Freitag, 9. Mai 1980
Daily Telegraph, Redakteur Baker, interessiert sich im Jubiläums-
jahr 25 Jahre Staatsvertrag, 35 Jahre 2. Republik für die Wirt-
schaftsentwicklung Österreichs. Schön langsam beginnt man sich
für das österreichische Wunder zu interessieren.
Der holländische Redakteur Strik vom Financieele Dagblad will
Ähnliches wissen. Er ist aber sehr konkret daran interessiert,
wie und ob Österreich die Embargowünsche der Amerikaner bezüglich
der Sowjetunion und Iran erfüllt. Ich erkläre ihm sofort, daß
Österreich als neutraler Staat an Wirtschaftsboykotts nie teil-
nehmen kann und daß unser normaler Handel, über den wir nicht
hinausgehen wollen, 1/3 im Vergleich zur Schahzeit mit Iran
zurückgegangen ist. Eingehend interessiert er sich aber, ob die
Embargoliste, die es ja seinerzeit in amerikanisch-europäischen
Handel mit der Sowjetunion gegeben hat, noch gehandhabt wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte eine Liste der Waren und die
Administration wissen.
LH Haslauer teilt mir mit, daß er zum Fremdenverkehrstag als
Sprecher der Landeshauptleute nicht kommen kann. Dies ist der
einzige Punkt, über den wir uns einigen.
Bezüglich der Nutzung der Salzach meint er, die Tauernkraftwerke,
TKW, könnten die Planung übernehmen und als Generalunternehmer
fungieren. Damit wären sie 12 Jahre beschäftigt. Von den 5 oder
6 Salzachwerken würde er 2 der TKW übertragen. Die Abgrenzung
der Nutzung von sonstigen in Salzburg insbes. in den Tauern
fließenden Gewässern sollte vorgenommen werden. Die Tauernkraft-
werke und die Verbundgesellschaft seien mit diesem Vorschlag
einverstanden. Nur ich würde noch dagegen ein Veto einheben.
Er wird nicht nur allein von allen Parteien in Salzburg gedrängt,
diesen seinen Vorschlag als einziges Kompromiß anzubieten, son-
dern auch von der OKA, die mit 30 % an der SAFE beteiligt ist.
GD-Stv. Fridl hat ihm vorgeschlagen, die OKA würde gegebenenfalls
mit der SAFE den Ausbau der Salzach vornehmen. Nötigenfalls
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ist deutsches Kapital heranzuziehen. Ich habe diese Vorschläge
ganz entschieden abgelehnt. Ich bestehe auf Einhaltung des
von mir als äußerstes Kompromiß akzeptablen Vorvertrags zwischen
SAFE und TKW. Diesen Vertrag lehnt Haslauer ab, da er angeblich
im Aufsichtsrat nicht genehmigt wurde. Dies ist eine Innerorgan-
frage der SAFE. Ich habe Haslauer gesagt, wir überlegen auf
Vertragszuhaltung zu klagen. Er wieder erklärte, er würde das
Wasserrecht, wo das Land Vorrang hat, niemals abgeben. Letzten
Endes einigten wir uns darauf, daß die Juristen die Frage noch
einmal prüfen sollten und er in 3 Wochen neuerdings Gespräche
mit mir fuhren wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn Gmeinhart in Wien ist, mit Fremuth
ein Gespräch ansetzen.
Haslauer glaubte allen Ernstes, aus der Kapitalherabsetzung an
die SAFE auszuschüttenden 14 Mio. S Kapitalanteil sollte von mir
als Kapitalerhöhung der SAFE und damit Neueinbringung akzeptiert
werden. Dies lehnte ich ganz besonders ab, die SAFE sowie die
TIWAG könnten nur dann einen größeren Anteil des Kapitals der
TKW bekommen, wenn damit sowie mit Vorarlberg, Illwerke, Kärnten,
ÖDK, alle offenen Fragen geklärt werden. Haslauer meinte, dies
würde eine tödliche Umarmung der SAFE sein. Auch dieses Problem
wird von ihm neuerdings überprüft.
