Dienstag, der 13. Mai 1980

Dienstag, 13. Mai 1980

Der ARBÖ hat wieder 3 Autos voll ARBÖ-Österreich-Prospekten
mit Landkarten und Gemeindepropaganda in die BRD geschickt.
Da das Handelsministerium dazu grössere Subventionen gibt,
ersuchen sie mich immer, diese Aktion feierlich zu eröffnen.
Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass das ARBÖ-Reise-
büro sich sehr gut entwickelt. Heuer rechnen sie bereits mit
40 Mio S Umsatz.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Warum soll unsere Subvention erst im Herbst
für die Atlanten gegeben werden?

Vor dem Ministerrat hat mich Sozialminister Weissenberg wegen des
Zuschusses der ÖFVW von 30.000 S für seinen Empfang in Genf gefragt,
ob wir diesen Betrag bezahlen können. Ich habe dies, nachdem
Dr. Zolles der ÖFVW mir erklärte, der Rechnungshof würde dies
sofort beanstanden, entschieden abgelehnt. Auch der Aussenminister
Pahr erklärte sich ausserstande, diesen Empfang zu finanzieren.
Als Vorsitzender der ILO muss aber einen Empfang für die 2–3.000
Teilnehmer Weissenberg auf alle Fälle geben. Gibt die ÖFVW keinen
Zuschuss, wird der Empfang nur im üblichen Rahmen gehalten. Solche
Empfänge hat Weissenberg zu Dutzenden erlebt, er erinnert sich
sehr genau, dass wenn z.B. die Spanier dort ihren Wein kredenzten,
alle Delegierten masslos beeindruckt waren. Sollte die ÖFVW
keinen Beitrag leisten können, können auch keine Österreich-Plakate
affichiert werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte noch einmal mit Zolles und mir be-
sprechen.

Im Ministerrat berichtet Kreisky, dass die beste Dokumentation über
die Entstehung des Staatsvertrages jetzt in Form eines Buches
von Gerald Stourzh vom Bundespräsident herausgegeben wird. Dieses Buch
soll bei den Feiern präsentiert werden und soll in grösserer
Anzahl aufliegen.

Bei den Staatsvertragsfeiern wird sich ein von vielen unmöglich
gehaltenes grosses Treffen der Aussenminister in Wien ergeben.
Die Sowjetunion ist über diese Treffpunkt-Möglichkeit sehr erfreut
und geht mit gutem Gefühl in die Besprechung. Der sowjetische
Aussenminister Gromyko aber ist noch unbeweglicher wie Molotow.
Der neue amerikanische Aussenminister Muskie kommt aus dem linken


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demokratischen Lager und wird erstmals dadurch mit vielen Aussen-
ministern neben Gromyko zusammentreffen. Muskie wird, so hofft
Kreisky, sich gegen den amerikanischen Sicherheitsberater des
Präsidenten Carter, Brzezinski, hoffentlich durchsetzen können.
Brzezinski hat in Wirklichkeit Vance gestürzt, da er diesem verbot,
nach Wien zu fahren. Brzezinski ist eine echte Gefahr.

Der Brief Minkowitschs, der sich auf die Verhandlungen der Wirtschafts-
gesetze bezieht, wird von Kreisky beantwortet. Der erste an ihn
gerichtete offene Brief dagegen bleibt unbeantwortet.

Klubobmann Fischer hat mich telefonisch gefragt, wie diese Wirt-
schaftsgesetz-Verhandlungen ablaufen sollen. Fischer wird jetzt
mit Klubobmann Mock und Peter über die Programmfolge und die Zeit-
einteilung sprechen. Er wollte wissen, ob er auch wegen der von
mir eingebrachten Gesetze einen entsprechenden Druck ausüben müsste
resp. ob ich besondere Wünsche hätte. Ich erklärte ihm sofort, dass
ich mit Haiden vereinbart habe, so wie in der Vergangenheit dem
Landwirtschaftsminister entsprechende Unterstützung derart zu
geben, dass alle meine Wünsche zurückgestellt werden könne, wenn
Haiden dadurch im Stande ist, seine notwendigen Marktordnungs-
reformen durchzusetzen. Kleine Änderungen wird die ÖVP wahrscheinlich
beim Preisgesetz, Energiesicherung usw. zugestehen. Sollte dies
aber auch nicht der Fall sein, müssten von meinem Standpunkt aus
deswegen die Verhandlungen nicht scheitern. Anders dagegen muss
Haiden für seine Wünsch eintreten. Sollte es dort zu keinem Zuge-
ständnis kommen, dann glaubt Haiden, müsste man eventuell die
ganzen Verhandlungen platzen lassen. Ich erklärte Fischer dezidiert,
dass ich mit jeder Vorgangsweise einverstanden bin und keinerlei
besondere Prioritäten habe. Auch auf Platzen der Verhandlungen
bin ich vorbereitet. Ich glaube nicht, ja ich bin sogar fest
davon überzeugt, dass sich die ÖVP sich dies aber nicht leisten
kann und wird.

