Freitag, 24. Oktober 1980
Ing. Rogner war jetzt 2 Wochen in der SU und hat sich bei Professor
Hint über dessen Desintegrator, insbes. Baustoffherstellung interessiert.
Er ist von dieser Erfindung derart begeistert, daß er Laprex jetzt
in der westlichen Welt vertreten wird. Er hat dort die Herstellungs-
verfahren genau studiert, genau geprüft und ist fest davon überzeugt,
daß es sich um eine echte Revolution handelt. Er hat den Baustoff
dort mit 90 % Sand, der durch den Desintegrator gelaufen ist, und 10 %
Kalk vermischt und hat Baustoffe bekommen, die der ÖNORM und DIN,
Deutsche Industrienorm, mehr als entsprechen. 4000 kg pro cm² war die
Festigkeit größer als Stahl. Er wird jetzt eine Fabrik bauen, die pro
Jahr 800 bis 1000 Wohnungseinheiten von 80–100 m² Jahresausstoß ha-
ben wird. Davon wird er 200 Häuser für sich selbst als Bauunternehmer
verkaufen, die restlichen wird er sozusagen entweder exportieren oder
in Österreich absetzen. Module über Einfamilienhäuser, Wohnhäuser,
sicherlich auch Industrieanlagen sind fertig. Alles wird in Fertigbau-
weise gemacht. Die bis jetzt von der SGP vertretenen Interessen dieser
sowjetischen Erfindung, an der auch Dr. Entzmann, Vst-Dir. der SGP, be-
teiligt ist, waren seiner Meinung nach bis jetzt unzulänglich. Die ge-
meinsame Gesellschaft Dessim ist eine reine Ideengemeinschaft gewesen oh-
ne größere finanziellen Rückhalt und schon vor allem keiner Produktion.
Die Philosophie besteht überhaupt dort, daß man den Maschinenverkauf
durch die SGP forcieren sollte. Rogner steht auf dem Standpunkt, daß
er Anlagen erzeugen muß, um diese Anlagen demonstrativ jetzt von ihm
dann weltweit verkauft werden. Zu diesem Zweck hat er jetzt mit Dessim,
sprich also den Russen, und der SGP die Produktverwertung und Demon-
stration mit einer Gesellschaft Desro, die Abkürzung soll bedeuten Des-
integrator plus Rogner, gegründet. Der Einsatz von Rogner wird ca.
100 Mio. sein. Er selbst beteiligt sich mit 20 %, wie er mir nachher
unter 4 Augen sagte, und der Rest wird von anderen Geschäftsleuten, die
er gut kennt und die sich auch dafür interessieren, aufgebracht. Er
ist von diesem neuen Verfahren so begeistert und so überzeugt, daß
er ab sofort seine ganze Arbeitskraft dieser Idee widmen wird.
Als letztes größeres Bauwerk wird er den Sünnhof auf der Landstraße
in ein Hotel und Boutique usw. umbauen, alles unter Wahrung der Auf-
lagen des Denkmalamtes, auch ein sehr gewagtes Unternehmen, doch
Rogner ist davon überzeugt, daß er auch damit ein Geschäft machen wird.
Da alle seine Projekte bis jetzt gelungen sind und er in Wirklichkeit
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heute ein bedeutender fortschrittlicher Unternehmer ist und vor allem
als ein solcher gilt, zweifle ich gar nicht, daß dieses Projekt für
ihn positiv enden wird.
Für Oberkirchleiten bei St. Oswald in Kärnten hat er 20 Mio. ERP-Ersatz-
kredit angesucht. Dr. Grenz von der Hoteltreuhand hat erklärt, das
liegt nur noch zur Entscheidung bei dem Minister Staribacher.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Akt vorlegen lassen.
Mit Ing. Rogner ist auch Dir. Hirschfeld gekommen, der Rogner dafür
gewinnen will, die Laprexanlage nach Ägypten und in die Westbank, jetzt
Israel besetzt, sonst aber Jordanien, ebenfalls zu liefern. Da Rogner
größten Wert darauf legt, daß wenn jetzt irgend eine solche Anlage
wo gebaut wird, unbedingt funktionieren muß, nimmt er sich auch um diese
Hilfs-, sprich Entwicklungshilfeprojekte, an. Da ich nicht weiß, ob
tatsächlich die notwendigen Mittel von seiten des BKA zur Verfügung
gestellt werden, empfahl ist Rogner, sich vorher mit SC Gatscha ins
Einvernehmen zu setzen. Dir. Hirschfeld war fest davon überzeugt, daß
durch Zusagen des Bundeskanzlers sowohl für Jordanien, Westbank als
auch für Ägypten die Mittel bereits reserviert sind.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundige Dich bei Gatscha.