Bezüglich der Erdölbevorratung wünscht er eine viel strengere
gesetzliche Bestimmung, damit die Erdölgesellschaften gezwungen
werden können, ein Lager in Salzburg zu errichten. Angeblich
hätte ihm LH Ratzenböck mitgeteilt, sollte es zu einer Verknap-
pung kommen, würde aus St. Valentin kein Erdölprodukt nach
Salzburg geliefert werden. Dies, erklärte ich ihm sofort, entschei-
det keinesfalls der Landeshauptmann. Die Lenkung und Verteilung
im Krisenfall liegt beim Ministerium.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll aktenmäßig mit einer schärfe-
ren gesetzlichen Bestimmung den Wunsch Haslauers für Parlaments-
verhandlungen festhalten.
Ich zögerte die Aussprache mit Haslauer so lange raus, bis der
neue Präsident des Aufsichtsrates, Mussil, gekommen ist. Haslauer
meinte, sein alter Chef in der Handelskammer würde ihn sicherlich
in dieser Frage unterstützen. Mussil meinte dagegen ganz hart,
die Salzburger können sich niemals und nirgendwo mit 50 % Be-
teiligung rechnen. Daß sie überhaupt jetzt erklären, die Sal-
zach ausbauen zu wollen, wird von Mussil auf das Entschiedenste
abgelehnt.
Mussil schlug mir eine Paketlösung wegen der Geschäftsordnungs-
änderung vor. Er hätte niemals zugestimmt und sei falsch infor-
miert worden, als er mir gegenüber erklärte, in 3 Monaten die
Forderung der sozialistischen Betriebsräte der Verbundgesell-
schaft nach gemeinsamer Kompetenz der Abteilung Vorstandssekre-
tariat und der Abteilung Presse und Propaganda herzustellen. Er
glaubt nur an eine Mitbestimmung. Da ich ihn sofort aufklärte
und anhand des Organisationsschemas dies deutlich machte, daß
es keine Mitbestimmung, sondern eben nur eine gemeinsame Kompe-
tenz geben kann, schlug er dann als letzten Ausweg vor, Zach
müßte dann in 2 anderen Abteilungen, die jetzt Fremuth allein
unterstehen, eine gemeinsame Kompetenz bekommen. Ich habe ihm
einmal mehr erklärt, daß dafür ausschließlich die Organe zustän-
dig sind und ich mich sicherlich nicht dreinmische.
Das Paket, das Mussil mir vorschlug, sieht vor: Die ÖVP stimmt
dem Polen-Kredit für die Kohlenlieferung zu. Sie wird auch bei
der Energiesicherung und bei den Marktordnungsgesetzen, sprich
Wirtschaftsgesetze in Wirklichkeit, Zugeständnisse machen. Sie
wird das Kernkraftwerk weitertreiben, insbesondere den Mirage-
Käufen gekoppelt mit Müllagerung bei Cogema auch zustimmen, eben-
so eine kernkraftwerkpositive Propaganda unterstützen. Darüber
hinaus sollten Fremuth, Zach, NR Heindl und NR König als Energie-
sprecher der Parteien sowie er und ich eine ständige Gesprächs-
gruppe bilden und drei Jahre Waffenruhe herrschen. Meine Antwort
war, das hier eine Vermischung von Kompetenzen und Organbefug-
nissen vorliegt. Ich würde jederzeit bereit sein, ein Jour fixe
mit Verbundgesellschaftvertretern akzeptieren. Ein solches Jour
fixe hat es schon einmal gegeben, wenn die Verbundgesellschaft
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so etwas will, bin ich gerne dazu bereit. Die Frage von Gesprä-
chen auf parlamentarischer Ebene könnten nur im Parlament selbst
geführt werden. Größten Wert legte ich aber auf die Feststellung,
daß die Organentscheidung und Verantwortung absolut gewahrt
bleibt.
