Montag, 9. Juni 1980
Beim Jour fixe mit der Verbundgesellschaft – Präs. Mussil, GD
Fremuth und Stellvertreter Zach – berichtete ich ihnen von
der Aussprache mit LH Wallnöfer auf der einen Seite und Haslauer
andererseits. Ich erklärte noch einmal dezidiert, dass ich nicht
bereit bin, die Vorschläge der beiden Länder zu akzeptieren.
Zach meinte, die Salzburger Forderung sei unverschämt, die SAFE
soll die mittlere Salzach ausbauen und die Verbundgesellschaft
halt gerade beteiligen lassen, die Forderungen von Wallnöfer
dagegen seien berechtigt. Mein Hinweis, dass ich beide Forderungen
nicht akzeptieren werde, da ich gegen jedwede neue Sondergesell-
schaft mich ausspreche. Um zu einer Lösung zu kommen, habe ich
vorgeschlagen, es soll die im Verstaatlichungsgesetz geschaffene
TKW – Tauernkraftwerke – die entsprechenden Grosskraftwerke bauen
und dafür die beiden Länder sich stärker an der TKW beteiligen,
ist der einzige Ausweg. Diese Lösung hat Vorarlberg mit den Ill-
werken und Kärnten mit den Draukraftwerken akzeptiert, was für diese
beiden Länder recht ist, muss für Salzburg und Tirol billig sein.
Präs. Mussil teilt mit, dass LH Wallnöfer mit ihm jetzt eine
Aussprache anstrebt, er wird sehen, wie er aus diesem Dilemma heraus-
kommt resp. ob er eine Lösung mit Wallnöfer finden kann. Die
Gefahr, dass nur Wallnöfer, der wahrscheinlich nur mehr ein paar
Jahre im Amt bleibt, das Osttirol lösen kann, weil dort jetzt eine
Umweltschutzorganisation gegen das Kraftwerk auftritt, sehe ich
nicht. Ich darf, und dies habe ich mit aller Deutlichkeit gesagt,
mich nicht unter Zeitdruck stellen lassen, dann ist diese An-
gelegenheit für den Bund schon verloren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte erinnere mich, dass ich Landes-
parteiobmann Salcher laufend informiere.
Mussil erkundigt sich, wie es jetzt mit dem Polen-Kredit für
das Ersatzkraftwerk Zwentendorf aussieht. Fremuth berichtet über
die Aussprache mit Kreisky, ihm und mir, er hofft, dass Kreisky
jetzt die Banken resp. den Finanzminister so weit bringt, dass
endlich dieser Kredit, der nur Kohle-bezogen gegeben werden kann
und darf, d.h. von der CA und von der Z auf das Grundgeschäft ge-
bunden wird, gegeben werden darf.
Zach berichtet, dass jetzt die Elektrizitätswirtschaft be-
schlossen hat, die Kernkraftwerksbetreiber-Initiative von
Herrn Schöfnagel zu unterstützen. Der Verband wird mit
den anderen Organisationen und insbesondere auch den
Interessensvertretungen gemeinsam auftreten. Schöfnagel,
der Volksbegehrens-Initiator, wird am Donnerstag seine
Unterschriften einreichen, im Herbst wird das Volksbegehren
dann aufliegen und sicherlich die 200.000 Stimmen bekommen
und ins Parlament eingebracht werden. Ich erkläre neuerdings,
dass ich im Parlament, wie immer die ÖVP sich verhalten wird,
keine Möglichkeit sehe, durchzukommen, wenn wir nicht eine
Atommüll-Lösung gefunden haben. Diese sehe ich konkret
nur bei drei Mächten – Amerika, Frankreich, Sowjetunion.
Ich ersuche den Generaldirektor Fremuth, alle Möglichkeiten
weiter zu verfolgen, um über das Lagerproblem herauszukommen.
Präs. Mussil wird sich auch im Besonderen dafür inter-
essieren. Bei der Eröffnung des AEG-Telefunken-Zentrums
treffe ich GD Ziegler von SGP, den ich ersuche, die Container-
lagerung Mussil zu explizieren. Zu meiner grössten Ver-
wunderung erfahre ich, dass weder in Deutschland, noch in
der Schweiz – Elektro-Watt –, mit denen die SGP kooperiert,
ein Fortschritt in den Verhandlungen mit den dortigen Be-
hörden erzielt werden konnte. Praktisch wird dieser Container
nirgends noch gebaut. Es bestehen also nur Zeichnungen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dich bitte auf dem Laufenden
halten.
