Montag, der 20. Oktober 1980

Montag, 20. Oktober 1980

Im erweiterten Wiener Vorstand berichtete zuerst Landessekretär
Edlinger, daß die Abgeordnete Seda aus Währing aus Gesundheitsgrün-
den ihr Mandat zurückgelegt hatte und an deren Stelle der Bezirk
Veselsky vorgeschlagen hat. Diese Vereinbarung war bereits vor der
letzten Wahl getroffen worden, da die Kärntner erklärt haben, Veselsky
nur mehr in der Hälfte dieser Legislaturperiode als ihren Mandatar
zu akzeptieren. Der Bezirksobmann Suttner von Liesing stellte fest,
daß man dem Staatssekretär Löschnak versprochen hat, das erste frei-
werdende Wiener Mandat zu geben. Jetzt wird ein Wiener Mandat frei und
der Liesinger Bezirk verlangt es für Löschnak, der in diesem Bezirk
mitarbeitet. Da aber die Vereinbarung seinerzeit schon mit Währing
wegen Veselsky von der Parteileitung akzeptiert worden war, mußte
man natürlich Veselsky jetzt dieses frei werdende Seda-Mandat geben.
Veselsky als Wirtschaftssprecher der Partei, wie ja seinerzeit bei
dem Ausscheiden aus der Regierung bezeichnet wurde, jetzt schon
etliche Jahre im Nationalrat, konnte, und dies hat sogar Suttner dann
eingesehen, nicht jetzt fallen gelassen werden. Der Beschluß erfolgte
daher einstimmig.

Bgm. Gratz berichtete über die Zeugenaussage von Magistratsdirektor
Bandion im AKH-Untersuchungsausschuß. Gratz hatte Bandion vom Amtsge-
heimnis entbunden und möchte formell auch jetzt vom Untersuchungsaus-
schuß das Protokoll haben. Inoffiziell wird er es sicherlich bekommen,
doch damit will sich Gratz zurecht nicht begnügen. Das Protokoll
muß ihm nämlich, wie Gratz fest glaubt, zur Stellungnahme übersendet
werden. Offiziell z.B. wird der Stadtrat ohne Geschäftsbereich Dr.
Goller von der ÖVP dieses Protokoll bekommen. Dies ist darauf zurück-
zuführen, weil Goller als Experte von der ÖVP nominiert wurde. Die
SPÖ hat darauf verzichtet, Politiker als Experten zu nominieren.
Inhaltlich ist zur Zeugenaussage zu sagen, daß Bandion dem Präsidium
heute versichert hat, er hat keinerlei neue Tatbestände dort mitge-
teilt, sondern eben als Zeuge, seiner Zeugenpflicht entsprechend, die
Wahrheit und nichts als die reine Wahrheit vor dem Untersuchungsaus-
schuß gesagt. Was die Zeitungen dann darüber schrieben, liegt nicht
in seiner Ingerenz. Da ja die Zeitungen ja auch widersprechende
Meldungen gebracht haben, zeigt dies deutlich, daß sie unabhängig von
der Zeugenaussage eben ihm gewisse Behauptungen unterstellen. Die
Kernaussage war, daß er Warnungen über den Spitalbereichsleiter


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Wilfling Stacher gesagt hat, aber keine konkrete strafrechtlichen Vor-
würfe machte. Dies müßte sich dann aus der Protokollierung des Un-
tersuchungsausschusses ergeben, weshalb Gratz auf diese Protokollüber-
sendung so großen Wert legt. Unabhängig von der AKH-Untersuchung
bleibt natürlich die Frontenstellung Stacher gegen Bandion. Hier han-
delt es sich teils um einen persönlichen Machtkampf. Bürgermeister
Gratz hat mit aller Deutlichkeit die Stacher-Leistungen als äußerst
positiv anerkannt und hofft, daß es ihm gelingt, beide, Stacher sowohl
als Bandion, auf das am 29.7. vereinbarte Kommunique wieder zurückzu-
bringen. Dies wurde damals als tragbares Kompromiß von beiden akzep-
tiert und Gratz hofft, daß dies eine tragbare Basis für eine weitere
Zusammenarbeit wäre. Gratz stellte auch mit aller Deutlichkeit fest,
daß ein Beamter zur Wahrheit verpflichtet ist. Darüber möchte er
gar keine Diskussion führen und natürlich klarstellen, daß es über-
haupt darüber keine Anklage gegen einen Beamten geben darf. Die
wichtigste Aussage aber war, daß Gratz nicht daran denkt, den Stadt-
senat umzubilden, wie dies immer wieder im Profil und anderen Zei-
tungen geschrieben wird. Er stellte mit aller Deutlichkeit fest, daß
er keine Änderungsabsichten hat.

