Freitag, der 20. Juni 1980

Freitag, 20. Juni 1980

In der Fragestunde des Parlaments habe ich, trotzdem Robert Fischer, unser Klubsekretär, mich ausdrücklich ersuchte, ich sollte langsamer antworten, mein altes Prinzip aufrechterhalten und sehr kurz und bündig und schnell geantwortet. Ich sehe nicht ein, warum ich, aus welchen Gründen immer,[von] meinem jetzt Jahrzehnte lang gehandhabten System abgehen soll. Die Abgeordneten jeder Partei sind außerdem sehr glücklich, wenn sie selbst länger antworten können, auf meine sehr kurze erste Anfragebeantwortung dann eben die zweite und dritte Frage stellen. Interessant ist, daß die sozialistischen Abgeordneten, die Zusatzfragen stellen, immer ganz verwundert sind, von mir zu hören, frag mich, was du willst und attackier mich ruhig, die meisten allerdings hätten am liebsten, wenn ich ihnen die Zusatzfrage womöglich aufschreibe, damit sie ja nicht irgend etwas falsch machen. Gepiesackt wurde ich eigentlich nur von der OppositionspartieOppositionspartei?, in diesem Fall von der ÖVP, aber auch den Freiheitlichen wegen der jugoslawischen Verhandlungen von Sekt.Chef Meisl über die Vorschläge eines Grenzlandeinkommens. Wie nicht anders zu erwarten, hatte die ÖVP sogar die Karte, welche MR Pschorn aufgrund der Angaben der Jugoslawen, in welchem Gebiet dieses Grenzlandabkommen wirken soll, vorgezeigt. So etwas kann politisch natürlich verheerend wirken. Als nach dem ersten Weltkrieg, wie der Slogan damals und heute lautete, ungeteiltes Kärnten, wird jetzt durch eine so blöde Karte womöglich optisch wieder geteilt. Niemand kann der Bevölkerung dann erklären, daß es sich hier um ein Grenzland handelt. Jedermann wird sagen, aha, jetzt beginnt wieder die Teilungspolitik. Ich habe Sekt.Chef Meisl auf diese Gefahr, als ich das erste Mal davon, leider zu spät, erfuhr, sofort aufmerksam gemacht. Ich habe ihn auch ersucht, er möge bei allen Verhandlungen äußerst vorsichtig vorgehen. Daß der Bundeskanzler selbst diese Idee gehabt hat und den Jugoslawen in Belgrad versprochen hat, man wird eine Lösung suchen, heißt noch lange nicht, daß die betroffenen Länder dann dem zustimmen werden. Ich habe daher im Parlament dezidiert die Erklärung abgegeben, es wird nichts geschehen, wo nicht alle drei betroffenen Länder, Kärnten, Steiermark und Burgenland, dem zustimmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesen Passus aus dem stenographischen Protokoll Meisl offiziell lesen lassen.

Bei der Direktoriumssitzung der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung verlief eigentlich alles genauso wie zu der Zeit, bis ich einen geschäftsführenden Obmann vor etlichen Jahren bestellt habe. Es war eine sehr lockere Diskussion, lauter einstimmige Beschlüsse. Der einzig kritische Punkt, nämlich die Statutenänderungswünsche der Handelskammer, wurde, wie ich ja mit unseren Leuten besprochen hatte, selbstverständlich vertagt, bis die Vorschläge resp. Kritiken des Rechnungshofes vorliegen. Vorher sehe ich gar keinen Grund auf irgendwelche Detailwünsche einzugehen. Die Hauptforderung der Bundeshandelskammer, nämlich KR. Scheiner als ständigen Vertreter ins Direktorium von mir zu wählen, hat bereits die letzte Generalversammlung auf meinen Vorschlag einstimmig beschlossen. Alle anderen Punkte können wir dann diskutieren, bis die Kritik des Rechnungshofes vorliegt. Ich habe zugesagt, daß ich unmittelbar danach über alle offenen Fragen eine Diskussion führen werde. MR Würzl habe ich dort vor allen laut und deutlich ersucht, er soll in dieser Frage nichts unternehmen, ohne daß ich nicht dabei bin.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Besprich bitte mit Zolles die weitere Vorgangsweise.

