Freitag, 20. Juni 1980
In der Fragestunde des Parlaments habe ich, trotzdem Robert
Fischer, unser Klubsekretär, mich ausdrücklich ersuchte, ich sollte
langsamer antworten, mein altes Prinzip aufrechterhalten und sehr
kurz und bündig und schnell geantwortet. Ich sehe nicht ein, wa-
rum ich, aus welchen Gründen immer, meinem jetzt Jahrzehnte lang
gehandhabten System abgehen soll. Die Abgeordneten jeder Partei
sind außerdem sehr glücklich, wenn sie selbst länger antworten
können, auf meine sehr kurze erste Anfragebeantwortung dann eben
die zweite und dritte Frage stellen. Interessant ist, daß die
sozialistischen Abgeordneten, die Zusatzfragen stellen, immer ganz
verwundert sind, von mir zu hören, frag mich, was du willst und
attackier mich ruhig, die meisten allerdings hätten am liebsten,
wenn ich ihnen die Zusatzfrage womöglich aufschreibe, damit sie
ja nicht irgend etwas falsch machen. Gepiesackt wurde ich eigent-
lich nur von der Oppositionspartie, in diesem Fall von der ÖVP, aber
auch den Freiheitlichen wegen der jugoslawischen Verhandlungen
von Sekt.Chef Meisl über die Vorschläge eines Grenzlandeinkommens.
Wie nicht anders zu erwarten, hatte die ÖVP sogar die Karte, welche
MR Pschorn aufgrund der Angaben der Jugoslawen, in welchem Gebiet
dieses Grenzlandabkommen wirken soll, vorgezeigt. So etwas kann
politisch natürlich verheerend wirken. Als nach dem ersten Welt-
krieg, wie der Slogan damals und heute lautete, ungeteiltes Kärnten,
wird jetzt durch eine so blöde Karte womöglich optisch wieder ge-
teilt. Niemand kann der Bevölkerung dann erklären, daß es sich hier
um ein Grenzland handelt. Jedermann wird sagen, aha, jetzt be-
ginnt wieder die Teilungspolitik. Ich habe Sekt.Chef Meisl auf die-
se Gefahr, als ich das erste Mal davon, leider zu spät, erfuhr,
sofort aufmerksam gemacht. Ich habe ihn auch ersucht, er möge
bei allen Verhandlungen äußerst vorsichtig vorgehen. Daß der Bun-
deskanzler selbst diese Idee gehabt hat und den Jugoslawen in
Belgrad versprochen hat, man wird eine Lösung suchen, heißt noch
lange nicht, daß die betroffenen Länder dann dem zustimmen werden.
Ich habe daher im Parlament dezidiert die Erklärung abgegeben, es
wird nichts geschehen, wo nicht alle drei betroffenen Länder,
Kärnten, Steiermark und Burgenland, dem zustimmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesen Passus aus dem stenographischen
Protokoll Meisl offiziell lesen lassen.
Bei der Direktoriumssitzung der Österreichischen Fremdenverkehrs-
werbung verlief eigentlich alles genauso wie zu der Zeit, bis ich
einen geschäftsführenden Obmann vor etlichen Jahren bestellt habe.
Es war eine sehr lockere Diskussion, lauter einstimmige Beschlüsse.
Der einzig kritische Punkt, nämlich die Statutenänderungswünsche
der Handelskammer, wurde, wie ich ja mit unseren Leuten besprochen
hatte, selbstverständlich vertagt, bis die Vorschläge resp. Kri-
tiken des Rechnungshofes vorliegen. Vorher sehe ich gar keinen
Grund auf irgendwelche Detailwünsche einzugehen. Die Hauptforde-
rung der Bundeshandelskammer, nämlich KR. Scheiner als ständigen
Vertreter ins Direktorium von mir zu wählen, hat bereits die letzte
Generalversammlung auf meinen Vorschlag einstimmig beschlossen.