Rogner erzählte mir auch, daß die Sowjets einen Versuch mit einem
Superbenzinmotor laufen haben, der aus einem Gemisch von 50 % Öl, 30 %
Kohle und 20 % Wasser, welches auch desintegriert wurde, erfolgreich
lauft. Dafür müßte sich eigentlich die Österr. Mineralölverwaltung inter-
essieren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Beim nächsten Treffen GD Bauer informieren.
SC Meisl beabsichtigt keinesfalls mehr irgendwelche Abteilungen in
seiner Sektion aufzulassen. Wenn jetzt jemand wie MR Hillebrandt in
Pension geht, so werden diese Abteilungen ausgeschrieben. Meisl ist
sich allerdings vollkommen klar darüber, daß wir in diesem Fall auf
eine zweckmäßige Besetzung achten müssen. Die wichtigste Frage ist
entsprechende Fachleute mit überdurchschnittlichem Können dafür zu
gewinnen.
Ein Dutzend sozialistischer Bürgermeister aus Frankreich sind auf
Einladung der SPÖ nach Wien gekommen, um hier mit Gesinnungsfreunden
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zusammenzutreffen. Bei mir interessierten sie sich insbesondere über
die Kernkraftwerksfrage. Ich habe sie im Detail informiert, interessant
war nur eine Frage einer Genossin, wie diese Angelegenheit von der
SJ aufgenommen wird. Ich haben den Widerstand, der gerade von dieser
Gruppe kommt, so, glaube ich, sehr objektiv geschildert.
Die Direktoren der Vereinigten Eisfabriken Kühlhallen, Staufer und
Strobl, sind mit dem Betriebsrat erschienen, um mit mir die Bevorratung
zu diskutieren. In den früheren Jahren hat das Landwirtschaftsministe-
rium entsprechende Vorräte aus Überschußproduktion zumindestens bedingt
halten müssen. Dies galt für Fleisch und Butter usw. Jetzt wird alles
entweder sofort exportiert oder die Produktion wird so gelenkt, daß
keine Lagermengen entstehen. Die Kühlhäuser mußten sich deshalb um
ausländische Lagerer umsehen. Trotz alledem sind 30 % der Belegschaft,
sprich 14 Arbeiter, gekündigt worden. Um die restlichen Arbeitsplätze
nicht zu gefährden, ersuchen die Kühlhausvertreter, daß doch alle
Stellen sich für eine stärkere Lagerung einsetzen. Ich habe ihnen so-
fort erklärt, daß dafür keine Budgetmittel zur Verfügung stehen.
Die Werbeagentur Weinberger hat ein neues Panoramafotosystem ent-
wickelt. Die Fotofirma Hoffmann hat eine amerikanische Kamera erwor-
ben, wo sie Aufnahmen macht, die der genauen, kartographisch einwand-
freien Größe entsprechen und nicht wie sonst bei vielen Augenfotos
verzerrt ist. Weinberger hofft nun, daß er mit diesen Fotos die bis
jetzt üblichen systematischen Panoramas ersetzen kann. Ein solches
Foto kostet 42.000 S und ist durch Vermietung, 8.000 S pro Jahr, für
Ortstafelaufstellungen sehr geeignet. Darunter kann dann eine ent-
sprechende Firma Reklame machen. 8 Tafeln pro Ort wären die Mindest-
ausstattung. Ich habe die Gruppe sofort an die ÖFVW verwiesen. Dr.
Zolles soll die entsprechenden Koordinationsgespräche führen. Für die
ÖFVW kommt es ja nicht in Frage, wohl aber vielleicht für die entspre-
chenden Fremdenverkehrsgemeinden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beim nächsten Zusammentreffen mit Zolles
besprechen.
Dr. Ruppentaler, Fertigbauwerk der Gemeinde Wien, und Herr Mayerhofer
informierten mit über ein großes Flüssigwasserstoffprojekt. Die Fer-
tigteilbau errichtet jetzt die neue sowjetische Botschaft bei der
Uno City. Dort gibt es einen Botschaftssekretär Alexandrewitsch
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Kuprianov. Dieser erklärt, daß angeblich die Sowjetunion bereit ist,
ein großes Flüssigwasserstoffprojekt, das 15 bis 50 Mrd. S kosten
könnte, zu errichten. Ruppentaler will mich nur vorinformieren, weil
er annimmt, daß dieses Projekt bei einer Gemischten sowjetisch-österr.
