Freitag, der 17. Oktober 1980

Freitag, 17. Oktober 1980

Die österreichische Botschaft in Budapest hat mit den ungarischen Stel-
len die Verbalnote wegen der Ergänzung des Fremdenverkehrsabkommens
fertiggestellt. Im Prinzip war es nichts anderes als die auch von den
Ungarn seinerzeit vorgeschlagene Formulierung. Dadurch konnten der
Binnenhandelsminister Dr. Saghy und ich das Fremdenverkehrsabkommen
unterzeichnen. Gleichzeitig wurde zwischen der Generaldirektorin von
Danubius und GD Dr. Wallner von der Casino AG ein Kooperations- und
Beteiligungsvertrag unterfertigt. Die österreichische Casino AG be-
teiligt sich zu 49 % an einem joint venture und errichtet im Budapester
Hilton ein Casino. Wallner war über diese Lösung so glücklich, daß
er ersuchte, wir mögen diese beiden Verträge in einer feierlichen Zere-
monie in der Hofburg mit anschließender Pressekonferenz durchführen.

In der Pressekonferenz gab es dann zu den Äußerungen von Saghy und mir
nur eine einzige Anfrage von Dr. Norden, wie die Grenzabfertigung
schneller erfolgen könnte, gleichzeitig aber auch eine harte Kritik an
dem ungarischen Verhalten. Außerdem wollte er wissen, wie es um die Ge-
nehmigung von Autobustransporten steht. Dies ist aber wirklich kein
spezifisch ungarisch-österreichisches Problem. Mit den Autobustranspor-
ten gibt es mit allen Nachbarstaaten, auch in und von der BRD, entspre-
chende Schwierigkeiten.

In dem anschließenden Gespräch mit Dr. Saghy habe ich festgehalten, daß
die Außenhandelsentwicklung sich für die Ungarn verbessert. Durch ent-
sprechende Steigerung der ungarischen Exporte nach Österreich hat sich
das Handelsbilanzpassivum, welches in den vergangenen Jahren sehr hoch
war, wesentlich reduziert. Vielleicht ist dies der Grund, daß die Un-
garn jetzt mehr ihrer Landsleute nach Österreich auf zumindestens kurz-
fristige Besichtigung rauslassen. 78 waren es 97.000, 1979 124.000, das
sind um 24 % mehr, und bis zum August waren es 115.000, das sind um 50
mehr. Von Österreichern, die nach Ungarn fuhren, gab es 1979 um 51 %
als einen richtigen Boom, in den ersten 8 Monaten nur 590.000, so daß
−13 % festzustellen sind.

Die Ungarn erwarten sich vom Fremdenverkehrsabkommen eine ungeheure
Wirkung und Vorteil für sie. Saghy hat daher vorgeschlagen, es wird
für die Gemischte Kommission, die noch 1980 zusammentreten soll, der
Leiter des ungarischen Fremdenverkehrsamtes den Vorsitz führen. In


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die gemischte Kommission sollten die Vertreter der Organisationen ne-
ben dem Finanzministerium und Innenministerium und sogar, wenn es nach
ihm geht, auch Fremdenverkehrsbüroleiter delegiert werden. Letzteres
mußte ich schon deshalb ablehnen, weil es bei uns nicht eine staatliche
Fremdenverkehrsorganisation gibt, sondern 1800 Reisebüros. Das Arbeits-
programm müßte sich aus der Aufgabe des heute unterzeichneten Fremden-
verkehrsabkommen ergeben: gemeinsame Werbung, gemeinsame journalisti-
sche Tätigkeit, die Drittmärkte, die es zu erschließen gilt, und von mir
aus, wie er sich ausdrückt, auch die Grenzübertrittfrage.

Ich habe absichtlich keinen österreichischen Vertreter, der bereits
jetzt die Funktion des Leiters der österreichischen Delegation überneh-
men soll, vorgeschlagen, denke aber, daß es zweckmäßig ist auch unsere
Hochgradigkeit zu demonstrieren, Sektionschef Jagoda mit dieser Aufgabe
zu betrauen. Jagoda hat auch in der Pressekonferenz, nicht zuletzt wegen
der Abwesenheit von MR Würzl, der, bevor er nach Manila gefahren ist
zur Weltorganisation und dort 8 Tage Urlaub anschließt, erklärte, das
Fremdenverkehrsabkommen sei unterschriftsreif, was überhaupt nicht
stimmte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Bericht und Vorschlag von Jagoda mit
mir und Jagoda besprechen.

