Dienstag, 23., bis Donnerstag, 25. September 1980
Die offizielle polnisch-österreichisch Gemischte Kommission fand
diesmal in Krakau statt. So wie immer war alles vorbereitet, das
Protokoll bis auf den letzten Beistrich schon fertiggestellt. Inte-
ressant war nur, daß Karski, der große Schwierigkeiten mit seinen
Dockarbeitern hat, auch über die allgemeine politische Situation in
Polen einleitend länger referierte. Sein Ministerium ist nämlich
nicht nur für den Außenhandel, sondern auch für die Schiffahrt zu-
ständig. Die Matrosen sind gemäßigter, die Dockarbeiter dagegen
streiken ebenfalls seit neuestem bei jeder Gelegenheit. Karski
gibt zu, daß diese Streikbewegung auf Verschulden der Regierung zu-
rückzuführen ist. Sie haben Fehler gemacht in sozialökonomischer
und politischer Hinsicht. Aufgabe wird es sein, jetzt diesen Prozeß
aufzuhalten. Es muß zu einer Strukturanpassung kommen und auch die
Landwirtschaft muß eine größere Produktivität erzielen. Die bishe-
rigen Kennzahlen, sprich Produktionsziele, wurden aufgehoben, die
Begrenzung der Beschäftigtenzahl wird aufgehoben, alle Löhne wurden
um 10 % erhöht, eine Spannenminderung zwischen den Höchst- und Tiefst-
löhnen hergestellt. Die Löhne in Polen sind extrem tief und bewe-
gen sich im Durchschnitt zwischen 4.000 und 6.000 Zloty pro Monat.
Die Preise bleiben eingefroren, der Fleischpreis darf bis Herbst
nächsten Jahres nicht verändert werden. Die Preise sind extrem hoch,
sofern nicht Grundnahrungsmittel preiskontrolliert sind. Dort ist
die Versorgung sehr mangelhaft und man sieht daher immer wieder
Schlangen bei den Geschäften angestellt. Fleisch und andere Nahrungs-
mittel werden importiert, ansonsten soll aber das große Außenhandels-
defizit nicht nur gegenüber Österreich durch eine 12-%ige Export-
steigerung pro Jahr ausgeglichen werden. Die Produktion ist um 20 %
zurückgegangen und liegt derzeit bei 80 % der Vorstreikzeit. Am
Samstag soll in Hinkunft nicht mehr gearbeitet werden, gegenüber
bis jetzt nur 16 freien Samstagen also nur jeden vierten. Dies ergibt
insbes. beim Bergbau, wie mir Minister Lejczak dann erklärte, große
Schwierigkeiten, weil die Kohlengruben nicht 2 Tage stillstehen
können. Mit Anfang nächsten Jahres soll die Arbeitszeit auf 42 1/2
Stunden gesenkt werden.
Der österreichische polnische Außenhandel hat im vergangenen Jahr
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eine wesentliche Erhöhung der Einfuhr gebracht, lt. österreichischer
Statistik 24 %, lt. polnischer Statistik 21,3 %. Differenzieren tun
die absoluten Ziffern wesentlich, 2,7 Mrd. S wurden eingeführt, lt.
polnischen Ziffern wurden 2,9 Mrd. Zloty nach Österreich exportiert.
Beim Gegenverkehr gibt die österreichische Ausfuhr 5,8 Mrd. S, um
8 % mehr als im Vorjahr, während die Polen nur 8 Mrd. Zloty, 1,8 %
mehr Importsteigerung haben. Selbstverständlich wurde einmal mehr
festgehalten, daß es zwischen den Ziffern große Differenzen gibt,
daß aber die Tendenz stimmt. Dies ergeben übrigens auch, in Prozent-
ziffern gesehen, die ersten 7 Monate des laufenden Jahres.