In der Diskussion wurde dann aber doch festgehalten, daß auch Beamte
ein gewisses Treueverhältnis außer natürlich ihrer wahrheitsverpflich-
tenden Aussage zur Partei hätten. Nicht jetzt, wo es vor dem AKH-
Untersuchungsausschuß oder vor Gericht selbstverständlich ist, daß
ein Zeuge nur die Wahrheit sagen kann, müßte eben schon vorher ein Be-
amter wissen, besonders wenn er rechtskundig ist, wie er sich mit
Aussagen gegen politische Mandatare verhalten müßte. Unmöglich sei
es, daß Beamte in die Presse gehen.

Da ich zu unserem Pressegespräch gehen mußte, hat Staatssekretär
Albrecht mir nachher, die als Wiener Frauenobmännin sowohl im Prä-
sidium als auch bei der gesamten Vorstandssitzung war, mitgeteilt, daß
es zu keiner endgültigen Beschlußfassung gekommen ist.

Im Pressegespräch hat MR Fälbl über die CSSR-Verhandlung berichtet.
In der Diskussion gab es nicht einmal eine einzige Anfrage.

Dr. Hrabovsky, jahrzehntelang in der AK als Kommunist, aber insbes. als
Bergsteiger ein guter Freund von mir, berichtete mit SC Pickel über
die Arbeit des Kuratoriums für alpine Sicherheit. Dieses wurde nach


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dem großen Lawinenunglück in Obertauern gegründet und hat 1978 einen
Regelkatalog aufgestellt, wie man sich in den Bergen verhält. Interes-
sant ist, daß auch in Südtirol jetzt dieser Regelkatalog von den
Italienern übernommen wurde. Makaber, daß die österreichischen
Ziffern über Bergtote aus verschiedenen Gründen den Tatsachen nicht
entsprechen. Dadurch werden im Ausland ganz falsche Zahlen verglichen
und die österreichische Presse stürzt sich natürlich auf die sensa-
tionelleren. In Österreich gibt es bis August um 12 Bergtote mehr.
Da diese wie beim Roten Kreuz oder, besser gesagt, nicht ganz alpi-
nistisch nicht ganz abgegrenzt sind, erfaßt werden, ist die Anzahl von
244 im vergangenen Jahr wesentlich größer als die in der Schweiz, die
nur mit 72 angegeben wurde. Die IKA, internationale Kommission für
alpines Rettungswesen in der Schweiz, hat 72 angegeben, der Schweizer
Alpen-Club SAC aber 202. In Österreich werden von den Bergrettungs-
stellen die Toten gemeldet. Es kommt immer wieder vor, daß wenn zwei
Bergrettungsstellen damit befaßt sind, ihr Toter gemeldet wird, daß
heißt, doppelt gezählt wird. Außerdem waren bei den letztjährigen 19
Lawinentoten 4 Jäger, die mit Schifahren natürlich überhaupt nichts
zu tun haben. Wichtiger als diese Frage war allerdings, daß das
Kuratorium für alpine Sicherheit sich mit aller Entschiedenheit gegen
die Globalzahlen wendet, weil dadurch sehr leicht eine Kriminalisie-
rung entstehen kann. Der Lawinenwarndienst aus freiwilligen Helfern,
die Markierungsleute und Steigerhalter, freiwillige Funktionäre, die
jetzt laut Entscheid des Obersten Gerichtshofes strafrechtlich zur
Verantwortung gezogen werden, müssen nicht nur vom Kuratorium für
Verkehrssicherheit und den alpinen Vereinen, sondern auch vom Handels-
ministerium entsprechend geschützt werden, Ich habe anschließend kurz
mit SC Pickel und Dr. Hrabovsky über die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofes gesprochen und beide versicherten mir, sie werden Unter-
lagen liefern, wie dieser Entwicklung begegnet werden kann.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Bitte den Kontakt entsprechend auf-
rechterhalten.

