Freitag, 24. Oktober 1980

Ing. Rogner war jetzt 2 Wochen in der SU und hat sich bei Professor Hint über dessen Desintegrator, insbes. Baustoffherstellung interessiert. Er ist von dieser Erfindung derart begeistert, daß er Laprex jetzt in der westlichen Welt vertreten wird. Er hat dort die Herstellungsverfahren genau studiert, genau geprüft und ist fest davon überzeugt, daß es sich um eine echte Revolution handelt. Er hat den Baustoff dort mit 90 % Sand, der durch den Desintegrator gelaufen ist, und 10 % Kalk vermischt und hat Baustoffe bekommen, die der ÖNORM und DIN, Deutsche Industrienorm, mehr als entsprechen. 4000 kg pro cm² war die Festigkeit größer als Stahl. Er wird jetzt eine Fabrik bauen, die pro Jahr 800 bis 1000 Wohnungseinheiten von 80–100 m² Jahresausstoß haben wird. Davon wird er 200 Häuser für sich selbst als Bauunternehmer verkaufen, die restlichen wird er sozusagen entweder exportieren oder in Österreich absetzen. Module über Einfamilienhäuser, Wohnhäuser, sicherlich auch Industrieanlagen sind fertig. Alles wird in Fertigbauweise gemacht. Die bis jetzt von der SGP vertretenen Interessen dieser sowjetischen Erfindung, an der auch Dr. Entzmann, Vst-Dir. der SGP, beteiligt ist, waren seiner Meinung nach bis jetzt unzulänglich. Die gemeinsame Gesellschaft Dessim ist eine reine Ideengemeinschaft gewesen ohne größere finanziellen Rückhalt und schon vor allem keiner Produktion. Die Philosophie besteht überhaupt dort, daß man den Maschinenverkauf durch die SGP forcieren sollte. Rogner steht auf dem Standpunkt, daß er Anlagen erzeugen muß, um diese Anlagen demonstrativ jetzt von ihm dann weltweit verkauft werden. Zu diesem Zweck hat er jetzt mit Dessim, sprich also den Russen, und der SGP die Produktverwertung und Demonstration mit einer Gesellschaft Desro, die Abkürzung soll bedeuten Desintegrator plus Rogner, gegründet. Der Einsatz von Rogner wird ca. 100 Mio. sein. Er selbst beteiligt sich mit 20 %, wie er mir nachher unter 4 Augen sagte, und der Rest wird von anderen Geschäftsleuten, die er gut kennt und die sich auch dafür interessieren, aufgebracht. Er ist von diesem neuen Verfahren so begeistert und so überzeugt, daß er ab sofort seine ganze Arbeitskraft dieser Idee widmen wird.

Als letztes größeres Bauwerk wird er den Sünnhof auf der Landstraße in ein Hotel und Boutique usw. umbauen, alles unter Wahrung der Auflagen des Denkmalamtes, auch ein sehr gewagtes Unternehmen, doch Rogner ist davon überzeugt, daß er auch damit ein Geschäft machen wird. Da alle seine Projekte bis jetzt gelungen sind und er in Wirklichkeit heute ein bedeutender fortschrittlicher Unternehmer ist und vor allem als ein solcher gilt, zweifle ich gar nicht, daß dieses Projekt für ihn positiv enden wird.

Für Oberkirchleiten bei St. Oswald in Kärnten hat er[um] 20 Mio. ERP-Ersatzkredit angesucht. Dr. Grenz von der Hoteltreuhand hat erklärt, das liegt nur noch zur Entscheidung bei dem Minister Staribacher.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Akt vorlegen lassen.

Mit Ing. Rogner ist auch Dir. Hirschfeld gekommen, der Rogner dafür gewinnen will, die Laprexanlage nach Ägypten und in die Westbank, jetzt[von] Israel besetzt, sonst aber Jordanien, ebenfalls zu liefern. Da Rogner größten Wert darauf legt, daß wenn jetzt irgend eine solche Anlage wo gebaut wird, unbedingt funktionieren muß, nimmt er sich auch um diese Hilfs-, sprich Entwicklungshilfeprojekte, an. Da ich nicht weiß, ob tatsächlich die notwendigen Mittel von seiten des BKA zur Verfügung gestellt werden, empfahl ist Rogner, sich vorher mit SC Gatscha ins Einvernehmen zu setzen. Dir. Hirschfeld war fest davon überzeugt, daß durch Zusagen des Bundeskanzlers sowohl für Jordanien, Westbank als auch für Ägypten die Mittel bereits reserviert sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundige Dich bei Gatscha.

