Montag, 27. Oktober 1980
GD Fremuth verständigt mich, daß die E-Gesellschaften beschlossen
haben, ihre Kohleneinkaufspolitik zu koordinieren. Keine wird mehr
Einzelschritte unternehmen, der Einkauf aller Gesellschaften wird ab-
gestimmt. Die Verbund wird jetzt eine GesmbH gründen. Ob sich die
anderen daran beteiligen, hängt davon ab, ob es eine reine Einkaufs-
gesellschaft wird oder ob doch daraus eine Beteiligung der E-Unter-
nehmungen erfolgt, also eine Beteiligungsgesellschaft. Eine 10-köpfige
Delegation wird nach Amerika fahren. Er ersucht mich, daß MR Hladik
ebenfalls mitfahren kann. Da dem Ministerium keine Kosten erwachsen,
stimme ich dem sofort zu.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Hladik wird vom 17.–21. November fahren.
Beim Jour fixe in der HK wird von Sallinger und Kehrer sofort Gleißner
zugezogen. Ich erkläre nämlich dezidiert, daß ich bei den Verhand-
lungen wegen des Antimarktstörungsgesetzes und ganz besonders des
Antidumpinggesetzes nicht bereit bin auf Positionen, die ich jetzt
habe, zu verzichten. Schon Anfang der 70-er Jahre hatte ich große
Schwierigkeiten diese beiden Gesetze einzuführen. Die HK möchte nun
das Antimarktstörungsgesetz weghaben und meint, man sollte nur das
Antidumpinggesetz verstärken. Dies kann ich aufgrund des jetzt be-
schlossenen GATT-Codex. Gleichzeitig will aber die HK, daß die soge-
nannte Ostklausel, wonach Staatshandelsländer schlechter behandelt
werden können, ebenfalls wegfallen sollte. Ich spreche mich gegen
die beiden Ideen aus. Die Vidierung werde ich auf alle Fälle beibe-
halten. Diese Ausrede der HK gilt also nicht. Bezüglich des Antimarkt-
störungsgesetzes meint die HK, ich hätte sie nie angewendet. Das
stimmt auch nicht, denn die Strumpfhosen wurden als einstimmige Be-
schlüsse der Interessensvertretungenvorlagen durch Mindestpreise ge-
schützt. Jetzt ist nur eine solche Mindestpreisverordnung nicht mehr
notwendig, denn gerade die inländischen Produzenten importieren selbst
beträchtliche Mengen von billigen Strumpfhosen. Außerdem trifft der
Vorwurf die HK, weil sie ja nicht entsprechende Unterlagen resp. An-
träge gestellt hat. Beim Antidumpingverfahren ist die Baustahlgitter-
verordnung gegen Italien unbestritten wirksam. Die HK möchte auch,
daß Brechbohnen aus Frankreich und Bier aus Jugoslawien einem Anti-
dumping unterworfen werden.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte, Bachmayer soll entsprechende
Verhandlungen darüber sofort einleiten.
Kehrer fragt an, wer nun eigentlich Gen.Sekr.-Stv. in der EFTA werden
soll. In der HK tritt man für 2 Personen ein, Faustenhammer und Querner.
Ich erkläre sofort, das ist längst entschieden. Faustenhammer wird
Stellvertreter. Querner ist wie eh und je bei der EFTA als Beamter und
wir haben gar keinen Grund, ihn in den Status eines österreichischen
Beamten wieder zurückzunehmen. Als ich MR Steiger darüber befrage,
meint der am Telefon, warum mischt sich die HK in diese Angelegenheit.
