Montag, der 6. Oktober 1980

Montag, 6. Oktober 1980

Im Wiener Vorstand wurde zu meiner persönlichen Überraschung einmal ein Personalproblem zumindestens angeschnitten. Obmann-Stellvertreter Lanc, Gratz war bei einer unabkömmlichen Sitzung, leitet unter Vorsitz von Hofmann ein, daß die Diffamierungskampgange gegen Stadtrat Stacher, die jetzt insbesondere im Kurier gestartet wurde, nicht tatenlos hingenommen werden konnte. Seine Gesundheitspolitik ist sehr erfolgreich. Die Presse möchte ihm aber sein in der Vergangenheit gegenüber Wilfling gezeigtes Vertrauen ihn jetzt anschwärzen. Niemand ist gegen kriminellen Verhaltens seines Mitarbeiters gesichert. Die Partei müßte sich daher dezidiert jetzt für Stacher aussprechen. LAbg. Gawlik, der im Gesundheitsausschuß tätig war, unterstrich dann, daß Stacher eine gigantische Arbeit geleistet hat und wirklich ein wenig desolate Zustände von Stadtrat Glück aus der ÖVP übernommen hat. Überraschend für mich auch das Selbsterkenntnis, daß man Glück aus politischen Gründen nicht die notwendigen Mittel gegeben hat, die eigentlich das Spitalswesen schon immer verlangte. Gawlik meinte nur, es bleibt dann halt, wenn Stacher jetzt besonders verteidigt wird, sofort der Eindruck, es muß doch irgendetwas an der ÖVP-Argumentation und insbesondere der Massenmedien wahr sein. Dagegen habe ich ganz entschieden Stellung genommen. Man kann jemanden nicht im Regen stehen lassen, und ein solcher Eindruck wird entstehen, wenn man[eine] solch unbegründete Kampagne, wie sie jetzt gegen Stacher gestartet wurde, unbeachtet läßt. Überrascht war ich, daß es dann keinerlei weitere Diskussionsredner mehr gab. Der Beschluß, den Hofmann dann zusammenfaßte war, daß eine Solidaritätsaktion gestartet wird, und daß Lanc mit dem AZ- und .... Vertreter Fischmann die entsprechende Erklärung abfassen wird.

Durch die Berufung von Matzenauer als geschäftsführender Präsident des Stadtschulrates waren bei den diversen Schulausschüssen entsprechende Umbesetzungen notwendig, die der Wiener Vorstand ja immer nur zur Kenntnis nimmt.

Wie Sekretär Edlinger weiter berichtete, hat die BORG Meidling beantragt, die Untersuchungshäftlinge Winter und Wilfling auszuschließen, die BORG Innere Stadt auch Sevcik[evtl. Falschidentifikation] und Sedlicek. Sedlicek von ITT ist nach Mitteilung des Vorstandsmitglieds und Bezirksobmanns der Donaustadt Schemer nicht nur ein guter Genosse, sondern er ist auch 100-%ig überzeugt, daß dieser irgendwelche Unregelmäßigkeiten nur auf Weisung gemacht hat. Übereinstimmend herrschte aber die Meinung, daß solange jemand nicht verurteilt ist, auch die SPÖ nicht den Stab über jemanden brechen kann und darf. Als Ausweg wurde beschlossen, es wird ein Schiedsgericht eingesetzt, das aber, da ja die Beisitzer der Auszuschließenden nicht nominiert werden, ruht. Auch bei Dr. Muchna hat das Schiedsgericht jetzt zu ruhen, weil ja ein Berufungsgericht noch über den Fall entscheiden wird.

Die aufgrund der Parteitagsbeschlüsse notwendigen Ausnahmegenehmigungen für Funktionäre mit mehr als einer bezahlten Funktion bei über 10.000 S Jahreseinkommen haben aufgrund von 145 Erhebungsbögen 23 Ausnahmegenehmigungen notwendig gemacht. 11 beschließt der Wiener Vorstand, wie z.B. für GR Sallaberger, daß er Mitglied des Aufsichtsrates der Bürges ist, 12 die ÖGB-Fraktion, wie z.B. Benya als Obmann der Konsumgenossenschaft, Blümel als Aufsichtsratspräsident der Tabakwerke, Braun als Vizepräsident der AK, Deutsch als Vorsitzenden- Stv. der LUGA und Dallinger jetzt noch als Vorsitzender der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Sollte er Sozialminister werden, was für mich ja ziemlich fest steht, wird wieder ein neues Reglement notwendig sein.