Kreisky fragte an, wer nun Frank-Nachfolger bezüglich der Energie-
sparkommission im Bundesdienst werden wird. Ich erklärte sofort,
dies könnte erst nach Installierung des neuen Sektionschefs
der Energiesektion entschieden werden.

Kreisky möchte, dass alle Grossbauvorhaben in Österreich filmisch
zusammengefasst werden.

Die Minderheitsvertreter der Kroaten und Slowenen beschweren sich
über die Nichtdurchführung dieses Staatsvertrags-Artikels und
machen jetzt grössere Schwierigkeiten. Dies Ganze führt Kreisky
nur darauf zurück, dass der Kärntner Heimatdienst so intransigent ist
und die 3 Kärntner Parteien sich von dessen Politik nicht eindeutig
distanzieren. Der einzige, der dies tut, ist LH Wagner persönlich
und fährt damit sehr gut

Weissenberg frägt an, ob nun die Eumig dergestalt saniert werden
könnte, dass NÖ, Steiermark und Vorarlberg, wo sich ein Eumig-Be-
trieb befindet, je 100 Mio S Subvention gibt, wenn auch der Bund
solche 100 Mio zur Verfügung stellt und gleichzeitig der FGG,
also der Finanzierungsgesellschaft 300 Mill. S Kredit gewährt.
Weissenberg könnte einen solchen Bundeszuschuss aus der Arbeits-
marktförderung nicht mehr bezahlen, da er heuer bereits hunderte
Millionen bei diesen Aktionen Defizit haben wird.

Androsch erklärt, dass er keine zusätzliche Mittel aufbringen könnte.
Die Eumig muss jetzt von der Länderbank entsprechend geregelt werden.
Die Bilanz 1979 677 Mill. Defizit bei einem Umsatz von 1,2 Mia. S,
die Schulden betragen 2 Mia bis 2,4 Mia., 300 Mill. sind ao. Ab-
schreibungen, die sich bereits auf Aufwertungsrückführung ergeben,
die seinerzeit bereits seit 1974 zu hoch angesetzt wurden. Der
Fohnsdorf-Betrieb soll einen Gewinn machen. Die Prüfungsgesell-
schaft McKinsey hat jetzt ultimativ die Länderbank aufgefordert,
bis Ende Mai eine Sanierung durchzuführen, ansonsten legt sie
ihren Auftrag zurück. Eumig selbst hat noch einen gesunden Kern,
die Länderbank muss durchgreifen, damit die beiden Geschäftsführer
Vockenhuber und Hauser ihre Verfügungsgewalt verlieren. Bis 2.600
Beschäftigte wird man maximal bei Eumig auch in Zukunft be-
schäftigen, Kooperationen mit Siemens und Bosch sind möglich.
Wenn die Länderbank jetzt nicht endlich die Sanierung einleitet,
sprich die Geschäftsführer entfernt, gibt es nichts anderes als
einen Konkurs der Fa. Eumig, mit dem Konkursmasseverwaltung könnte
man dann die notwendigen weiteren Verhandlungen führen, die Über-
schuldung beträgt mindestens 300 Mill. S.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Min.Rat Gröger soll auch wegen des AGFA-Pro-
jektes äusserst vorsichtig verhandeln.

Bei der 28. Auszeichnung und Ausstellung "Schönste Bücher" hat
der Vorsteher Schwabl auf die Gefahr der Verlage und damit indirekt
dann auch der Druckereien verwiesen, wenn es nicht beim festen
Ladenpreis bleibt. Die Branche fürchtet derzeit nichts so sehr
als die Diskonter.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Für das nächste Jahr möchte ich entsprechen-
de Unterlagen über diesen Punkt.

