Donnerstag, der 30. Oktober 1980

Donnerstag, 30. Oktober 1980

Mit GD Hintschig, Wr. Messe, und Präs. Neuhauser, Welser Messe,
vereinbarte ich einen Waffenstillstand. Die beiden Messen sind
wegen der Überscheidung der landwirtschaftl. Ausstellungen in
diesem Jahre in eine sehr unangenehme Polemik gekommen. Zur Jubi-
läumsmesse für Wels hat vor Jahren die Wr. Messe ihren Beginn ver-
schoben, dieses Jahr, hat Hintschig erklärt, war dies unmöglich.
Die Folge davon war, daß die Aussteller sowohl auf der Welser Messe
als auch dann auf der Wr. Messe gleichzeitig sein mußten. Darüber
hat es viele Beschwerden gegeben. Die nächste Überschneidung wird
1986 sein. Die Wr. Messe hat bei der Internationalen Messevereini-
gung bereits den Termin gemeldet, die Welser Messe kann einer Ver-
schiebung wegen der Ernteeinbringung der Bauern nicht zustimmen.
Sie muß und wird bei ihrem Termin bleiben. Wir vereinbarten, daß
Hintschig versuchen wird, ob es in der Internationalen Messerver-
einigung noch eine Terminverschiebung gibt. In diesem Fall müßte
die Brünner Messe und die Budapester Messe auch verschieben.
Hintschig versprach auch neuerdings die Frage der Anerkennung der
Welser Messe als internationale Messe in Paris in der UFI zur
Sprache zu bringen. Vor allem aber wurde vereinbart, daß Wien jetzt
den Vorsitz jetzt in der Arbeitsgemeinschaft der Messen übernehmen
wird. Hintschig hat eingesehen, daß die Idee, überhaupt nicht den
auf Wien fallenden Vorsitz abzulehnen, ja sogar vielleicht aus der
Arbeitsgemeinschaft wieder auszutreten, die schlechteste für die
Wr. Messe ist. Ich persönlich hätte das als einen riesigen Affront
betrachtet, ist es mir doch erst nach etlichen Jahren zurendszusehends? ge-
lungen, die Wr. Messe endlich in die Arbeitsgemeinschaft zu bringen.
Die Welser und die Wiener werden aber überlegen, ob es nicht zweck-
mäßig werdewäre?, damit nicht ein ständiger Wechsel der Vorsitzenden der
Arbeitsgemeinschaft stattfindet, daß ich als Handelsminister den
Vorsitz in dieser Arbeitsgemeinschaft persönlich führe. Auch dazu
war ich gegebenenfalls bereit, wenn dadurch der Streit zw. den
Messen, ganz besonders natürlich der Wiener und der Welser Messe
beigelegt werden kann.

Mit SC Jagoda besprach ich die Frage der Neueinberufung des Laden-
schlußausschusses. Immer stärker wird das Verlangen von Journalisten,


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aber auch von Abgeordneten, Freiheitliche Partei, Stix, ÖVP, Lanner,
die Ladenschlußstudie, jetzt schon bald 3 Jahre alt, zu bekommen.
Jagoda hat dieses Verlangen erstens dahingehend abgewehrt, daß
dieses Studie von den Interessensvertretungen hauptsächlich mit-
finanziert wurde und daher die Beschlußfassung, was mit dieser Studie
passiert, ihnen überlassen ist. Da jetzt aber im Parlament der FPÖ-
Antrag auf Ladenschlußzeitenänderung diskutiert werden wird, muß,
so schlug ich vor,[der] Ladenschlußausschuß neu aktiviert werden. Bei
dieser Gelegenheit sollte man den Interessensvertretungen zureden,
daß sie die Studie freigeben sollen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jour fixe AK und HK setzen.