Kommission zur Sprache kommt. Das sehe ich keinesfalls. Dieses Pro-
jekt müßte, da es ja Sonne, Wasser und Kapital braucht, entweder
in Somalia oder in Äthiopien errichtet werden. Ich habe den beiden
sofort gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, daß ein westlicher
Staat bereit ist, so riesige Investitionen in diesem unsicheren Afrika
zu errichten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß die Abteilung davon?
Dr. Koller und Dr. Wielebnowski, beide von der Internationalen Bank für
Außenhandel, berichten mir von einem Burma-Besuch. Die VÖEST-Alpine hat
jetzt den burmesischen Industrieminister eingeladen, um neue Aufträge
in Burma zu bekommen. Eine Schmiermittelfabrik 600 Mio. S steht vor dem
Abschluß, Kleinkraftwerke für 70 Mio. ebenfalls. Darüber hinaus sollte
eine Methanolanlage von 300 Mio. und eine Zellstoffanlage von 2 Mrd.
S dem Industrieminister bei seinem Besuch nahegelegt werden. Ich habe
Wielebnowski sofort ersucht, er soll bei der Aussprache mit diesem Mi-
nister neben der VÖEST-Alpine ebenfalls anwesend sein. Die Internatio-
nale Bank für Außenhandel wird von der Genossenschaftlichen Zentral-
bank, von der BAWAG, ÖCI, Bankhaus Winter und 20 % Ausländern getragen.
Die große Frage ist ja nur, ob die Österreichische Kontrollbank den
Kreditrahmen für Burma erhöhen würde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dort entsprechende Informationen einho-
len.
Die französische Wochenzeitung Le Point hat einen Redakteur und einen
Fotomann geschickt, um über Atomvolksbegehren entsprechende Informa-
tionen zu bekommen. Allzu befriedigend wird die Aussprache nicht ge-
wesen sein, weil der Redakteur erstens zu spät gekommen ist und zwei-
tens in Englisch gehalten wurde.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB einigten wir uns, daß die Fa. Globus
sehr wohl das Staatswappen bekommen wird. Man kann nicht nur, weil die-
se Druckerei der Kommunistischen Partei gehört, andere Maßstäbe an-
legen als bei anderen Firmen. Globus exportiert heute einen beträcht-
lichen Teil der Produktion in die Oststaaten. Außerdem ist Globus
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fachlich einwandfrei beurteilt. Die Druckergewerkschaft hat übrigens
auch sehr positiv dazu Stellung genommen.
Dkfm. Blaha fragt, ob jetzt bei den Molkereien die Staatswappen eben-
falls nur von den Interessensvertretungen beurteilt werden, oder ob
nicht doch, wie von mir beabsichtigt, der Milchwirtschaftsfonds einge-
schaltet wird. Ich mußte Blaha informieren, daß der Milchwirtschafts-
fonds uns geschrieben hat, er sieht sich außerstande festzustellen, wann
eine Firma dieses Wappen führen darf, denn für ihn sind alle Molkerei-
en gleich. Da Schärdinger schon eines bekommen hat, wird jetzt WIMO
ebenfalls von der AK befürwortet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.
Die AK, Dr. Knittler, wünscht unbedingt, daß jetzt die Kreditauszeich-
nung über das UWG erfolgt. Das Finanzministerium hat in seinem jetzt
rerst im Vorjahr novelliertem Kreditwesengesetz eine Verordnungser-
mächtigung nur für Kleinkredite bis 400.000 S. Dort muß es kontokorrent-
mäßig und die Gesamtbelastung im einzelnen auszeichnen. Die AK sagt
nun mit Recht, daß Kreditvermittler alles auszeichnen müssen, die Kre-
ditinstitute nicht. Ich erkläre mich zu einer solchen Maßnahme nur dann
bereit, wenn aktenmäßig das Finanzministerium dem zustimmt. Die AK
kann sich weder bei der Gesetzwerdung noch dann bei der Durchführung
der Gesetze im Finanzministerium Gehör verschaffen und wünscht dann
immer, daß ich ihnen die Kastanien aus dem Feuer hole. Da ich nicht
bereit bin, meine Kompetenz zu überschreiten, dasselbe hoffe ich ja
auch von den anderen Ministern, wird neuerdings gefragt, ob das Finanz-
ministerium mit einer solchen Vorgangsweise einverstanden ist.
Die Sonderabgaben auf Rohöl und Derivate, der Gesetzentwurf ist jetzt
in den Nationalrat eingebracht, wird natürlich eine Preiskalkulations-
post sein. Dies kommt sicherlich mit der Besprechung mit der Ölwirt-
schaft über das neue Preissystem zur Sprache. Von mir wird diese Son-
derabgabe natürlich anerkannt werden müssen. Da aber die gewünschten
Preise niemals genehmigt werden, ist es ein Streit um des Kaisers Bart,
ob sie dann letzten Endes berücksichtigt sind oder nicht.