Alle anderen Punkte können wir dann diskutieren, bis die Kritik des
Rechnungshofes vorliegt. Ich habe zugesagt, daß ich unmittelbar
danach über alle offenen Fragen eine Diskussion führen werde. MR
Würzl habe ich dort vor allen laut und deutlich ersucht, er soll
in dieser Frage nichts unternehmen, ohne daß ich nicht dabei bin.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Besprich bitte mit Zolles die weitere Vor-
gangsweise.
Das Arbeitsgespräch mit dem chinesischen (taiwanesischen) Minister
Chang verlief erwartungsgemäß positiv. Er hat bei den Besuchen
mit den Firmen feststellen können, daß seine ihn begleitenden
Generaldirektoren nicht nur guten Kontakt, sondern auch gleich
sehr nutzbare Vorverhandlungen für Vertragsabschlüsse geführt ha-
ben. Die Generaldirektoren der österreichischen Unternehmungen wer-
den entweder selbst oder abschlußfähige Verhandler nach Taiwan
schicken. Ganz besonders positiv wurde zur Kenntnis genommen, daß
jetzt eine größere Anzahl von Firmen in Taiwan an einer Produkten-
ausstellung, einer Art Messe, sich beteiligen werden. Die taiwanesi-
sche Regierung wird alle local costs tragen, ein ganz großzügiges
Angebot. Noch wichtiger aber ist, daß jetzt die Handelskammer in
Taiwan von unserer in Japan befindlichen Handelsdelegation einen
Mann abstellen wird. Auch die chinesische Seite wird zuerst falsch
dargestellt, den Handelsdelegierten in Genf für Österreich beauf-
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tragen, beim Essen, wie sich dann herausgestellt hat, aber einen
eigenen Mann in Wien installieren. Ich bin fest davon überzeugt,
daß dadurch der chinesisch-österreichische Handel wesentlich zu-
nehmen wird. Prof. Winkler, der mit einem Chinesen gemeinsam das
österreichisch-chinesische Kulturinstitut führt und der in Wirklich-
keit bis jetzt auch die Handelsfragen arrangiert hat, war mit
dieser Entwicklung sehr zufrieden. Was uns gelingen muß, ist, daß
wir diese ungleichgewichtige Handelsbilanz, fast 6-mal so viele
Importe als wir nach Rep. China exportieren, durch eine Exportoffen-
sive ausgleichen. Diese Möglichkeit wird jetzt den Firmen eröffnet.
Auf alle Fälle aber ist der Handel mit der Rep. China entwicklungs-
fähiger und größer als der mit der großen VR China. Auch bei der
Aussprache dann beim Gegenessen habe ich dem Chinesen neuerdings
erklärt, daß ich ausschließlich für die Handelsbeziehungen zustän-
dig bin und alle anderen politischen Beziehungen für mich sekundär
sind und nur über das zuständige Außenministerium behandelt werden
sollen. Minister Chang war natürlich über diese Erklärung sehr
zufrieden.
Da die Chinesen ihre Abfahrt zu einem Zeitpunkt fixierten, wo ich
nach größter Wahrscheinlichkeit nicht konnte, habe ich Staatsse-
kretär Albrecht ersucht, die Verabschiedung vorzunehmen. Sie
springt jetzt bei vielen Ausländerterminen ein und ich bin darüber
sehr glücklich, u.a. hat sie auch den sowjetischen Energiemaschinen-
bauminister Krotow begleitet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in Hinkunft alle Programme über aus-
ländische Delegationen Albrecht zur Verfügung zu stellen.
Der Präsident der AK Niederösterreichs und auch der des Burgenlands
ersuchten mich, ich sollte wegen der Stromtariffixierungen in ihren
Ländern immer mit den zuständigen Arbeiterkammern ebenfalls
Kontakt aufnehmen. In Niederösterreich hat sich eine große Differenz
zwischen der Arbeiterkammer NÖ und dem Arbeiterkammertag ergeben.