Im Zuge der GATT-Verhandlungen wurde bis 1982 von den Polen zugesagt,
sie werden jährlich um 7 % den Import steigern. In Österreich sind
wesentlich größere Export- und daher, von polnischer Sicht aus gese-
hen, Importsteigerungen erfolgt. Insgesamt liegen die Polen im Jahre
1979 bei einer 30–50-%igen Importsteigerung. Sie rechnen daher mit
Unterstützung bei den GATT-Besprechungen jetzt in Genf.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie sieht dies unsere GATT-Abteilung?
In konkreten Punkten wurde als erstes die Kohlenfinanzierung bespro-
chen. Im Februar 80 hat es Verhandlungen zwischen den Polen und
Finanzminister Androsch gegeben, der erklärte, der Kredit wird im
Juli noch erledigt. Erst beim Besuch des jetzt schon abgetretenen
Ministerpräsidenten Babiuch konnte vereinbart werden, daß von den
300 Mio. $ 150 Mio. als erster Teil durch einen Brief an die öster-
reichischen Banken zur Auszahlung gelangen. Jetzt hofft und erwartet
die polnische Seite, daß so schnell als möglich das Haftungsgesetz
im Nationalrat beschlossen wird. Dann kann ja sofort der zweite Teil,
nämlich 150 Mio $ ausbezahlt werden. Ich versicherte ihnen, daß
das Parlament garantiert dieses Haftungsgesetz beschließen wird,
denn, da es ein einfaches Gesetz ist, könnte es die SPÖ-Mehrheit
allein beschließen. Ich nehme aber an, daß es zu einem einstimmigen
Beschluß des Nationalrates kommt.
Die Polen haben auch bei den Deutschen für 1,2 Mrd. DM einen ähnlichen
Kredit bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte über die Kontrollbank anfragen, zu wel-
chem Zweck und zu welchen Bedingungen.
Über das zu errichtende E-Werk der Polen mit 1080 MW, 4 Blöcke
à 360 MW, mit ausländischer Finanzierung, 1,7 Mrd. $, gab es eine
längere Diskussion. Karski gibt zu, daß die bisherigen Besprechungen
zwischen der Verbundgesellschaft und den polnischen E-Verantwort-
lichen, bis hinauf zum polnischen E-Minister, unter falschen Voraus-
setzungen geführt werden. Dieser meint, die Österreicher würden
seiner Konzeption zustimmen. Wir bringen mit anderen europäischen
Staaten diese 1,7 Mrd. $ auf und sie bauen das Kraftwerk mit ent-
sprechender Zulieferung von Teilen Österreichs und anderen europä-
ischen Ländern. Die Rückzahlung erfolgt dann mit 730 MW, 6000 Stun-
den pro Jahr, also 4380 GWh. Laut internen Berechnungen der Verbund
stellt sich dieser Strom mit 87 Groschen in Österreich dann über
1 S und ist teurer, als wenn wir gleich Kohle von Polen beziehen
und in Österreich daraus Strom produzieren. Kreisky, auf dessen
ursprüngliche Idee, den Polen weltweit zu helfen und die Ostener-
gie zu nutzen, diese Kraftwerksprojekte in Polen zurückgehen, ist
über die Verzögerungstaktik, wie er sie sogar nennt, Verhinderungs-
taktik, der Verbund verärgert. Ich versuchte ihm klarzumachen, daß
es hier keine Verhinderung gibt, sondern nur dieses ungünstige Pro-
jekt, wie es sich die Polen vorstellen, nicht verwirklicht werden
kann. Kreisky selbst meint, die Polen werden von ihrer Idee, das
Kraftwerk selbst zu bauen, sicherlich noch abgehen. Ich erörterte
deshalb in der Sitzung sozusagen coram publico, daß die Polen keine
Chance haben, mit ihrer Idee durchzudringen. Kreisky selbst hat
seinerzeit vorgeschlagen, und das gilt auch jetzt noch, daß sich ein
Kuratorium unter Österreichs Führung mit Beteiligung von westeuro-
päischen Firmen und Finanzierung bereit erklärt, in Polen ein ent-
sprechendes Kraftwerk zu errichten. Natürlich sind hier etliche Fra-
gen vorher im Prinzip zu klären. Karski fragte, ob sich an diesem
Kuratorium Polen durch Zulieferung beteiligen kann. Dies betrachte
ich als selbstverständlich. Die weitere Frage war, wessen Eigentum
dieses Kraftwerk sein soll. Die Polen haben eine Verordnung, wonach
keine ausländischen Unternehmen, auch nicht durch joint venture, sich
in Polen ansässig machen können, sie bekommen dafür keine Lizenz.