Überraschend trotz der schlechten Presse, die jetzt die Partei hat, und trotz der schweren Belastung durch das AKH haben wir seit März 1980 einen permanenten Nettogewinn unserer Mitgliederzunahmen. Auguststand 246.206, um 130 mehr. Auch die Austrittsquote sinkt jetzt unter 50 %, derzeit sind es 3.000, in der Vergangenheit waren es 5.000. Überraschend für mich ist diese Entwicklung genauso wie die Gemeinderatswahl in Linz.

In der Ministerratsvorbesprechung ist Kreisky, nachdem er auf Slavik einen Nachruf gehalten hat, der Vizebürgermeister war zwar lange krank, ist dann aber doch überraschend gestorben, auf die Linzer Wahl zu sprechen gekommen. Dort hat bei einer geringen Wahlbeteiligung die SPÖ gut abgeschnitten. Unsere bisherige Argumentation, eine geringe Wahlbeteiligung hilft nur den Bürgerlichen, stimmt also nicht, es kommt eben ganz darauf an, wer nicht zur Wahl geht. Die ÖVP hat 11.000 Stimmen verloren, die SPÖ 8.000, nur die FPÖ hat 200 dazugewonnen und die KPÖ hat 1.000 dazugewonnen.

Die Wahlen in Deutschland haben die FDP als das bürgerliche Gewissen scheinbar gebracht. Durch den Gewinn der FDP wird zwar diese nicht mehr Regierungssitze verlangen, doch die Politik wird schwieriger sein. Da die SPD, insbes. Schmidt nicht zugibt, wo sie sich der FDP als Koalitionspartner beugen muß, sondern immer wieder erklärt, daß ist sowieso ihre Politik, wird es zu einem Ausfransen auf dem linken Rand der SPD kommen. Eines kann man aus den Ziffern klar und deutlich ersehen, wo die Linken Aktionen gegen Strauß mitgemacht haben oder vielleicht gar organisierten, wurde die SPD nur schwächer, dies gilt für Hamburg, Bremen und andere Städte. Die Deutschen wollen eben diese Krawalle auch nicht.

Bezüglich der Mitbestimmung wird es im deutschen Parlament jetzt zu einer krisenähnlichen Entscheidung kommen. Die Linken der CDU würden mit der SPD sofort für eine stärkere Mitbestimmung im Bundesrat stimmen und die FDP wird dies mit aller Gewalt verhindern.

In Portugal war die Wahl weniger erfreulich, die Sozialisten haben dort 28 % und die Kommunisten 17 % erhalten, die Bürgerlichen aber die Mehrheit.

Kreisky meinte trotz seiner Verkühlung, er wollte ursprünglich gar nicht kommen, möchte er doch uns über seine Reise in Jordanien berichten. In der Vergangenheit hat Boumedienne einen Druck auf Irak ausgeübt, daß dieser an Iran einen Streifen abgetreten hat. In diesem Gebiet sind 3 1/2 Mio. arabische Minderheit. Die Behandlung dieser und vor allem das Bestreben, die Kontrolle über das iranische Öl zu bekommen, hat Irak veranlaßt den Krieg zu beginnen. Sollte Irak tatsächlich gewinnen, wäre es die stärkste Macht. Das will aber niemand, selbst nicht die Sojwets. Hussein hat nämlich die Kommunisten nicht nur verboten, sondern die ganzen Führer hingerichtet. Wenn in der Vergangenheit, wie z.B. unter Stalin der türkische Diktator Kemal Atatürk mit diesem einen Vertrag schließen konnte und dann die ganzen KP-ler liquidiert hat, so ist das jetzt bei dieser Sojwetunion- Führung nicht gut möglich. Nur um ein Beispiel zu sagen, sooft Sowjets in Österreich sind, statten sie stets Muhri einen Besuch ab. Die Sowjetunion kümmert sich also um örtliche KP-Organisationen. Die Sowjetunion wird daher nicht den Irak so unterstützen, daß er tatsächlich die große arabische Macht wird und wird vor allem aber auch nicht neutral bleiben. Es ist ohne weiteres möglich, daß die Sowjetunion sowie Syrien und Libyen sich auf die Seite Irans schlagen. Die Öllieferungen werden wahrscheinlich von den Saudi-Arabern verstärkt, den Irak- und Iran-Ausfall teilweise ersetzen. Es besteht für Europäer keine Chance zu vermitteln. Sollte sich die Linie des Präsidenten Banisadr durchsetzen, der ja die Geiseln freilassen würde, dann könnte Carter die Wahl gewinnen und das Ganze würde sich anders entwickeln. Die Frage ist aber, ob sich die Militärs, die ja von den Mullahs schwer bekämpft wurden und auch jetzt noch nicht sich innenpolitisch gefestigt haben und über die Banisadr, der ja die formelle Oberhoheit hat, jetzt durch den Krieg so festigen und so stärken können, daß sie Banisadr unterstützen. Die Amerikaner halten derzeit wegen der Geiseln still und wollen sich mit beiden arrangieren. Das wird allerdings nicht gehen.