Die AUA wollte mir unbedingt ihr neues Bürogebäude zeigen, wes-
halb mich Koholzer, der AUA-Arzt, ersuchte, seine Ordination
darin zu besichtigen. Der wirkliche Grund war, dass Dir. Heschgl sich
mit Recht bei mir beschwerte, dass für den österr. Fremdenver-
kehrstag von Min.Rat Würzl und Komm.Rat Scheiner eine Studie
über Luftfahrpolitik ausgearbeitet und dem Fremdenverkehrstag
vorgelegt werden soll. Darin wurden nicht nur die AUA-Interessen
nicht berücksichtigt, sondern auch die AUA-Mitglieder der
Arbeitsgruppe nicht einmal um deren Stellungnahme ersucht.
Ich habe Min.Rat Würzl sofort ersucht, er muss die Gegen-
schrift von der AUA, die ich von Heschgl gefordert habe, eben-
falls in die Besprechungen beim Fremdenverkehrstag entsprechend
berücksichtigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Warum kam die AUA nicht in das Kuratorium
des ÖFVW?

Das Fernsehen interessiert sich nach wie vor nur für ein
Problem und das ist Benzinpreis. Nachdem jetzt keine Preiserhöhung
in nächster Zeit zu erwarten war, wünscht der ORF scheinbar nichts
anderes als jetzt über eine Benzinpreisfrage die Debatte fortzu-
führen.

Mit Botschafter Hinteregger besprach ich die Gemischte Kommission
in Moskau, interessant war, von ihm zu erfahren, dass die SU
innerhalb des Gosplanes bezüglich der Formulierung wegen des
neu abzuschliessenden langfristigen Abkommens noch keine Ent-
scheidung getroffen hat. Die sowj. Seite kann daher eine end-
gültige Formulierung noch nicht vorschlagen. Dies stört bei
den Verhandlungen aber weniger, denn im Verhandlungsprotokoll
wird sowieso nur festgehalten, dass das langfristige Abkommen
in Bearbeitung ist. Fraglich war, wie die Sowjets die Abwicklung
der Tagung der Gemischten Kommission insbesondere bezüglich der
Teilnahme und Reden der Firmenvertreter wünschen. Ich habe Hinter-
egger dezidiert erklärt, dass wir uns in jeder Beziehung


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dem sowjetischen Wunsch anpassen werden. Da ja Patolitschew selbst
an diesen Verhandlungen teilnimmt, liegt es ganz in seinem Er-
messen, wie lange und zu welchen Punkten er selbst anwesend
sein will.

Der österr. Botschafter in Bonn, Pein, will unbedingt, dass ich
nach dem Besuch in Lübeck zu ihm nach Bonn fahre. Dies könnte
nur im äussersten Notfall geschehen, wenn die Deutsche Handels-
kammer nicht zweckmässigerweise eine Rückreise im Osten der
Bundesrepublik organisiert. Von Lübeck nach Wien über Bonn ist
ein verhältnismässig weiter Weg.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre bitte jetzt endlich, was die Deutschen
wirklich wollen.

In der ÖGB-Bundesfraktion berichtete Kreisky über das Aussen-
ministertreffen in Wien. Besonders verwies aber dann aber noch
auf die iranische kritische Situation mit Amerika und ganz besonders
auch auf die innenpolitischen Schwierigkeiten in Ägypten.
Der Ministerpräsident Chalil, mit dem er gut zusammengearbeitet
hat und den er auch sehr gut kennt, wird jetzt durch seinen
Stellvertreter, einen Militär, ersetzt. Die Massnahmen, die Begin
jetzt in Israel setzt, tragen auch nicht zur Entspannung in dieser
Zone bei, ganz im Gegenteil.