Das Arbeitsgespräch mit dem chinesischen (taiwanesischen) Minister Chang verlief erwartungsgemäß positiv. Er hat bei den Besuchen mit den Firmen feststellen können, daß seine ihn begleitenden Generaldirektoren nicht nur guten Kontakt, sondern auch gleich sehr nutzbare Vorverhandlungen für Vertragsabschlüsse geführt haben. Die Generaldirektoren der österreichischen Unternehmungen werden entweder selbst oder abschlußfähige Verhandler nach Taiwan schicken. Ganz besonders positiv wurde zur Kenntnis genommen, daß jetzt eine größere Anzahl von Firmen in Taiwan an einer Produktenausstellung, einer Art Messe, sich beteiligen werden. Die taiwanesische Regierung wird alle local costs tragen, ein ganz großzügiges Angebot. Noch wichtiger aber ist, daß jetzt die Handelskammer in Taiwan von unserer in Japan befindlichen Handelsdelegation einen Mann abstellen wird. Auch die chinesischeAuf chinesischer Seite wird zuerst falsch dargestellt, den Handelsdelegierten in Genf für Österreich[zu] beauftragen, beim Essen, wie sich dann herausgestellt hat, aber einen eigenen Mann in Wien installieren. Ich bin fest davon überzeugt, daß dadurch der chinesisch-österreichische Handel wesentlich zunehmen wird. Prof. Winkler, der mit einem Chinesen gemeinsam das österreichisch-chinesische Kulturinstitut führt und der in Wirklichkeit bis jetzt auch die Handelsfragen arrangiert hat, war mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Was uns gelingen muß, ist, daß wir diese ungleichgewichtige Handelsbilanz, fast 6-mal so viele Importe als wir nach Rep. China exportieren, durch eine Exportoffensive ausgleichen. Diese Möglichkeit wird jetzt den Firmen eröffnet. Auf alle Fälle aber ist der Handel mit der Rep. China entwicklungsfähiger und größer als der mit der großen VR China. Auch bei der Aussprache dann beim Gegenessen habe ich dem Chinesen neuerdings erklärt, daß ich ausschließlich für die Handelsbeziehungen zuständig bin und alle anderen politischen Beziehungen für mich sekundär sind und nur über das zuständige Außenministerium behandelt werden sollen. Minister Chang war natürlich über diese Erklärung sehr zufrieden.

Da die Chinesen ihre Abfahrt zu einem Zeitpunkt fixierten, wo ich nach größter Wahrscheinlichkeit nicht konnte, habe ich Staatssekretär Albrecht ersucht, die Verabschiedung vorzunehmen. Sie springt jetzt bei vielen Ausländerterminen ein und ich bin darüber sehr glücklich, u.a. hat sie auch den sowjetischen Energiemaschinenbauminister Krotow begleitet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in Hinkunft alle Programme über ausländische Delegationen Albrecht zur Verfügung zu stellen.

Der Präsident der AK Niederösterreichs und auch der des Burgenlands ersuchten mich, ich sollte wegen der Stromtariffixierungen in ihren Ländern immer mit den zuständigen Arbeiterkammern ebenfalls Kontakt aufnehmen. In Niederösterreich hat sich eine große Differenz zwischen der Arbeiterkammer NÖ und dem Arbeiterkammertag ergeben. Ich habe sofort vorgeschlagen, es soll mit MR Burian und Satzinger eine Spezialaussprache des Vertreters der Landesarbeiterkammer mit dem Arbeiterkammertag bei mir stattfinden. Was ich in dieser kritischen Energiephase gar nicht brauchen kann, ist, daß, aus welchen Gründen immer, es zu differenten Auffassungen zwischen den lokalen Arbeiterkammern und dem Arbeiterkammertag kommt. Mir genügt schon allein die Differenz, die der Arbeiterkammertag jetzt scheinbar mit den einzelnen Gewerkschaften in gewissen Fragen immer wieder hat. Ich halte gar nichts von dem gehandhabten politischen Grundsatz, wenn zwei miteinander streiten, hat der lachende Dritte die beste Chance seine Ideen durchzusetzen. Das gegenseitige Ausspielen, welches ich sicherlich auch in all diesen Fällen handhaben könnte, habe ich nie getan und werde ich auch in Hinkunft nicht machen. Mein Prinzip ist und war, daß ich bemüht bin, die Gegensätze zwischen Interessensvertretungen auszugleichen, um wieviel mehr werde ich und muß ich mich da bemühen, die Gegensätze innerhalb der Interessensvertretung der Arbeitnehmer zu schlichten und nicht noch mehr auseinanderzutreiben. Dies gilt auch dann, wenn die eine oder andere Gruppe meiner Idee, die ich ursprünglich hatte, näher kommt. Entweder es gelingt mir alle davon zu überzeugen, oder ich muß sie zurückstellen, vielleicht gar fallen lassen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn das Einvernehmen nicht erzielt werden kann, bitte mich dann sofort wieder einschalten.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB gab es keine restlose Aufklärung über die Ankündigung im Radio, daß das Handelsministerium auf Vorschlag der Arbeiterkammer die urheberrechtlichen Probleme durch entsprechende Stützungen lösen sollte. Tatsache ist, daß auch hier die Arbeiterkammer durch eine oberstgerichtliche Entscheidung fürchtet, daß jetzt aufgrund des Urheberrechtes beim Kabelfernsehen und noch viel mehr bei den Kassetten- und Schallplattenabgaben die Konsumenten belastet werden. Die Gewerkschaft Kunst und freie Berufe hat im Gegensatz zur Arbeiterkammer sich hinter die Industrie gestellt, weil sie hier eine gewisse zusätzliche Einnahmemöglichkeit für ihre Künstler und Mitglieder erwartet. Die Industrie resp. die Importeure verlangen jetzt, daß als Abgabe nicht wie ursprünglich der Erzeugerpreis und Importpreis herangezogen wird, daß hätte 8 Mio. S ca. ausgemacht, sondern vom Verbraucherpreis auszugehen ist. Dies bedeutet, daß 20 Mio. S die Konsumenten bezahlen müssen und dieser Betrag noch dazu größtenteils ins Ausland gehen wird. Die Arbeiterkammer argumentiert daher damit, die Zahlungsbilanz würde hier zusätzlich belastet. Das ganze Problem berührt nur indirekt das Handelsministerium, verhandelt wird diese Materie im Justizausschuß. Zuständig ist Broda, dieser hat jetzt eine Kommission eingesetzt, wo noch die Sozialisten, so behauptet zumindestens Zöllner, in der Mehrheit sind. Außerdem stimmen die Handelskammer und die Industrie, welche das Kabelfernsehen einführen möchte[-n (?)], in diesem Fall immer mit der Arbeiterkammer. Alle drei teilen also den Standpunkt, so wenig wie möglich Abgaben dafür bezahlen zu müssen. Dr. Zöllner erwartet, daß der Vertreter des Handelsministeriums, der auch in diese Kommission entsendet werden soll, auf der Verbraucherlinie liegt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dieses Problem möchte ich mich Jagoda und Marsch besonders besprechen.

