Freitag, 31. Oktober 1980
In der Fraktionssitzung der LUGA berichtete ich freimütig über unsere
derzeit schlechte Lage innerhalb der Bevölkerung. Ich strich besonders
die Schwierigkeit durch den AKH-Skandal heraus. Selbstverständlich
referierte ich dann auch über die politische Seite der sozialpoliti-
schen Vorschläge vom neuen Sozialminister Dallinger als auch über die
Zwentendorf-Volksbegehren. In der Diskussion gab es dann die berechtig-
te Kritik, daß die Parteispitze selbst sehr wenig Parteidisziplin
hält. Kritisiert wird in den Betrieben auch, daß man Leute in Funktio-
nen delegiert, wo dann Unterschleifen wie das AKH passieren können.
Bei der Kritik wird weder Androsch, aber auch nicht Kreisky ausgenommen.
Ich glaube, was die Funktionäre wirklich wollen, ist eine nach außen-
hin funktionierende Partei, die, wenn sie Differenzen in der Spitze hat,
diese niemals offen und frei austragen darf. Dies gilt für sachliche
Differenzen, und noch viel mehr natürlich für persönliche. Die Kombi-
nationen, die manche Funktionäre und Sekretäre anstellen, sind oft aben-
teuerlich. Z.B. glaubte man allen Ernstes, daß die Bestellung von der
Untersuchungsrichterin im AKH-Skandal, wie sich dann herausstellte,
eine freiheitliche Funktionärin, gleich auch jetzt bei der Untersuchung
des Trager Mühlskandals auch ein Freiheitlicher damit zu tun hat, daß
der Justizminister schon dem neuen Koalitionspartner damit entgegen
kommen will.
Unser Salzburger Landesobmann Suko, gleichzeitig Betriebsratsobmann
der Brau AG, hat dann insbesondere die Vorgangsweise der Rationalisie-
rung und Reorganisation der Brau AG hart kritisiert. GD Beurle, jetzt
auch neugebackener Präsident der Industriellenvereinigung, benimmt
sich wie ein Großwesir. Er hat die Betriebsräte, die einsehen, daß
eine Rationalisierung erfolgen muß, überhaupt nicht informiert, son-
dern ist gleich mit seinem Vorschlag in die Öffentlichkeit gegangen.
Dies lassen sich die Brauereiarbeiter nicht gefallen. U.a. wurde von
ihm dann erklärt, mit Coca-Cola hätte er bezüglich der Auslieferung
Verträge. Suko hat sofort den Betriebsratsobmann von Coca-Cola, Simperl,
verständigt, dieser berief eine Betriebsversammlung ein und hat den
Inhaber Lobrik dazu eingeladen und gefragt, was daran wahr ist. Von
Lobrik wurde alles entschieden dementiert. In der Vergangenheit konnte
man doch die Betriebsräte, seien es die Brauerei- oder andere Getränke-
betriebsräte, gegeneinander ausspielen. Jetzt ist dies Gott sei Dank
nicht mehr möglich. Die Brau AG ersuchte die Gewerkschaft, sie in die-
57-1352
sem Kampf zu unterstützen, was selbstverständlich geschieht.
Die Frage der Bestellung des Zentralsekretärstellvertreter Göbl zum
Zentralsekretär und vor allem das Ausscheiden Blümels aus der AK und
die Entsendung von Getränkesekretär Macho in den AK-Vorstand wurde
ohne Diskussion einstimmig genehmigt.
Auch in der Gesamtvorstandssitzung gab es dann für diese Beschlüsse
keine Diskussion, aber Einstimmigkeit.