Da Sallinger darüber sehr verärgert ist, gebe ich Kehrer, der ein CV-
Kollege von Steiger ist, den Hörer und beide diskutieren dieses Pro-
blem. Sallinger meint dann, man wird doch noch fragen dürfen. Diese
Gelegenheit benütze ich, um neuerdings meine Idee, daß Steiger, wenn
uns nach 3 Jahren der Gen.Sekr. zusteht, unbedingt diesen Posten über-
nehmen sollte. Für Steiger ist dies ein schöner Abschluß seiner Karri-
ere, für Österreich eine große Auszeichnung und Steiger sicherlich der
beste Mann. Sallinger und Kehrer stimmen dem im Prinzip zu.
Kehrer urgiert neuerdings die Erhöhung der Textileinfuhrscheingrenze
von 4.000,–– auf mindestens 10.000,––. Die Argumentation des Finanz-
ministeriums, es muß die selbe Grenze gezogen werden wie bei Stahl,
wo die 4.000,–– ja bleiben sollen, wird von ihm nicht akzeptiert.
Sie anerkennen aber, daß ich eine gewissenhafte Überprüfung durchführe
und jetzt einmal die Bundesländer frage.
Die HK wäre auch einverstanden, wenn es dem Obmann Steidl gelingen
würde, die Braunkohlenkontingente von 45.000 t aufzuteilen. Steidl
hat mit Kehrer eine harte Diskussion geführt, weil jener meinte, BP
soll bei ihren Ölgeschäften bleiben und nicht in die Kohle umsteigen.
Kehrer hat ihm klar gemacht, daß er in diesem Fall als Partei urgiert.
Jede Firma hat dasselbe Recht, wenn sie die gewerberechtlichen Voraus-
setzungen besitzt jedweden Handel zu betreiben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort mitteilen, wenn das Kontingent
aufgeteilt ist.
Das Staatswappen für die Fa. Globus wird wahrscheinlich sowohl von der
HK als durch meine Intervention auch von der AK positiv begutachtet
werden.
Kehrer erklärt, daß die Fa. Leykam in Niklasdorf sperren muß und
Gratkorn ebenfalls 1000 Beschäftigte zuviel sind. GD Spiegelfeld
versucht nur, diese überschüssigen Beschäftigen unbedingt zu halten.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Was wißt's ihr davon?
Sallinger fragt mich, warum Dallinger zum jetzigen Zeitpunkt und so
einge unbegründete Forderung auf Erhöhung des Mindesturlaubes auf 5
Wochen aufgestellt hat. Kehrer regt sich furchtbar darüber auf und
meint, die Wirtschaft kann eine solche Belastung nicht mehr tragen.
Ich versuche Sallinger und Kehrer klar zu machen, daß dies eine einma-
lige Gelegenheit ist, wenn schon die Gewerkschaft diese Forderung
stellt, und sie wird in dieser Legislaturperiode garantiert erfüllt
werden, dann sollte man überlegen, ob man nicht bei dieser Gelegenheit
als Gegenforderung ein paar Feiertage, die Mitte der Woche liegen, ab-
bauen könnte. Sallinger teilt mir mit, er hat dies mit Kardinal König
besprochen, der dafür Verständnis hat. Der Linzer Bischof Wagner hat
dies aber gleich ganz entschieden abgelehnt. In Italien ist diese Ver-
schiebung resp. Aufhebung der Mittewochfeiertage deshalb gelungen,
weil man dort von der Kommunistischen Partei größere Angst hat, außer-
dem hat Italien noch mehr Feiertage gehabt als wir.
ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte beschaff die Urlaubsregelungen und die
Feiertage der umliegenden Länder.
Beim Journalistenfrühstück haben die Handstrickgarnerzeuger mir ihre
Aktion Rot-weiß-rote Masche vorgestellt. Ich selbst habe den HK-Bus,
der durch ganz Österreich gefahren ist, besichtigt. Die Idee ist sehr
gut, der Umsatz blendend und es gibt sogar Exportmöglichkeiten bis
nach Hongkong. Als Präsent hat man mir dann eine handgestrickte Jacke
gegeben, dies vor allem auch, weil sie ölimportsparend demonstrieren
sollte, wenn man Wolle trägt, braucht man weniger heizen. Da wir aber
im Handelsministerium stets überheizen, wie die Pressejournalisten
immer wieder feststellen können, habe ich dabei ganz schön geschwitzt.
