Montag, 5. Mai 1980
Der Gewerkschaftstag der Metallarbeiter wurde im Sophiensaal
mit den Begrüßungsansprachen eröffnet. Der Sozialminister ver-
kündete stolz, daß er beim letzten Gewerkschaftstag die gesetz-
liche Regelung der Abfertigung der Arbeiter versprochen hatte
und jetzt nach 3 Jahren mitteilen kann, daß dies tatsächlich er-
reicht werden konnte. Damals hatten ihm viele gesagt, er würde
dies nicht in so kurzer Zeit schaffen. Benya in seiner Begrüßungs-
ansprache als Gewerkschaftsbundpräsident meinte, als Weißenberg
zum Sozialminister berufen wurde, hätte er ihm damals schon
prophezeit, bis jetzt, lieber Freund, hast Du nur die Forderungen
zusammengestellt, jetzt mußt Du erfüllen, was Du bis jetzt immer
nur gefordert hast. Unwillkürlich dachte ich an Staatssekretär
Dohnal, die, so wie ich gestern, nicht bei der Eröffnung anwesend
war, weshalb sie zur Arbeitssitzung heute gekommen ist. Über-
rascht aber war ich von der großen Anzahl von eingeladenen Sol-
daten der ersten Panzergrenadierdivision, die Metallarbeiterge-
werkschaft hat mit dieser eine Patenschaft.
Im erweiterten Wiener Vorstand, an dem ich wegen des Pressefrüh-
stückes nicht teilnehmen konnte, hat mir Staatssekretär Albrecht
mitgeteilt, gab es wegen der Mietzinsregelung von Broda eine
heftige Diskussion. Justizminister Broda und Finanzminister
Androsch werden daher ihre Mietzinsregelung neu überdenken müssen.
Die Zinspolitik allein wird eine große Belastung der Mieter
mit sich bringen, die hohen Kreditzinsen müssen sich durchschlagen,
dazu noch die gesetzliche Regelung, Anhebung der Mietzinse zur
Instandhaltung der Häuser und gleichzeitig eine gewisse, wie die
Wiener sagen, Hausherrenzinsrente kulminiert und wird ungeheure
Unruhe auslösen.
Im Journalistenfrühstück hat für mich überraschenderweise zuerst
Sekt.Chef Meisl über 20 Jahre EFTA eingeleitet und dann erst
Gen.Sekr. Müller kurz referiert. Neu war an beiden Aussagen so-
wie auch meinem Diskussionsbeitrag gar nichts. Wenn die Zeitungen
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etwas schreiben, dann nur weil eben Gen.Sekr. Müller zur Ver-
fügung stand.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Warum wurde Müller nicht stärker in den
Mittelpunkt gestellt?
Wegen der Spatenstichfeier für General Motors wurde zweckmäßiger-
weise vom Mitarbeiter MR Gröger', Rottensteiner, über die Expor-
te österreichischer Firmen zur Autozulieferung referiert. 78
2,8 Mrd., 79 3,6 Mrd. und heuer wahrscheinlich 4,5 Mrd. S. Natür-
lich wurde ich dann sofort gefragt, ob auch hier die selben
Investitionssummen und Zuschüsse von seiten des Staates gewährt
wurden, wie General Motors sie bekommt. Ich verwies darauf, daß
es ja auch bei den konkret vorgelegten Projekten meistens um
Klein- und Mittelbetriebe, oft von 10 bis maximal 50 Beschäftigten,
handelt, die aber in der Summe auch nach Berechnungen von Gröger
8000 Arbeitsplätze ausmachen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß bitte diese Ziffern einmal zusammen-
stellen.
Mit Gen.Sekr. Müller besprach ich dessen Wunsch, daß Österreich
sich in Jugoslawien an der Studie über die Möglichkeit des
montenegrinischen Tourismus beteiligen soll. Die EFTA übernimmt
die Reise- und Aufenthaltskosten, Österreich soll nur neben
Schweiz und Schweden einen Experten zur Verfügung stellen. MR
Würzl erklärte vorerst, er könnte auf einen Beamten, der dafür
infrage kommt, nicht verzichten. Der Versuch, das Institut für
Raumplanung dazu heranzuziehen, scheitert an der Forderung dafür
100.000 S dem Raumplanungsinstitut zusätzlich zur Verfügung zu
stellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wir müssen unbedingt zumindestens auf
2, maximal 3 Wochen einen Beamten abstellen.