Wie von der ÖPG vorgesehene Lösung, S 1.000.–– Kaution bei jedem importierten Auto, damit dann die Autowracks abgeräumt werden können und dann die 1.000.–– zurückbezahlt werden können, stößt auf größten Widerstand von seiten der Arbeiterkammer. Ich hatte über diese Idee nur berichtet und weitergegeben, daß angeblich der ÖAMTC und der ARBÖ jetzt mit diesem Vorschlag einverstanden sind. Als vor etlichen Jahren das erste Mal eine solche Idee geboren wurde und ich sie nur in der Presse andeutungsweise lancierte, wurde ich ja sofort als Preisverteurer verschrien. Die Arbeiterkammer meint, eine einheitliche Kaution von 1.000.–– könnte unter gar keinen Umständen akzeptiert werden. Sie möchte eine Staffelung, die Mercedes müssen mehr zahlen, als die Kleinwagen. Außerdem sollen auch die LKW einbezogen werden, obwohl LKW wahrlich nicht so viel in der Gegend rumstehen oder rumliegen, als PKW. Dies gilt auch, wenn ich die perzentuellen Ziffern als Grundlage nehme. Ich habe sowohl AK als ÖGB klar und deutlich gesagt, diesmal werde ich diese Idee nicht propagieren, sondern zuwarten, bis die Autoverbände, oder wer sonst immer davon betroffen ist, sich positiv in der Öffentlichkeit dazu geäußert hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Gröger soll sich die Zustimmung von allen für diesen ÖPG-Vorschlag schriftlich geben lassen.

Über die ECE-Verbrauchsrichtwerte für Benzin bei Autos entspannte sich ein langer Streit. Dr. Smolka hat zum Unterschied vom Verein für Konsumenteninformation derzeit noch eine gegenteilige Meinung. Die Frage, ob man das Anbot der Autofirmen auf Ankündigung der Verbrauchswerte in ihren Propagandaschriften, Prospekten usw. akzeptieren kann, oder eine verordnungsmäßige Regelung anstreben muß, ist noch offen. Staatssekretär Albrecht entschied meiner Meinung nach sehr richtig, sie wird sich bemühen zu einer befriedigenden Lösung auf freiwilliger Basis zu kommen, die dann auch von allen akzeptiert werden kann.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Vielleicht gelingt dir in einem 4-Augen- Gespräch die Gegensätze auszugleichen.

