Dienstag, 21. Oktober 1980
Beim Jour fixe HK mit Präs. Sallinger und Kehrer bedankte sich Sallinger
bei mir, daß ich die HK und insbes. die Außenhandelsorganisation beim
Klub der ausländischen Handelsräte so verteidigt habe. Ich erklärte
sehr verwundert mich überrascht, daß er davon erfahren hat, wo doch
eigentlich zumindestens mir kein bekannter Handelskammermann anwesend
war. Weiters ließ er mich vom Vizepräs. der HK aus Moskau, Pitowranow,
grüßen und gleichzeitig wegen der guten Zusammenarbeit zwischen der
HK in Österreich der sowjetischen usw. herzlichst bedanken.
Sallinger stellte dann aber auch fest, daß in den Empfehlungen für
Knoblich nicht er oder die Bundeshandelskammer eine Erklärung abgegeben
hat, sondern die Wiener Handelskammer und erst jetzt der GS Kehrer da-
mit befaßt wurde. Er hätte aber auf alle Fälle genauso wie Kreisky
oder ich gehandelt, denn selbstverständlich tritt die HK und er ganz
besonders immer wieder für die Beschäftigung der österreichischen Un-
ternehmer ein und würde jedermann und jederzeit solche Empfehlungen
an die öffentlichen Auftragsvergeber schreiben. Ich erwiderte, daß
mir dies selbstverständlich ist und daß ich mir nichts mehr gewünscht
hätte, als daß der ÖAAB und insbes. deren Obmann Kohlmaier, und gleich-
zeitig Mitglied des Untersuchungsausschusses, mit seiner Idee, mich
als Minister anzuklagen, nicht durchgedrungen ist. Sallinger war sehr
überrascht, daß ich dies wußte, meinte, dann hätte man der Sache aber
keinen guten Dienst erwiesen. Dies gab ich sofort zu, meinte nur, für
mich wäre dies aber ein sehr schöner Aufhänger im Parlament, die ganze
Demagogie und Wirtschaftsfeindlichkeit gerade auch durch die AKH-Un-
tersuchung darzulegen.
Kehrer stellte fest, daß durch die AKH-Methode, aber genauso auch
durch die Kernkraftwerkablehnung die Wirtschaft sehr darunter leidet.
Aufträge über Spitalsplanungen, die jetzt österreichische Firmen bekom-
men hätten, Komponentenlieferungen für die Kernkraftwerke werden durch
diese in Österreich einmalige Art sehr erschwert, wenn nicht gar un-
möglich gemacht.
Staatssekretär Albrecht berichtete über ihre Aussprache mit den Handels-
kammerleuten über das Gütezeichen Austria Qualität und über den Verein
MIAU, Made in Austria. Ein Textilklub, mit dem sie sich jetzt zusammen
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gestritten hat, wünscht sogar, daß Made in Austria verbindlich gemacht
wird. Kehrer hat das letzte Mal abgelehnt, daß über die Tätigkeit
dieses Vereines eine Aussprache stattfinden soll, diesmal war er wieder
dagegen und möchte abwarten, was der Vereinsvorstand und die General-
versammlung beschließt. Ich habe Sallinger ersucht, er soll doch zu-
stimmen, daß wir, wenn die Arbeitnehmerseite eine solche Aussprache
wünscht, diese auch durchführen sollten.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte nach Generalversammlung neuerdings be-
sprechen.
Kehrer teilte mir auch mit, daß der Wunsch der Parlamentarier in der
Wirtschaftlichen Landesverteidigung mit der HK Kontakt aufzunehmen, am
besten von ihm allein und dem Abteilungsleiter Klose abgewickelt wer-
den soll. Auch hier habe ich Sallinger klargemacht, und letzten Endes
stimmte er auch zu, daß wir sozusagen die HK auch durch ihren Präsi-
denten und ich als Minister uns bei einer nächsten Sitzung im National-
rat mit den Parlamentariern zusammensetzen sollten.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte mach Du einen diesbezüglichen Termin aus.