Der AK-Vertreter von NÖ, La Garde, hat kritisiert, daß man Knäuel um
50 dkg normal verkauft, es jetzt aber in Kaufhäusern Angebote gibt, die
40 dkg umfassen. Dadurch wird der Konsument, der ja immer nur 50 dkg
gekauft hat, getäuscht. In der Europäischen Gemeinschaft ist der 40
dkg Knäuel verboten. Ich habe die Abteilung ersucht, man soll dies
auch in Österreich prüfen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir über das Ergebnis bitte berichten.
Die NÖ AK hat jetzt 3 Beratungsbusse. La Garde berichtete, daß dies
gut ankommt und 300 Orte, aber auch 100 Betriebe angefahren werden.
Dadurch haben die Konsumenten eine Möglichkeit einer Information. Dabei
wird festgestellt, daß die Konsumenten die Unterscheidung der verschie-
densten Pickerl, A Qualität, Österreichisches Erzeugnis usw., nicht
kennen und daß es dabei sogar Fälschungen gibt.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Dies müssen wir bitte unbedingt
untersuchen.
Ich berichtete dann über den Energieverbrauch bis August: Super um 7 %
weniger, Normalbenzin um 24 % mehr, Diesel fast gleichlaufend, Flug-
benzin aber durch die Preiserhöhung um 12 % weniger. Insgesamt stellt
man in der Diskussion dann fest, daß eben die Autofahrer weniger
fahren, auch natürlich durch die Preiserhöhung bedingt, obwohl immer
mehr Autos zugelassen werden.
Liebl berichtet über das Fremdenverkehrsergebnis September: 11 % Übernächtigungen mehr im Sommer, daher insgesamt 4 % mehr, die Devisenein-
nahmen aber plus 6,5 % mehr, die Ausgaben nur um 0,4 %. Chefredakteur
Norden von Tourist International ersucht mich, ich sollte dagegen im
Kabinett einschreiten, daß 150 Mio. S Kapitalaufstockung das Verkehrs-
büro bekommt, wovon 100 Mio. widmungsgemäß für ein Feriendorf verwen-
det werden müßten. Ich erkläre, das ist nach wie vor Angelegenheit
der Gesellschaft resp. des Finanzministeriums ist und ich mich in die
Kompetenz anderer bestimmt nicht einmische. Vom Handelsministerium
wird das Feriendorf nicht gefördert. Im Prinzip versuche ich Norden
klarzumachen, daß man jeden einzelnen Feriendorfantrag konkret unter-
suchen muß. In entfernteren Gegenden gelegen, wo es keine andere Frem-
denverkehrsaufschließung gibt, bin ich der Meinung, wird man sich auf
die Dauer gegen diese modernere Unterbringung nicht wehren können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit sind jetzt und welche Feriendörfer
gibt es?
In der Energiesektion unter Vorsitz v. SC Peyerl wird der Energiebe-
richt und Energieplan diskutiert. Die Sektion hat die meisten Einwändungen akzeptiert, die von den Interessensvertretungen gekommen sind.
Allgemeine Kritik, daß die Begutachtungsfrist zu kurz sei.
In der langen Diskussion wurde über alles, selbst über die Frage des
Energiesicherungsgesetzes, eine einstimmige Lösung gefunden. Etliche
Beiratsmitglieder regten an, es müßte auch über das Kernkraftwerk
wesentlich mehr in den Bericht aufgenommen werden. Nur der Vertreter
des Landwirtschaftsministeriums, Oberleitner, sprach sich dagegen aus.
Darüber war ich sehr überrascht. Er meinte, die Bundesregierung müßte
die politische Entscheidung treffen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte klär diesen Fall.