Der Bericht über die Energiekampagne, die jetzt von der Elektrizitätswirtschaft unter Einbeziehung aller politischen Exponenten, wie z.B. auch den ehemaligen Landeshauptmann Wenzl für die OKA, stößt trotzdem auf große Skepsis bei den Arbeitnehmern. Zöllner ist fest davon überzeugt, daß die Kampagne aggressiver geführt werden muß. Seiner Meinung nach müßte ich ständig erklären, daß die Energieversorgung zusammenbricht. Wahrscheinlich steht er überhaupt auf dem Standpunkt, ich sollte indirekt alles tun, damit ein solcher Zustand auch wirklich eintritt. In beiden Fällen würde ich aber unglaubwürdig. Meine Funktion ist und bleibt, ich muß mich bemühen, die Energieversorgung unter allen Umständen aufrecht zu erhalten, wenn dies einmal nicht mehr gelingt, dann werde ich sowieso härteste Konsequenten zu tragen haben. Am meisten überrascht hat mich die Behauptung Koppes, diese Kampagne ist eine vorausprogrammierte Niederlage. Ich habe ihn sofort ersucht, er soll sich über das Wochenende überlegen, wie die Elektrizitätswirtschaft diese Kampagne anders gestalten kann und mir dann sofort entsprechende Vorschläge machen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Koppe mit Kienzl zusammenbringen.

Bezüglich der Vieh-, Milchpreise berichtete ich, daß jetzt von mir die Absicht besteht, den Erzeugerpreis um ca 1,–– zu erhöhen. Die Bauern verlangen zwei Schilling, haben aber kein Konzept, wie man diese auch tatsächlich erreichen kann. Die Argumentation, wenn der Staat S 70 Mio. zusätzlich für den Export zur Verfügung stellt, dann würden die Bauern gleich um S 400 Mio. größere Einnahmen aus der Viehwirtschaft erzielen können, ist falsch. Voraussetzung dafür wäre nämlich, daß nicht nur die Preisbänder, welche die Interessensvertretungen einvernehmlich festlegen und dies ist sicherlich nach langwierigen Verhandlungen auch dann um S 1,–– erhöhen könnten, damit ist nämlich nur theoretisch den Bauern geholfen. In der Praxis müßten dann die Fleischhauer bereit sein, auch tatsächlich den 1 S höheren Viehpreis zu übernehmen. Wenn die Anlieferung größer wird, müßte dann wahrscheinlich noch mehr interveniert werden, um den Markt entsprechend zu entlasten. Alle diese Komponenten müssen nämlich zusammenwirken, um tatsächlich den Bauern eine gewisse Erhöhung aus dem Viehverkauf zu sichern. Die Arbeiterkammer hat noch immer große Bedenken und wird sich meine Vorschläge überlegen.

Bezüglich der Getreidepreisgestaltung herrscht zwischen Arbeiterkammer und mir und ganz besonders auch mit dem Landwirtschaftsminister Übereinstimmung. Aus der amtlichen Preisbildung wird im Vorprüfungsverfahren, so hoffe ich, keine allzu große Preissteigerung sich ergeben. Ich selbst würde also die Preiswünsche der Bauern sehr[zu- (?)] rückhaltend, retardierend behandeln. Landwirtschaftsminister Haiden dagegen wird versuchen, mit Präs. Lehner eine vernünftige Konzeption bei der Weizen- und Maispreiserhöhung zu vereinbaren. Der Gerstenpreis bleibt für den Bauern unverändert. Jedwede Erhöhung, die wir genehmigen, muß dann automatisch der Verwertungsbeitrag um den selben Preis erhöht werden. Haiden schwebt vor, daß für Futtermittel der Verwertungsbeitrag einheitlich 9 Groschen sein soll. Für Brotgetreide wird es notwendig sein, den Verwertungsbeitrag von 9 auf 12 Groschen zu erhöhen. Was immer daher auch die Bauern auf ihren Weizenpreis dazubekommen, 3 Groschen müssen sie für die Verwertung wieder abgezogen bekommen. Mit Dkfm. Blaha und Dr. Weihs von der Arbeiterkammer wurde dieses Projekt durchbesprochen und hat auch deren Zustimmung gefunden. Die Schwierigkeit wird nur darin liegen, ob es Haiden gelingt, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer davon zu überzeugen. Dies ist sicherlich aber nur dann möglich, wenn ich mich nach wie vor entsprechend stur verhalte. Diese Rollenteilung hat sich bis jetzt immer bestens bewährt, geht allerdings auf mein Ansehen bei den Agrariern. Diese betrachten mich als den bösen Mann in der Regierung. Der Bundeskanzler ist immer bereit mit ihnen nicht nur zu verhandeln, sondern auch entsprechende Lösungen, die positiv für sie sind, zu suchen, der Finanzminister ist früher oder später auch bereit entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, der Landwirtschaftsminister setzt sich sowieso für die Bauern, wenn auch unzulänglich, so doch im Prinzip ein, der einzige, der immer dagegen ist, bin ich. Trotzdem werde ich diese Politik fortsetzen, denn nur auf diesem Wege ist ein vernünftiger Ausgleich mit den Bauern möglich.