Rogner erzählte mir auch, daß die Sowjets einen Versuch mit einem Superbenzinmotor laufen haben, der aus einem Gemisch von 50 % Öl, 30 % Kohle und 20 % Wasser, welches auch desintegriert wurde, erfolgreich lauft. Dafür müßte sich eigentlich die Österr. Mineralölverwaltung interessieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Beim nächsten Treffen GD Bauer informieren.

SC Meisl beabsichtigt keinesfalls mehr irgendwelche Abteilungen in seiner Sektion aufzulassen. Wenn jetzt jemand wie MR Hillebrandt in Pension geht, so werden diese Abteilungen ausgeschrieben. Meisl ist sich allerdings vollkommen klar darüber, daß wir in diesem Fall auf eine zweckmäßige Besetzung achten müssen. Die wichtigste Frage ist entsprechende Fachleute mit überdurchschnittlichem Können dafür zu gewinnen.

Ein Dutzend sozialistischer Bürgermeister aus Frankreich sind auf Einladung der SPÖ nach Wien gekommen, um hier mit Gesinnungsfreunden zusammenzutreffen. Bei mir interessierten sie sich insbesondere über die Kernkraftwerksfrage. Ich habe sie im Detail informiert, interessant war nur eine Frage einer Genossin, wie diese Angelegenheit von der SJ aufgenommen wird. Ich haben den Widerstand, der gerade von dieser Gruppe kommt, so, glaube ich, sehr objektiv geschildert.

Die Direktoren der Vereinigten Eisfabriken[und] Kühlhallen, Staufer und Strobl, sind mit dem Betriebsrat erschienen, um mit mir die Bevorratung zu diskutieren. In den früheren Jahren hat das Landwirtschaftsministerium entsprechende Vorräte aus Überschußproduktion zumindestens bedingt halten müssen. Dies galt für Fleisch und Butter usw. Jetzt wird alles entweder sofort exportiert oder die Produktion wird so gelenkt, daß keine Lagermengen entstehen. Die Kühlhäuser mußten sich deshalb um ausländische LagererLager? umsehen. Trotz alledem sind 30 % der Belegschaft, sprich 14 Arbeiter, gekündigt worden. Um die restlichen Arbeitsplätze nicht zu gefährden, ersuchen die Kühlhausvertreter, daß doch alle Stellen sich für eine stärkere Lagerung einsetzen. Ich habe ihnen sofort erklärt, daß dafür keine Budgetmittel zur Verfügung stehen.

Die Werbeagentur Weinberger hat ein neues Panoramafotosystem entwickelt. Die Fotofirma Hoffmann hat eine amerikanische Kamera erworben, wo sie Aufnahmen macht, die der genauen, kartographisch einwandfreien Größe entsprechen und nicht wie sonst bei vielen Augenfotos verzerrt ist. Weinberger hofft nun, daß er mit diesen Fotos die bis jetzt üblichen systematischen Panoramas ersetzen kann. Ein solches Foto kostet 42.000 S und ist durch Vermietung, 8.000 S pro Jahr, für Ortstafelaufstellungen sehr geeignet. Darunter kann dann eine entsprechende Firma Reklame machen. 8 Tafeln pro Ort wären die Mindestausstattung. Ich habe die Gruppe sofort an die ÖFVW verwiesen. Dr. Zolles soll die entsprechenden Koordinationsgespräche führen. Für die ÖFVW kommt es ja nicht in Frage, wohl aber vielleicht für die entsprechenden Fremdenverkehrsgemeinden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beim nächsten Zusammentreffen mit Zolles besprechen.

Dr. Ruppentaler, Fertigbauwerk[lt. Tagesprogramm der Gemeinde Wien, und Herr Mayerhofer informierten mit über ein großes Flüssigwasserstoffprojekt. Die Fertigteilbau errichtet jetzt die neue sowjetische Botschaft bei der Uno City. Dort gibt es einen Botschaftssekretär Alexandrewitsch Kuprianov. Dieser erklärt, daß angeblich die Sowjetunion bereit ist, ein großes Flüssigwasserstoffprojekt, das 15 bis 50 Mrd. S kosten könnte, zu errichten. Ruppentaler will mich nur vorinformieren, weil er annimmt, daß dieses Projekt bei einer Gemischten sowjetisch-österr. Kommission zur Sprache kommt. Das sehe ich keinesfalls. Dieses Projekt müßte, da es ja Sonne, Wasser und Kapital braucht, entweder in Somalia oder in Äthiopien errichtet werden. Ich habe den beiden sofort gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, daß ein westlicher Staat bereit ist, so riesige Investitionen in diesem unsicheren Afrika zu errichten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß die Abteilung davon?

