Freitag, der 26. September 1980

Freitag, 26. September 1980

Ich verständige Dir. Rosenstrauch von der Polkarbon, daß sowohl
Minister Karski als auch der Kohlenminister Lejczak mir zugesichert
haben, daß im 4. Quartal von den Polen alles unternommen wird, um
die 250.000 t Kohle, die vertraglich vereinbart, auch geliefert
werden. Rosenstrauch teilt mir mit, daß Österreich einen höheren
Kohlenpreis zahlt als manche andere Länder. Z.B. wird für Irland
90 $ die Tonne frei polnische Grenze verrechnet, während Österreich
für dies Grobkohle 100 $ bezahlen muß.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER; Die Abteilungen sollen prüfen, wieso dies
möglich ist.

MR Kurzel und Dr. Neuhold teilen mir mit, daß die ÖMV rückwirkend ihre
Erdgasinlandspreise erhöht haben möchte. Derzeit bekommt sie 1,05 S,
der Preisantrag lautet auf 2,14 S. Kurzel möchte mit einem Kompromiß
von 50 Groschen Inlandsgaspreiserhöhung sowohl für die ÖMV als auch
für die RAG durchkommen.

Die Arbeitstagung der United States Tour Operators Association in
Form eines Österreich-Workshop soll von mir begrüßt werden. Die
ÖFVW hat eingeladen. Dr. Zolles hat mir auf einer Seite eine eng-
lische Begrüßungsansprache aufgeschrieben, die ich selbstverständ-
liche herunterlese. Nachher gelingt mir etwas, was ich gar nicht
für möglich gehalten habe, auch ein bißchen Wiener Schmäh in
Englisch laufen zu lassen.

Im Unterausschuß des Landesverteidigungsrates fehlt leider der
Abg. Ermacora. Da ich mich im Vortrag über die Äußerung des Generals
Kuntner, der immer wieder erklärt, die WLV ist vollkommen unzu-
länglich. Wie auch in der letzten Zeit im Bild, 10 vor 10 Sendung,
schlage ich ihm gleich folgende gemeinsame Arbeit vor. Er soll die
Kosten mit unserem Abteilungsleiter MR Winterleitner berechnen, die
eine solche Bevorratung kosten würde. Seinerzeit hat man nur fest-
gestellt, daß es 40 kritische Rohstoffe und 11 besonders kritische
Rohstoffe gibt, wo entsprechende Lager angelegt werden müßten. Nie-
mand hat sich den Kopf zerbrochen, wie man eine solche Vorratslage


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finanzieren kann. Bei Rohöl und Erdölderivaten ist es mir ja ge-
glückt, durch den Druck der IEA zu einer Vorratshaltung zu kommen,
die jetzt von den Ölgesellschaften bezahlt werden. Sie könnten zwar
diese Kalkulationsposten im Preis verrechnen, er wird auch bei den
offiziellen Preiskalkulationen anerkannt, der Markt bringt aber jetzt
wahrscheinlich in den meisten Produkten nicht die offiziellen amtli-
chen Preise. Die Vorratslagerkosten gehen daher zulasten des Gewinns
der Ölmultis und der ÖMV.

Kuntner macht eine einfache Rechnung. Er meint, daß Roh- und Grund-
stoffe ca. 82 Mrd. S importiert werden. Wenn man nun den Firmen eine
gewisse Zinsenzuschußstützung gibt, bei 1 Mrd. wären dies bei 7 %
Zinsenzuschuß ca. 70 Mio., so könnte man sich ungefähr ausrechnen,
was eine solche meiner Meinung nach ganz sinnlose Zinsenzuschußaktion
für Budgetbelastung brächte. Niemand kann diese hunderten Millionen,
ja in Milliardenbeträge gehende Beträge auch aufbringen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Oberste Bergbehörde soll eine soli-
dere Berechnung anstellen.

