Montag, der 6. Oktober 1980

Montag, 6. Oktober 1980

Im Wiener Vorstand wurde zu meiner persönlichen Überraschung einmal
ein Personalproblem zumindestens angeschnitten. Obmann-Stellvertreter
Lanc, Gratz war bei einer unabkömmlichen Sitzung, leitet unter Vor-
sitz von Hofmann ein, daß die Diffamierungskampgange gegen Stadtrat
Stacher, die jetzt insbesondere im Kurier gestartet wurde, nicht
tatenlos hingenommen werden konnte. Seine Gesundheitspolitik ist
sehr erfolgreich. Die Presse möchte ihm aber sein in der Vergangen-
heit gegenüber Wilfling gezeigtes Vertrauen ihn jetzt anschwärzen.
Niemand ist gegen kriminellen Verhaltens seines Mitarbeiters gesichert.
Die Partei müßte sich daher dezidiert jetzt für Stacher aussprechen.
LAbg. Gawlik, der im Gesundheitsausschuß tätig war, unterstrich dann,
daß Stacher eine gigantische Arbeit geleistet hat und wirklich ein
wenig desolate Zustände von Stadtrat Glück aus der ÖVP übernommen
hat. Überraschend für mich auch das Selbsterkenntnis, daß man Glück
aus politischen Gründen nicht die notwendigen Mittel gegeben hat, die
eigentlich das Spitalswesen schon immer verlangte. Gawlik meinte nur,
es bleibt dann halt, wenn Stacher jetzt besonders verteidigt wird,
sofort der Eindruck, es muß doch irgendetwas an der ÖVP-Argumenta-
tion und insbesondere der Massenmedien wahr sein. Dagegen habe ich
ganz entschieden Stellung genommen. Man kann jemanden nicht im Regen
stehen lassen, und ein solcher Eindruck wird entstehen, wenn man[eine] solch
unbegründete Kampagne, wie sie jetzt gegen Stacher gestartet wurde,
unbeachtet läßt. Überrascht war ich, daß es dann keinerlei weitere
Diskussionsredner mehr gab. Der Beschluß, den Hofmann dann zusammen-
faßte war, daß eine Solidaritätsaktion gestartet wird, und daß Lanc
mit dem AZ- und .... Vertreter Fischmann die entsprechende Erklärung
abfassen wird.

Durch die Berufung von Matzenauer als geschäftsführender Präsident
des Stadtschulrates waren bei den diversen Schulausschüssen entspre-
chende Umbesetzungen notwendig, die der Wiener Vorstand ja immer nur
zur Kenntnis nimmt.

Wie Sekretär Edlinger weiter berichtete, hat die BORG Meidling bean-
tragt, die Untersuchungshäftlinge Winter und Wilfling auszuschlie-
ßen, die BORG Innere Stadt auch Sevcik[evtl. Falschidentifikation] und Sedlicek. Sedlicek von ITT
ist nach Mitteilung des Vorstandsmitglieds und Bezirksobmanns der
Donaustadt Schemer nicht nur ein guter Genosse, sondern er ist auch


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100-%ig überzeugt, daß dieser irgendwelche Unregelmäßigkeiten nur
auf Weisung gemacht hat. Übereinstimmend herrschte aber die Meinung,
daß solange jemand nicht verurteilt ist, auch die SPÖ nicht den Stab
über jemanden brechen kann und darf. Als Ausweg wurde beschlossen,
es wird ein Schiedsgericht eingesetzt, das aber, da ja die Beisitzer
der Auszuschließenden nicht nominiert werden, ruht. Auch bei Dr.
Muchna hat das Schiedsgericht jetzt zu ruhen, weil ja ein Berufungs-
gericht noch über den Fall entscheiden wird.

Die aufgrund der Parteitagsbeschlüsse notwendigen Ausnahmegenehmigun-
gen für Funktionäre mit mehr als einer bezahlten Funktion bei über
10.000 S Jahreseinkommen haben aufgrund von 145 Erhebungsbögen 23 Aus-
nahmegenehmigungen notwendig gemacht. 11 beschließt der Wiener Vor-
stand, wie z.B. für GR Sallaberger, daß er Mitglied des Aufsichtsra-
tes der Bürges ist, 12 die ÖGB-Fraktion, wie z.B. Benya als Obmann
der Konsumgenossenschaft, Blümel als Aufsichtsratspräsident der
Tabakwerke, Braun als Vizepräsident der AK, Deutsch als Vorsitzenden-
Stv. der LUGA und Dallinger jetzt noch als Vorsitzender der Pensions-
versicherungsanstalt der Angestellten. Sollte er Sozialminister werden,
was für mich ja ziemlich fest steht, wird wieder ein neues Reglement
notwendig sein.