Der Sekretär alpiner Vereine, Habersohn, berichtete über die Umwelt-
verschmutzung. Die 3,7 Mio. Besucher in den Bergen haben 3.500 t Müll
und 70.000 m³ Abwasser verursacht. Dies zu beseitigen ist ungeheuer
schwierig. Voraussetzung ist, daß die Öffentlichkeit mitspielt. Die
alpinen Vereine haben Schmutzsackerl herausgegeben, die jeder Tourist
mitnehmen soll, um den Müll wieder ins Tal runterzutragen. Ob dies


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habe ich auch in der Diskussion klar und deutlich gesagt, daß man
für die unverrottbaren Plastikflaschen, wenn jetzt nicht die Recycling-
vorschläge bald von diesen Produzenten kommen, doch energischer wird
durchgreifen müssen.

SC Jagoda, der HK-Vertreter Dorner vom Fachverband der Reisebüros, von
der AK Einem und Meinhart berichteten über die Reisebürobedingungen.
Nach monatelangen Verhandlungen ist es geglückt, ein Einvernehmen
zwischen den Interessensvertretungen herbeizuführen. Dadurch werden
die Kunden ab der Sommersaison besser geschützt sein als bisher. Die
Frage schien dem Fernsehen ausnahmsweise so interessant, daß sie so-
gar Statements von mir und Dorner verlangten. Ob, wie ich dort gefragt
wurde, die Reisebürobeschwerdekommission damit überflüssig sein wird,
konnte ich sofort verneinen. Beschwerden wird es weiterhin geben.
Interessant ist nur, daß wir im vergangenen Jahr 258 hatten und heuer
nur bis jetzt Ende Oktober 191.

MR Würzl berichtete über die Welttourismusorganisationskonferenz in
Manila. Der harte Kern dieses Massentreffens war, daß neben den 11
internationalen Finanzierungsinstrumenten, die es jetzt schon gibt,
die Entwicklungsländer einen eigenen Tourismusfonds verlangt haben,
wo entsprechende Subventionen ihnen gewährt werden könnten. Da man sich
im Nord-Süd-Dialog über die Subvention resp. die Unterstützung der
Entwicklungsländer nicht einigen konnte, war es ganz aussichtslos zu
glauben, hier wird eine Sonderregelung von den tourismusintensiven
Staaten für die Entwicklungsländer gegeben werden. Auch darüber gab
es keine Diskussion.

Dir. Gerharter vom Konsum hat wahrscheinlich auch wegen der Woche des
Brotes ein Brotkörberl mit den verschiedensten von ihnen erzeugten
Brotsorten gebracht. Bei der Überreichung erzählt er mir dann, daß
es jetzt 19 Betriebe mit 600 Beschäftigen im Konsum gibt, die 30.000
t Brot pro Jahr erzeugen. Vor 4 Jahren wurde in St. Pölten und Wr.
Neustadt eine Brotfabrik errichtet, die sich sehr gut bewährt. Die
neue Fabrik in Villach und die modernisierte in Linz erzeugen 3 mal
so viel. 1981 wird in Leoben auch eine neue Fabrik gebaut. Dadurch
wird die Betriebsanzahl ständig verringert, weil durch jeden Neubau
werden etliche kleine stillgelegt. Auch die Beschäftigtenanzahl nimmt
nicht zu, sondern im Gegenteil durch die Rationalisierung ab. In
Wien wurde in der Wolfganggasse durch 100 Mio Investition eine Dauer-