Überraschenderweise hat Gen.Sekr. Müller mir selbst mitgeteilt,
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daß die österreichischen Firmen bei dem portugiesischen Anteil
an dem 100 Mio $ Kredit nur mit 1 % ca. beteiligt sind. 15
aber ist unsere Leistung in diesem 100 Mio $-Fonds, der nicht zu-
letzt durch meine Initiative vor Jahren in der EFTA durchgeboxt
wurde. Müller erklärte sich bereit, seinen Spezialisten Lauer,
der in Genf diese Frage bearbeitet, nach Wien zu senden, damit
die österreichischen Firmen besser über diese Möglichkeit in-
formiert werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR. Steiger soll in der Handelskammer
Entsprechendes veranlassen.
MR Schwarz berichtet mir, daß am Freitag im Außenamt bei Botschaf-
ter Reisch und Winter mit Handelskammer-Außenhandelsverantwort-
lichen Gleißner und Bachmaier eine Sitzung stattgefunden hat,
um alle Vorkehrungen zu treffen, daß nicht über Österreich zu-
sätzliche Warenlieferungen in den Iran erfolgen. Österreich hat
sich gegenüber den Amerikanern verpflichtet, nur kurant normal,
daß heißt unsere normalen Handelsbeziehungen und Liefermengen
gegenüber dem Iran aufrechtzuerhalten. Durch entsprechende Ver-
ordnungen nach § 5 und Ursprungszeugnisregelungen, Rücknahme
der Zollämterermächtigungen soll dies garantiert werden. Sekt.
Chef Meisl, aber auch ich haben in der praktischen Durchführung
große Bedenken. Die Kontrolle wird äußerst schwierig sein, weil
derzeit beträgt unser Handel nur 1/3 des normal Handels, den wir
im Frühjahr mit dem Iran hatten. Ich habe Minister Pahr tele-
fonisch kontaktiert und auf diese Schwierigkeiten neben anderen
Argumenten hingewiesen. Mit MR Schwarz vereinbarte ich dann, damit
wir nicht zu spät kommen, wenn die EG einen entsprechenden Boykott-
beschluß fassen, daß wir in der nächsten Außenhandelsbeiratsitzung
diese gesetzlichen Verordnungsentwürfe begutachten lassen. Da-
durch ersparen wir unsere Aussendung und dem Gesetz ist Genüge
getan.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort die Arbeiterkammer verständi-
gen.
Dr. Zedek, ehemaliger Syndikus der Bundeshandelskammer für den
Fremdenverkehr, gleichzeitig auch geschäftsführender Obmann
der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung, der jetzt in Pension
geht, hat sich bei mir persönlich verabschieden wollen. Er sagte
er hat das unbedingte Bedürfnis gehabt, mir persönlich zu dan-
ken, da ich ihn in jeder Beziehung immer unterstützt habe. Er
verwies im Besonderen darauf, daß ich einer der wenigen sei, der
ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten und nicht für mein
persönliches Interesse die Fremdenverkehrspolitik gemacht habe.
In der Generalversammlung der Österreichischen Fremdenverkehrs-
werbung erörterte ich die zukünftige Regelung, welche auf der
einen Seite die Handelskammer verlangt hat und ein Teil der Länder
sie auch unterstützt. Danach wird und wurde dann auch der neue
Obmann der Sektion Fremdenverkehr, KR. Scheiner, als ständiger
Vertreter des Obmanns bei meiner Abwesenheit als Obmannstellver-
treter gewählt. Die Länder verzichten dadurch auf ein, meiner
Meinung nach auch ihnen zustehendes Recht. Vizebürgermeister
Sandner, die zu dieser fraktionellen Länderbesprechung nicht
eingeladen war, hat dies sehr geschickt aufgezeigt und Landes-
rat Bassetti, der als Ländersprecher mit mir über diesen Punkt
verhandelt hat, ganz schön in Verlegenheit gebracht. Dies umso
mehr als auch der burgenländische Vertreter Hofrat Tschach seine
Verwunderung ausdrückte, weil auch er nicht eingeladen war. Selbst
der FPÖ-LRat Ferrari-Brunnenfeld aus Kärnten, den man sehr wohl
eingeladen hatte, erklärte, er hätte bereits bei der Besprechung
seine Verwunderung ausgedrückt, daß sozusagen nur die Vertreter
der ÖVP-geführten Länder anwesend waren. Dadurch, daß ich den
Kompromißvorschlag unterbreitete, der letzten Endes die Zustim-
mung aller gefunden hat, konnte ich diesen Streit beilegen.