Überraschend trotz der schlechten Presse, die jetzt die Partei hat,
und trotz der schweren Belastung durch das AKH haben wir seit März
1980 einen permanenten Nettogewinn unserer Mitgliederzunahmen. August-
stand 246.206, um 130 mehr. Auch die Austrittsquote sinkt jetzt unter
50 %, derzeit sind es 3.000, in der Vergangenheit waren es 5.000.
Überraschend für mich ist diese Entwicklung genauso wie die Gemeinde-
ratswahl in Linz.

In der Ministerratsvorbesprechung ist Kreisky, nachdem er auf Slavik
einen Nachruf gehalten hat, der Vizebürgermeister war zwar lange
krank, ist dann aber doch überraschend gestorben, auf die Linzer
Wahl zu sprechen gekommen. Dort hat bei einer geringen Wahlbeteili-
gung die SPÖ gut abgeschnitten. Unsere bisherige Argumentation,
eine geringe Wahlbeteiligung hilft nur den Bürgerlichen, stimmt also
nicht, es kommt eben ganz darauf an, wer nicht zur Wahl geht. Die
ÖVP hat 11.000 Stimmen verloren, die SPÖ 8.000, nur die FPÖ hat
200 dazugewonnen und die KPÖ hat 1.000 dazugewonnen.

Die Wahlen in Deutschland haben die FDP als das bürgerliche Gewissen
scheinbar gebracht. Durch den Gewinn der FDP wird zwar diese nicht
mehr Regierungssitze verlangen, doch die Politik wird schwieriger
sein. Da die SPD, insbes. Schmidt nicht zugibt, wo sie sich der FDP
als Koalitionspartner beugen muß, sondern immer wieder erklärt, daß
ist sowieso ihre Politik, wird es zu einem Ausfransen auf dem linken
Rand der SPD kommen. Eines kann man aus den Ziffern klar und deut-
lich ersehen, wo die Linken Aktionen gegen Strauß mitgemacht haben
oder vielleicht gar organisierten, wurde die SPD nur schwächer, dies
gilt für Hamburg, Bremen und andere Städte. Die Deutschen wollen eben
diese Krawalle auch nicht.

Bezüglich der Mitbestimmung wird es im deutschen Parlament jetzt
zu einer krisenähnlichen Entscheidung kommen. Die Linken der CDU wür-
den mit der SPD sofort für eine stärkere Mitbestimmung im Bundesrat
stimmen und die FDP wird dies mit aller Gewalt verhindern.

In Portugal war die Wahl weniger erfreulich, die Sozialisten haben
dort 28 % und die Kommunisten 17 % erhalten, die Bürgerlichen aber
die Mehrheit.

Kreisky meinte trotz seiner Verkühlung, er wollte ursprünglich gar
nicht kommen, möchte er doch uns über seine Reise in Jordanien be-
richten. In der Vergangenheit hat Boumedienne einen Druck auf Irak aus-
geübt, daß dieser an Iran einen Streifen abgetreten hat. In diesem
Gebiet sind 3 1/2 Mio. arabische Minderheit. Die Behandlung dieser und
vor allem das Bestreben, die Kontrolle über das iranische Öl zu be-
kommen, hat Irak veranlaßt den Krieg zu beginnen. Sollte Irak tat-
sächlich gewinnen, wäre es die stärkste Macht. Das will aber niemand,
selbst nicht die Sojwets. Hussein hat nämlich die Kommunisten nicht
nur verboten, sondern die ganzen Führer hingerichtet. Wenn in der
Vergangenheit, wie z.B. unter Stalin der türkische Diktator Kemal
Atatürk mit diesem einen Vertrag schließen konnte und dann die
ganzen KP-ler liquidiert hat, so ist das jetzt bei dieser Sojwetunion-
Führung nicht gut möglich. Nur um ein Beispiel zu sagen, sooft
Sowjets in Österreich sind, statten sie stets Muhri einen Besuch ab.
Die Sowjetunion kümmert sich also um örtliche KP-Organisationen. Die
Sowjetunion wird daher nicht den Irak so unterstützen, daß er tat-
sächlich die große arabische Macht wird und wird vor allem aber auch
nicht neutral bleiben. Es ist ohne weiteres möglich, daß die Sowjet-
union sowie Syrien und Libyen sich auf die Seite Irans schlagen. Die