Kehrer wollte für die Baukostensätze in Kärnten, welche seit Urzeit
eine Sonderregelung haben, daß diese jetzt nach einer 16,2 % Erhöhung
aller Baukostensätze in der E-Wirtschaft auch in die allgemeine Rege-
lung eingebunden werden. Da Kärnten aber eine wesentlich höhere
Verrechnung eben seit längerer Zeit bereits hat, sehe ich die einzige
Möglichkeit, eine Sitzung mit der Kelag, Kehrer unter meinem Vorsitz
einzuberufen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Burian und Hofstätter davon verständi-
gen.
Da die EVA, wie Sallinger immer sagte, der Klavierspieler Weiser, das
letzte Mal die Listen für eine Versendung von Energiesparbüchern nicht
bekommen hat, ersuche ich Kehrer soll bei der nächsten Kammeramtsdi-
rektorensitzung mit den Ländern besprechen, ob sie im Prinzip bereit
sind, die Publikationen der EVA zu übernehmen und dann selbständig
zu versenden. Kehrer meinte, dies würde die HK belasten. In Wien ko-
stet z.B. eine gewöhnliche Flugblattaussendung 150.000 S. Sallinger
meinte allerdings, man würde sich schwer diesem Wunsch verschließen
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können, da die Adressen unter gar keinen Umständen dem EVA-Verein ge-
geben werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Weiser muß also die Besprechungen abwarten.
In der Sendung Gugelhupf wurden Sallinger und Dallinger, zwei Namen,
mit denen man natürlich einen netten akustischen Gag machen kann, hart,
dafür aber vollkommen falschen Unterlagen angegriffen. Dies wurde be-
hauptet, daß die neue Reformbau, Vorsitzender des Aufsichtsrates
Sallinger, ohne Ausschreibung 2 1/2 Mrd. S für die Pensionsversicherung
der Angestellten zugeschanzt bekommen hat. Tatsächlich wurde der Bau-
teil mit 366 Mio. S sowie alles andere bei der Vergabe, wie mir auch
dann Dallinger versicherte, ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt eine
Arbeitsgemeinschaft von 6 Firmen, worunter die neue Reformbau mit
60 Mio. mitbeteiligt ist.
Ich ersuchte den GS, er möge über die Industriesektion und die HK fest-
stellen, ob österreichische Unternehmungen an Kooperationen mit ita-
lienischen Firmen interessiert sind, damit wir diese Liste der italie-
nischen Handelskammer übermitteln. Sallinger meinte, die italienisch-
österreichische Handelskammer sei nicht sehr wirksam, in Wirklich-
keit natürlich hat Sallinger für diese privaten Vereine, die teils
sehr stark sind, wie z.B. die deutsch-österreichische HK, teils sehr
schwach, eben wie die italienische, nicht sehr viel übrig.
ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte halte diese Frage in Evidenz.
Ich informierte die HK über die Schwierigkeiten der Haushaltsbraunkohle-
versorgung in diesem Winter. Der inländische Braunkohlenbergbau kann
den Bedarf doch nicht decken und wir müssen ein Verfahren finden, daß
gesetzmäßig ist und allen die gleichmäßige Chance bei Importen gibt.
Die Bundeskammer wäre auch mit jedem Vorschlag von mir einverstanden,
weil ihr auch nichts anderes bis jetzt eingefallen ist. Bei Industrie-
kohle kann man Endverbraucherzertifikat verlangen, bei Haushaltskohle
geht dies leider nicht.
Die HK wird zur Managementstudie die 150.000 S dazuzahlen. Diesbezüg-
liche Informationen wurden bereits dem WIFI gegeben.
ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte unsere Leute informieren.
