch einverstanden, niemand wirbt. Vielleicht will Salcher für diese Kampagne auch Geld von den Tabakwerken. Mauhart möchte alles mit ihm gemeinsam machen. Ich habe ihm sofort gesagt, daß ist unmöglich. Ein Gesundheitsminister kann sich nicht offiziell mit ihm einlassen. Albrecht hat dies richtig charakterisiert. Ruhm und Geld muß man Salcher geben, die Tabakwerke können dann weiterverkaufen, wenn es zu einer befriedigenden Lösung kommen sollte.

Präs. Ebert von der Wr. Handelskammer hatte eine Aussprache mit Albrecht und mir gewünscht. Ich habe Jagoda sofort beigezogen, weil er behauptete, bei der Bürges gäbe es die Absicht, die Formulare dem ERP-Verfahren anzupassen. Dort handelt es sich um sehr große Kredite und wird auch meiner Meinung nach zu viel gefragt. Jagoda erklärte ihm sofort, daß im Gegenteil eine Vereinfachung des Formulars beabsichtigt ist.

Ebert hat vorgeschlagen, man sollte den Kleinhändlern die Möglichkeit geben, eine größere Lagerhaltung auch im Sinne der Wirtschaftlichen Landesverteidigung anzulegen. Dies könnte natürlich nur durch Subventionen oder steuerliche Ermäßigungen erfolgen. Da eine solche Aktion ungeheuer viel Geld kostet, sehe ich keine Chance sie in absehbarer Zeit zu verwirklichen. Mit Staatssekretär Albrecht besprach er dann seine Wünsche in[der] Konsumentenpolitik.

Die Fa. Kalke aus der Landstraße hat jetzt, da sie dort keine Ausweitungsmöglichkeit hat, ein ganz neues Reifenzentrum im 23. Bezirk eröffnet. Unwahrscheinlich, wie sich diese doch mehr oder minder Handelsfirmen auch jetzt technisch ausrüsten. Als einzige können sie dort einen Lastzug mit Anhänger sofort mit einer Hebebühne gleichzeitig sozusagen alle 10 Reifen bearbeiten. Für das Auswuchten wurden ganz moderne Geräte angeschafft.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächstes Mal Einladung verlangen.

Der burmesische Industrieminister Maung Cho war bereits vor etlichen Monaten in Wien. Jetzt ist er neuerdings von der VÖEST-Alpine eingeladen worden. Einige große Investitionen wurden bereits abgeschlossen. Eine Auftragssumme von 600 Mio. besteht derzeit bei einem bisherigen jährlichen Export von 6 Mio. Jetzt wird über eine Methanolanlage und über eine Zellulosefabrik weiterverhandelt. Austro Mineral wird für etliche Rohstoffe entsprechende Untersuchungen vorbereiten. Dies ist deshalb notwendig, weil wir nicht nur fast nichts exportierten, sondern noch weniger importierten, die letzten Jahre ca. 1 Mio. S. Neben den Mineralien könnte Dickholz in größerer Menge importiert werden. Auch für Edelsteine gibt es in Burma Aktionen und hier könnte sich jedermann, auch österreichische Importeure daran beteiligen. MR Willenpart hat entsprechendes Material dafür von dem Botschafter, der allerdings in Bonn akkreditiert ist, verlangt. Selbstverständlich wurde ich neuerdings nach Burma eingeladen.

Die Fa. Blum, Beschlägeerzeuger, hat mit einem großen deutschen Abnehmer Dr. Ludewig, Fa. Poggenpohl, größter Küchenerzeuger, Schwierigkeiten. Wie Dir. Widmer mit mitteilt, hat sich Dr. Ludewig furchtbar aufgeregt, daß der Verein Made in Austria sozusagen gegen die Deutschen als Ausländer wirbt. Wir einigten uns sofort darauf, daß ich versuchen werde, Dr. Ludewig, wenn er in Wien ist, zu empfangen, um mit ihm dieses offene Problem zu besprechen. Dir. Widmer, der mit ihm verhandelt, wird ihm dies mitteilen, gleichzeitig werden wir ihm einen Brief schreiben. Widmer hofft auch, daß wir andere Firmen wie z.B. IKEA oder deutsche Großproduzenten und Handelshäuser dafür gewinnen können, österreichische Beschläge zu verwenden. Da es sich hier um eine Vorarlberger Firma handelt, die dies von mir wünscht, habe ich ein weiteres Argument gegen die nicht mir gegenüber, sondern in der Öffentlichkeit propagierte Behauptung, ich hätte mich nur um Knoblich gekümmert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen solchen Brief unbedingt schreiben lassen.

Mit SC Jagoda einigten wir uns, daß bezüglich der Reservierungssysteme noch genau geprüft wird, in welchem Rahmen und wer dabei gefördert werden soll. Die von manchen beabsichtigten Beträge, die in die Millionen gehen, werden sicherlich nicht zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Fa. BP, British Petrol, habe ich zwei Dutzend Angehörige mit Orden ausgezeichnet. Bei dieser Gelegenheit hat mir vorher GD Hirnigel und aber auch nachher teils bei seiner Ansprache die Situation von BP geschildert. Im dritten Quartal haben sie 30 Mio. S Verlust gemacht. Dadurch wird, auch wenn das 4. Quartal besser läuft, sie auf alle Fälle ins Defizit kommen. Jetzt hat er einen 80.000 t Tanker, der mit 30 Tage Ziel gekauft wurde, statt dem $ 12.80 umberechnetumgerechnet? mit 13.80 kaufen müssen und dadurch 18 Mio. verloren, der Dampfer kostete 18 Mio $. Auch die Tankstellensteuer führt dazu, daß sie jetzt anstelle der 3.280 S, wie den Berechnungen des Finanzministers zugrundegelegt war, 3.564,–– für die Tonne Rohöl zahlen müssen, wodurch BP 80 Mio. an dieser Steuer wird abführen müssen, bei einem Gesamtumsatz von 1,2 Mrd. Wäre es zu einer echten Tankstellensteuer gekommen, dann hätten allerdings nach Meinung von BP sich die Tankstellen wesentlich reduziert, von 5.000 derzeit auf ca. 3.500. Insbesondere die kleinen Tankstellen und die Partnertankstellen hätten in größerem Ausmaß sperren müssen. Die Diskussion und Auseinandersetzungen in der nächsten Zeit über den Benzinpreis werden daher sehr schwer zu führen sein. Die Ölgesellschaften haben zwar jetzt 10,41 S für Superbenzin gegenüber derzeit 9,20 S, fast 10 S bei Normalbenzin gegenüber derzeit 8,50 S und vor allem über 6,–– S Heizöl extra leicht gegenüber derzeit 5 S errechnet. Wenn es zu keiner Benzinfreigabe kommt, und diese sehe ich momentan auch nicht, so habe ich gar kein Interesse daran, daß man irgend ein anderes Preisverfahren einführt, als das jetzt besteht. Jede Automatik würde mir nämlich dann die ganze Verantwortung für die Benzinpreiserhöhung zuschanzen, ohne daß selbst ein optischer Erfolg erreicht werden könnte. Jetzt ist es so, daß durch die exorbitant hohen Forderungen der Benzinfirmen, die ja nur zum Teil dann letzten Endes genehmigt werden, zumindestens der Eindruck entsteht, daß ich für einen gerechten Preisausgleich vor allem gegen diese exorbitant hohen Forderungen kämpfe, was ich auch tatsächlich tue.