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Öllieferungen werden wahrscheinlich von den Saudi-Arabern verstärkt,
den Irak- und Iran-Ausfall teilweise ersetzen. Es besteht für Euro-
päer keine Chance zu vermitteln. Sollte sich die Linie des Präsiden-
ten Banisadr durchsetzen, der ja die Geiseln freilassen würde, dann
könnte Carter die Wahl gewinnen und das Ganze würde sich anders
entwickeln. Die Frage ist aber, ob sich die Militärs, die ja von den
Mullahs schwer bekämpft wurden und auch jetzt noch nicht sich innen-
politisch gefestigt haben und über die Banisadr, der ja die formelle
Oberhoheit hat, jetzt durch den Krieg so festigen und so stärken
können, daß sie Banisadr unterstützen. Die Amerikaner halten der-
zeit wegen der Geiseln still und wollen sich mit beiden arrangieren.
Das wird allerdings nicht gehen.

Für den Nahen Osten sieht Kreisky die große Friedenschance zwischen
Jordanien und Israel. Er glaubt, daß der seinerzeitige Beschluß von
Rabat, wonach Jordanien das Verhandlungspouvoir über die Westbank
entnommen wurde und den Palästinensern übertragen übertragen wurde,
vielleicht aufgehoben wird. Der kommende Mann ist nach Kreiskys Mei-
nung der jordanische König. Ich frage mich immer nur, wie der eine
große Rolle spielen kann, bei seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit
von den reichen Ölstaaten.

Über die Wirtschaft sprach Kreisky nur, daß er das Pottasche-Werk
der VÖEST-Alpine am Toten Meer besichtigt hat. Dort hat er 45 Be-
schäftigte teils mit Familien getroffen, diesen muß man jetzt größere
Unterstützung gewähren, sie bekommen einen Videorekorder und werden
ständig mit österreichischen Aufzeichnungen dann versorgt. Auch eine
Art Weinschmuggel muß man dorthin organisieren, damit die wenigstens
ein bißchen Erinnerung an die Heimat haben.

Haiden berichtete über seine Verhandlungen bezüglich des Datengesetzes.
Zuerst haben von der ÖVP Ermacora und Hauser verhandelt und es wäre
bald zu einem Abbruch gekommen. Jetzt aber möchte sich die neue Bau-
ernbundspitze mit ihm arrangieren. Wenn es bei diesem Datengesetz,
wonach Haiden dann alle Förderungen im Computer gespeichert hat
und auch über diesen abgerechnet wird, d.h. bei dieser Gelegenheit
gleich zur Beiratsregelung und zur Bezahlung der Statistiker kommt,
und wenn insbes. die Berater, deren Zuschüsse seit 1975 im Landwirt-
schaftsministerium eingefroren sind, wieder erhöht werden, dann
stimmt die ÖVP zu. Über die Funktion der Berater, die von der Land-


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wirtschaftskammer dirigiert werden und die die Agrarpolitik bis in
die Bauernhöfe hinein, eben weil sei Berater sind, entweder gutheißen
oder verdammen, wurden seinerzeit heftigst von uns bekämpft. Da man
sie nicht abschaffen konnte, hat man deren Zuschüsse eingefroren,
wodurch sie jetzt nur mehr 1/3 vom Staat bezahlt bekommen gegenüber
früher die Hälfte. Haiden wurde ermächtigt, dahingehend abzuschlie-
ßen, die Kommission oder der Beirat, der vorgesehen ist, wird nur be-
gutachtende Stellung haben. Haiden verspricht sich über diese Daten-
erfassung und die Zentralisierung bei ihm einen wesentlichen Einfluß
auf die Förderung.

Fischer verwies darauf, daß Kreisky jetzt den 10-Punkteforderungsbe-
richt am Dienstag bringen wird und gleich anschließend daran die
Debatte ist. Er schlug vor, und Kreisky wollte dies sowieso, daß auf
eine Entschließung des Nationalrates von 8. August Bezug genommen
wird, wo steht, es soll das Zeit- und Kostenlimit eingehalten werden.
Durch diese Entschließung kann Kreisky jetzt sozusagen dem National-
rat berichten, ohne daß sofort und optisch sichtbar wird, daß er
dies ausschließlich wegen der Forderung der ÖVP, letzte Aussprache
zwischen Kreisky und Mock, macht.

Im Ministerrat hat Kreisky dann mitgeteilt, daß eine eigene Trauer-
kundgebung der Regierung vor dem Begräbnis, Donnerstag 9 Uhr im
Regierungsgebäude, erfolgt, die Gewerkschaftsbewegung wird eine eigene
Trauerfeier vor der Kremation um 16.00 machen.