Bei dem Abschiedsessen für Aufsichtsratspräsident Minister a.D.
Weiß hat dieser dann in seiner Rede auch auf diese meine
Politik bezüglich der Organverantwortung verwiesen. Er meinte,
durch reinen Zufall scheinbar beschließen aber die Organe immer
das, was ich will. Mit Weiß habe ich deshalb gut zusammengear-
beitet, und dies auch in meiner Ansprache herausgestrichen, weil
er erstens aus ärmlichen Verhältnissen kommt, ein christlicher
Gewerkschafter war und ist und letzten Endes sogar von der ÖVP
ja viel öfters in Stich gelassen wurde, als wir von ihm etwas
verlangten. Dies hat Weiß auch immer anerkannt. Ich hoffe, daß
Mussil, den wir jetzt auch gegen die Wünsche der sozialistischen
Betriebsräte durchgeboxt haben, so gut zusammenarbeiten wird mit
uns, wie Weiß dies getan hat. Überraschend für mich war, daß
die Verbundgesellschaft auch den jetzt ausgeschiedenen Sektions-
chef Frank ehrte. Ich war darüber sehr erfreut. Frank strich in
seiner Rede heraus, daß er im engsten Einvernehmen mit dem Mi-
nister jetzt seinen Dienst aufgegeben hat, weil er glaubt, dies
sei der richtigste Zeitpunkt. Alles sei geregelt, für die Sektion
sei derzeit eine ruhige Zeit und bis zu kritischen Momenten
könnte sich dann der Nachfolger gut einarbeiten. Stimmt alles
zwar nicht, doch was solls?
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB hat GD Kienzl neuerdings auf ein
Leistungsbilanzverbesserungsprogramm verwiesen. Er meint, die
Liquidität der Unternehmensfinanzierung, die verhältnismäßig
noch tiefe Zinspolitik, vor allem die Hartwährungspolitik würde
gefährdet, wenn nicht rigorose Maßnahmen gegen den Devisenab-
fluß unternommen werden. Dazu ist, wie ich einmal mehr wieder
feststellte, kompetenzmäßig das Finanzministerium zuständig und
er soll sich an dieses wenden. Mit der Zeit wird es mir leid,
immer wieder aufgefordert zu werden, Maßnahmen zu setzen oder
anzuregen, die nicht in meine Kompetenz fallen.
Bezüglich der Papierförderung, Zinsenzuschuß für den Verkaufs-
preis von Bunzl & Biach, ist nach Auffassung AK und ÖGB noch
nichts entschieden. Androsch hat zwar bei der letzten Ministerrats-
sitzung einen Beschluß herbeiführen lassen, daß das Bundeskanz-
leramt mit der Zinsenzuschußaktion dies übernehmen soll, im
Protokoll, konnte ich mich davon überzeugen, stand aber nichts.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre dies.
Dr. Wehsely von der Arbeiterkammer ist nachher zu mir gekommen,
um unter 4 Augen mir zu sagen, er hat volles Verständnis, daß
ich diesen Zinsenzuschuß in der Papierförderungsaktion des Handels-
ministeriums ablehne. Wehsely dürfte hier unter einem Druck von
außen stehen, um irgendeiner Lösung hier zuzustimmen.
Bezüglich der Einbeziehung der Raika in die Bürges wird auf die
Verhandlungen verwiesen. Die Arbeiterkammer wird eine schriftli-
che Stellungnahme zum Vorschlag der Handelskammer ausarbeiten.