Darüber waren alle sichtlich sehr befriedigt. Alle versicherten
mir, daß dies die beste Lösung ist. Die Statuten werden wir
dann im Zuge der Rechnungshofkritik und der bis dahin von den
Ländern, so hoffe ich, einvernehmlich vorgeschlagenen Abänderungs-
anträge frühestens im Herbst beschließen. Die Wahl des KR Scheiner,
aber auch des Bundesvertreters MR Würzl erfolgte einstimmig, die
Ländervertreter sind derzeit Wien und die Steiermark, die auch
einstimmig bestätigt wurden, die Änderung wird dann erfolgen,
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bis die Länder sich auf den Modus geeinigt haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Auf nächste Besprechung mit Geschäfts-
führer Zolles setzen.
Botschafter Sommaruga und der schweizerische Botschafter in
Wien berichten mir vor der Gemischten Beamtenkommission zwischen
Wien und Bern, daß Bundesrat Honegger jetzt in der Schweiz sich
wegen der Leitplankenimporten aus Österreich durchgesetzt hat.
Grundsätzlich wird die EFTA-Regelung anerkannt. 1980 wird des-
halb die VÖEST-Alpine zu Exporten zugelassen. 1,3 Mio sfr.
wurden bereits bestellt. Das Bundesamt für den Straßenbau und
die Kantone verpflichten sich also die EFTA-Grundsätze anzuer-
kennen. Natürlich hat Sommaruga sofort gefragt, wie die Export-
möglichkeit der Schweizer Leitplankenhersteller nach Österreich
geregelt wird. Hier verbietet die ÖNORM und vor allem die öster-
reichische Vergabepraxis eine Vice-versa-Behandlung. Genau das
habe ich befürchtet, weshalb ich rein formell auf die Aussprache
in der Gemischten Kommission verwies.
Ich habe Botschafter Sommaruga mitgeteilt, daß ich schon Gen.
Sekr. Müller meine Verwunderung zum Ausdruck brachte, daß jetzt
die Griechenland-EG-Lösung von den anderen EFTA-Partnern akzep-
tiert wurde, ohne daß es zu neueren Konsultationen der EFTA-
Partner gekommen ist. Alle anderen haben jetzt bereits paraphiert,
Österreich ist der letzte Staat. Ich muß allein schon deshalb
zuwarten, weil wir eine neuerliche Vorsprache auf höchster Ebene
in Brüssel beabsichtigen. Die Landwirtschaftskammer und die
Handelskammer verlangen dies und ich werde daher nach Brüssel
fliegen. Sommaruga erklärte mir den Grund, warum die Schweiz
paraphierte. Nach ihren bilateralen Gesprächen mit allen EG-Mit-
gliedstaaten sind sie fest davon überzeugt, daß eine bessere
Lösung als die jetzt ausgehandelte nicht gefunden werden kann.
In der Schweiz sind 50 % der Industrieexporte unter der 22-Jahre-
Liste sozusagen mit verzögertem Zollabbau diskriminiert. In
Österreich ist dies nach meiner Erinnerung nur 33 %. Die EG hat
keine punktuelle Restriktion vorgeschlagen, die EFTA-Quote für
die Plafonds-Ceiling beträgt 20 % der EG-Quote. Die Schweiz hat
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eine Menge Wünsche in der EG in Brüssel liegen, diese würden
wesentlich schwieriger behandelt werden und wahrscheinlich sehr
negativ, sollte die Schweiz nicht diese optimale Lösung, wie
Sommaruga diese bezeichnete, akzeptieren. In der Schweiz dauert
es 6 bis 7 Monate, bis das Parlament mit einfacher Gesetzesmehr-
heit diese Vereinbarung beschließt. Deshalb war eine Paraphierung
dringend notwendig, um das Ganze mit 1. Jänner 1981 inkraft
setzen zu können. Ein fakultatives Referendum könnte der schwei-
zerische Nationalrat noch beschließen, doch wird dies unter gar
keinen Umständen erwartet. Da diese Vereinbarung keine punktu-
elle Restriktion vorsieht, wird sich auch keine Lobby im Parla-
ment dagegen aufregen. Die österreichische Situation ist insofern
anders, als wir im Parlament eine 2/3-Mehrheit brauchen, die
Landwirtschaftskammer und die Handelskammer momentan noch nicht
befriedigt sind, weshalb ja auch der vollkommen hoffnungslose
Interventionsversuch dieser beiden Institutionen mit mir in
Brüssel kaum einen sichtbaren Erfolg bringen werden.