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brot- und vor allem die Weichwarenproduktion, sprich Konditorei, sehr
stark vergrößert. Im Brotabsatz wurden 12,6 % mehr erzeugt und bei den
Weichwaren um 20 % mehr. Da mir die Genossenschafter, neben dem Brot
für mich viel wichtiger, ihren Geschäftsbericht für 1979 mitübergeben
haben, konnten wir über die Entwicklung von Zentralkonsum diskutieren.
Ich habe freimütig zugestanden, daß ich nicht geglaubt habe, daß in
so kurzer Zeit, in Wirklichkeit vorfristig, die Reorganisation so
positiv abgeschlossen werden kann. Der Umsatz im vergangenen Jahr hat
19,1 Mrd. S betragen und wird heuer wahrscheinlich hochgerechnet
20 1/2 Mrd. S ausmachen. Mit der Konzentration ist ein sehr großes,
ja in Österreich die große Verteilerorganisation entstanden. Die
Anerkennung hat Gerharter sehr gefreut.

Prof. Weiser und Kunz vom Moldenverlag haben zwei Ideen. Weiser hat
durch seine Auslandstätigkeit in Paris für Energiesparen Schulhefte
der Niederlande gesehen, wo Energiesparmaßnahmen den 6–12jährigen
schon beigebracht werden. Diese läßt er jetzt übersetzen, Molden
wird sie drucken. Diese Schulhefte sollten den Lehrern über den Unter-
richtsminister zugeteilt werden. Weiser ersuchte mich um entsprechende
Unterstützung bei Sinowatz, was ich sofort zusagte.

Die EVA hat für Energiesparen ein Buch jetzt herausgebracht, das an
16 Einzelhändler verschickt werden soll. Aus den Erfahrungen der
Abwärmenutzung bei etlichen Meinl-Geschäften, eines habe ich in
Mödling vor Jahren eröffnet, hat man jetzt für die Einzelhändler zu-
sammengestellt, wie sie Energie sparen können. Dieses Buch, von
Molden gedruckt, wird jetzt an die Einzelhändler verschickt. Die
ganze Angelegenheit kostet 250.000 S und wird von der EVA bezahlt.
Ich habe nämlich einleitend sofort festgestellt, daß ich jedwede
Aktivitäten gerne unterstütze, aber keinerlei finanzielle Mittel da-
für aufbringen kann. In Deutschland gibt es für Klein- und Mittel-
betriebe ein äußerst gutes Energiesparbuch. Weiser hat dafür das
copyright erworben. Die Frage ist nur, wer wird jetzt in Hinkunft
die Aufwendungen für die anderen Fachgruppen, Innungen und Gremien
für die Energiesparbücher übernehmen. Ich habe sofort erklärt, daß
das Handelsministerium dafür kein Geld hat, werde aber mit der Han-
delskammer sprechen, ob WIFIs, Innungen oder sonstwie herangezogen
werden können. Weiser bestätigte mir, ihm wäre schon geholfen, wenn
die Innungen den Versand übernehmen würden. Für die Lebensmittelhänd-
ler mußte er sich, da er die Unterlagen von der Innung nicht bekommen
hat, an die Adressbüros wenden und dort natürlich dafür bezahlen. Die


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Zusammenarbeit zwischen der Handelskammer und Prof. Weiser dürfte
auch nicht die beste sein.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe HK setzen.

Mit der Verbund, Präs. Mussil, GD Fremuth, Stv. Zach und als Gast dies-
mal Dir. Gmeinhart von der TKW konnte ich in diesem Jour fixe eini-
ge wichtige Fragen klarstellen. Nach einem Bericht von mir über die
Gespräche in Polen, der CSSR und mit Ungarn berichteten Fremuth und
die anderen Herren über die Aktivitäten bezüglich der Kernkraftvolks-
begehren. Mussil hat sich sehr angestrengt, die Landesgesellschaften
sind bezüglich Bezahlung und Mitwirkung sehr differenziert. Nur die
OKA, GD LH a.D. Wenzl, stellt sich ganz hinter die Verbund. Vernünftig
ist auch noch die STEWEAG, die SAFE lehnt die Bezahlung ab, die KELAG
und VKW schließen sich dem an und die NEWAG und die TIWAG haben auch
jetzt eine solche Linie eingeschlagen. Ich stellte mit aller Deutlich-
keit fest, daß wenn die SAFE tatsächlich nicht zahlen will und den ein-
stimmigen Beschluß, also der niemals aufgehoben wurdwird? wurde?, sabotiert, sie
mit einer Klage zu rechnen hat.