In der Gesamtvorstandssitzung berichtete ich dann über die Wirtschafts-
situation, die Frage der sozialpolitischen Maßnahmen, die Dallinger-
Vorschläge wie Paritätische Mitbestimmung, Angleichung der Arbeiter
an die Angestellten, 5 Wochen Mindesturlaub. Noch niemals habe ich
mich so mit Sozialpolitik beschäftigt als diesmal, unter Vernachlässi-
gung eigentlich der wirtschaftspolitischen Fragen. Dies erscheint mir
aber notwendig, denn gerade Dallinger muß sich jetzt entsprechend
profilieren. Als Angestelltenvertreter hat er zu meiner größten Ver-
wunderung sich gleich bei seinen ersten Erklärungen klar und deutlich
als für alle zuständiger Sozialminister deklariert, sowohl die Mindest-
urlaubsregelung als auch die Anpassung der Arbeiter an die Angestellten
bringen in Wirklichkeit den Arbeitern entsprechende Vorteile. Die
Angestellten und ganz besonders die öffentlich Bediensteten können von
einer solchen Politik nur weniger profitieren. Einmal mehr wird sich
wieder zeigen, daß gerade ein Angestelltenvertreter, wie dies auch
seinerzeit Vizekanzler Häuser gewesen ist, sehr wohl schon um den
anderen Gruppen zu zeigen, daß er für alle hier ist, viel mehr für die
anderen Gruppen als die Angestellten machen muß. Wie schwer eine solche
Politik ist, konnte ich bei den Diskussionen über die Mindesturlaubs-
regelung selbst erkennen. Da es gewisse Arbeiter gibt, die auch, sei
es durch Kollektivvertrag oder durch lange Dienstzeit, einen gewissen
Vorteil haben, wollen diese diesen Vorteil unbedingt erhalten. Sie
sehen nicht ein, daß eben die jüngeren, die eben noch nicht 5 Wochen
Urlaub haben, auch einen Anspruch sofort auf 5 Wochen haben sollten.
Wenn dies aber der Fall wäre, dann müßten sie dafür entsprechend ihr
Benefiz weiter haben. Für ein Nachziehen haben die wenigsten Verständ-
nis. Wenn dies bei den Arbeitern schon der Fall ist, um wieviel mehr
muß sich eine solche Politik noch bei den Angestellten schwer durch-
setzen lassen. Es zeigt sich immer mehr, daß weniger die absolute La-
ge, als das relative Verhältnis der einzelnen Gruppen beurteilt wird
und meistens, wenn angeglichen wird, Kritik zumindestens bei der Ein-
57-1353
führung laut wird. Erst im Laufe der Jahre ebbt dies dann ab.
Überrascht war ich, daß bei meiner genauen Analyse, warum wir das Kern-
kraftwerk Zwentendorf brauchen, überhaupt keinerlei Diskussionsbeiträge
oder Kritik erfolgte. Ich weiß, daß einige Mitglieder des Gesamtvor-
standes hier einige Antikernkraftwerkleute sind. Da ich mich ständig
mit ihnen auseinandersetze, die Diskussion nicht meide und ihnen den
guten Willen zuerkenne, dürften sie mir entweder keine Schwierigkeiten
bereiten wollen, oder vielleicht überhaupt jetzt einer Diskussion aus-
weichen wollen.
Der wichtigste Beschlußpunkt unserer Gesamtvorstandssitzung war aber
die Einberufung unseres Gewerkschaftstages von Montag, den 1. Juni, bis
Donnerstag, den 4. Auch die provisorische Tagesordnung wurde einstimmig
genehmigt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin sperren.
Da bei den Landeskonferenzen jetzt etliche neue Landesobleute bestellt
wurden, haben sich der Oberösterreicher und der Kärntner verabschiedet.
Die Industriellenvereinigung hat etliche Betriebsräte zu einer Aus-
sprache, da sie mehrere Tage dauerte, also zu einer Schulung eingela-
den. Von uns ist der Coca-Cola Betriebsratsobmann Simperl dort gewesen
und er berichtete über die künftige Auseinandersetzung mit dieser Or-
ganisation. Dort hat man ein Programm 80 von seiten der Industriellen-
vereinigung vorgelegt und hart diskutiert. Ich glaube, daß es zweck-
mäßig ist, wenn der ÖGB und die Fachgewerkschaften auf solche Einladun-
gen so reagieren, wie wir dies auch getan haben. Man soll, wenn möglich,
die besten Betriebsräte hinschicken, um der Industriellenvereinigung
zu zeigen, wie sehr unsere geschulten Betriebsräte sich mit ihnen aus-
einandersetzen können. Das Schlechteste wäre, solche Veranstaltungen
zu boykottieren.