Zum Weltspartag hat die Volksbank "Urlaubsland Österreich", eine Plakat-
serie der ÖFVW, übernommen. Sie legten größten Wert darauf, daß ich
dies eröffne. Anwesend waren 2 Dutzend Leute.
Bei einer Staatswappenüberreichung in Salzburg an das große Möbelhaus
hatte ich damals keine Gelegenheit, es zu besichtigen und holte es da-
her diesmal nach. Dieses Möbelhaus ist wirklich ein sehr großes, ele-
gantes, wie ich es in Österreich noch nie gesehen habe. Der Inventar-
wert ist 20 Mio. S, der Umsatz 100 Mio., d.h. es dreht sich 5 mal im
Jahr. Dies hätte ich nie erwartet. Die 4 Besitzer, alle anwesend, er-
klärten mir übereinstimmend, wären sie in Wien, hätten sie ein Viel-
faches dieses Umsatzes. Dies glaube ich ohne weiteres, denn Salzburg
hat erstens eine harte deutsche Konkurrenz und liegt eigentlich, da
ja höchstens rustikale Möbel nach Deutschland exportiert werden können,
von dort aber wesentlich billigere immer wieder nach Österreich herein
drängen, sehr ungünstig.
Dienstag, 28., bis Mittwoch 29. Oktober 1980
Klubtagung vom 28.–29.10. in Schladming. Die Tagesordnung, wie könnte
es anders sein, wieder einmal umgestellt. Beabsichtigt war, daß Kreisky
zuerst das Referat am ersten Tag hält. Da er aber erst am nächsten Tag
gekommen ist, hat Fischer mit seinem Referat über die zukünftige
Arbeit im Parlament begonnen. Die das Handelsministerium betreffende
Materien, Kernkraftwerk-Volksbegehren, Energiesicherungsgesetz, welches
Mai nächsten Jahres fertig sein soll. Der wichtigste Teil seiner Aus-
führung war selbstverständlich wieder das AKH-Problem. Zuerst sagte er,
hätte er geglaubt, das Ganze sei ähnlich wie bei der UNO-City eine
substanzlose Attacke. Jetzt weiß er, hier geht es um andere Probleme
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und um andere Dimensionen. Hier gibt es eine sehr substantielle auf
Schmiergeldern aufgebaute Attacke, die uns noch viel zu schaffen ma-
chen wird. Seine Vorstellung ist Fortführung des Untersuchungsausschus-
ses, aber darauf hinweisend, daß wir ein Jahr Frist gestellt haben.
Einige glaubten, dieser Termin sei zu kurz, einige glaubten, er sei zu
lang. Die ÖVP hätte natürlich die Absicht, dies über die nächste Legis-
laturperiode womöglich hinauszuziehen. Zweitens sei die Fertigstellung
des AKH dringendst notwendig. Drittens gäbe es die Offenlegung der
Parteispenden und viertens dann die 10 Punkte, die es zu exekutieren
gilt. Die Pallin-Kommission will für Schmiergelder in Hinkunft eine
Bestrafung, ohne daß ein pflichtwidriges Verhalten oder Unterlassung
vorliegt, wie die jetzige Gesetzeslage dies verlangt. Auch ein neues
Vergabegesetz müßte kommen. Die Kontrollkommission wäre einzusetzen
und insbes. eine begleitende Kontrolle. Ob durch den Rechnungshof oder
jemand anderen, müßte noch zu entscheiden sein. Insbesondere gilt es für
die 100-Jahr-Projekte bei Sondergesellschaften, die derzeit allerdings
meistens in AG gebildet wurden und zweckmäßiger in GesmbH wären, da
dort der unmittelbare Zugriff auf die Geschäftsleitung leichter mög-
lich ist. Ein weiterer wichtiger Punkt wäre dann die Diskussion mit
den Ländern über die Änderung der Bundeskompetenzen. Bei dieser Ge-
legenheit müßten dann auch bei den Ländern Kontrollrechte für die
Minderheiten gesichert werden, wie sie jetzt im Bund bereits die ÖVP
reichlichst hat.