Die gegenüber der Regierung angedrohte Schadenersatzklage wird auch
nach Meinung von Fremuth nicht viel bringen. Die Verbund hat außer
920 Mio. S ihre 4 Mrd. teilsaniert. Alle hoffen allerdings, daß es doch
noch gelingt, über die offenen Probleme, Alarmpläne, Emissionen, Ver-
stärkung der erdbebensicheren Wanne, die allerdings durch das Geowag-
Gutachten[?] notwendig wird und 300 bis 400 Mio. S zusätzlich kosten wird,
und vor allem dann Lösung der Müllagerung die ÖVP im Parlament dazu
zu bringen, daß sie doch mit 2/3-Mehrheit zustimmt.

Gmeinhart berichtete dann über die Verhandlungen mit der SAFE über den
Salzach-Ausbau. Da der TKW-Vorstand vor Jahren eine Erklärung abgege-
ben hat, daß er an dem Ausbau der Oberen Salzach kein Interesse hat,
wurde sozusagen eine Quasiabtretung damit durchgeführt. Jetzt mußte
Gmeinhart, nicht zuletzt durch meine sture Haltung ermöglicht, den
SAFE-Leuten klar machen, daß sie nur gemeinsam diese Stufen ausbauen
können. Man einigt sich jetzt auf 50-50 Quoteneigentum insgesamt und
nicht auf jede Stufe, damit nicht die Zibeben von der SAFE herausge-
zogen werden können. Wichtig für mich aber ist, daß keine eigene
Gesellschaft gegründet wird, der Bau erfolgt durch die TKW, der Be-
trieb durch die SAFE. 6 Stufen werden bis Werfen gebaut, 3 weitere
Stufen bis zur Klamm sind in Verhandlung. In der Aufsichtsratssitzung


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der SAFE hat LH Haslauer zugestimmt, daß erstens ein zügiger Ausbau
erfolgt, zweitens die Peagierung noch geklärt werden muß, wahrschein-
lich wird Donaustrom, den die SAFE hat, gegen diese Salzach-Stromliefe-
rungen voll abgetauscht, drittens die Kosten für die Planung und
die Bauleitung müssen noch geklärt werden und viertens eindeutig fest-
gestellt, daß der Betrieb bei der SAFE liegt. Dem kann von der TKW
zugestimmt werden, da das Kraftwerk in Schwarzach als Oberliga letz-
ten Endes auch die Kapruner Werke den Rhythmus der Wasserführung wei-
testgehend bestimmen.

Im Hinblick auf die Verhandlungen mit Wallnöfer wegen Osttirol er-
klärte ich ausdrücklich, daß ich dieser 50-50 Vereinbarung nicht zu-
stimme, sondern von dieser Vereinbarung nur Kenntnis nehme. Ich ver-
pflichtete mich nur in der Hauptversammlung der Verbund keinerlei
Maßnahmen gegen diese Vereinbarung oder die Leute, die diese Verein-
barung geschlossen haben, zu treffen. Interessant für mich war, daß
der GD-Stv. Zach den Dir. Gmeinhart ausdrücklich Dank und Anerkennung
für diese hervorragende Leistung ausgesprochen hat. Über die Ost-
tiroler weitere Vorgangsweise, insbes. die Verhandlungen mit der TIWAG
und von mir mit Wallnöfer, gab es dann eine harte Diskussion zwischen
dem ÖVP-ler Mussil und Zach auf der einen Seite und mir auf der an-
deren. Ich habe mit aller Deutlichkeit festgehalten, daß ich die Vor-
schläge der TIWAG oder des Landes Tirol nicht bereit bin zu akzeptie-
ren. Die Auseinandersetzung war sehr hart, teilweise sehr erregt.
Dies war von mir auch beabsichtigt, damit sowohl Zach als auch Mussil

Wallnöfer die Lage richtig schildern.