MR Steiger und Dr. Simoncsics berichten mir, daß die VÖEST-Alpine nicht
bereit war, eine Erklärung dem Handelsministerium abzugeben, daß sie
im Rahmen des EGKS in der Übergangszeit für Griechenland eine Unter-
bietung der Preise akzeptieren will. In diesem Fall müßten wir einen
Briefwechsel ins Parlament bringen, um gegenüber der EG ein Anglei-
chungsverbot durch Ordnungsermächtigung zu erhalten. Ich kann mir nicht
57-1354
vorstellen, daß GD Apfalter nicht lieber den Weg wählt, im eigenen
Wirkungsbereich von der VÖEST-Alpine dies zu regeln, sondern lieber
dem Handelsministerium durch Verordnungsermächtigung ausgeliefert zu
sein. Die Einschränkungen, die seine Leute, Dir. Platzer und der Ver-
handlungsverantwortliche Hofstetter, vorgeschlagen haben, kann Steiger
nicht akzeptieren.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Apfalter verbinden.
Bei der Schlußbesprechung der Gemischten bulgarisch-österreichischen
Kommission konnte ich zusammenfassen, daß die Gespräche, die sowohl
Minister Christow mit GD Apfalter als auch mit Finanzminister Androsch
geführt hat, zumindestens befriedigende Teilergebnisse brachten. Mit
Apfalter wurde der Terminplan für eine nächste Zusammenarbeit im Sinne
des abgeschlossenen Generalabkommens genau festgelegt. Mit dem Finanz-
minister hat Christow über die Finanzierung gesprochen und dort nur
eine teilbefriedigende Antwort allerdings erhalten. Christow bestätig-
te, daß die Gespräche, die er und seine Herren geführt haben insbe-
sondere mit österreichischen Firmen für sie befriedigend verlaufen
sind. Der Bautenministervertreter Groysbeck berichtete dann noch, daß
mit der Staatskommission für Wissenschaft und Technik und im Bautenmi-
nisterium die Tätigkeit für das 81-er Jahr festgelegt wurde. Es ist
ein reger Expertenaustausch vorgesehen. Mit den Bulgarien werden, so wie
ich immer sage, die Kontakte bestens fortgeführt, Kontrakte für Groß-
anlagen sind allerdings seit über 12 Jahren nicht mehr an Österreich
vergeben worden. Während des Aufenthaltes der großen Gemischten Kom-
missionsvertreter Bulgariens in Wien soll das Doppelmayr-Einseilum-
laufbahnprojekt auf die Witoscha mit 40 Mio. S durch Abschluß des Kre-
ditvertrages erledigt sein, für Plasser & Theurer ist die Liefe-
rung von Bahnbaumaschinen für 115 Mio. S abgeschlossen, die Bestäti-
gung der bulgarischen Ministerien ist noch ausständig, mit der VÖEST-
Alpine soll Dynamobandanlage auch abschlußreif sein und über ein Stahl-
werk in Burgas wird ernstlich verhandelt. Alle anderen Projekte wur-
den nicht einmal erwähnt.
Am Abend beim Konteressen des bulgarischen Botschafters wurde von
Minister Christow an MR Fälbl der höchste bulgarische Orden persön-
lichst und feierlichst überreicht. Die Frau von Fälbl erzählte, daß
er jetzt schon so viele in seinem versperrten Glasschrank schön ord-
net und zu sehen hat, daß sie gar nicht mehr weiß, wie viel es eigent-
57-1355
lich sind. Fälbl war über die Auszeichnung sehr erfreut.
Samstag, 1., und Sonntag, 2. November 1980
Anstelle des vorgesehenen gemeinsamen Fischausfluges nach Neuberg an
der Mürz hatte Christow vorgeschlagen, nach Salzburg zu fahren und
in Wien zu bleiben, damit seine Frau Museen und Städte besichtigen
kann. Selbstverständlich sind wir diesem Wunsch sofort nachgekommen.