In der Urheberrechtsnovelle des Justizministeriums soll das
Handelsministerium auf die Zahlungsbilanzbelastung der Regelung
verweisen. Durch das Kabelfernsehen werden 70–90 % der Gebühren
ins Ausland transferiert. Dies kann maximal bis zu 600 Mio S
Devisenabfluß bedeuten, bei einer Gebühr von S 20.–– pro Monat
und Gerät. Die Verteilung der Gebühren geschieht so, daß dies
als Privatrecht äußerst ungünstig ist. Die Künstler erhalten
nur 15 %, den Rest die Verlage, Produzenten usw. Bei Tonbändern
ist es ähnlich. Dort ist die Gebühr 20 % und 70 % davon gehen
ins Ausland, 15 % bekommen die Schallplattenproduzenten und
eben wieder nur 15 % die Künstler. Ich habe zugesagt, daß wir
in unserer Stellungnahme diese Zahlungsbilanzprobleme aufzeigen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Marsch darauf achten.
Zum Mühlengesetz, derzeit im Parlament, wurde von der Arbeiter-
kammer und dem ÖGB festgestellt, daß sie eine Einstimmigkeit
nicht nur bei den Ablösezahlungen, womit ich sofort einver-
standen war, sondern auch bei den Kürzungen der Kontingente
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wünschen. Derzeit gibt es über dieses Problem und insbes. über
eine Aussendung der Arbeiterkammer großen Konflikt mit der Le-
bensmittelarbeitergewerkschaft, Zentralsekretär Blümel, der
gleichzeitig auch Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer ist.
Der Verein für die Weiterentwicklung des Fremdenverkehrs, von
Kienzl seinerzeit initiiert, bekommt von der Österreichischen Na-
tionalbank S 250.000.––. Die BAWAG wird bis zu S 20.000.––
geben. Der Verein braucht jetzt dringend auch vom Handelsmini-
sterium eine Subvention, damit dies nicht als ein Privathobby
von Kienzl dasteht. Tatsächlich hat der Verein seine Aufgabe
insoferne erfüllt, als ein neues Fremdenverkehrskonzept, 10-
Jahresprogramm ausgearbeitet wird, Dkfm. Mayr hat sein Waldviert-
ler Programm, das auch der Verein propagierte, durchgebracht,
50 Mio S werden im Bundeskanzleramt für dieses Waldviertler Pro-
jekt Subvention bereitgestellt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte eine letztmalige Subven-
tion überprüfen.
In der Textilförderung hat eine Bekleidungsfirma Rely-Moden
dezidiert erklärt, sie lehnt eine Betriebsratswahl entschieden
ab. Damit verstößt sie eindeutig gegen ein österreichisches
Gesetz.
Die Arbeiterkammer würde ebenfalls eine Erhöhung der Wertgrenze
für Vidierung für Textilien von 4000.–– auf 20.000.––, die ich
bis jetzt ebenfalls immer abgelehnt habe, ganz entschieden be-
kämpfen.
Die Podiumsdiskussion der Deutschen Handelskammer über die Frage
Konfrontation oder Kooperation im Nord-Süd-Dialog, sprich also
zwischen Industrie und Entwicklungsländern, verlief programmge-
mäß. Ich strich als einziges heraus, daß wir eine Konfrontation
nicht gebrauchen können, diese würde niemandem helfen. Selbst-
verständlich war im ganzen Podium, aber auch im Saal niemand,
der wirklich eine Konfrontation wollte. Anders dagegen war die
Frage, wie dieser Nord-Süd-Dialog zu einem positiven Ergebnis
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führen könnte. Als einziger Vertreter im Podium hatte von der
UNIDO auch ein deutscher, aber dortiger Direktor die 10 Forde-
rungspunkte der Entwicklungsländer aufgezählt und sie teilweise
erörtert. Da die Entwicklungsländer auch meiner Meinung nach
exorbitante Forderungen haben, ergibt sich daraus, selbst wenn,
wie z.B. Deutschland sehr viel Entwicklungshilfe leistet, optisch
ein sehr schlechtes Bild. Österreich hat bekanntlicherweise einen
unbedeutenden Anteil, sowohl was die absolute Zahl betrifft, als
auch der prozentuelle Anteil an unserem Bruttonationalprodukt,
sodaß wir in diesen Foren meistens am besten schweigen.