GD Fremuth, Verbund, und GD Wenzl von der OKA informierte ich über die
Gespräche in der CSSR wegen der Stromlieferung resp. die Transitpro-
bleme bei zukünftiger polnisch-österreichischer Stromlieferung.
Fremuth war auch von den Elektrizitätsvertretungen der CSSR ähnlich
informiert worden. Es wird wahrscheinlich bei neuen Stromlieferverträgen
von Polen nach Österreich größere Schwierigkeiten geben. Die Tschechen
erwarten, daß man mit ihnen über diese Frage zeitgerecht die Verhand-
lungen aufnimmt. In der gemischten Regierungskommission, die in Hin-
kunft die gemischte Kommission unter Führung der Minister sein wird,
wird auch ein Elektrizitätsvertreter sitzen. Fremuth ist mit dieser
Lösung sehr einverstanden.

Fremuth berichtet mir, daß es mit der Schweiz, GD Schehrer von der
EGL Laufenburg, größere Probleme gibt, Fremuths Meinung nach ist
Schehrer kein sehr geschickter Verhandler. Auf die Schweizer ist es
zurückzuführen, daß das jugoslawische Kosovo-Projekt bis jetzt 15 Mio.
gekostet hat und nichts bringt. Österreich ist bereits ausgestiegen.

Die Franzosen setzen sich auch deutlich ab und sogar die Italiener und
Deutschen wollen nicht mehr mittun. Zuletzt hat sich herausgestellt,
daß die Schweizer 500 MW für sich nur beanspruchen würden und dabei
Projekte von 4000 bis 5000 MW eben in Kosovo verwirklichen wollten.
Die jugoslawische Zentralregierung, aber auch viele andere, die daran
mitwirken müßten, haben diese Art und Weise nicht nur der Verhandlungen,
sondern auch der Vorschläge ganz entschieden abgelehnt.

Die beiden Generaldirektoren Fremuth und Wenzl setzen sich jetzt für
eine bessere Public-Relations-Arbeit der E-Wirtschaft ganz entschieden
ein. Insbesondere wollen sie jetzt zur Atomfrage über die Gesellschaft
für Energiewesen und das Atomforum entsprechende Propaganda betreiben
und auch die notwendigen Mittel dafür bereitstellen. Eindeutig klarge-
stellt wird, daß wenn auch jetzt LH Haslauer, ein Parteifreund von Wenzl,
erklärt, daß die Mittel, die dafür aufgewendet werden, von Salzburg
nicht aliquot aufgebracht werden, so wird er letzten Endes damit durch
seinerzeitigen einstimmigen Beschluß der Organe belastet. Wenzl ist
davon überzeugt, daß Salzburg auch bezahlen wird. Widrigenfalls, einigen
wir uns, würde Salzburg von der Verbund auf Zahlung geklagt. Ich schlage
Wenzl vor, wir sollten alle versuchen, diese Atomfrage auf die Sozial-
partnerschaftsebene zu bringen. Dadurch würden die politische Schärfe
und wahrscheinlich auch die Parteigegensätze und die Schwierigkeiten
innerhalb der eigenen Parteien wesentlich reduziert werden. Wenzl ist
derselben Meinung, meint nur, daß dies äußerst schwierig sein wird.
Präs. Sallinger von der Handelskammer muß doch mehr oder minder auf die
Parteiinteressen der ÖVP Rücksicht nehmen. Da ich übrigens nicht
100 %-ig überzeugt bin, ob Präs. Benya vom ÖGB sich noch weiter exponie-
ren möchte, als er dies bis jetzt schon getan hat, schlage ich nur vor,
es sollte jeder in seiner eigenen Organisation und Partei das Möglichste
für das pro Zwentendorf leisten. Innerhalb der ÖVP wirkt insbesondere
die negative Einstellung der katholischen Gruppen sich äußerst ungünstig
aus. Wenzl hat deshalb den ehemaligen Energieminister Dipl.Ing. Weiß,
der gleichzeitig von 70–76 Präsident der Katholischen Aktion war,
ersucht, er soll in der Furche einen entsprechenden Artikel schreiben und
dadurch die jetzt so eindeutig negative Einstellung der Katholischen
Aktion ein wenig kompensieren. Ich bin überzeugt, daß dies verhältnis-
mäßig wenig nützen wird. Immer mehr polarisiert sich die Frage. Sie
geht quer durch alle Parteien mit Ausnahme der Freiheitlichen und der
Kommunisten. Letztere kann man vergessen, weil sie wirklich unbedeu-
tenden Einfluß haben, die Freiheitlichen dagegen treten geschlossen
auf, so daß ev. Atombefürworter wie der Klubobmann Peter gar nicht mehr