Dr. Koller und Dr. Wielebnowski, beide von der Internationalen Bank für Außenhandel, berichten mir von einem Burma-Besuch. Die VÖEST-Alpine hat jetzt den burmesischen Industrieminister eingeladen, um neue Aufträge in Burma zu bekommen. Eine Schmiermittelfabrik 600 Mio. S steht vor dem Abschluß, Kleinkraftwerke für 70 Mio. ebenfalls. Darüber hinaus sollte eine Methanolanlage von 300 Mio. und eine Zellstoffanlage von 2 Mrd. S dem Industrieminister bei seinem Besuch nahegelegt werden. Ich habe Wielebnowski sofort ersucht, er soll bei der Aussprache mit diesem Minister neben der VÖEST-Alpine ebenfalls anwesend sein. Die Internationale Bank für Außenhandel wird von der Genossenschaftlichen Zentralbank, von der BAWAG, ÖCI, Bankhaus Winter und 20 % Ausländern getragen. Die große Frage ist ja nur, ob die Österreichische Kontrollbank den Kreditrahmen für Burma erhöhen würde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dort entsprechende Informationen einholen.

Die französische Wochenzeitung Le Point hat einen Redakteur und einen Fotomann geschickt, um über[das] Atomvolksbegehren entsprechende Informationen zu bekommen. Allzu befriedigend wird die Aussprache nicht gewesen sein, weil der Redakteur erstens zu spät gekommen ist und zweitens in Englisch gehalten wurde.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB einigten wir uns, daß die Fa. Globus sehr wohl das Staatswappen bekommen wird. Man kann nicht nur, weil diese Druckerei der Kommunistischen Partei gehört, andere Maßstäbe anlegen als bei anderen Firmen. Globus exportiert heute einen beträchtlichen Teil der Produktion in die Oststaaten. Außerdem ist Globus fachlich einwandfrei beurteilt. Die Druckergewerkschaft hat übrigens auch sehr positiv dazu Stellung genommen.

Dkfm. Blaha fragt, ob jetzt bei den Molkereien die Staatswappen ebenfalls nur von den Interessensvertretungen beurteilt werden, oder ob nicht doch, wie von mir beabsichtigt, der Milchwirtschaftsfonds eingeschaltet wird. Ich mußte Blaha informieren, daß der Milchwirtschaftsfonds uns geschrieben hat, er sieht sich außerstande festzustellen, wann eine Firma dieses Wappen führen darf, denn für ihn sind alle Molkereien gleich. Da Schärdinger schon eines bekommen hat, wird jetzt WIMO ebenfalls von der AK befürwortet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.

Die AK, Dr. Knittler, wünscht unbedingt, daß jetzt die Kreditauszeichnung über das UWG erfolgt. Das Finanzministerium hat in seinem jetzt rersterst? im Vorjahr novelliertem Kreditwesengesetz eine Verordnungsermächtigung nur für Kleinkredite bis 400.000 S. Dort muß es kontokorrentmäßig und die Gesamtbelastung im einzelnen auszeichnen. Die AK sagt nun mit Recht, daß Kreditvermittler alles auszeichnen müssen, die Kreditinstitute nicht. Ich erkläre mich zu einer solchen Maßnahme nur dann bereit, wenn aktenmäßig das Finanzministerium dem zustimmt. Die AK kann sich weder bei der Gesetzwerdung noch dann bei der Durchführung der Gesetze im Finanzministerium Gehör verschaffen und wünscht dann immer, daß ich ihnen die Kastanien aus dem Feuer hole. Da ich nicht bereit bin, meine Kompetenz zu überschreiten, dasselbe hoffe ich ja auch von den anderen Ministern, wird neuerdings gefragt, ob das Finanzministerium mit einer solchen Vorgangsweise einverstanden ist.