Ausnahmen bilden nur limitierte kleine Unternehmungen, wo Polen
Ausländer wurden und jetzt sich in Polen wirtschaftlich betätigen
wollen. Dies gilt für Handwerk, Binnenhandel, Gast- und Schankgewer-
be und Hotels, keinesfalls also für Industriebetriebe, am allerweni-
gsten für E-Werke. Ich habe dies sofort eingesehen, erklärt, bis
jetzt sei die Eigentumsfrage oder eine Mitbeteiligung in weiterer
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Folge von uns nicht im einzelnen besprochen worden. Jetzt geht
es primär und die Errichtung des E-Werkes. Was ich nicht wollte und
wahrscheinlich auch keiner bei den bisherigen Verhandlungen den
Polen klar und deutlich sagte, daß sie für 1,7 Mrd. $ nicht mehr
kreditwürdig sind und sicherlich nicht in dem vorgesehenen Zeit-
raum das Kraftwerk errichten würden. Soweit man bis jetzt feststellen
kann, verwenden sie die Kredite ja stets, um irgendwelche Löcher zu
stopfen. Sicher wird es dann zu Teillieferungen kommen, aber die volle
Lieferung und damit Rückzahlung würde zu einem späteren Zeitpunkt
mit entsprechenden Ausreden erfolgen. Eine weitere Frage war das
Leitungsproblem. Mit der Tschechoslowakei müßte verhandelt werden,
ob eine neue Leitung durch die CSSR gebaut werden darf. Eine ev.
Möglichkeit bestünde darin, daß Polen in die CSSR Strom liefert und
die CSSR dann an Österreich weiterverkauft, also ein Abtausch er-
folgt. Karski hat vorgeschlagen, daß die Verbund bei der nächsten
Aussprache ihren eindeutigen Standpunkt präzisieren soll. Was
man braucht, ist eine klare Kostenaufteilung, die Polen-Beteiligung,
der Wert des Werkes, der gemeinsame Bau und wie weit Polen auch
bei den Kalkulationen mitwirken kann.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
Die HK-Zusammenarbeit wurde positiv herausgestrichen. Der Vertreter
des Verstaatlichungsministeriums Bodobilez urgierte neuerdings
den Blisterkupfer neben dem Kathodenkupfer, den sie schon bezie-
hen, und die bessere Zusammenarbeit zwischen Chemie Linz und der
polnischen Firma Ciech.
Die zukünftige Zusammenarbeit im neuen 5-Jahresplan kann jetzt noch
nicht endgültig fixiert werden, weil der 5-Jahresplan derzeit Ver-
zögerungen hat. Deren Ziel wird sein, nicht nur die Industriestruk-
tur zu verbessern, sondern auch die Entwicklung der Landwirtschaft,
die Nahrungsindustrie, insbes. Fleisch und Milch, zu fördern, die
Hafen und Transportsysteme auszubauen. Da das Industriepotential
derzeit nicht voll ausgenützt ist, wird kein neuer Betrieb mehr er-
richtet, sondern mehr Modernisierung und Rekonstruktion der vorhan-
denen erfolgen. Nach Meinung der Polen sind Österreich und die polni-
sche Wirtschaft komplementär, weshalb sie sich bestens ergänzen
könnten. Die Polen haben auch zum ersten Mal eine Liste von Export-
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wünschen insbes. auf dem Maschinensektor übergeben. In dieser
Liste wurden auch die Drittlandgeschäfte vermerkt. Selbstverständ-
lich haben wir die österreichischen Listen übergeben und dann noch
einzelne Wünsche zusätzlich vermerkt. Austria Tabak möchte die
Lizenz, für Milde Sorte in Polen erzeugen. Rössler, eine Metall-
firma bei St. Pölten, möchte Lieferungen für polnische Kleinstkraft-
werke anbieten. Garvenswerke haben Unterwasserpumpen beim Braunkoh-
lenbergwerk Belchatow laufen und hoffen auf große Aufträge. Die
Universale möchte das Außenhandelsministerium umgewandelte Hotel Felix
bauen. Außerdem möchte sie sich an der Renovierung des Hotels Bristol
beteiligen. Hier erfolgte eine internationale Ausschreibung. Die
VÖEST-Alpine wäre am Bau des geplantes Zentralhotels interessiert.