Zu Debatte stand in diesem Unterausschuß die Energieversorgung.
Sekt.Chef Frank hat mir seinerzeit mitgeteilt, daß es ein Modell
gibt, das mit der Handelskammer gemeinsam erstellt wurde, und auf
deren Computer errechnet, wonach selbst bei vollkommener Einstellung
der Importe von Energie eine gewisse Versorgung aufrechterhalten
werden kann. Da die Handelskammer die Daten nicht herausgibt, die
sie von den einzelnen Firmen im Computer gespeichert hat, vielleicht
dürfte sie aufgrund des Datenschutzgesetzes dies auch gar nicht,
da andererseits die Mitglieder des Landesverteidigungsrates sehr
gerne der Handelskammer klarmachen möchten, daß sie eine enge
Zusammenarbeit mit ihr wünschen, habe ich mich bereit erklärt, mit
dem Präsidenten der Handelskammer beim nächsten Jour fixe über ein
Zusammentreffen bei mir zu verhandeln.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächstes Jour fixe HK setzen.

Um das Modell zu erörtern, wurde die Energiesektion eingeladen.
SL Peyerl ist mit Dr. Zluwa zwar um eine halbe Stunde zu spät ge-
kommen, aber er ist dann doch noch erschienen. Da ich weggehen mußte,
war Staatssekretär Albrecht so lieb, den Vorsitz zu übernehmen. Sie


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berichtet mir nachher, es war die Aussprache alles eher als ergie-
big.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Was wurde bitte weiter vereinbart.

Der ehemalige Wohnbauminister Osman Ahmed Osman kam mit einem Son-
derauftrag vom Präsidenten Sadat, Lebensmittel in Österreich zu
organisieren. Das Landwirtschaftsministerium hat im Zuge der Inter-
nationalen Nahrungsmittelhilfe, wofür Haiden im Budget für 40.000 t
Getreide vorgesorgt hat, 30.000 t den Ägyptern überwiesen. Gleich-
zeitig wurden auch 3.000 Stk. Rinder, ebenfalls über Entwicklungshilfe
gestützt, den Ägyptern zur Verfügung gestellt. Osman wollte nun
x-zehntausende Rinder kaufen, allerdings zu einem wesentlich ver-
billigten Preis. Sie haben sich vorgestellt, daß der österreichische
Staat die jetzige Schlachtviehpreisstützung von 10 S, die allerdings
allen Exportländern zugute kommt, für Ägypten auf 15 S zu erhöhen.
Landwirtschaftsminister Haiden, der so lieb war, zu unserer Bespre-
chung zu kommen, konnte eine solche Zusage nicht machen. Jedwede
Erhöhung, die er den Ägyptern gibt, müßte er selbstverständlich
allen andern Staaten ebenfalls gewähren. Osman hat daher sofort auf
diese Forderung verzichtet und nur mehr erklärt, er möchte größere
Kontingente von Nutz- und Schlachtvieh. Bezüglich Nutzvieh hat der
Vertreter der Exportfirma Krisper mitgeteilt, daß jetzt 3000 Stk.
mit Stammschein und 1000 Stk. ohne Stammschein, in diesem Fall sind
sie billiger, mit einer Stützung von 3.000 S durch den Bund und
3.000 S durch das Land erfolgen könnten. Die Preise liegen aber, glau-
be ich, für die Ägypter noch immer zu hoch. Haiden wird im Frühjahr
nach Ägypten fahren, auf Einladung des ägyptischen Landwirtschafts-
ministers, und wird die Detailgespräche dort dann weiter fortsetzen.
Ich selbst habe für Osman mit Staatssekretär Nußbaumer für den
nächsten Tag eine Sitzung vereinbart, worüber dieser sehr erfreut
war. Er hat gerechnet, daß er mit Kreisky zusammenkommt, was aber,
glaube ich, nicht geglückt ist. Auch mit der Konsumgenossenschaft
haben sie Kontakt aufgenommen. Prok. Dr. Rom, mit dem sie bis jetzt
verhandelt haben, konnte natürlich keinerlei konkrete Zusagen machen.
Ich habe deshalb auch eine Terminvereinbarung mit GD Kadits zustan-
de gebracht. Osman war darüber so erfreut, daß er mich neuerdings
als ganz besonderen Freund von Ägypten bezeichnete.