Für den Nahen Osten sieht Kreisky die große Friedenschance zwischen Jordanien und Israel. Er glaubt, daß der seinerzeitige Beschluß von Rabat, wonach Jordanien das Verhandlungspouvoir über die Westbank entnommen wurde und den Palästinensern übertragen übertragen wurde, vielleicht aufgehoben wird. Der kommende Mann ist nach Kreiskys Meinung der jordanische König. Ich frage mich immer nur, wie der eine große Rolle spielen kann, bei seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von den reichen Ölstaaten.

Über die Wirtschaft sprach Kreisky nur, daß er das Pottasche-Werk der VÖEST-Alpine am Toten Meer besichtigt hat. Dort hat er 45 Beschäftigte teils mit Familien getroffen, diesen muß man jetzt größere Unterstützung gewähren, sie bekommen einen Videorekorder und werden ständig mit österreichischen Aufzeichnungen dann versorgt. Auch eine Art Weinschmuggel muß man dorthin organisieren, damit die wenigstens ein bißchen Erinnerung an die Heimat haben.

Haiden berichtete über seine Verhandlungen bezüglich des Datengesetzes. Zuerst haben von der ÖVP Ermacora und Hauser verhandelt und es wäre bald zu einem Abbruch gekommen. Jetzt aber möchte sich die neue Bauernbundspitze mit ihm arrangieren. Wenn es bei diesem Datengesetz, wonach Haiden dann alle Förderungen im Computer gespeichert hat und auch über diesen abgerechnet wird, d.h. bei dieser Gelegenheit gleich zur Beiratsregelung und zur Bezahlung der Statistiker kommt, und wenn insbes. die Berater, deren Zuschüsse seit 1975 im Landwirtschaftsministerium eingefroren sind, wieder erhöht werden, dann stimmt die ÖVP zu. Über die Funktion der Berater, die von der Landwirtschaftskammer dirigiert werden und die die Agrarpolitik bis in die Bauernhöfe hinein, eben weil sei Berater sind, entweder gutheißen oder verdammen, wurden seinerzeit heftigst von uns bekämpft. Da man sie nicht abschaffen konnte, hat man deren Zuschüsse eingefroren, wodurch sie jetzt nur mehr 1/3 vom Staat bezahlt bekommen gegenüber früher die Hälfte. Haiden wurde ermächtigt, dahingehend abzuschließen, die Kommission oder der Beirat, der vorgesehen ist, wird nur begutachtende Stellung haben. Haiden verspricht sich über diese Datenerfassung und die Zentralisierung bei ihm einen wesentlichen Einfluß auf die Förderung.

Fischer verwies darauf, daß Kreisky jetzt den 10-Punkteforderungsbericht am Dienstag bringen wird und gleich anschließend daran die Debatte ist. Er schlug vor, und Kreisky wollte dies sowieso, daß auf eine Entschließung des Nationalrates von 8. August Bezug genommen wird, wo steht, es soll das Zeit- und Kostenlimit eingehalten werden. Durch diese Entschließung kann Kreisky jetzt sozusagen dem Nationalrat berichten, ohne daß sofort und optisch sichtbar wird, daß er dies ausschließlich wegen der Forderung der ÖVP, letzte Aussprache zwischen Kreisky und Mock, macht.

Im Ministerrat hat Kreisky dann mitgeteilt, daß eine eigene Trauerkundgebung der Regierung vor dem Begräbnis, Donnerstag 9 Uhr im Regierungsgebäude, erfolgt, die Gewerkschaftsbewegung wird eine eigene Trauerfeier vor der Kremation um 16.00 machen.