Im Burgtheater traf ich dann bei Bruderzwist im Hause Habsburg
mit Graf Lambsdorff zusammen. Ich informierte ihn über die am
Montag stattfindende Intervention von mir in Brüssel wegen des
EG-Beitritts Griechenland und der daraus folgenden Diskriminierung
Österreichs. Ebenso besprachen wir die nächste Ministersitzung
in Paris von der Internationalen Energieagentur. Da ich daran nicht
teilnehmen kann, informierte ich ihn sofort, daß Staatssekretär
Albrecht kommen wird. Lambsdorff ist überzeugt, daß er die
Amerikaner davon abbringen könnte, falls sie wieder entsprechen-
de administrative Forderungen auf Lenkung des Öls stellen sollten.
Bezüglich der Intervention des dänischen Energieministers Nielson
jetzt in Amerika, wonach die strategischen Öllagermengen nicht
wesentlich erhöht werden sollten, der Wunsch vom saudi-arabischen
Ölminister Yamani, wird von ihm geteilt. Lambsdorff, als ein
typisch Liberaler, möchte ja überhaupt womöglich in der Inter-
nationalen Energieagentur so wenig wie möglich, um nicht zu sagen
nichts, zu machen. Solange er den Vorsitz in dieser Organisation
führt, kann man mit größter Wahrscheinlichkeit damit rechnen,
daß keine grundsätzlichen Beschlüsse zur Diskussion kommen. Er
wird in entsprechenden Außersitzungsgesprächen solche Forderungen
entsprechend abwehren. Typisch für ihn ist, daß er mir sofort
erklärte, er wird durch inoffizielles Abendessen, eventuell
Frühstück mit einer oder anderen Delegation dieses Problem ent-
sprechend ausräumen.
Von dem Dreiergespräch in Lübeck erwartet er, daß es Österreich
dadurch leichter gemacht wird, die Weißwurstäquatorlinie, sprich
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den Main, mit unseren Exporten leichter zu überspringen. Ich
glaube eher, daß er Lübeck früher einmal eine Zusage gemacht
hat, dort einen Besuch abzustatten und dies jetzt entsprechend
einlösen möchte. Überrascht war ich, daß er selbst, wie er mir
sagte, nach dem Krieg dort am Bahnhof geschlafen hat. Seine Frau,
eine Ostfriesin, war überhaupt noch nie dort. Für mich ergibt
jetzt Lübeck aber die Möglichkeit meine 10 Jahre alten Verspre-
chungen der Deutschen Handelskammer gegenüber einzulösen. Auf der
Hinfahrt und auf der Rückfahrt, habe ich schon erklärt, kann am
Abend jeweils ein Treffen arrangiert werden. Der österreichische
Botschafter in Bonn, Pein, wäre überglücklich, wie er mir sagte,
wenn wir auch in Bonn auf der Rückfahrt Station machen würden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes arrangieren.
Das Vorstandsmitglied Rodenstock hat mir unter 4 Augen mitgeteilt,
daß jetzt die VÖEST-Alpine eine Brillenfabrik in der Sowjetunion
angeboten hat. Damit macht sie Rodenstock härteste Konkurrenz,
da diese mit dem Auftrag schon gerechnet hat. Angeblich soll
die Firma Anger Österreich auch dahinter stehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wer weiß über dieses Geschäft?
Der Bürgermeister hat dann nach dem Burgtheater für alle
deutschen Gäste einen Empfang im Rathaus gegeben. Diesmal waren
es so viele, daß nicht einmal eine Tanzfläche frei geblieben ist.
Gratz erzählte mit Recht, wie viele Empfänge er jetzt immer geben
muß. Von den Rekruten, die vor 2 Tagen vereidigt wurden, über
Ballveranstaltungen für die Staatsbürgerfeier bis zu den inter-
nationalen Kongressen. Daß dafür fast 20 Mio. S aufgewendet
werden müssen, erscheint mir selbstverständlich.
Tagesprogramm, 9.5.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)