Kehrer gab mir auf Wunsch der ÖFVW als Werbeagentur Austria 3, wo
erst Wilfinger inoffiziell bekannt, die sich für eine Mitarbeit inter-
essieren würde, aber eben von der HK offiziell nicht empfohlen werden
kann. Es dürfte sich also hier um eine schwierige Innerhandelskammer-
entscheidung handeln, da natürlich auch andere Firmen von der HK pro-
tegiert werden wollen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Zolles besprechen.
Kehrer erklärte mir neuerdings, daß MR Rameder jetzt schon einen Er-
satz für den mit Ende des Jahres in Pension gehenden MR Miklas wünscht.
Er selbst möchte unbedingt, daß Dr. Gantz dafür herangezogen wird.
Ich erklärte nur, darüber mit dem Präsidium zu reden.
ANMERKUNG FÜR KAZDA UND JAGODA: Muß dieser Dienstposten so besetzt
werden.
Die Fa. Globus hat jetzt um das Staatswappen angesucht. Die HK steht
auf dem Standpunkt es ist tatsächlich ein führendes Unternehmen, auch
dann, wenn er als kommunistischer Verlag natürlich größtenteils nach
den Osten exportiert. Die AK hat aber eine Auszeichnung abgelehnt.
Ebenso ist fraglich, ob die AK der Kettenfabrik Benk in der Stmk. zu-
stimmt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Zöllner informieren und auf nächstes
AK Jour fixe setzen.
Ich schlug der HK vor, man sollte jetzt, um in der Kernkraftfrage wei-
terzukommen, doch eine Beiratsstudie im Wirtschafts- und Sozialbeirat
veranlassen. Kehrer meinte, da gibt es deshalb Schwierigkeiten, weil
bis jetzt diese Studien nur von den eigenen Leuten gemacht wurden.
Hier würde es notwendig sein, daß man auch entsprechende Experten he-
ranzieht. Dies ist allerdings in der Vergangenheit, solange ich noch
dort mitgewirkt habe, auch geschehen. Sallinger meinte, nach dem Volks-
begehren könne man über dieses Problem weiterdiskutieren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe AK setzen.
Kehrer meinte allen Ernstes, ich sollte gegen die Finanzministeriumvor-
lagen, Einstellen von Prämiensparen, Sonderabgabe von Banken und Tank-
stellen, Einspruch erheben, da sie nicht im Interesse der Unternehmer
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seien. Ich erklärte sofort, durch Prämiensparen haben die Banken durch
ihre Zinspolitik die Möglichkeit einer Unterstützung durch das Handels-
ministerium sowieso verwirkt und außerdem bin ich für Banken gar nicht
zuständig, sondern eben der Finanzminister. In der HK ist es natürlich
etwas anderes, denn die HK hat eine eigene Bankensektion, ist aller-
dings über die hochnäsige Art der Bankenvertreter auch nicht sehr
glücklich. Das einzige, wo Kehrer, glaube ich, ein wenig Recht hat, ist,
daß Verträge zwischen dem Finanzminister und den Kreditinstituten
diesbezüglich bestehen und dieses Gesetz rückwirkend die Prämie für
1980 streicht. Die Banken beabsichtigen angeblich den Rechtsweg zu
beschreiten. Bezüglich der Sonderabgaben auf Tankstellen resp. der
daraus gewordenen auf 5 Jahre befristeten Ölabgabe der Importfirmen,
sprich größtenteils natürlich ÖMV und Multis, erklärte ich, darüber
habe ich ja jetzt bereits mit der Ölwirtschaft entsprechende Gespräche.
Im übrigen aber gilt mein Grundsatz seit 1970, wenn die HK gegen nicht
in mein Ressort resultierenden Maßnahmen etwas tun will, dann muß
sie sich eben mit dem ressortmäßig zuständigen Minister auseinander-
setzen. Dies ist die einzige Methode, wie eine Regierung auch dann,
wenn sie monochrom ist, nur existieren kann. Das Verfahren und die Art
und Weise, wie in der ÖVP-Alleinregierung die Minister untereinander
sich gehemmt haben, weil sie eben geglaubt haben, ein jeder muß als
Interessensvertreter mehr oder minder dem anderen reinregieren, war
für mich und ich glaube auch für alle anderen ein warnendes Beispiel.