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in Erscheinung treten. Die einzige Lösung, die ich einigermaßen ver-
läßlich zu einem positiven Ergebnis führen könnte, wäre zu entpoliti-
sieren und der Wirtschafts- und Sozialpartnerebene zuzuweisen. Ob dies
tatsächlich gelingen kann, hängt aber nicht nur von den Sozialpartnern
allein ab, sondern auch, ob Kreisky tatsächlich bereit ist diesen Weg
zu gehen. Ich werde ihn auf alle Fälle immer vertreten und in jeder Be-
ziehung und Gelegenheit versuchen ihn auch zu erreichen.

Bei dem Mittagessen und der Besichtigung der Wohnwelt Mischek hatte
der ungarische Binnenhandelsminister immer wieder erklärt, wie sehr
ihn die österreichische Versorgungssituation überrascht und wie sehr
unser Organisationssystem besser ist als das ungarische. Saghy selbst
hat ja in Ungarn außer den staatlichen Verteilungsstellen jetzt ca.
10.000 Kleinhändler, die auf privater Basis arbeiten, geschaffen. 2000
bis 3000 davon sind in Budapest und in der unmittelbaren Umgebung. Die
Frage für ihn ist nun, wie diese versorgt werden könnten und wie das
für sie nicht geltende Zuteilungssystem wie in den staatlichen Läden
organisiert werden sollen. Das Metrosystem oder, mit anderen Worten,
cash and carry haben ihn am meisten beeindruckt. Saghy hat auch von
70.000 Gaststätten ca. 10.000 jetzt auf privater Basis.

Bei dem Besuch der Einkaufsstraße in der Wohnwelt erzählten mir Ver-
käufer, daß jetzt in den letzten Wochen das Geschäft deutlich sichtbar
abgerissen ist. Dir. Szabo von Mischek hat, als ich ihn darüber fragte,
dies zwar nicht zugegeben, er meint, die Umsatzziele werden auch heuer
erreicht werden.

Beim Jour fixe mit der AK gab es spezifisches Problem die Frage der
Gewerbeordnungsnovelle. Die AK möchte etliche Wünsche wie z.B. bei den
Vermögensberatern, Grundstücksmaklern usw. diese unter eine schärfere
Kontrolle bringen. Sie hat daher 8 sehr konkrete Punkte Sektionschef
Jagoda vorgeschlagen. Dieser erklärte sich im Prinzip einverstanden,
daß man über einen Teil der Fragen in einer kleinen Gewerbeordnungs-
novelle diese Wünsche berücksichtigt. Jagoda und ich stehen aber auf
dem Standpunkt, daß bei dieser Gelegenheit auch die HK mit entsprechen-
den Änderungsvorschlägen kommen wird. Das Handelsministerium kann diese
dann aber nur eben in eine größere Novelle zusammenfassen. Ausgelöst
wird diese Novellierungsnotwendigkeit, daß wir jetzt die Bestimmungen
des Staatsvertrages 15a mit den Ländern in die Gewerbeordnung einbauen
müssen. Vielleicht ergibt sich eine Möglichkeit aus diesem Dilemma


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herauszukommen, wenn die HK tatsächlich zustimmt, daß der Handels-
minister in der Gewerbeordnung eine Verordnungsermächtigung für gewisse
Fragen bekommt. Jagoda wird sich um die Formulierung entsprechend be-
mühen.