Dir. Zach teilt mit, dass jetzt die österr. Maschinenindustrie
die Preise so hinaufgesetzt hat, dass sie, wie z.B. bei der
ÖDK in Villach, den Bauanteil bereits erreicht hat. Dadurch
stellt sich die ausgebaute kWh auf 9.50 S. Es herrscht
Übereinstimmung von allen dreien, dass die Maschinenindustrie
eine kartellmässige Absprache betreibt. Zach will deshalb aus
der SU Turbinen importieren. Dies lehne ich ganz entschieden
ab.
Satzinger ersucht GD Fremuth, die Kündigung des KKWP-Mannes
Dessel, der 48.000 S bei der KKWP hatte, noch einmal
55-0714
zurückzunehmen. Fremuth erklärt sich ausserstande, er hätte
ihm 27.000 S und 50 % Zulage, wenn er bei der Verbundplan
arbeiten will, angeboten.
Fremuth teilt mit, die Verbundgesellschaft wird jetzt eine
eigene Werbegesellschaft gründen. Sie haben mit den beiden
bedeutenden Werbeagenturen Prosquil und Gould & Cargill
die schlechtesten Erfahrungen. Sie vereinbarten eine Werbe-
kampagne, erste Phase Sympathiewerbung, zweite Phase leichter
Schock, dritte Phase Intellekt. Die Durchführung geschah so,
dass erstens ein deutscher Sprecher eingesetzt wurde, der
furchtbar wirkte, für die österreichische Elektrizitäts-
wirtschaft zu werben, zweitens haben sie dann den Slogan:
Schiene frei für Export nach Bayern geprägt. Der Spot musste
sofort abgesetzt werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dich da auch auf dem Laufenden
halten.
In meinem Tagesprogramm stand, dass der Aussenminister Diallo
aus Nigeria zu mir kommt. Ich dachte an einen Schreibfehler,
die Unterlagen hat man mir leider nicht in die Hand gedrückt und
habe deshalb angenommen, Nigeria. In Wirklichkeit war er aus
Niger, zum Glück konnte ich noch zeitgerecht die Kurve kratzen,
wobei ich nicht ganz sicher bin, ob er es nicht doch bemerkte.
Überraschend für mich war, dass er nicht als Aussenminister
Englisch sprach, Buchauer hat bestens übersetzt. Durch die
Trockenheit in der Sahel-Zone ist dieses Land das ärmste in
Afrika. Diallo meinte, sie hätten 1977 die grösste Katastrophe
gehabt und seit dieser Zeit gibt es in der Bevölkerung eine
Bewusstseinsbildung, man muss mit dieser Naturkatastrophe
auch fertig werden. Es gibt Grundwasser-Ressourcen, die man
nützen will. Durch den Niger-Staudamm in Kantasch sollen
140.000 ha bewässert werden. Da Niger ein Binnenland ist,
soll jetzt mit einer Eisenbahn eine Hafenverbindung hergestellt
werden. Derzeit müssen sie alles mit dem teuersten Transport-
mittel, nämlich mit LKW transportieren. Steyr-Daimler-Puch hat
4 LKW zur Erprobung laufen. Ihr Uran- und Kalkbergbau soll
ausgebaut werden. Grosse Hoffnung setzten sie auf Sonnenenergie.
Die grösste Hoffnung hat aber Diallo, dass er alles, d.h.
jedes Projekt von der Entwicklungshilfe gratis finanziert be-
kommt. Niger hat jetzt einen 5-Jahres-Plan erstellt, dessen
Druck er mir in Französisch übergibt. Ich habe ihn auf die
Aussprache mit Bundeskanzler Kreisky und Staatssekretär Nussbaumer
verwiesen, für Entwicklungshilfe bin ich nicht zuständig und masse
mir auch keinerlei Zuteilungen an.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht kann MR Hillebrandt dann erfahren,
wie es weitergegangen ist.