Die Sonderabgaben auf Rohöl und Derivate, der Gesetzentwurf ist jetzt in den Nationalrat eingebracht, wird natürlich eine Preiskalkulationspost sein. Dies kommt sicherlich mit der Besprechung mit der Ölwirtschaft über das neue Preissystem zur Sprache. Von mir wird diese Sonderabgabe natürlich anerkannt werden müssen. Da aber die gewünschten Preise niemals genehmigt werden, ist es ein Streit um des Kaisers Bart, ob sie dann letzten Endes berücksichtigt sind oder nicht.

Der Wirtschaftsbeirat hat jetzt eine Studie über die Zahlungsbilanz vorgelegt, wo eine Schlußformel auch sich mit der Kernkraft beschäftigt. Dr. Zöllner nimmt zur Kenntnis, daß die HK vielleicht nach dem Volksbegehren bereit ist eine Studie ausschließlich für die Kernkraftfrage zu leisten.

Die Grundpreisauszeichnung war seinerzeit als es um das Paket der Nahversorgung, Einführung vom Verkauf unter dem Einstandspreis[ging,] mit der HK vereinbart worden. Der Fachverband für Nahrungs- und Genußmittelindustrie, Sekr. Smolka und Präs. Pecher, hat jetzt dagegen Bedenken. ÖGB, Schmidt, verlangt, daß dieses Junktim unbedingt aufrecht erhalten bleibt. Dr. Lachs erklärt, daß weder der Konsum noch irgendeine andere Verkaufsorganisation in den Märkten, Diskontläden, allgemeinen Verkaufsläden die Auszeichnung restlos einhält. Der Konsum ist jetzt schon bei der Auszeichnung führend und immer wieder muß Lachs feststellen, daß rein arbeitsmäßig gar nicht die jetzige Auszeichnung erfüllt werden kann. Die AK und ÖGB bestehen aber auf die Durchführung der Vereinbarung.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA: Wie können wir dieses Problem wirklich besser in den Griff kriegen.

Die Fa. Tekum[?] in Liesing erzeugt Plastikröhren. Die Chemiearbeitergewerkschaft ist für die Auszeichnung nach § 68, die Angestelltengewerkschaft dagegen. SC Marsch hat darüber berichtet, die AK wird die Koordination versuchen.

Kienzl berichtet über die Nationalbanksituation. Im Parlament ist jetzt eine Novelle in Verhandlung. Die ÖVP möchte die Unabhängigkeit der OeNB durch eine Verfassungsbestimmung in einigen Punkten des derzeitigen Nationalbankgesetzes. Der ÖGB möchte für Investitionen, die er dringendst für Großbetriebe braucht, einen Direkteskont. Die zweite Variante wäre, wenn das nicht gelingen sollte, daß sie die Investitionskredit AG vergrößert. 51 % der Aktien sollte dann der Staat übernehmen und über Offenmarktpolitik die Finanzierung der Großkredite durchführen. Dies wird wahrscheinlich auf den größten Widerstand nicht nur der Unternehmer, sondern auch des Finanzministeriums stoßen. Kienzl möchte außerdem, daß bei Nichteinhaltung der Mindestreserven usw. eine Strafmöglichkeit geschaffen wird. Für alle in der OeNB Beteiligten wird erhöhte Dividendenausschüttung, derzeit mit 6 % begrenzt, auf 10 angehoben. ÖGB, Schmidt, meint, wichtig war, daß die Begrenzung der 5 Direktorenverträge jetzt wenigstens für bestehende auf 5 Jahre weiter automatisch verlängert wird. Schmidt befürchtet ansonsten, daß der jetzige Vertrag von GD Kienzl mit irgendetwas bei der Verlängerung hätte bezahlt werden müssen. Außerdem soll der Generalrat eine beschränkte Anzahl von Bankenvertretern haben.

Materiell hat sich in den ersten 9 Monaten gezeigt, daß die Geldkapitalmenge von 58 Mrd. auf 35 Mrd. zurückgegangen ist, die Kredite von 77 Mrd. auf 62 Mrd. Die Sollzinsen sind um 3–4 % gestiegen. Der Konsum muß aber um 6 % mehr zahlen, wie Lachs sofort protestierend einwarf. Der Konsum zahlt jetzt 11 1/2 %, bekommt darüber hinaus gar nicht die notwendigen Kapitalmittel und wird deshalb z.B. auch die Brotfabrik in Leoben nicht bauen. Darüber hat es dann eine lange Diskussion gegeben. Ich glaube, daß jetzt tatsächlich der Zeitpunkt erreicht ist, wo die Kreditrestriktion zumindestens für die Investitionskredit zurückgenommen werden muß.