Der Wirtschaftsbeirat hat jetzt eine Studie über die Zahlungsbilanz
vorgelegt, wo eine Schlußformel auch sich mit der Kernkraft beschäftigt.
Dr. Zöllner nimmt zur Kenntnis, daß die HK vielleicht nach dem Volks-
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begehren bereit ist eine Studie ausschließlich für die Kernkraftfrage
zu leisten.
Die Grundpreisauszeichnung war seinerzeit als es um das Paket der Nah-
versorgung, Einführung vom Verkauf unter dem Einstandspreis mit der
HK vereinbart worden. Der Fachverband für Nahrungs- und Genußmittelin-
dustrie, Sekr. Smolka und Präs. Pecher, hat jetzt dagegen Bedenken.
ÖGB, Schmidt, verlangt, daß dieses Junktim unbedingt aufrecht erhal-
ten bleibt. Dr. Lachs erklärt, daß weder der Konsum noch irgendeine
andere Verkaufsorganisation in den Märkten, Diskontläden, allgemeinen
Verkaufsläden die Auszeichnung restlos einhält. Der Konsum ist jetzt
schon bei der Auszeichnung führend und immer wieder muß Lachs fest-
stellen, daß rein arbeitsmäßig gar nicht die jetzige Auszeichnung
erfüllt werden kann. Die AK und ÖGB bestehen aber auf die Durchführung
der Vereinbarung.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA: Wie können wir dieses Problem wirklich besser
in den Griff kriegen.
Die Fa. Tekum in Liesing erzeugt Plastikröhren. Die Chemiearbeiter-
gewerkschaft ist für die Auszeichnung nach § 68, die Angestelltenge-
werkschaft dagegen. SC Marsch hat darüber berichtet, die AK wird die
Koordination versuchen.
Kienzl berichtet über die Nationalbanksituation. Im Parlament ist jetzt
eine Novelle in Verhandlung. Die ÖVP möchte die Unabhängigkeit der
OeNB durch eine Verfassungsbestimmung in einigen Punkten des derzeiti-
gen Nationalbankgesetzes. Der ÖGB möchte für Investitionen, die er
dringendst für Großbetriebe braucht, einen Direkteskont. Die zweite
Variante wäre, wenn das nicht gelingen sollte, daß sie die Investi-
tionskredit AG vergrößert. 51 % der Aktien sollte dann der Staat über-
nehmen und über Offenmarktpolitik die Finanzierung der Großkredite
durchführen. Dies wird wahrscheinlich auf den größten Widerstand nicht
nur der Unternehmer, sondern auch des Finanzministeriums stoßen. Kienzl
möchte außerdem, daß bei Nichteinhaltung der Mindestreserven usw. eine
Strafmöglichkeit geschaffen wird. Für alle in der OeNB Beteiligten
wird erhöhte Dividendenausschüttung, derzeit mit 6 % begrenzt, auf 10
angehoben. ÖGB, Schmidt, meint, wichtig war, daß die Begrenzung der
5 Direktorenverträge jetzt wenigstens für bestehende auf 5 Jahre wei-
ter automatisch verlängert wird. Schmidt befürchtet ansonsten, daß der
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jetzige Vertrag von GD Kienzl mit irgendetwas bei der Verlängerung
hätte bezahlt werden müssen. Außerdem soll der Generalrat eine be-
schränkte Anzahl von Bankenvertretern haben.
Materiell hat sich in den ersten 9 Monaten gezeigt, daß die Geldka-
pitalmenge von 58 Mrd. auf 35 Mrd. zurückgegangen ist, die Kredite von
77 Mrd. auf 62 Mrd. Die Sollzinsen sind um 3–4 % gestiegen. Der Kon-
sum muß aber um 6 % mehr zahlen, wie Lachs sofort protestierend ein-
warf. Der Konsum zahlt jetzt 11 1/2 %, bekommt darüber hinaus gar nicht
die notwendigen Kapitalmittel und wird deshalb z.B. auch die Brotfa-
brik in Leoben nicht bauen. Darüber hat es dann eine lange Diskussion
gegeben. Ich glaube, daß jetzt tatsächlich der Zeitpunkt erreicht ist,
wo die Kreditrestriktion zumindestens für die Investitionskredit zu-
rückgenommen werden muß.
Tagesprogramm, 24.10.1980