Mit GD Grünwald von der ÖIAG besprach ich die Kurzarbeiterfrage in
der Stahlindustrie und insbesondere die vorzeitige Pensionierung von
ca. 180 Stahlarbeitern. Kreisky hat in der Regierung ja festgestellt,
es könne nicht wie bei den Kohlenarbeitern eine gesetzliche Regelung
die vorzeitige Pensionierung ermöglichen. Von einer solchen Gesetznovel-
le befürchtet Kreisky, würde es einen Run auch anderer Gruppen als der
Stahlarbeiter für eine Einbeziehung geben. Deshalb soll dieses Problem
über die ÖIAG abgewickelt werden. Grünwald wußte von dieser Idee auch
nur aus den Zeitungen. Niemand hat mit ihm gesprochen. Er sieht große
Schwierigkeiten insbesondere über die finanzielle Belastung.

Beim Abendessen in der ungarischen Botschaft gab es deshalb keine sehr
konkreten Gespräche, weil durch das Wochenendprogramm mit dem Binnen-
handelsminister riesig viel Zeit zur Verfügung steht. Diese Essen und
Gegenessen sind für mich das Zeitraubendste und Unnötigste, was ich mir
überhaupt vorstellen kann.

Samstag, 18., bis Sonntag, 19. Oktober 1980

Während der Autofahrt hat sich Saghy über die österr. Fremdenverkehrs-
politik und insbes. auch über die Verteilungspolitik bis ins letzte
Detail interessiert. Sein Problem aus dieser langen, dann insbesondere
noch durch den Flug von Salzburg nach Vorarlberg und dann noch nach
Wien zurück, bis ins Detail gehende Wünsche und Erklärungen waren für
mich sehr interessant. Saghy, der jetzt 4 Jahre im Amt ist, versucht
eine starke Liberalisierung in Ungarn durchzusetzen. Seine Pläne wurden
vom Zentralkomitee, wo er vortragen mußte, mehr oder minder genehmigt.
Mit Einschaltung von kleinen privaten Unternehmungen, die bis zu 6
Beschäftigte, in gewissen Branchen sogar bis 10 Beschäftigte aufnehmen
können, versucht er die Versorgungslage zu verbessern. Immer wieder
stellt sich heraus, daß natürlich die nicht vorhandene Privatinitiative,
das nicht vorhandene Interesse in Ungarn das Haupthindernis für einen
wirtschaftlichen Aufschwung ist. Die Arbeitsgemeinschaft Budahotel hat
z.B., wie ihm der Hauptkontrahent Hinteregger in Vorarlberg erzählte,
eine gewisse Verzögerung im Bauablauf. Sie sind auf nicht in den Plänen


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vorgezeichneten Leitungen gestoßen, mußten dann entsprechende Umgra-
bungen durchführen und sind ein wenig in Verzug. Um nun zeitgerecht
fertigzuwerden, haben sie den ungarischen Subbauunternehmer eine Mio.
S gegeben, mit dem Ersuchen, wir würden sagen, Auflage 500.000 S davon
an die Bauarbeiter auszuschütten. Dies machmache? macht? ungeheure Schwierigkeiten,
wie Saghy sofort erklärt, denn das Lohnniveau ist eben bei diesem Sub-
unternehmer genau festgelegt. Wenn jetzt ein Bruchteil von Leuten, die
eben gerade auf den Budahotels arbeiten, erhöht wird, gibt es Rückwir-
kungen auf alle anderen. Ähnlich ist die Situation bei dem ganzen
Verteilerapparat und bei dem Gast- und Schankgewerbe. Offiziell kann
eben nur der Privatunternehmer die selben Löhne bezahlen, wie sie vom
Staat für die staatlichen auch festgelegt sind, offiziell darf er auch
keine höheren Preise für Waren bezahlen, die er bekommt, und offiziell
muß er natürlich die Letztverbraucherpreise weitestgehend einhalten.
Inoffiziell geschieht genau etwas anderes, nämlich daß der kleinere und
private wesentlich flexibler ist und daher, wenn ihm die staatliche Be-
hörde nicht besonders piesackt, er entsprechende Auswege findet. Auf die
Art und Weise hofft Saghy auf eine bessere Versorgung. Interessant war
für mich die Bemerkung "entweder ich komme durch oder ich scheitere", was
bedeuten würde, daß er sicherlich abberufen wird.