Jagoda glaubt, daß er, wenn das Sozialministerium das Sonntagsruhe-
gesetz eingebracht hat, dann das Ladenschlußgesetz nicht novellieren
muß, sondern er beabsichtigt ein neues Geschäftszeitengesetz zu
schaffen. Mit diesem Ausweg könnten wir an dem jetzigen Ladenschluß-
gesetz festhalten, ohne daß bei einer eventuellen Novelle im Parla-
ment dann nicht nur eine Riesendiskussion Platz greifen würde,
sondern auch die Gefahr besteht, daß doch irgend eine Änderung er-
folgen würde. In Bundesrepublik wird jetzt über die Ladenschlußfrage
neuerdings diskutiert. Die Unternehmer und noch viel mehr die
Handelsangestellten haben aber durch entsprechende groß angelegte
Protestkundgebungen klar und deutlich gesagt, daß in diesem Fall
mit heftigsten Reaktionen der Betroffenen zu rechnen ist. Damit
zeigt sich für mich, daß die Ladenschlußfrage nicht nur eine An-
gelegenheit von Österreich ist, sondern, wo es entsprechende Regelun-
gen gibt, die hohen Betroffenen keine Verschlechterung zulassen.

Der bulg. Außenhandelsminister Christo Christow ist mit zweistündi-
ger Verspätung in Schwechat eingetroffen. Hätte man dies vorher
gewußt, hätte ich ihn auch vom Flughafen abholen können. Da er mit
seiner Frau gekommen ist, hat meine Frau diese Protokollfrage er-
ledigt.

Bei der ersten Arbeitssitzung der Gemischten Kommission habe ich
sozusagen als Gastgeber ihm sofort das Wort gegeben und er hat
umfangreich dargelegt, wie[die] bulg. Wirtschaft sich entwickelt, 5 %
der Bruttonationalprodukterhöhung, Ausdehnung des Außenhandels mit
den soz. Ländern, aber auch mit dem Westen. Insbes. war ich über-
rascht, daß er über die ziffernmäßige Entwicklung zw. Bulgarien und


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Österreich nicht mehr geklagt hat. Tendenziell stellte er fest, gebe
es ein Ungleichgewicht, Österreich exportiert mehr als es importiert.
Mein Argument, dafür gibt es aber Transfereinkommen aus dem Transit-
verkehr und vor allem auch aus dem Fremdenverkehr, hat mir die
Möglichkeit gegeben, über die ungünstige Handelsbilanzsituation
mich wegzuschwindeln. In den ersten 8 Monaten ist nämlich unser
Export um 54 % gestiegen, unser Import hat −27 % aus Bulgarien be-
tragen.

Die Bulgaren beschwerten sich wieder über die Zollbelastungen. Auch
hier konnte ich nachweisen, daß wir in den ersten 8 Monaten nicht
ganz 8 Mio. S Zollnachlaß gewährt haben. Da Bulgarien nicht GATT-
Mitglied ist, wir Bulgarien aber die GATT-Zölle geben, außerdem
bekommt Bulgarien noch die Präferenzzölle für Entwicklungsländer,
zeugt dies, daß Österreich Bulgarien sehr entgegen kommt.

Die Bulgaren hat 4 Abkommen seinerzeit verlangt. Das Investitions-
schutzabkommen betrifft das Ausland, dort wird es noch genauer
studiert. ZweiDas zweite Abkommen betrifft das Finanzministerium, Doppelbe-
steuerung und Kooperation der Zollverwaltungen. Da Minister Christow
dem Finanzminister am nächsten Tag besucht, schlug ich ihm vor,
daß er dort wegen dieser beiden Abkommen urgiert. Das 4. über die
Behandlung von handwerklich hergestellten Waren ist abschlußreif
und wird morgen von ihm und mir unterschrieben.

Ich übergab eine Liste von Projekten über die Kooperation und
Lieferwünsche österr. Firmen. Als Schwerpunkt daraus erwähnte ich
Warenbaumaschinen der Fa. Plasser & Theurer, eine Einkabinenseil-
bahn auf die WitscheraWitoscha von Doppelmayr, 40 Mio. S, und vor allemal die
Geschäfte der Vöest-Alpine. Da Minister Christow GD Apfalter trifft,
der auch den GD der bulg. Rudmetall mithat, wird diese Frage mit
Vöest-Alpine im Speziellen beraten. Rudmetall und Vöest-Alpine haben
einen generellen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Bezüglich der
Textilex- und -importwünsche wird auch eine Spezialdelegation nach
Österreich kommen.