Beim Journalistenfrühstück hat MR Würzl kurz über das Winter-
Ergebnis, viel länger dann aber über seine Nikosia-Reise und
die Verhandlungen in der europäischen Touristikorganisation be-
richtet. Die Welttouristik-Organisationstagung wird in Manila
stattfinden. Würzl wurde gefragt, was dort zur Debatte
steht. In Wirklichkeit nur Gemeinplätze mit der Absicht, die
touristischen Freiheiten der Bevölkerung zu sichern. Seit die
Welttourismus-Organisation 1963 in Rom gegründet wurde und
sich immer wieder trifft, ist zwar der Welttourismus wesentlich ge-
stiegen, die internationale Organisation hat aber, glaube ich, so
ziemlich nichts dazu beigetragen. Die diversen Fremdenverkehrs-
abkommen, die die touristische Freiheit sichern sollen und die
wir mit den Staatshandelsländern abgeschlossen haben, haben
auch nur sehr geringe Erfolge gezeitigt. Ich gebe aber frei-
mütig zu, dass ich bereit war, mit Bulgarien selbst das erste so-
zusagen abzuschliessen, weil das Aussenministerium damals empfohlen
hat, und wenn ein einziger Österreicher dadurch herauskommen kann,
ist uns dieses Abkommen diesen Aufwand wert. Ähnliche Lösungen
glaubt Würzl jetzt mit Ungarn treffen zu können. Ich stimme
daher dem Abschluss dieses Abkommens selbstverständlich zu und
habe den dafür zuständigen Minister Saghy mit seiner Frau
auch bereits zur Unterzeichnung nach Wien eingeladen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sieh, dass dies entsprechend organi-
siert wird.
Mit der Sowjetunion will Würzl jetzt einen ähnlichen Vertrag abschlies-
sen und beabsichtigt, mit Oberländer nach Moskau zu reisen. Ich
habe Würzl sofort nach meiner Rückkehr aus Moskau mitgeteilt,
dass die österr. Botschaft in Moskau eine gegenteilige Meinung
hat und glaubt, ein Abschluss sei dort gar nicht so erwünscht.
Auf alle Fälle habe ich klargestellt, dass nur ein Mann zu
den Verhandlungen nach Moskau fahren kann.
Sekt.Chef Meisl berichtete über die Gemischte Kommission
zwischen der EG und Österreich, dort wurde insbesondere Öster-
reich attackiert, weil das Lebensmittelrecht angeblich protektio-
nistisch ausgelegt wird. Dem kann man sofort entgegentreten,
indem man nachweist, dass auch die Untersuchungsanstalt, ins-
besondere der Leiter Petuely sowohl die Importeure, aber auch
noch viel stärker die österr. Produzenten mit dem Lebens-
mittelrecht piesackt. Natürlich kamen bei dieser Diskussion
dann alle offenen Fragen mit der EG zur Debatte, von den
Wünschen der Landwirtschaft bis zur Strassenbau-Finanzierung
des Bautenministeriums für die Gastarbeiter-Route.
Bezüglich der Zahlungsbilanz-Fragen wurde ich mit dem Wirt-
schaftsforschungsgutachten, das der Finanzminister veröffent-
licht hat, ebenfalls konfrontiert. Man wollte unbedingt wissen,
welche Massnahmen das Handelsministerium zur Zahlungsbilanzdefi-
zit-Verringerung einsetzt. Hier konnte ich mich nur mit allge-
meinen Aussagen aus dem Dilemma befreien. Niemand weiss in
Wirklichkeit ein Rezept, wie man dieses Zahlungsbilanz-
defizit, wenn es anhalten soll, verringern könnte. Die einzig
wirksame Massnahme will der Finanzminister nicht gehen und das
wäre eine, wenn auch nur kurzfristig wirksame, Schilling-Abwertung.
Natürlich ergab sich sofort wieder eine Benzinpreis-Diskussion.
Swietly vom Fernsehen behauptet, die Ölindustrie sage ihm,
dass sie einen neuen Preisantrag stellen muss, die 30 Groschen
Mineralölsteuer könne sie aus dem 80 Groschen nicht tragen.