In der Diskussion gab es dann die verschiedensten Anfragen und Bemer-
kungen. Ing. Hobl wandte sich insbesondere gegen die jetzt beabsichtig-
te Einführung der Ausschreibung für geistige Leistungen. Hobl sieht
darin eine große Gefahr. Wie er mir nachher mitteilte, wäre z.B. wenn
die jetzige Idee durchdringt, Kreisky nicht imstande gewesen, bei der
Ausschreibung für die UNO-City dann letzten Endes dem österreichischen
Projekt Staber den Zuschlag zu geben. Da beim ersten Referat immer
wesentlich mehr Diskussionsteilnehmer sich melden, wurde, da ja
nachmittags Androsch sein Referat halten sollte, ein Teil der schon
gemeldeten Diskussionsteilnehmer auf die anderen Referate verwiesen,
wo sie dann ihre Meinung äußern könnten.
Androsch selbst hat dann über das Budget, über die Obersteiermark,
über die Papierfabrik Niklasdorf und Pöls und über die Edelstahlpro-
blematik kurz referiert. Zum Schluß erwähnte er dann noch die Hart-
währungspolitik. Einleitend hat er ja bereits festgestellt, daß bei
der Budgetrede alle seine grundsätzlichen Bemerkungen schon gemacht
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hat. Die Unterlagen die er verteilt hatte, waren sehr reichlich, wes-
halb er auf diese besonders verwiesen hat. In der Diskussion gab es
dann etliche Wortmeldungen. Bemerkenswert war nur, daß Mühlbacher
vorgeschlagen hat, die Bundesaktionen zu zentralisieren. Dadurch könnte
erreicht werden, daß nicht jetzt wie bei der Bürges das Image ent-
steht, hier handelt es sich um eine Aktion der Handelskammer. Mühlbacher
fragte nachher, ob ich irgendetwas gegen seine Vorschläge einzuwenden
hätte. Wenn es wirklich zu einer zweckmäßigen Zentralisierung kommt,
und diese braucht gar nicht im Handelsministerium sein, hätte ich na-
türlich dagegen gar nichts einzuwenden.
Am nächsten Tag hat Kreisky dann referiert. Er verweist immer wieder
darauf, daß 1981 das Entscheidungsjahr für die nächsten Wahlen sein
wird, kam dann auf die Wirtschaftslage zu sprechen und meinte, die
Weltwirtschaftskrise 29 sei für ihn die größte politische Erfahrung
als Sozialdemokrat gewesen und er kann daher nicht genug immer wieder
von der Krisenhaftigkeit der österreichischen Wirtschaft auch im
jetzigen Zeitpunkt sprechen. Ein Bekenntnis zum Kernkraftwerk und auch
für mich hörbar ein Hinweis, daß die Sozialpartner zwar wertvollste
Arbeit geleistet haben, daß man aber der ÖVP nicht den einen Teil,
sprich die HK, ganz überlassen darf. In der Personalpolitik war man
gegenüber der ÖVP überaus generös. Die von Friedman und daher den Kon-
servativen aufgenommene Geldpolitik wird von der SPÖ bekämpft. Man
darf die Geldpolitik aber keinesfalls der OeNB allein überlassen, die
jetzt scheinbar Politik macht. Die OeNB hat mit der Regierung zusammen-
zuarbeiten und zu koordinieren.