Auf Wunsch der Handelskammer habe ich die Frage der Mietzinsver-
rechnung auf der Messe Plowdiw für den Österreich-Pavillon be-
sonders angeschnitten. Hier gibt es einen schriftl. Mietvertrag,


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den die Bulgaren angeblich nicht einhalten. Unser Handelsdelegierte
Dr. Schmidt wurde von mir aufgefordert, morgen diese Frage in der
HK auch noch einmal zur Sprache zu bringen. Ähnlich war die Situ-
ation mit der Zahlungsverzögerung von seiten der Bulgaren. Handels-
delegierter Dr. Schmidt war dann zufrieden, als der Handelsminister
Christow erklärte, man sollte jede Einzelfrage an ihn herantragen.

Die Bulgaren sind mit einer Riesendelegation erschienen, um
Spezialgespräche mit den österr. Stellen respek. Firmen zu führen.
Ich war sofort damit einverstanden, hab sogar diesen Vorschlag selbst
gemacht, daß im Anschluß an unsere Eröffnungssitzung respek. am
nächsten Tag vor der Schlußsitzung entsprechende Gespräche geführt
werden sollten. Min.Rat Würzl teilte mir mit, daß die Doppelmayr-
Seilbahn mit 40 Mio. S unterschriftsreif sei. Ich bin sehr gespannt,
ob dies auch zutrifft. Die Bulgaren haben schon etliche Male ent-
sprechende Erklärungen abgegeben und dann den Zuschlag doch anderen
erteilt.

Was mir bei dieser Sitzung wieder aufgefallen ist, ist, daß der
Vizeaußenhandelsminister Vutev, der übrigens sehr gut Deutsch kann,
er dürfte eine Zeitlang in der DDR gearbeitet haben, nach seinem
Dialekt und seiner Methode zu schließen, unangenehm in Erscheinung
tritt. Bei seinem letzten Besuch versuchte er mich ja fast unter
Druck zu setzen, diesmal hatte er ständig dem Außenhandelsminister
Christow eingeflüstert oder sogar sich gleich direkt in die Ver-
handlung eingeschaltet, ein äußert ungewöhnliches Vorgehen. Vutev
ist, wie er mir selbst einmal in Bulgarien sagte, der Kader-Minister.
Über seinen Schreibtisch gehen alle Anstellungen respek. Personal-
entscheidungen. Vielleicht entsteht der schlechte Eindruck bei mir
aber auch aus seiner, wir würden sagen, typischen piefkinesischen
Aussprache und Methode.

Der ruandische Landwirtschaftsminister wollte unbedingt mit mir
ein Gespräch führen. Mir war eigentlich nicht klar, warum, denn
fachlich habe ich mit ihm nichts zu vereinbaren. Unser Export dort-
hin ist derart gering, von einem Import kann kaum gesprochen werden.
Er selbst ist ja überhaupt nur zur UNIDO gekommen, derzeit die
VEW eine Pyrethrumextraktionsanlage in seinem Land errichtet haben.
Da diese momentan noch nicht so funktioniert, wie es in den Ver-
einbarungen der UNIDO und der VEW im Vertrag festgelegt wurde, wird


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jetzt mit der UNIDO von der VEW über die Abwicklung dieses Vertrages
verhandelt. Die UNIDO hat seinerzeit 45 Mio. S dafür bezahlt. Die
Verhandlungen haben den ganzen Tag schon gedauert und wurden abends
dann wieder fortgesetzt. Der Direktor von Ternitz hofft also, daß
es ein befriedigendes Ende dieser Angelegenheit noch geben wird.
Ruanda erwartet von Österreich technische Hilfe und wäre an Be-
wässerungsanlagen, aber auch an Werkzeugmaschinenlieferungen sehr
interessiert. Die VEW-Vertretung wird diese Probleme mit ihrer
Mutter Vöest-Alpine besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Hillebrandt soll die HK davon verständigen.

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