Ich habe sofort vorgeschlagen, es soll mit MR Burian und Satzinger
eine Spezialaussprache des Vertreters der Landesarbeiterkammer mit
dem Arbeiterkammertag bei mir stattfinden. Was ich in dieser kri-
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tischen Energiephase gar nicht brauchen kann, ist, daß, aus welchen
Gründen immer, es zu differenten Auffassungen zwischen den lokalen
Arbeiterkammern und dem Arbeiterkammertag kommt. Mir genügt schon
allein die Differenz, die der Arbeiterkammertag jetzt scheinbar
mit den einzelnen Gewerkschaften in gewissen Fragen immer wieder
hat. Ich halte gar nichts von dem gehandhabten politischen Grund-
satz, wenn zwei miteinander streiten, hat der lachende Dritte die
beste Chance seine Ideen durchzusetzen. Das gegenseitige Ausspie-
len, welches ich sicherlich auch in all diesen Fällen handhaben
könnte, habe ich nie getan und werde ich auch in Hinkunft nicht
machen. Mein Prinzip ist und war, daß ich bemüht bin, die Gegen-
sätze zwischen Interessensvertretungen auszugleichen, um wieviel
mehr werde ich und muß ich mich da bemühen, die Gegensätze inner-
halb der Interessensvertretung der Arbeitnehmer zu schlichten und
nicht noch mehr auseinanderzutreiben. Dies gilt auch dann, wenn
die eine oder andere Gruppe meiner Idee, die ich ursprünglich
hatte, näher kommt. Entweder es gelingt mir alle davon zu über-
zeugen, oder ich muß sie zurückstellen, vielleicht gar fallen las-
sen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn das Einvernehmen nicht erzielt werden
kann, bitte mich dann sofort wieder einschalten.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB gab es keine restlose Aufklärung
über die Ankündigung im Radio, daß das Handelsministerium auf Vor-
schlag der Arbeiterkammer die urheberrechtlichen Probleme durch
entsprechende Stützungen lösen sollte. Tatsache ist, daß auch hier
die Arbeiterkammer durch eine oberstgerichtliche Entscheidung
fürchtet, daß jetzt aufgrund des Urheberrechtes beim Kabelfernsehen
und noch viel mehr bei den Kassetten- und Schallplattenabgaben
die Konsumenten belastet werden. Die Gewerkschaft Kunst und freie
Berufe hat im Gegensatz zur Arbeiterkammer sich hinter die Industrie
gestellt, weil sie hier eine gewisse zusätzliche Einnahmemöglich-
keit für ihre Künstler und Mitglieder erwartet. Die Industrie resp.
die Importeure verlangen jetzt, daß als Abgabe nicht wie ursprüng-
lich der Erzeugerpreis und Importpreis herangezogen wird, daß
hätte 8 Mio. S ca. ausgemacht, sondern vom Verbraucherpreis auszu-
gehen ist. Dies bedeutet, daß 20 Mio. S die Konsumenten bezahlen
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müssen und dieser Betrag noch dazu größtenteils ins Ausland gehen
wird. Die Arbeiterkammer argumentiert daher damit, die Zahlungs-
bilanz würde hier zusätzlich belastet. Das ganze Problem berührt
nur indirekt das Handelsministerium, verhandelt wird diese Materie
im Justizausschuß. Zuständig ist Broda, dieser hat jetzt eine Kom-
mission eingesetzt, wo noch die Sozialisten, so behauptet zumin-
destens Zöllner, in der Mehrheit sind. Außerdem stimmen die Handels-
kammer und die Industrie, welche das Kabelfernsehen einführen möchte,
in diesem Fall immer mit der Arbeiterkammer. Alle drei teilen also
den Standpunkt, so wenig wie möglich Abgaben dafür bezahlen zu
müssen. Dr. Zöllner erwartet, daß der Vertreter des Handelsministe-
riums, der auch in diese Kommission entsendet werden soll, auf der
Verbraucherlinie liegt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dieses Problem möchte ich mich Jagoda und
Marsch besonders besprechen.