Über die Innenpolitik erwähnte er nur die Krisenpunkte, Eumig,
VEW, Papierlösung, insbesondere meinte er, es wird die Diskussion
im Herbst zu führen sein, wegen der Lösung der Bankenkonzernbetrie-
be. Hier müsste eine Zusammenführung erfolgen, um die Konkurrenz
österr. Firmen auf Auslandsmärkten zu vermindern. GM wurde von
ihm neuerdings erwähnt, insbesondere die Zulieferungsmöglichkeiten,
jetzt z.B. schon für den Giesserei-Betrieb in Herzogenburg, eine
wichtige Vereinbarung, wodurch dieser schwache und kranke
Betrieb saniert wird, das Ganze geht auf das Austro-Porsche-Projekt,
welches nur 2 Mill. S Kosten verursacht hat und damit die grösste
Umwegrentabilität erbrachte durch die Zuliefermöglichkeiten und
jetzt durch GM und BMW, Steyr-Produktion, sich als richtige Politik
gezeigt hat.

Kreisky kündigte auch an, dass jetzt insbesondere über das Budget-
problem in der Regierung verhandelt werden muss. Die Banken-Konzern-
betriebe mussten Dividenden zahlen und dies ging auf Kosten der
Investitionen, eine wesentlich andere Politik als sie die ver-
staatlichte Industrie macht, die heute durch die Investitions-
politik besser dasteht. Überhaupt wird über diese Banken-Konzern-
betriebe von Gen.Dir. Treichl entsprechende Politik betrieben.
So hat der jetzt in der Industriellenvereinigung den pensionierten
ITT-Direktor Mayer als Industriellen-Präsident durchgeboxt. Dieser
ist für Kreisky klar nur ein Statthalter für Treichl, der diesen
Posten einmal anstrebt.

Bezüglich der Grünen berichtete Kreisky, dass in Baden-Württemberg
der SPD-Vorsitzende Eppler eine schwere Niederlage erlitten hat,
weil er sich gegen die Kernkraft ausgesprochen hat und sich als
Grüner präsentieren wollte. Genauso ging es jetzt in Nordrhein-
Westfalen dem FDP-Innenminister Hirsch, der eine ähnliche Politik
wie Eppler machte. Man muss versuchen, die Grünen in der eigenen
Partei zu gewinnen, diese müsste man auch, wenn irgend möglich, in der
Partei halten, die Bevölkerung aber, die sich für die Grünen ent-
scheidet, glaubt den echten Grünen dann mehr, als wenn Politiker
sich nur als Grüne gebärden. Hoffentlich berücksichtigt dies auch
Kreisky in der österr. Politik. Ich teile nämlich vollkommen die
Meinung, dass man Wandlungen einzelner Persönlichkeiten in diesem
Punkt nicht der Öffentlichkeit glaubhaft verkaufen kann.

Die beiden Jugend-Delegierten Obmann Sturmer und Jugendsekretär
Verzetnitsch berichteten über die Aktionen und die Situation
der Gewerkschaftsjugend. Interessant für mich war zu erfahren, dass
aus der Arbeitsmarktverwaltung 1.350.– S für das erste Lehrjahr,
940.– für das zweite und 855.– S pro Monat für das dritte Lehrjahr
schon heute de facto bezahlt werden. 50 % Empfänger sind weibliche
Lehrlinge. Das Sozialministerium hat deshalb mit Recht darauf
verwiesen, dass die Vereinbarung mit GM nur den bisherigen Gepflogen-
heiten der Sonderaktion des Sozialministeriums entspricht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass feststellen, wo und wieviele Lehrlin-
ge diese Zuschüsse bekommen und welchen Betrag er in Summe ausmacht.

Der Geschäftsführer Blindhof und BRO Bender der Fa. Beton
und Mounier[?] ersuchten mich um Intervention bei der ÖMV. Seinerzeit
hatte ich in Innsbruck dazu beigetragen, dass diese Firma sich
von der deutschen Mutter lösen konnte und von der Länderbank ent-
sprechend ausgestattet heute mir 400 Beschäftigten weiter existieren
kann. Die Delegation behauptete sogar, sie verdanken dies alles mir.
Jetzt haben sie offene Rechnung von 24 Mill. S gegen die ÖMV, diese
allerdings erklärt, die Bauausführung war schlampig und Pönale sei
fällig, weshalb sie ihre Forderung auf 7,8 Mill. reduziert haben.
Auch hier glaube ich, würde Beton und Mounier entsprechend noch nach-
lassen, wenn es zu einem aussergerichtlichen Ausgleich kommen kann.
Min.Rat Gröger wird sich dafür einsetzen.