In der Ministerratsvorbesprechung ging Kreisky auf die Lanner-Behaup-
tung, die Sozialisten hätten Geld über den Vorwärts, Infrabau, deutsche
Neue Heimat, Medieplan bekommen, ein. Da dies nicht zutrifft, überlegt
er der ÖVP vorzuschlagen, sie sollen einen Buchprüfer ihres Vertrauens
namhaft machen, der, wenn die anderen Partner zustimmen, diese öster-
reichischen Firmen und die komplizierten Rechtsverhältnisse und Zusam-
menhänge genau überprüfen kann. Kreisky ist fest davon überzeugt,
es muß jetzt mehr geschehen, da diese Bestechungsfragen in der Öffent-
lichkeit der Partei sehr schaden. Die ÖVP stellt sich jetzt als Hüter
der öffentlichen Reinheit hin, trotz der Affäre Rabelbauer. Die Mei-
nungsbefragungen sind sehr düster, die guten Versammlungen der SPÖ
sollen nicht darüber hinwegtäuschen, die Genossen wollen nur wissen,
was los ist und kommen deshalb. Eine ähnliche Situation übrigens hat
es, wie ich mich noch sehr gut erinnern kann, auch zur Zeil der Olah-
Krise gegeben.
Blecha wurde aufgefordert, über die letzten Meinungsumfragen zu be-
richten. Dieser stellte fest, daß die SPÖ-Anteile weiter absinken und
wir das schlechteste Resultat seit 1970 erreicht haben. Die SPÖ ist
auf 42 % abgesunken. Auch die ÖVP verliert, die bis jetzt sogar zuge-
nommen hat und nun von 38 % auf 36 % gefallen ist. Zunehmen tun die
Unentschiedenen, aber teilweise auch die Freiheitlichen, die 5 % Ent-
schiedene jetzt erreicht haben, und das ist eine erstaunlich hohe Zahl.
In der Benotung verliert auch die SPÖ. Interessant und zu unserem
großen Glück aber Kreisky nimmt noch immer positiv zu. Die 10 Punkte
von ihm sind sehr gut angekommen und 87 % Bekanntheitsgrad ist trotz
der Kürze der Zeit überraschend.
Kreisky meinte, daß wenn wir die absolute Mehrheit erreichen, wo
46 bis 48 % nötig wären und derzeit nicht endgültig abgesichert ist.
Auf die wirtschaftliche Lage übergehend meinte er, am 27. beim Re-
gionaltag in Leoben müssen sehr konkrete Vorschläge gemacht werden
und insbesondere der Handelsminister berichten. Ich erwiderte sofort,
daß wir im Programm gar nicht vorgesehen sind und daß ich zur Energie-
berichtssitzung in Wien bleiben muß. Selbstverständlich wird Staatsse-
kretär Albrecht mich dort vertreten. Kreisky ersuchte, sie solle dann
aber dort auch das Wort ergreifen.
Kreisky befürchtet, daß es nicht nur bei der Kurzarbeit für die 2000
Edelstahlarbeiter und die 300 Hälfte von Pensionierungen und die Hälfte
von Kündigungen bleiben wird, sondern daß andere steirische Betriebe
nachfolgen. Dallinger ergänzte, daß eine Kündigung gar nicht notwen-
dig sein wird, weil sich bei einer Aussprache jetzt bereits 400 für
die Frühpension entschieden hätten. Die Kündigungsformel von GD Bayer,
die werden entlassen, die kein Verständnis für die Situation haben,
ist ein unmöglicher Zustand, weil dies für die Vermittlung eine wesent-
liche Erschwernis bringt. Die Creditanstalt, GD Treichl, verlangt jetzt
für die Papierfabrik in Niklasdorf eine ähnliche Regelung. Kreisky
hat sofort gesagt, bei den Stahlarbeitern wird die ÖIAG als Eigen-
tümer die Frühpension bezahlen. Treichl benimmt sich überhaupt wie
ein Feind der Partei und möchte durch seine Entlassungspolitik jetzt
das Klima jetzt noch weiter verschlechtern. Durch die unqualifizierten
Angriffe des ÖAAB wird nach Kreiskys Absicht, allerdings bis jetzt
streng vertraulich, der Vorstand der VEW von 5 auf 4 reduziert werden.