Der Bau des Warschauer Handelszentrums wird zurückgestellt, ebenso
die Wintersportzentrenbauten in Zakopane. Dafür gibt es derzeit
kein Geld.
Bewährt haben sich die Renovierungen von Häuserfassaden auch im
Krakau, wo Avenarius, Stollag, Synthesia, Terranova etliche Ver-
suchsprojekte laufen haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll die Firmen über unsere Inter-
vention informieren.
Urgiert wurde auch die rechtzeitige Disposition für die schon von
den Polen gekauften Schuhe. Auch die Lieferung von 20–40 t Hei-
delbeeren für die NÖM wurde von Landwirtschaftskammervertretern
angeschnitten. Besonders wurde von mir über die immer häufiger
auftretenden Zahlungsverzögerungen der Polen hingewiesen. Karski
selbst verwies darauf, daß er von BK Kreisky einen Brief bekommen
hat wegen der Lieferungen von Eumig-Projektoren. Auf meine neuer-
liche Urgenz, daß 20.000 bis 60.000 Projektoren von Eumig geliefert
werden würden, hat Karski zugesagt, man wird sich mit Eumig in Ver-
bindung setzen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Nebenführ, Verkaufsleiter bei Eumig,
verständigen.
Die Aussprache mit den Bergbauminister Lejczak, die bei einem Abend-
essen bis Mitternacht dauerte, ergab, daß die Polen an einer Koope-
ration zwischen VÖEST-Alpine und ihren polnischen Bergbaubetrieben
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und Firmen sehr interessiert wären. Die AM 50 Bergbauvortriebsma-
schine hat sich sehr gut bewährt. Die AM 100 hat größere Mängel.
Hier könnte in einer Kooperation eine Verbesserung erzielt werden.
Ähnlich ist es beim fortschreitenden Strebausbau. Hier sind von
über 600 1/3 schon ausgebaut. Die Polen haben eigene Entwicklung,
wahrscheinlich aber von den Russen in Lizenz oder überhaupt russi-
sche Erzeugnisse und möchten hier mit der VÖEST-Alpine stärker ko-
operieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Apfalter verbinden.
Zeitgerecht ist das Telegramm von der österreichischen Kohlenimport-
firma Polkarbon, Rosenstrauch, gekommen, daß die Polen beabsichtigen,
für das 4. Quartal anstelle der 250.000 t nur 50.000 t zu liefern.
Eine Intervention Rosenstrauchs hätte ergeben, daß sie bereit wären
bis 150.000 t raufzugehen. Ich intervenierte sofort bei Lejczak und
bei Karski. Beide sicherten mir zu, daß sie alles unternehmen werden,
daß die 250.000 t auch im 4. Quartal geliefert werden.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Rosenstrauch verbinden.
Die Polen bemühten sich sehr uns die Schönheiten ihres Landes zu
zeigen. Am tollsten war eine Floßfahrt am Dunajec, ein Grenzfluß
mit der CSSR in der Nähe der Tatra. Da wir spät dran waren, kamen
wir in den Abend hinein und haben alle am Floß furchtbar gefroren.