Der argentinische Botschafter Pulit beschwerte sich bitter bei mir
und gab mir alle Unterlagen wegen der verweigerten Einfuhr von
500 kg Rindfleisch aus Argentinien für ein Fest, das er für
die argentinische Fussballmannschaft durchführen will. Ich fürchte,
dass dies auch auf den Besuch des Ministers Martinez, der nach
Pfingsten kommt, sich sehr ungünstig auswirkt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bis zu diesem Zeitpunkt muss eine plausible
Erklärung des Veterinärdienstes vorliegen.

Bei der Sektionsleitersitzung auf der Landstrasse wurde nicht nur der
Wahlsonntag besprochen, sondern auch dann der Landstrasser Kirtag, dieser
wird 150–200.000 S kosten, allein das Feuerwerk 60–80.000 S.
Heindl ersuchte mich, ich sollte mit ORF, Kreuzer, wegen Aufnahmen
Gespräche führen.

Bei der Geburtstagsfeier von Lanc habe ich Kreuzer getroffen und
dieser sagte mir zu, er würde selbstverständlich dieses Spektakel
ins Programm aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Details mit Kreuzers Leuten besprechen.

Bei dieser Gelegenheit habe ich mit Kreuzer über unsere gemeinsame
Vergangenheit gesprochen. Kreuzer ist heute noch sehr beeindruckt
von der damals in der Oppositionszeit, wie er glaubt von mir, ich
aber sofort feststelle von dem Arbeiterkammer-Team geführten Analysen,
wie es weitergehen soll. Wir hatten damals im Annental eine
von mir organisierte und auch geleitete Diskussion mit Ideologen


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wie Nenning oder Politologen wie Kreuzer. Nenning wollte damals eine
Ideologie-Strategie entwickeln, für ihn war es notwendig, am
Parteitag ideologisch durchzusetzen, dass wenn die SPÖ noch einmal
verliert, dies für ihre Gesundung ganz gut ist. Wir in der Ar-
beiterkammer hatten damals aber ein Papier entwickelt, wo alle
Pro- und Kontra-Punkte einer Opposition oder Koalition gegenüber-
stellten und dadurch zumindestens für diese Annental-Tagung
eine wirkliche Entscheidungshilfe lieferten. Kreuzer war davon
furchtbar beeindruckt. Ich habe Kreuzer einmal mehr aufgefordert,
er soll die Zeit, wo er Chefredakteur der Arbeiterzeitung war
und wo er ganz genau die Parteigeschichte verfolgen konnte, diese
unbedingt niederschreiben. Er hat es mir zugesagt. Ich schreibe
dies besonders deshalb nieder, um ihn an dieses Versprechen, das
ich schon etliche Male seit dem Jahr 1970 gefordert habe, jetzt
endlich auch schriftlich festgehalten ist und er sich vielleicht
daran hält.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte ihm diesen Tagebuch-Text zuspielen.

Bei der Geburtstagsfeier von Weissenberg wurde, wie könnte es anders
sein, über die SJ, wo Weissenberg anals? nö. Landesobmann eine ähnliche
Rolle spielte wie ich einige Zeit früher als Wiener Landesobmann,
diskutiert. Weissenberg wurde nur nicht so unrühmlich angewählt,
wie dies mir in Wien erging. Damals waren es die Linken, Pauli Blau,
Hindels, mein Schwager Mayerhofer und andere, die Hubert Pfoch zum
Wiener Obmann wünschten und dann auch durchsetzten, weil ich zu weit
rechts stand. Meine damaligen Argumentation war ja, das weiss ich,
denn wenn ich mich umdrehe, stehe ich schon neben Kunschak, dem
christlichen Gewerkschaftsführer. Damals hat es mich sicherlich er-
schüttert, so abgewählt zu werden, nachher war ich sehr glücklich, denn
ich hätte ich ansonsten mein Studium nicht beendet, vielleicht wäre
ich damals aber auch viel stärker in die Politik hineingestiegen
und weniger in der Arbeiterkammer mich doch einigermassen zu
einem angeblichen Fachmann entwickelt. So dienen Geburtstagsfeiern
dazu, um Jugenderinnerungen auszutauschen und festzustellen, wie
sich doch alles ganz anders entwickelt hat, als man damals glaubte.