Der prononcierte ÖAAB-Vertreter Neubert, der eine eigene Direktion hat,
aber ganz überflüssig ist, sollte nicht mehr verlängert werden. Mit
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dem Österr. Wirtschaftsbund kann man reden, er erinnert daran, daß
jetzt 300 Mio. S für Forschungsmöglichkeiten aus dem Außenhandelsförde-
rungsbeitrag bekommen wird. In Leoben müsse alles direkt, aber auch
indirekt, was auf die steirische Wirtschaft Bezug hat, gesagt werden.
Dies gilt für die Bahn, Fürnitz und Kledering Frachtbahnhöfe, weil
dadurch die Transporte beschleunigt werden, als auch insbesondere für
den Straßenausbau in der Mur-Mürz-Furche.
Sekanina meldete sich sofort zu Wort und meinte, die örtlichen steiri-
schen Funktionäre, aber vor allem die Kärntner hätten Vorstellungen,
die er beim besten Willen nicht erfüllen kann. Ihm fehlen 22 Mrd. S
für den Straßenausbau. Im Detail meinte er, im Autobahnbau seien 298
km im Bau, 157 km müßten neu bis 1985 angelegt werden. Da der km 80
Mio. S kostet, ergibt sich eine immer größere Belastung. Die Wiener
haben jetzt mit der A 24 durch Donaustadt sogar 610 Mio S für den
km von ihm verlangt. Insgesamt würde der Wiener Aufwand um 107 % stei-
gen. Von den Schnellstraßen sind im Gesetz 1200 km vorgesehen, wovon
erst 14 % fertig sind. Die S 6 und S 36, es dürfte sich hier um die
Mur-Mürz-Furche handeln, können daher nur sehr schwer in Angriff genom-
men werden. Für S 6 bräuchte er 400 Mio., bis 1985 jeweils 150 Mio pro
Jahr dazu und ab 85 dann 550 Mio. Die Mittel hat er nicht, er kann
daher nichts konkret zusagen. Außerdem wird der Neubauanteil, der
immerhin jetzt noch 64 % beträgt, Mitte der 80-er Jahre auf 40 %
zurückgehen, da die Erhaltungskosten immer mehr steigen. Im Hochbau hat
er 248 Bauvorhaben in Bau, 90 sind abrechnungsreif, 107 sind Fortset-
zungsbauten, er ist daher nicht bereit auch nur einen einzigen Neubau
in Auftrag zu geben. Die Erhaltung der 3600 Bundesgebäude mit 54 Mio
m³ würde ihm 62,20 S pro m³ kosten und er hat nur vom Finanzminister
18.35 S zugestanden bekommen. Kreisky war über diese Ausführungen nicht
nur nicht erfreut, sondern meinte, es müsse aber in Leoben sehr konkret
gesprochen werden.