Die Verbund überlegt eine eigene Bank zu gründen. Da sie selbst
80 Mrd. S unbereinigtes Kapital, bereinigt 65 Mrd. aber noch immer zur
Verfügung hat, ist es ein Leichtes, eine große Bank hier, wenn das
Finanzministerium zustimmt, zu schaffen. Fremuth würde Konzessions-
träger sein, denn er hat 15 Jahre Bankpraxis und war 10 Jahre im
Topmanagement.

Die Vertreter der Erdölindustrie unter Führung von GD Bauer kamen
wegen der Festsetzung von Benzinpreisen. Bauer verlangte nach wie
vor als einzige und beste Lösung die Freigabe. Die Besprechungen mit
den Interessensvertretungen über vereinfachte Systeme hätten noch
nichts gebracht. Ich habe mich bereit erklärt, an einer neuerlichen
Sitzung der Interessensvertretungen mit der Ölwirtschaft teilzunehmen.

Dir. Mieling, Shell, verwies darauf, daß jetzt 5 weitere Verteuerun-
gen festzustellen sind. Im April 80, bei der letzten Festsetzung, waren
250 S pro t untergedeckt. In der Zwischenzeit ist es zu Rohölsteige-
rungen gekommen, zur Mineralölsteuerverteuerung um 30 Groschen, die
Mehrwertsteuer für Ofenheizöl wird jetzt mit Jänner angehoben, die
Treibstoffabgabe von 5 % ist zu erwarten, dies kann die Ölwirtschaft
nicht verkraften. Hirnigel, BP, meinte, der Import liegt derzeit über
dem genehmigten Raffinerieabgabepreis, weshalb Importe weitestgehend
unterbleiben werden. Der Dollarkurs, derzeit mit 13,05, hat auch we-
sentlich angezogen.

Die Versorgungssituation ist äußerst kritisch. Die Saudis erklären
zwar, sie werden ihre Produktion erhöhen, dies könnte mit Hilfe der
Golfstaaten 1 1/2 Mio. Barrel per day sein, fehlen von Irak und Iran
sollen aber angeblich 3 1/2 Mio. Durch den Ausfall der Raffinerien Aba-
dan, die riesige Mengen von Heizöl schwer erzeugte, hat der Heizöl-
Schwer-Preis jetzt angezogen. Er wird weltweit jetzt mit 2.800 S die t
gegenüber einem Inlandspreis von 2.300 S gehandelt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte stell dies fest.

Anschließend habe ich GD Hirnigel von BP mitgeteilt, daß jetzt wegen
seiner Kohleimporte in der Energiesektion eine Aussprache stattfin-
den wird. Auch Präs. Mussil hat wegen der Kohlenimporte aus Jugosla-
wien für BP bei mir interveniert. Mussil wollte ja auch wissen, wa-
rum sowohl SC Meisl als MR Fischer, ja selbst Dr. Satzinger von meinem
Büro es abgelehnt haben, in einen Beirat von BP zu gehen, wo über
diese Kohlenprobleme gesprochen wird. Ich habe die Entscheidung der
3 Beamten vollkommen richtig empfunden, denn sie wollen nicht von
einer einzelnen Firma in einer sehr umstrittenen Frage involviert
werden. Auf der einen Seite gilt es den inländischen Bergbau von Kohle-
überschüssen auf dem Weltmarkt insbesondere bei Braunkohle zu schützen,
auf der anderen Seite muß aber die Versorgung sichergestellt werden.
BP möchte über die Konsumgenossenschaften Raiffeisen und Sparorgani-
sation verpackte Braunkohle an die Letztverbraucher verteilen. Dazu
muß es aber, weil angeblich die inländischen Produzenten nichts an
BP abgeben, sondern alles über ihre Verkaufsorganisation Gas Koks
vertreiben, Hausbrandkohle importieren. Dies kann aber nur dann der
Fall sein, wenn ein System gefunden wird, wo die inländischen Bergbaue
weiterleben können.