In dieser Beziehung ist es mit MR Dersch leicht und gut zusammenzuar-
beiten, weil er äußerst beweglich ist. Da sie auch durch die Wachau
fahren wollten, besuchten wir die Ruine Aggstein, wo wir einen herr-
lichen Überblick über die Wachau hatten. In Salzburg wurde zuerst bei
Winkler gegessen und dann das Casino besucht. Der kaufmännisch Verant-
wortliche von Wien, Oberst, war anstelle von GD Wallner gekommen. Wallner
ließ sich entschuldigen, weil er erst spät nachts aus Ungarn zurückge-
kommen ist. Christow war über die Ausstattung des Spielcasinos sehr
beeindruckt. Die Bulgaren haben vor 4 Jahren auch mit den Libanesen
gemeinsam in Sofia und in Varna ein Spielcasino eröffnet. Damit waren
die Bulgaren eigentlich das erste Land in einem Oststaat, das auf die-
sem Gebiet versucht, Einnahmen, insbes. Deviseneinnahmen sich zu er-
schließen. In Sofia und Varna spielen, wie Christow mir mitteilte,
hauptsächlich die reichen Araber. In Bulgarien gibt es also keinen
Massenbesuch der Casinos, sondern ein Exklusivpublikum von reichen
Leuten, die dort ihr Geld verlieren. Beeindruckt war er von den Spiel-
automaten. Leider konnten wir diese nicht in Betrieb sehen, weil sie,
da Allerseelen und Allerheiligen geschlossen ist, generalüberholt
werden. Christow zeigte für die Spielautomaten reges Interesse. Ich
empfahl ihm seinen Fachmann zu schicken, damit die Casino AG die Mög-
lichkeit hat vielleicht mit den Bulgaren auch ins Geschäft zu kommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Wallner verbinden.
Die anschließende kurze Stadtbesichtigung war infolge der großen Kälte
und da die Bulgaren nicht allzu viel und schnell per Fuß sind, auf die
wichtigsten Kirchen und insbes. Mozart's Geburtshaus und den Peters-
friedhof beschränkt. Interessant ist, daß alle Mozart's Geburtshaus
sehen wollen, die Erklärung dafür ist, daß doch von Salzburg dies
am meisten bekannt ist.
Die Salzburger stellen jetzt einen sehr unorthodoxen Führer "Landl"
zur Verfügung. Für mich ist dies sehr interessant, für die Gäste, glau-
57-1356
be ich allerdings weniger.
Der Sonntag war dem Schönbrunnbesuch und anschließendem Essen am Donau-
turm gewidmet. Auch hier war das Wetter leider sehr ungünstig, weil
durch den Nebel eine sehr geringe Aussicht war. Die Schönbrunnführung,
insbesondere durch die Maria-Theresia-Ausstellung, besorgte eine Tiroler
Kunsthistorikerin. In der Diskussion mit ihr konnte ich feststellen,
daß sie sich in Hinkunft ganz den historischen Industriebauten widmen
möchte. Dort sieht sie noch eine große Möglichkeit einige Arbeiterwohn-
siedlungen aus der Zeit des Barocks und später sowie einige technische
Fabrikanlagen zu konservieren. Ich habe ihr entsprechende Unterstützung
zugesagt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Halte mit Dersch entsprechende Verbindung zu
ihr.
Bei der Verabschiedung am Flughafen hat mir Christow versichert, er
war über die Gemischte Kommission, aber noch viel mehr über die Be-
treuung sehr zufrieden. Insbesondere bedankte er sich bei mir über die
viele Zeit, die ich ihm geopfert habe. Es ist halt doch sicherlich
sehr beeindruckend, wenn der Minister sich um seinen Gast so kümmert,
wie ich dies ja, wenn es meine Zeit einigermaßen erlaubt, stets tue.
Tagesprogramm, 31.10.1980