Die Geschäftsführerverträge mit Zolles und Kübler wurden von mir in deren Anwesenheit unterfertigt, nachdem sie aktenmäßig durch unser Präsidium geprüft und in Ordnung befunden wurden. Bei dieser Gelegenheit besprach ich gleich die Entwicklung des Wanderbaren Österreichs. Soferne es sich nicht um Massenveranstaltungen wie eben z. B. die letzte am Sonntag von der Kronen-Zeitung, die übrigens nach meiner Auffassung danebengegangen ist, oder um diese Irrsinnswandertage der Profis handelt, kommt Wanderbares Österreich bei den ausländischen Gästen, aber auch bei den Inländern, sofern sie irgendwo auf Urlaub sind, sehr gut an. Ergänzt muß diese Propaganda aber fürs nächste Jahr durch, wie ich schon seit Jahren auch predige, Radelbare Österreich werden. Verbunden damit soll ein Fotowettbewerb sein. Auch der Milchwirtschaftsfonds und Semperit und Puch werden mitmachen. So wie beim Wanderbaren Österreich sich jetzt die Industrie dieses Slogans bedient und Wanderkleider und besondere Schuhe herstellt und damit einen großen Erfolg hat, müßte dies auch beim Radlbaren Österreich gehen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND MARSCH: Die Abteilungen sollen sich hier mehr engagieren.

Da wir im nächsten Jahr im Budget keine Erhöhung für die österreichische Fremdenverkehrswerbung vorgesehen haben und da einmal der Finanzminister kein Geld hat, dann die einzelnen Landesfinanzreferenten nicht wollen oder auch kein Geld haben, ist es dringendst notwendig, daß wir eine andere Finanzierungsbasis für die Österr. Fremdenverkehrswerbung finden. Mit Bagatellgeschäften ist damit nichts getan, wie z.B. Drucksortenverkäufe oder Werbebroschürenverkauf, da diese uns nur steuerliche Probleme bringen. Eher müßte man sich überlegen, wie Zolles vorgeschlagen hat, eine Pflichtberatung einzuführen, wozu man gegebenenfalls eine eigene Gesellschaft gründen könnte.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Was sagen Deine Leute dazu?

Ein Restaurant in Petronell, Scharmer, hat statt 4,7 Mio. Investitionen, ohne auch nur eine Zustimmung der Hausbank zu haben, 7,3 Mio investiert. Jetzt ist sie in finanziellen Schwierigkeiten. Dr. Ortmann wird schauen, ob es hier eine Möglichkeit gibt und die CA die Finanzierung übernimmt.

Mit den Vertretern des Kaffeeverbandes der Bundeskammer, ÖGB und AK besprachen wir die weitere Vorgangsweise bezüglich der von der AK und ÖGB eingereichten Preisbestimmung aufgrund des § 4 Preisregelungsgesetzes. Da die Kaffeebranche bereit ist, den Listenpreis wesentlich zu senken, von 5–20 %, die Großen, Doro, sprich Nestlé, und Jacobs sogar um 15 %, da alle geforderten Unterlagen dem Preisunterausschuß vorgelegt werden und wurden, kann der nach übereinstimmender Meinung aller Anwesenden dort das Preisverfahren eingestellt werden.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Bei dieser Aussprache stellte ich neuerdings fest, daß die Branche nicht weiß, wo die 40.000 t Rohkaffee, die wir jetzt lt. unserer Statistik kaufen werden, tatsächlich hinkommen. Maximal 34.000 t können in Österreich geröstet werden, die Kaffeefirmen resp. der Kaffeeverband haben sich deshalb schon an das Handelsministerium und Finanzministerium gewendet, nachdem ich diese Entwicklung bereits vor Monaten aufgezeigt habe.

ANMERKUNG FÜR MEISL: Was sagt MR Fischer und vor allem das Finanzministerium dazu.