Wie von der ÖPG vorgesehene Lösung, S 1.000.–– Kaution bei jedem
importierten Auto, damit dann die Autowracks abgeräumt werden
können und dann die 1.000.–– zurückbezahlt werden können, stößt
auf größten Widerstand von seiten der Arbeiterkammer. Ich hatte
über diese Idee nur berichtet und weitergegeben, daß angeblich der
ÖAMTC und der ARBÖ jetzt mit diesem Vorschlag einverstanden sind.
Als vor etlichen Jahren das erste Mal eine solche Idee geboren wur-
de und ich sie nur in der Presse andeutungsweise lancierte, wurde
ich ja sofort als Preisverteurer verschrien. Die Arbeiterkammer
meint, eine einheitliche Kaution von 1.000.–– könnte unter gar
keinen Umständen akzeptiert werden. Sie möchte eine Staffelung,
die Mercedes müssen mehr zahlen, als die Kleinwagen. Außerdem
sollen auch die LKW einbezogen werden, obwohl LKW wahrlich nicht
so viel in der Gegend rumstehen oder rumliegen, als PKW. Dies
gilt auch, wenn ich die perzentuellen Ziffern als Grundlage nehme.
Ich habe sowohl AK als ÖGB klar und deutlich gesagt, diesmal werde
ich diese Idee nicht propagieren, sondern zuwarten, bis die Auto-
verbände, oder wer sonst immer davon betroffen ist, sich positiv
in der Öffentlichkeit dazu geäußert hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Gröger soll sich die Zustimmung von
allen für diesen ÖPG-Vorschlag schriftlich geben lassen.
Über die ECE-Verbrauchsrichtwerte für Benzin bei Autos entspannte
sich ein langer Streit. Dr. Smolka hat zum Unterschied vom Verein
für Konsumenteninformation derzeit noch eine gegenteilige Meinung.
Die Frage, ob man das Anbot der Autofirmen auf Ankündigung der Ver-
brauchswerte in ihren Propagandaschriften, Prospekten usw. akzep-
tieren kann, oder eine verordnungsmäßige Regelung anstreben muß,
ist noch offen. Staatssekretär Albrecht entschied meiner Meinung
nach sehr richtig, sie wird sich bemühen zu einer befriedigenden
Lösung auf freiwilliger Basis zu kommen, die dann auch von allen
akzeptiert werden kann.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Vielleicht gelingt dir in einem 4-Augen-
Gespräch die Gegensätze auszugleichen.
Der Bericht über die Energiekampagne, die jetzt von der Elektri-
zitätswirtschaft unter Einbeziehung aller politischen Exponenten,
wie z.B. auch den ehemaligen Landeshauptmann Wenzl für die OKA,
stößt trotzdem auf große Skepsis bei den Arbeitnehmern. Zöllner
ist fest davon überzeugt, daß die Kampagne aggressiver geführt wer-
den muß. Seiner Meinung nach müßte ich ständig erklären, daß die
Energieversorgung zusammenbricht. Wahrscheinlich steht er überhaupt
auf dem Standpunkt, ich sollte indirekt alles tun, damit ein solcher
Zustand auch wirklich eintritt. In beiden Fällen würde ich aber
unglaubwürdig. Meine Funktion ist und bleibt, ich muß mich bemühen,
die Energieversorgung unter allen Umständen aufrecht zu erhalten,
wenn dies einmal nicht mehr gelingt, dann werde ich sowieso härte-
ste Konsequenten zu tragen haben. Am meisten überrascht hat mich
die Behauptung Koppes, diese Kampagne ist eine vorausprogrammierte
Niederlage. Ich habe ihn sofort ersucht, er soll sich über das
Wochenende überlegen, wie die Elektrizitätswirtschaft diese Kampag-
ne anders gestalten kann und mir dann sofort entsprechende Vorschlä-
ge machen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Koppe mit Kienzl zusammenbringen.