Da ich erklärte, bei den letzten Verhandlungen hätte die Öl-
wirtschaft genau gewusst, dass sie die 30 Groschen tragen muss,
meinte er, irgendjemand lügt. Darauf ging ich im Detail nicht
ein, sondern erklärte nur dezidiert, die 30 Groschen wurden
das letzte Mal eingebaut, von der Ölindustrie zur Kenntnis
genommen und in der Preiskommission, wie mir der zuständige
Ministerialrat Kurzel mitteilte, einstimmig zur Kenntnis
genommen, d.h. damit auch beschlossen. Bei dieser Gelegenheit
wurde ich gefragt, wie ich zu der Anzeige des Herrn Pichler
stehe.
Ich erklärte, dass Pichler einmal bei uns vorgesprochen hat,
deutsche Ölindustrie-Unterlagen vorlegte und diese mit den
österreichischen Preisanträgen und Unterlagen verglichen
wurden. Darauf eine Anklage abzuleiten, liegt nicht in
meiner Kompetenz, den Gerichten und Staatsanwaltschaften will
ich nicht vorgreifen, wenn Pichler eine Privatklage erhebt,
ist dies seine Sache, wenn er gar eine Strafanzeige erstattet
hat, halte ich dies nicht für den richtigen Weg zur Lösung
des sehr schwierigen Benzinpreisproblems.
Bei der Fertigstellung des AEG-Telefunken-Zentrums, welches
ich feierlich eröffnen sollte, hatte ich Gelegenheit, den
deutschen Vorstandsvertreter der AEG, Grosse, kennenzulernen.
Nach Worten des Generaldirektors Dürbeck und des deutschen
Vorstandsvertreters hatte ich dann die Möglichkeit, bei
meiner Ansprache und noch viel mehr beim Rundgang und Buffet
dann mit den beiden über weitere Investitionsmöglichkeiten
in Österreich zu verhandeln. Grosse erklärte mir, dass ich
mich sehr richtig verhalten habe. Bei der Werkshalle-Eröffnung
1976 hatte ich keinerlei Andeutungen über solche Aktivitäten ge-
macht. Damals zeigte ich mich nur über die Lehrlingswerkstätte
sehr befriedigt. Insgesamt wurden bis jetzt 422 Lehrlinge aus-
gebildet, wovon 75 % davon bei AEG verbleiben. Die deutsche
AEG hat 1979 die Talsohle durchschritten, jetzt geht es aufwärts,
Grosse meint, ihm Zuge der Reorganisation wäre eine Verlagerung
nach Österreich vollkommen undenkbar geworden. Jetzt dagegen,
wo sie wieder expandieren, nimmt er an, dass meine Vorschläge
und Wünsche in Deutschland positiv verhandelt resp. besprochen
werden können.
Schön langsam bewährt sich jetzt mein System, die alten Unterlagen,
die ich für irgendeine Rede verwendete, firmenmässig abzulegen
resp. aufzuheben. Ich bekomme dadurch immer Bezugspunkte für die
jetzige Rede, was mir mehr hilft als die meist zu spät kommenden
Unterlagen der Abteilung.
Bei der Eröffnung des Gourmet-Gartens im Altwienerhof in
der Herklotzgasse war ich über die Ausstattung sehr überrascht,
ich kenne diese Gegend genau, die Idee die zwei Hinterhöfe zusam-
menzulegen und so günstig zu gestalten, ist phänomenal.
Der Gasthausbesitzer Keller hat eine ausgezeichnete Küche.
In seinem bisherigen Beisel konnte diese gar nicht so präsen-
tiert werden wie jetzt in dem Garten. Wenn wir Gäste haben,
sollte man sie wirklich fragen, ob sie gut oder fein essen
gehen wollen. Ist das erstere der Fall, dann entweder ins
Steirereck oder in den Altwienerhof, im letzteren Fall
halt dann wie immer zum Sacher, Bristol oder Imperial. Diese
renommierten Hotels können sich in Wirklichkeit mit dem Beisel
nicht messen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuch, ob wir nicht wirklich mehr
Gäste in diese guten Lokale bringen können.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Welche Fotografen und Zeitungsreporter
waren eigentlich alle dort?
Tagesprogramm, 9.6.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)