Eypeltauer kam dann auf die Frage der Kreditverteuerung und damit
auf die Neubauproblematik zu sprechen. Ein immer geringerer Teil der
Budgetmittel wird jetzt bauwirksam. Im Unterausschuß im Parlament
liegt jetzt eine Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz. Die Länder ver-
langen Annuitätenzuschüsse, die sie fakultativ anwenden dürften. Ein
Volkspartei-Antrag würde ein flexible Haltung vorschlagen. Sie würde
bitten, daß der Finanzminister jetzt endlich die Stabilisierung des
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Zinsniveaus erreicht oder zumindestens zusagt. Kreisky fragte sofort,
wieso alles dies hier diskutiert wird, es wurde doch eine eigene
Kommission eingesetzt. Eypeltauer erwähnte, daß diese getagt hat, der
Vertreter des Finanzministeriums Sellner aber keine Zusagen machen
konnte oder wollte. Androsch meldete sich zu Wort und sagte, er könne
den Ideen nicht zustimmen, denn dabei kam nur heraus, daß die Kredit-
institute weniger Steuern zahlen. Heute schon würden den einzelnen
Ländern oft Subventionen für Parkplätze und damit für wohlhabendere
Wohnungssuchende gegeben. Er meinte 10–12 Mrd. S müßte man anders
einsetzen und das Burgenland hat mit seiner Lösung ein Beispiel gege-
ben. Klubobmann Fischer fragte, wieso die Sollzinsen für den Wohnbau
so hoch sind und Androsch erklärte dies durch das Leistungsbilanzde-
fizit und das zu wenig gespart wird, wodurch eben der Marktpreiszins
entsprechend gestiegen ist.
Bezüglich des Wunsches der Sozialistischen Internationale, für ihre
Abrüstungskommission, die in Wien ihren Sitz haben soll, eine Subvention
zu bekommen, hat Androsch Kreisky ersucht darüber zu berichten. Kreisky
meinte, hier könne nur das Außenamt subventioniert werden, wenn sich
herausstellt, daß sich tatsächlich auch die Niederländer, die Norwegen
und die Dänen sowie die Deutschen über die Ebertstiftung bereit sind
etwas zuzuzahlen. Der Sitz der Kommission wäre aber sehr günstig, wenn
er in Wien wäre und nicht nach Genf abwandern würde.
Von der Tagesordnung hat Kreisky dann im Ministerrat wie bereits in
der Vorbesprechung angekündigt, die Zinsstützungsaktionsanträge rück-
stellen lassen. Seiner Meinung nach handelt es sich hier nicht um
arbeitsplatzsichernde Maßnahmen und schon gar nicht um Strukturverände-
rungen, wenn z.B. die Fohrenburger Brauerei für ihren Fuhrpark Zuschüsse
bekommt.
Bei der Sekretärbesprechung in der LUGA besprachen wir die personellen
Änderungen für unseren Gewerkschaftstag im nächsten Jahr. Alle Sekre-
täre waren einverstanden, daß ab sofort Sekr. Göbl als Stellvertreter
von Blümel bei der nächsten Gelegenheit bestimmt werden soll. Koll.
Blümel wird auch sein Vorstandsmandat in der AK zugunsten des Geträn-
kesekretär Macho zurücklegen. In dieser von allen akzeptierten Lösung
haben wir auf dem Sekretärsektor die Weichen gestellt. Dasselbe müsse
wir jetzt für die Funktionäre beim nächsten Verbandstag versuchen.
Hier ist es deshalb schwerer, weil zwischen den Gruppen und Ländern
ein entsprechender Ausgleich gefunden werden muß. Der OÖ Sekretär er-
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suchte mich, daß ich nicht nur bei der Landeskonferenz, sondern auch
schon bei der Fraktion berichte.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte OÖ Termin mit mir besprechen.
Der gabunische Industrieminister bestätigte mir, daß an einer Koope-
ration mit der Vöest-Alpine und anderen Betrieben sehr interessiert
wäre. Gabun hat ein liberales System, lehnt Staatshandelslandmethoden
ab und bräuchte vor allem technische Experten. Vöest-Alpine hat jetzt
4 Projekte laufen. Der Außenhandel mit Gabun ist uninteressant, seit-
dem sie kein Öl mehr nach uns liefern nur 12 Mio. S Importe und 2 Mio.