Die Fa. Haid, GD Dautzenberg, die schon eine Getreidemühle in


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Ägypten errichten haben, wollten mehrere andere dorthin verkaufen,
darüber hinaus noch Brutfarmen für Hühner. Da er mit seinen ägyp-
tischen Vertreter auch zu meiner Sitzung gekommen ist, habe ich auch
dieses Geschäft gleich eingeleitet. Dautzenberg hat dann mit Osman
einen Spezialtermin noch vereinbart. Für mich ist immer wieder inte-
ressant, wie einzelne Firmen sehr initiativ die Gelegenheit nützen,
wenn ich Auslandsbesuche mache, mich entweder zu begleiten und da-
mit Geschäfte anzubahnen oder weiterzubringen, oder die sogar er-
fahren, wenn ausländische Minister zu mir kommen und zeitgerecht
dann bei Sitzungen aufkreuzen, auch dann wenn sie gar nicht einge-
laden sind. Mich persönlich stört dies überhaupt nicht, denn letzten
Endes betrachte ich ja meine ganze Tätigkeit vom Außenhandelssektor
wirklich darin, konkrete Geschäfte zu vermitteln oder vielleicht
zumindestens zu helfen, daß sie zustande kommen. Dies haben frühere
Minister sicherlich weniger getan, diesen kam es primär darauf an,
die große politische oder zumindestens außenhandelspolitische Lage
zu erörtern.

Die Fa. Koh-i-Noor Hardtmuth hat in Hirm, Bgld., 1971 eine große
Bleistiftfabrik errichtet. Dort habe ich ihr dann das Staatswappen
überreicht. Bei dieser Gelegenheit konnte ich wirklich eine modernst
eingerichtete, diesen Eindruck hatte zumindestens ich, Bleistifter-
zeugungsfabrik besichtigen. Meistens werden Frauen beschäftigt, alles
ist ziemlich mechanisiert. Nur das Einlegen der Bleistifte in die
Schatullen erfolgt noch größtenteils händisch. Dies ist auf die
geringere Serie und teilweise auf die bessere Plastikverpackung zu-
rückzuführen. Die Firma befindet sich zum größten Teil im Schweizer
Besitz, der Nachfolger des Urgroßvaters als Gründer ist aber noch
immer in der Firma mit 13 % verankert. Interessant für mich war,
daß diese Firma auch nach Italien exportieren konnte. Von dort
werden normalerweise die billigsten Farbstifte an die Märkte gelie-
fert. Qualität setzt sich scheinbar weltweit durch.

Die Fa. Stefan, 1947 in der Oststeiermark gegründet, beschäftigt
300 Mitarbeiter, hauptsächlich Frauen. Auch dort habe ich das Staats-
wappen dieser Schuhfabrik überreicht, weil sowohl die AK als auch
die HK bestätigten, daß es ein führendes Unternehmen in der Branche
ist. In der Steiermark gibt es noch Humanic und Dynafit, letztere
habe ich dann sogar den nächsten Tag ausgezeichnet. Natürlich war
es für den Bezirk ein Riesenereignis, immerhin ist es die erste


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Firma, die dort ein Staatwappen bekommen hat. Der Gründer ist schon
gestorben, die Frau führt aber noch immer das Regime. Zu meiner
größten Verwunderung hat mit anschließend nach der Feier der Zentral-
sekretär der Textilarbeiter Ing. Ettl mitgeteilt, daß ich alles
mit ihm gemeinsam und dem Sozialministerium unternehmen muß, damit
die Firma nicht pleite geht. Sie ist überschuldet und muß unbedingt
mit etlichen Millionen über das Land und dem Sozialminister saniert
werden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Was weiß Giglinger darüber?

In der Otto-Möbes-Schule, die in Stift in ganz neu mit Sauna, Rie-
senschwimmbad, Vortragssälen usw. gebaut wurde, hatte ich abends
ein Referat und Diskussion mit dem dort jetzt scheinbar auf längere
Zeit befindlichen Lehrgang. Dr. Gmoser wurde ja als Leiter der
Schule dispensiert und ein jüngerer aktiver neuer Mann hat seine
Arbeit übernommen. Außer der wirtschaftspolitischen Diskussion wurde
dann in der Frage, wie könnte es auch anders sein, das Problem
Androsch angeschnitten. Ich erkläre immer freimütig, daß ich nicht
glaube, daß das Problem Kreisky-Androsch schon gelöst ist. Niemand
soll mir jemals sagen können, daß ich wider besseren Wissens unseren
Genossen eine falsche Auskunft gebe.