Die Geschäftsführerverträge mit Zolles und Kübler wurden von mir in
deren Anwesenheit unterfertigt, nachdem sie aktenmäßig durch unser
Präsidium geprüft und in Ordnung befunden wurden. Bei dieser Ge-
legenheit besprach ich gleich die Entwicklung des Wanderbaren Öster-
reichs. Soferne es sich nicht um Massenveranstaltungen wie eben z.
B. die letzte am Sonntag von der Kronen-Zeitung, die übrigens nach
meiner Auffassung danebengegangen ist, oder um diese Irrsinnswander-
tage der Profis handelt, kommt Wanderbares Österreich bei den auslän-
dischen Gästen, aber auch bei den Inländern, sofern sie irgendwo auf
Urlaub sind, sehr gut an. Ergänzt muß diese Propaganda aber fürs
nächste Jahr durch, wie ich schon seit Jahren auch predige, Radelbare
Österreich werden. Verbunden damit soll ein Fotowettbewerb sein. Auch
der Milchwirtschaftsfonds und Semperit und Puch werden mitmachen.
So wie beim Wanderbaren Österreich sich jetzt die Industrie dieses
Slogans bedient und Wanderkleider und besondere Schuhe herstellt und


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damit einen großen Erfolg hat, müßte dies auch beim Radlbaren Öster-
reich gehen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND MARSCH: Die Abteilungen sollen sich hier mehr
engagieren.

Da wir im nächsten Jahr im Budget keine Erhöhung für die österreichi-
sche Fremdenverkehrswerbung vorgesehen haben und da einmal der Fi-
nanzminister kein Geld hat, dann die einzelnen Landesfinanzreferenten
nicht wollen oder auch kein Geld haben, ist es dringendst notwendig,
daß wir eine andere Finanzierungsbasis für die Österr. Fremdenver-
kehrswerbung finden. Mit Bagatellgeschäften ist damit nichts getan,
wie z.B. Drucksortenverkäufe oder Werbebroschürenverkauf, da diese
uns nur steuerliche Probleme bringen. Eher müßte man sich überlegen,
wie Zolles vorgeschlagen hat, eine Pflichtberatung einzuführen, wozu
man gegebenenfalls eine eigene Gesellschaft gründen könnte.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Was sagen Deine Leute dazu?

Ein Restaurant in Petronell, Scharmer, hat statt 4,7 Mio. Investitio-
nen, ohne auch nur eine Zustimmung der Hausbank zu haben, 7,3 Mio in-
vestiert. Jetzt ist sie in finanziellen Schwierigkeiten. Dr. Ortmann
wird schauen, ob es hier eine Möglichkeit gibt und die CA die Finan-
zierung übernimmt.

Mit den Vertretern des Kaffeeverbandes der Bundeskammer, ÖGB und AK
besprachen wir die weitere Vorgangsweise bezüglich der von der AK
und ÖGB eingereichten Preisbestimmung aufgrund des § 4 Preisregelungs-
gesetzes. Da die Kaffeebranche bereit ist, den Listenpreis wesentlich
zu senken, von 5–20 %, die Großen, Doro, sprich Nestlé, und Jacobs
sogar um 15 %, da alle geforderten Unterlagen dem Preisunterausschuß
vorgelegt werden und wurden, kann der nach übereinstimmender Meinung
aller Anwesenden dort das Preisverfahren eingestellt werden.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Bei dieser Aussprache stellte ich neuerdings fest, daß die Branche
nicht weiß, wo die 40.000 t Rohkaffee, die wir jetzt lt. unserer
Statistik kaufen werden, tatsächlich hinkommen. Maximal 34.000 t
können in Österreich geröstet werden, die Kaffeefirmen resp. der


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Kaffeeverband haben sich deshalb schon an das Handelsministerium und
Finanzministerium gewendet, nachdem ich diese Entwicklung bereits vor
Monaten aufgezeigt habe.

ANMERKUNG FÜR MEISL: Was sagt MR Fischer und vor allem das Finanz-
ministerium dazu.