Ich habe Sommaruga gleich Staatssekretär Albrecht vorgestellt,
die in Hinkunft auch an EFTA-Tagungen teilnehmen wird. Sommaruga
informierte mich, daß Honegger jetzt ebenfalls beabsichtigt, nicht
alle EFTA-Tagungen zu besuchen. Er hat ja seinerzeit meinen
Vorschlag, einmal im Jahr eine EFTA-Tagung abzuhalten, tatkräf-
tigst unterstützt. Die nächste ist in Schweden als Gründungs-
tagung, dann allerdings wollen die Portugiesen, daß unbedingt die
übernächste Ministertagung in Lissabon stattfindet, daran müssen
die Minister teilnehmen. Genau dies ist aber auch für mich der
Grund gewesen zu sagen, wenn es sich um außerordentliche poli-
tische oder wirtschaftspolitische Maßnahmen handelt, dann können
ja jederzeit die Minister eine zusätzliche Sitzung beschließen.
Bundeskanzler Kreisky teilt mir telefonisch mit allem Nachdruck
mit, daß sein Vertreter Bodo Beelitz an der Gemischten sowje-
tisch-österreichischen Kommission teilnehmen soll und muß. Dieser
hat die Interessen der verstaatlichten Industrie zu wahren, wo-
rauf er als Bundeskanzler in seiner Kompetenz nicht verzichten
kann. Ich erklärte ihm genauso dezidiert, daß die Anregung,
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die Gemischte Kommission zu verkürzen, von ihm ausgegangen ist.
Im übrigen wurde bei der letzten Ministerratssitzung mein ur-
sprünglicher Ministerratsvortrag genehmigt, weshalb es zu keiner
Kürzung der Delegation gekommen ist. Die Frage Kreiskys, wieso
ich die in der Delegation belassen habe, erklärte ich damit.
daß dadurch dem Bund keine Kosten erwachsen. Dies läßt Kreisky
nicht gelten, weil die Handelskammer aus dem Außenhandelsförde-
rungsbeitrag, einer Art Steuer, alles bezahlt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Den genauen Sachverhalt werde ich in
einem Brief Kreisky neuerdings mitteilen.
Beim Verband der Köche Österreichs wurde vor Beginn ihrer Gene-
ralversammlung eine Reihe von Prominenten zu Ehrenmitgliedern
ernannt. Vor mir der Schauspieler Eckhardt, der gleich erklärte,
er sei ein taugliches Objekt für die Köche, wie man an seinem
Leibesumfang feststellen kann. Ich habe auf die Auszeichnung so
reagiert, daß ich darauf verwies, ich bin wahrscheinlich der
Einzige in dieser Generalversammlung und in diesem Raum, der
überhaupt noch nie einen Kochversuch gestartet hat und maximal
einen Tee kochen kann. Für den Tourismus aber ist das Essen,
sprich Papperl, eine ungeheure wichtige Komponente, weshalb ich
die Tätigkeit der Köche wirklich zu schätzen weiß. Der Vorsitzen-
de meinte zum Schluß, den Köchen ist es nur recht, wenn man nicht
als Pfuscher in ihre Arbeit eingreift, so wie ich dies sicherlich
niemals tue. Der Verwalter und Koch des Schulungs- und Erholungs-
heimes Vöslau der Arbeiterkammer begrüßte mich besonders herzlich
und gab seiner Verwunderung Ausdruck, daß ich jetzt so lange
Zeit nicht bei ihm gewesen bin. Er versicherte mir, daß der Ver-
band der Köche ein parteifreier Verein ist, der nicht einmal
mit der Gewerkschaft persönliche Dienstleistung in Konflikt
kommt.
Tagesprogramm, 5.5.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)