Außer den Fremdenverkehrseinrichtungen in Bad Ischl, das Spielcasino
in Salzburg, wo ihm praktisch demonstriert wurde, wie es im Hilton
Budapest auch funktionieren soll, und der Fremdenverkehrseinrichtungen
in Feldkirch und Schruns, hatte ich noch einen Besuch der Ausstellung
in Melk und der Lehar-Villa improvisiert. In der Melker Ausstellung bei
Joseph II. gibt es viel ungarisches Material und Lehar war schließlich
und endlich ein gebürtiger Ungar. Die Reise hat Saghy sehr beeindruckt,
er war auch damit sehr zufrieden.

In St. Wolfgang haben wir auf Wunsch des dortigen Bürgermeisters auch
die Tennishallen Wolfgang-Center besucht. Die Familie, die dies errich-
tete, war früher Sägewerksbesitzer. Leider hat die Raika, ihre Hausbank,
vergessen, zeitgerecht für zusätzliche Zinsenzuschüsse einzureichen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir den Akt bitte vorlegen.

In Salzburg traf ich beim Frühstück zufällig AK-Präs. Czettel und GS
Hofstetter vom ÖGB. Diese haben eine Landeskonferenz, gleichzeitig
dann eine Präsidentenbesprechung über Wünsche des AK-Tages. Bei dieser


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Gelegenheit erfuhr ich die Hintergründe, warum der geschäftsführende
Obmann der Metallarbeiter, NR Wille, wegen des Angestellten-Sockelbetrag-
abschlusses so stinkert ist. Wille hatte mit Dallinger lange ausführ-
liche Gespräche. Dallinger hat allerdings immer erklärt, sie würden
einen Sockelbetrag verlangen. Bei der Industriesektion ist es ihnen
dann auch geglückt. Ob dies auch bei der Handelssektion, die jetzt
die Verhandlungen führen, möglich sein wird, kann noch niemand vorher-
sagen. Ich habe den beiden mit aller Deutlichkeit erklärt, daß es drin-
gendst notwendig ist, daß der ÖGB wieder versucht, einheitlicher aufzu-
treten. Die Differenzen, die jetzt in der einen oder anderen Frage auf-
scheinen und die von der Presse natürlich ganz groß herausgestrichen
werden, schaden dem Ansehen des ÖGB sehr.

Bei den beiden hat es sich natürlich auch schon herumgesprochen, daß
wir am Abend recht lange im Casino sämtliche Einrichtungen studiert
haben und auch praktisch erprobt. Ich habe meinen Anteil ja sofort an
Haffner abgetreten, damit er ihn verliert. Ich war nämlich von allem
Anfang an fest davon überzeugt, daß niemand auf lange Sicht dort ge-
winnen wird. Tatsächlich wurden auch alle uns zur Verfügung gestellten
Jetons resp. Schillingbeträge in mehr oder minder langer Zeit dann
wieder dem Casino zurückgegeben. Da in den österreichischen Casinos
ungefähr die Hälfte der Besucher Österreicher sind, bin ich nicht rest-
los überzeugt, daß in Budapest, wo ja nur Ausländer in Fremdwährungen
spielen dürfen, die Ergebnisse und der Ertrag so günstig sein werden,
wie bei uns in Österreich. Aus dem Casino zieht der Finanzminister
fast eine 1/2 Milliarde, die Aktionäre eine 18 %-ige Dividende, die
650 Beschäftigten 250.000 Mio. S Arbeitslohn, genannt Tronc, das heißt
eine Art Trinkgeld.

Wallner ersuchte mich in der Nationalbank beim Referenten Schröll zu
intervenieren, damit dieser bereit ist, für Belgien einem privaten
Teilnehmen an einer Investitionsgesellschaft die Devisenausfuhrgeneh-
migungen für 12 Mio. S zu geben. In Blankenberge in Belgien soll jetzt
mit dem know how, also einem Kooperationsvertrag mit der Casino AG
auch eine ausländische Aktivität in diesem Land begonnen werden. Der
Aufsichtsrat von der Casino AG ist zu vorsichtig und will in dieses,
wie Wallner glaubt, gar nicht große Risiko nicht einsteigen. Die Casino
AG würde sogar die devisenrechtliche Genehmigung bekommen. Da der Auf-
sichtsrat der Casino AG Wallner nicht zustimmt, mußte sich dieser um
Private umsehen. Ich habe ihm versprochen mit GD Kienzl darüber zu re-


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den.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wir werden von Wallner entsprechende Unterlagen
bekommen.