In der Diskussion war zuerst Lanc, der einen Vorschlag machte. In den
60-er Jahren wurde von der SPÖ das Programm für die 70-er Jahre
gemacht. Jetzt gibt es eine neue Generation, die in der Wirtschaft
und in der Politik sitzt und es wäre dringendst notwendig, daß man
diese zusammenruft, damit sie ihr Programm für die 80-er Jahre kon-
zepiert. Benya wieder hat insbesondere sich zum Schluß gemeldet und
auf die Sozialpartnerkritik mancher Leute, die nie in Betrieben waren,
nie bei Verhandlungen, die nie ihre Anschauung mit Gegner messen
müssen, besonders verwiesen. Die Sozialpartnerschaft ist nicht eine
Frage, daß man dort per Du ist und alles unter'm Hütl macht, sondern
es ist eine Koordination oder, wie die Deutschen sagen, konzertierte
Aktion. Mit der Sozialpartnerschaft ist es nicht nur gelungen die
Löhne und den sozialen Fortschritt zu erreichen, sondern auch in der
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Preispolitik einen bedeutenden Einfluß zu haben.
Nachmittags hat Dallinger, dann allerdings schon nur mehr bei einem
Fünftel der Tagungsteilnehmer, seine sozialpolitische Konzeption dar-
gelegt. Für ihn ist Sozialpolitik Gesellschaftspolitik, was er an-
strebt, ist die paritätische Mitbestimmung. Das Sozialministerium
kann nämlich ein Konservierungsministerium sein. Er erwähnte dann die
Partnerpension, Schwer- und Schichtarbeit, Arbeiteranpassung an die
Angestellten, den 5-Wochen-Urlaub. Insbesondere aber möchte er die
30.–– in die Löhne und Gehälter und Pensionen einbauen, dadurch würden
2 Mrd. S frei, da ja die Unternehmer die Löhne bezahlen müßten. 1 Mrd.
davon würde er dem Wohnbau und eine der Pensionsversicherung mit 1.
Jänner 1982 zuführen. Verheerend wäre eine höhere Arbeitslosigkeit,
jedes Prozent Arbeitslose mehr kostet ihn 230 Mio S. Auch hier gab
es natürlich schon allein durch die geringe Anwesenheit der Tagungs-
teilnehmer nur eine kurze Diskussion, insbesondere setzten sich die
Frauen zur Wehr, daß jetzt irgendwelche Lösungen, die sozialer gerecht
wären, dann auf Kosten der arbeitenden Frauen gehen.
Diese Klubtagung war wirklich durch eine ungeheuer flaue Stimmung ge-
kennzeichnet. Die Pressevertreter erwarteten sich eine Sensation, die
nicht kam, die Klubtagungsteilnehmer aber auch entweder mehr Engage-
ment z.B. von Androsch oder zumindestens grundsätzliche Erklärungen.
Der für abends vorgesehene Parteivorstand wurde abgesagt, da man sagte,
es könnte ja bei der Klubtagung jedermann zu den Referaten und Pro-
blemen Stellung nehmen. Darüber hinaus wurde sogar vom Vorsitzenden aus
gefragt, ob jemand eine Frage im Parteivorstand hätte, die eben jetzt
bei der Klubtagung nicht zu erörtern wäre. Nur wenn keiner einen sol-
chen Wunsch hat, werde man den Parteivorstand absagen. Daß sich niemand
meldete, war eigentlich für mich und alle Anwesenden ganz selbstver-
ständlich. Dadurch konnte ich die Atomdiskussion in Rottenmann gemeinsam
mit Dr. Klepp von der STEWEAG zeitgerecht und ausführlich durchführen.
Der Gewerkschaftsbund hatte dort seine Funktionäre eingeladen, es waren
140 erschienen. Da in den Gewerkschaften aber doch fast eine 100-%ige
positive Meinung zu dem Atom-Pro-Volksbegehren besteht, gab es in der
Diskussion auch nur positive Bemerkungen. Nicht vergessen darf man
allerdings, daß die Eingeladenen meistens 15 Jahre des Gewerkschafts-
bundes ............... daß es wirklich keine typische Veranstaltung
gewesen ist.
Tagesprogramm, 27.10.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)