Exporte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Warum wissen wir von den 4 Vöest-Alpine-Projek-
ten gar nichts?
Im Unterausschuß für die Landesverteidigung hat Haiden unter Vorsitz
von Albrecht dann über die wirtschaftliche Landesverteidigung gespro-
chen. Die Selbstversorgung in Österreich liegt bei 80 und 90 % in der
Schweiz bei 55 bis 60 %.
Mit Haiden und Salcher bin ich überein gekommen, daß das Artenschutz-
abkommen, wie MR Bachmayer vorschlägt, mit den Ländern besprochen wer-
den soll.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Salcher wünscht von mir einen diesbezüglichen
Brief.
Mit Löschnak besprach ich unseren Neunerposten für die Energiesektion.
Löschnak meinte, nach Abgang Frank mußte er eingezogen werden, das
Handelsministerium hat zuviele Neunerposten. Auf meine harte Interven-
tion hat er dann erklärt, man würde uns den Posten mit 1. Jänner wieder
geben.
ANMERKUNG FÜR KAZDA: Bitte mit Löschnak Details sofort vereinbaren.
Internationale Schlafwagen- und Touristikgesellschaft bekam das Dekret
zur Führung des Staatswappens. Anstelle, daß dies in ihrer Reparatur-
werkstätte erfolgte, wurde bei einem Kreis von 100 geladenen Gästen ein
Festessen nach einem Trink in einem Speisewaggon dann in der Bahnhofs-
restauration abgehalten. Nach der Übergabe des Dekrets, bei der na-
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türlich der Schmäh gelaufen ist, haben sich Haffner und ich sofort
entfernt.
Im Präsidium auf der Landstraße diskutierten wir das jetzt beabsich-
tigte Hundertwasserhaus, das 80 Mio. S kostet. 50 Wohnungen werden
drin sein, mit dem Geld könnte man die 3fache Wohnungsanzahl bauen.
Dies ist die überwiegende Meinung im Präsidium. Ich selbst glaube al-
lerdings und versuchte ihnen klar zu machen, daß vielleicht dieses
Haus Hundertwasser einmal in die Kunstgeschichte eingehen wird. Kri-
tischer ist die Absicht jetzt der Gemeindeverwaltung, brach liegende
Grundstücke, wenn der Betreffende nicht den Bauaufträgen aufgrund der
Bauordnung nachkommt, gegebenenfalls zu enteignen. Dies wird uns unge-
heure Schwierigkeiten bereiten.
Bei der Sektionsleitersitzung wurde über meinen Bericht heftigst dis-
kutiert. Innerhalb der Sektionen herrscht wegen des AKH-Skandals große
Unbehagen und man kann auch Austrittsbewegungen feststellen. Darüber
hinaus hat die Wochenpresse jetzt über einen Streit in unserem Bezirk
mit dem Bezirksvorsteher berichtet. Bei der letzten fraktionellen Be-
sprechung im Bezirksrat wurde so laut diskutiert, daß die ÖVP Kenntnis
bekommen hat. Als Aufhänger wurde dann noch gesagt, ich sollte mich
mehr um den Bezirk kümmern und nicht als Wanderbarer Österreichvertre-
ter durch ganz Österreich ziehen. Weisbier meinte sogar, die Landstra-
ße müsse eben auch Berge haben. Einhellig wurde dann besprochen und
auch beschlossen, daß wir jetzt Gruppensektionszusammenkünfte organi-
sieren sollten, wohin ich dann eingeladen werden. Die Stimmung ist
im Bezirk nicht sehr gut, was sich nicht nur durch eine sehr lange,
sondern auch sehr unruhige Diskussion zeigte.
Tagesprogramm, 21.10.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 61. Ministerratssitzung, 21.10.1980
57_1314_03hs. Notizen (TO MR-Sitzung Rückseite)
Nachtrag TO 61. Ministerratssitzung, 21.10.1980