Präs. Leberl hat zuerst mir persönlich erklärt, er betrachtet die Kritik über die vielen Dienstreisen als ein Mißtrauen gegen ihn. Ich habe ihm sofort gesagt, daß dies zu unserem persönlichen Verhältnis überhaupt nicht tangiert und daß ich mit der Arbeit, die er im Patentamt geleistet hat, sehr zufrieden bin. Das Patentamt war unter seinen Vorgängern ein österreichisch dahinschlummerndes Institut, jetzt hat es international großes Ansehen. Er hat dann noch den Vizepräs. Fichte und vor allem den sozialistischen Personalvertreter Endler dazugebeten und mit den dreien habe ich nur festgehalten, daß wenn die Personalvertretung und das Personal mit der verhältnismäßig starken Überlastung durch die Auslandsdienstreisen der Leitung einverstanden sind, habe ich dagegen nichts einzuwenden. Ich persönlich glaube nur, wenn Leberl dank seiner sprachlichen Kenntnisse und seines großen Fachwissens zweimal nach Kamerun, einmal nach Zentralafrika, jetzt sogar nach Nordkorea fahren soll, um dort Patent- und Marktämter nicht nur zu beraten, sondern sogar aufzubauen und entsprechende Entwürfe auszuarbeiten, daß dies eine ungeheure Belastung darstellt, die letzten Endes unbezahlt im wahrsten Sinne des Wortes ist. Das Patentamt, insbes. Leberl wird dafür große Vorarbeiten leisten und ich weiß nicht, wie lange dies gesundheitlich überhaupt möglich ist. Daß das Patentamt kostenmäßig nicht sehr viel Geld ausgeben kann, hat Leberl anhand der Budgetziffern leicht nachweisen können. Da er eine eigene Dienststelle ist, hat er ein eigenes Reise- und Repräsentationsbudget, das wesentlich tiefer liegt als natürlich das des Handelsministeriums.

ANMERKUNG FÜR KAZDA UND SATZINGER: Was ist eure Meinung?

Die Handelskammer hat eine große Gruppe von venezolanischen Wirtschaftsjournalisten und Fremdenverkehrsjournalisten eingeladen, die halt auch einen Besuch beim Handelsminister abstatten wollten. Innerhalb der 3/4 Stunde haben sie sich dann insbesondere für die Sozialpartnerschaft interessiert. Sie sagten immer wieder, sie können nicht verstehen, daß das überhaupt funktioniert, denn bei ihnen gibt es scheinbar, wie allerdings auch bei uns wie ich ihnen erklärte, in der ersten Republik, nur harte Auseinandersetzungen, wenn man so will, einen reinen Klassenkampf auf der Straße und nicht am Verhandlungstisch.

Beim Empfang anläßlich der 33. Österreichischen Betriebswirtschaftlichen Woche der Kammer der Wirtschaftstreuhänder habe ich, für mich überraschend, dann doch meine Ansprache halten müssen. Präs. Burkert will natürlich, wenn schon einmal ein Minister kommt, mit dem parlieren. Ich habe die 3 Punkte, die für die Wirtschaftstreuhänder von Bedeutung sind, vorher mit Jagoda kurz besprochen. Bezüglich der Anfechtung einer Grazer Gruppe über die Wahl des Vorstandes beim Verfassungsgerichtshof wird abzuwarten sein, wie dieser entscheidet. Sicherlich hebt er ihn auf. Burkert hat in seiner Erwiderung erklärt, die beiden großen Fraktionen, sprich Böck für die Schwarze und er für die Neutrale, werden dafür sorgen, daß sich in dieser Frage nichts ändert. Es wird sozusagen die Wahl wiederholt werden. Das zweite Problem ist die Änderung der Wirtschaftstreuhänderordnung, die sich aus der Novelle des GesmbH-Gesetzes ergibt. Burkert möchte, wie er mir nachher besonders erörterte, jetzt endlich wissen, ob nicht doch auch für die Wirtschaftstreuhänder der Akademikerstatus verlangt werden soll. Dies gilt natürlich nur für die zukünftigen Anwärter, die jetzt sozusagen schon im Beruf sind und die jetzt unmittelbar vor Abschluß der Prüfungen stehen, soll diese Bestimmung noch nicht gelten. Gegenüber Jagoda meinte Burkert, das könnte man für die nächsten 40 Jahre als Zielprogramm propagieren. Ich habe Burkert und Jagoda vorgeschlagen, sie sollen eine entsprechende Aussprache mit Mühlbacher herbeiführen.

Bezüglich der Honorarforderungen haben jetzt die Interessensvertretungen den Vorschlag der Wirtschaftstreuhänder zur Begutachtung bekommen. Hier wird es sicherlich zu einem Kompromiß kommen. Voraussetzung für mich allerdings ist, daß vorher die Gehaltsfrage der Angestellten geklärt wird.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BUCHAUER: Bitte mit aller Deutlichkeit diese in der Paritätischen Kommission übliche Vorgangsweise auch den Treuhändern klarmachen.