Für uns war es sehr interessant, Karski, der zuerst nicht mitfahren
wollte, sich dann doch dazu entschlossen hat, meinte, dies macht
man nur zweimal, das erste und das letzte Mal. Gäbe es eine bessere
Zeiteinteilung, hätten wir anstelle eines sinnlosen Essens, neben-
bei bemerkt ich als Gegenessen gegeben habe, während der Mittags-
zeit diese Floßfahrt durchgeführt, wäre sie wahrscheinlich ein ein-
maliges Erlebnis gewesen. Bei der Rückkehr mußten Karski und etliche
andere Gäste feststellen, daß im Holiday Inn, wo wir alle wohnten,
eingebrochen wurde. Dieses von den Franzosen hergestellte neue Hotel
zeigte bereits Abnützungserscheinungen. Die Franzosen haben einen
Großteil der Arbeit an die Polen weitergegeben und daraus ergeben
sich scheinbar größte Schwierigkeiten.
Die Fa. Mischek baut neben dem Holiday Inn ein Motel mit 240 Betten
und einen Speisesaal, der erst nachher in der Planung dazugekommen
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ist, für 300 Personen. Ich glaube, daß sich eine Nachbarschaft
Holiday Inn, also first class Hotel, und Motel kaum gut vertragen
wird. Die Ausführung des Motels wird aber wesentlich besser sein
als das Holiday Inn. U.a. habe ich natürlich in der Früh mit dem
Österreichischen Botschafter, Karski wollte zuerst mitgehen, hat
sich dann aber verschlafen, ich glaube, wegen des Einbruchs war er
auch ein wenig geschockt, die Baustelle besucht. Da alle Fertigteile,
auch die Badezimmer, Klos, also die Naßkabine, in Österreich gefer-
tigt werden und komplett angeliefert werden und dort nur montiert, er-
gibt sich natürlich allein schon aus dieser Tatsache ein großer Un-
terschied gegenüber den Holiday Inn Hotel, wo die Installationen
und Fliesenlegerarbeit durch die Polen erfolgten. Karski, der von
seinem Hotelzimmer, sowie ich auch die Bauarbeiten genau beobachten
konnte, war sehr überrascht über den ungeheuren schnelle Fortschritt.
Für die österreichischen Bauarbeiter ist dies selbstverständlich.
Darüber hinaus gibt es noch den großen Ansporn, denn vor Weihnachten
muß lt. Plan und Vereinbarung das Motel fertig sein. Die Bauarbeiter
erklärten mir, sie wollen ja auf alle Fälle Weihnachten in Österreich
verbringen. Da alles in Österreich gefertigt ist, von den Installa-
tionsarbeiten und Tischlerarbeiten konnte ich mich selbst überzeu-
gen, weil dort bereits Montagetrupps arbeiten, wird der Plan auch
sicherlich eingehalten werden.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Mischek verbinden.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, daß wir, sprich die öster-
reichische Bundesregierung, insbes. aber Kreisky, alles unternehmen
werden, um den Polen jedwede Unterstützung zu geben. Trotzdem glau-
be ich, wird es äußerst schwierig werden, denn ich habe immer den
Eindruck, daß die Polen viel zu viel Projekte in der Vergangenheit
begonnen haben, alle Verzögerungen ihre ganzen Pläne über den Haufen
werfen, die Rückzahlung der Kredite, sei es durch Kohlelieferung
oder Elektrizitätslieferung, sich auch irgendwie ein wenig verzögern
wird. Da ihre Exportverpflichtungen aber natürlich an erster Stelle
rangieren, wird die inländische Bedarfsbefriedigung noch mehr darun-
ter leiden. Das Hauptproblem ist und bleibt daher, ob es gelingt, die
polnischen Arbeiter jetzt durch die modernen freien Gewerkschaften
mehr zu motivieren, Arbeit leisten zu müssen und eben nicht nur be-
rechtigte Forderungen anzustellen. Die politischen Forderungen kann
und wird Polen unter gar keinen Umständen erfüllen. Dafür werden
schon die Russen sorgen.
Ministerrat, 23.9.1980
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