Bezüglich der Vieh-, Milchpreise berichtete ich, daß jetzt von mir die
Absicht besteht, den Erzeugerpreis um ca 1,–– zu erhöhen. Die Bauern
verlangen zwei Schilling, haben aber kein Konzept, wie man diese
auch tatsächlich erreichen kann. Die Argumentation, wenn der Staat
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S 70 Mio. zusätzlich für den Export zur Verfügung stellt, dann
würden die Bauern gleich um S 400 Mio. größere Einnahmen aus der
Viehwirtschaft erzielen können, ist falsch. Voraussetzung dafür
wäre nämlich, daß nicht nur die Preisbänder, welche die Interessens-
vertretungen einvernehmlich festlegen und dies ist sicherlich nach
langwierigen Verhandlungen auch dann um S 1,–– erhöhen könnten,
damit ist nämlich nur theoretisch den Bauern geholfen. In der
Praxis müßten dann die Fleischhauer bereit sein, auch tatsächlich
den 1 S höheren Viehpreis zu übernehmen. Wenn die Anlieferung
größer wird, müßte dann wahrscheinlich noch mehr interveniert wer-
den, um den Markt entsprechend zu entlasten. Alle diese Komponenten
müssen nämlich zusammenwirken, um tatsächlich den Bauern eine ge-
wisse Erhöhung aus dem Viehverkauf zu sichern. Die Arbeiterkammer
hat noch immer große Bedenken und wird sich meine Vorschläge über-
legen.
Bezüglich der Getreidepreisgestaltung herrscht zwischen Arbeiter-
kammer und mir und ganz besonders auch mit dem Landwirtschaftsmi-
nister Übereinstimmung. Aus der amtlichen Preisbildung wird im
Vorprüfungsverfahren, so hoffe ich, keine allzu große Preissteigerung
sich ergeben. Ich selbst würde also die Preiswünsche der Bauern
sehr rückhaltend, retardierend behandeln. Landwirtschaftsminister
Haiden dagegen wird versuchen, mit Präs. Lehner eine vernünftige
Konzeption bei der Weizen- und Maispreiserhöhung zu vereinbaren.
Der Gerstenpreis bleibt für den Bauern unverändert. Jedwede Er-
höhung, die wir genehmigen, muß dann automatisch der Verwertungs-
beitrag um den selben Preis erhöht werden. Haiden schwebt vor,
daß für Futtermittel der Verwertungsbeitrag einheitlich 9 Groschen
sein soll. Für Brotgetreide wird es notwendig sein, den Verwertungs-
beitrag von 9 auf 12 Groschen zu erhöhen. Was immer daher auch die
Bauern auf ihren Weizenpreis dazubekommen, 3 Groschen müssen sie
für die Verwertung wieder abgezogen bekommen. Mit Dkfm. Blaha und
Dr. Weihs von der Arbeiterkammer wurde dieses Projekt durchbespro-
chen und hat auch deren Zustimmung gefunden. Die Schwierigkeit
wird nur darin liegen, ob es Haiden gelingt, die Präsidentenkonfe-
renz der Landwirtschaftskammer davon zu überzeugen. Dies ist sicher-
lich aber nur dann möglich, wenn ich mich nach wie vor entsprechend
stur verhalte. Diese Rollenteilung hat sich bis jetzt immer be-
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stens bewährt, geht allerdings auf mein Ansehen bei den Agrariern.
Diese betrachten mich als den bösen Mann in der Regierung. Der
Bundeskanzler ist immer bereit mit ihnen nicht nur zu verhandeln,
sondern auch entsprechende Lösungen, die positiv für sie sind, zu
suchen, der Finanzminister ist früher oder später auch bereit
entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, der Landwirtschafts-
minister setzt sich sowieso für die Bauern, wenn auch unzulänglich,
so doch im Prinzip ein, der einzige, der immer dagegen ist, bin
ich. Trotzdem werde ich diese Politik fortsetzen, denn nur auf die-
sem Wege ist ein vernünftiger Ausgleich mit den Bauern möglich.
Tagesprogramm, 20.6.1980
Aktenvermerk Ergebnisprotokoll Besprechung BÜRGES-Geschäftsführung, 20.6.1980