Präs. Leberl hat zuerst mir persönlich erklärt, er betrachtet die
Kritik über die vielen Dienstreisen als ein Mißtrauen gegen ihn.
Ich habe ihm sofort gesagt, daß dies zu unserem persönlichen Verhält-
nis überhaupt nicht tangiert und daß ich mit der Arbeit, die er im
Patentamt geleistet hat, sehr zufrieden bin. Das Patentamt war unter
seinen Vorgängern ein österreichisch dahinschlummerndes Institut,
jetzt hat es international großes Ansehen. Er hat dann noch den
Vizepräs. Fichte und vor allem den sozialistischen Personalvertreter
Endler dazugebeten und mit den dreien habe ich nur festgehalten, daß
wenn die Personalvertretung und das Personal mit der verhältnismäßig
starken Überlastung durch die Auslandsdienstreisen der Leitung ein-
verstanden sind, habe ich dagegen nichts einzuwenden. Ich persönlich
glaube nur, wenn Leberl dank seiner sprachlichen Kenntnisse und sei-
nes großen Fachwissens zweimal nach Kamerun, einmal nach Zentralafrika,
jetzt sogar nach Nordkorea fahren soll, um dort Patent- und Marktämter
nicht nur zu beraten, sondern sogar aufzubauen und entsprechende Ent-
würfe auszuarbeiten, daß dies eine ungeheure Belastung darstellt,
die letzten Endes unbezahlt im wahrsten Sinne des Wortes ist. Das Pa-
tentamt, insbes. Leberl wird dafür große Vorarbeiten leisten und ich
weiß nicht, wie lange dies gesundheitlich überhaupt möglich ist. Daß
das Patentamt kostenmäßig nicht sehr viel Geld ausgeben kann, hat
Leberl anhand der Budgetziffern leicht nachweisen können. Da er eine
eigene Dienststelle ist, hat er ein eigenes Reise- und Repräsentations-
budget, das wesentlich tiefer liegt als natürlich das des Handels-
ministeriums.

ANMERKUNG FÜR KAZDA UND SATZINGER: Was ist eure Meinung?

Die Handelskammer hat eine große Gruppe von venezolanischen Wirtschafts-
journalisten und Fremdenverkehrsjournalisten eingeladen, die halt
auch einen Besuch beim Handelsminister abstatten wollten. Innerhalb
der 3/4 Stunde haben sie sich dann insbesondere für die Sozialpartner-
schaft interessiert. Sie sagten immer wieder, sie können nicht ver-
stehen, daß das überhaupt funktioniert, denn bei ihnen gibt es schein-


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bar, wie allerdings auch bei uns wie ich ihnen erklärte, in der ersten
Republik, nur harte Auseinandersetzungen, wenn man so will, einen
reinen Klassenkampf auf der Straße und nicht am Verhandlungstisch.

Beim Empfang anläßlich der 33. Österreichischen Betriebswirtschaft-
lichen Woche der Kammer der Wirtschaftstreuhänder habe ich, für mich
überraschend, dann doch meine Ansprache halten müssen. Präs. Burkert
will natürlich, wenn schon einmal ein Minister kommt, mit dem parlie-
ren. Ich habe die 3 Punkte, die für die Wirtschaftstreuhänder von
Bedeutung sind, vorher mit Jagoda kurz besprochen. Bezüglich der An-
fechtung einer Grazer Gruppe über die Wahl des Vorstandes beim Ver-
fassungsgerichtshof wird abzuwarten sein, wie dieser entscheidet.
Sicherlich hebt er ihn auf. Burkert hat in seiner Erwiderung erklärt,
die beiden großen Fraktionen, sprich Böck für die Schwarze und er
für die Neutrale, werden dafür sorgen, daß sich in dieser Frage nichts
ändert. Es wird sozusagen die Wahl wiederholt werden. Das zweite
Problem ist die Änderung der Wirtschaftstreuhänderordnung, die sich
aus der Novelle des GesmbH-Gesetzes ergibt. Burkert möchte, wie
er mir nachher besonders erörterte, jetzt endlich wissen, ob nicht
doch auch für die Wirtschaftstreuhänder der Akademikerstatus verlangt
werden soll. Dies gilt natürlich nur für die zukünftigen Anwärter,
die jetzt sozusagen schon im Beruf sind und die jetzt unmittelbar
vor Abschluß der Prüfungen stehen, soll diese Bestimmung noch nicht
gelten. Gegenüber Jagoda meinte Burkert, das könnte man für die
nächsten 40 Jahre als Zielprogramm propagieren. Ich habe Burkert
und Jagoda vorgeschlagen, sie sollen eine entsprechende Aussprache
mit Mühlbacher herbeiführen.

Bezüglich der Honorarforderungen haben jetzt die Interessensvertre-
tungen den Vorschlag der Wirtschaftstreuhänder zur Begutachtung be-
kommen. Hier wird es sicherlich zu einem Kompromiß kommen. Voraus-
setzung für mich allerdings ist, daß vorher die Gehaltsfrage der
Angestellten geklärt wird.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BUCHAUER: Bitte mit aller Deutlichkeit diese
in der Paritätischen Kommission übliche Vorgangsweise auch den Treu-
händern klarmachen.