Dienstag, der 6. Mai 1980

Dienstag, 6. Mai 1980

Beim Symposium mit dem dänischen Fernwärmespezialisten wurde
festgestellt, daß in Österreich 4 % der Fernwärme, in Dänemark
aber bereits 1/3 Fernwärme genützt wird. Da ich ins Parlament
mußte, konnte ich dieses Symposium nur ganz kurz begrüßen.

Im Zollausschuß und noch viel mehr im Integrationsausschuß
standen rein formale Gesetze zur Debatte. Es handelte sich um
Nomenklatur-Änderungen im Gefolge der Anpassungen von Europäi-
schen Gemeinschaftsänderungen. Der Gemischte Ausschuß hatte die
entsprechenden Gesetze bis ins einzelne den EG-Verhältnissen
angepaßt. Um nicht immer diesen komplizierten Weg zu gehen, wurde
ein Ermächtigungsparagraph vorgesehen. In der Diskussion hat
Abg. Feurstein gemeint, auch für diese formelle Änderung des
Zollgesetzes sei das Parlament zuständig und man müsse sich über-
legen, ob der Gemischte Ausschuß tatsächlich eine solche Ermäch-
tigung bekommen sollte. Ich konterte sofort, indem ich indirekt
androhte, ich werde mit der Handelskammer diesen Wunsch des
Ausschusses, wenn er ihn beschließt, verhandeln, da die Nicht-
anpassung sicherlich zulasten der österreichischen Wirtschaft
gehen würde. Entweder gäbe es Mehrarbeit oder vielleicht sogar
überhaupt entsprechende Exportschwierigkeiten. Darauf meldete
sich sofort die Abg. Hubinek, eine indirekt Handelskammerange-
stellte, und meinte, da im Begutachtungsverfahren ja die Handels-
kammer sicher gefragt wurde, würde die ÖVP-Seite nicht darauf
bestehen das vorgesehen System zu ändern. Die ÖVP würde also
zustimmen. Die sozialistischen Abgeordneten nahmen diesen Rück-
zieher von der ÖVP befriedigt zur Kenntnis. Selbstverständlich
erfolgte alles dann einstimmig. Meine Taktik zwar sehr charmant,
dafür aber umso aggressiver in der Sache. Die ÖVP sofort zu
attackieren hat sich wieder einmal bestens bewährt.

In der Ministerratsvorbesprechung, die Androsch leitete, hat
dieser vorgeschlagen, Montag, den 19.5., um 15.00 wieder eine
Energieministerkomiteesitzung zu machen, um nachzuweisen, was


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alles in der Zwischenzeit bezüglich Energiesparen geleistet
wurde.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin eintragen.

Bezüglich der Mineralölsteuererhöhung fragte er mich, ob man
jetzt nicht doch 25 Groschen anstelle der von Bautenminister
geforderten 30 Groschen machen könnte. Ich habe ihm sofort er-
widert, daß Sekanina auf den 30 Groschen beharrt, Androsch gab
letzten Endes nach und meinte nur, dies wäre genug für die
laufende Legislaturperiode. Gleichzeitig wollte er wissen, wann
der nächste Preisantrag der Mineralölhändler kommen würde resp.
eine neue Benzinpreiserhöhung zu erwarten sei. Ich erklärte,
wahrscheinlich im Herbst, wenn die Situation sich nicht durch
OPEC-Preiserhöhung oder $-Kursänderungen wesentlich verschlech-
tert. Es wird letztlich ausschließlich von der Entwicklung in
Deutschland und in der Schweiz abhängen. Androsch bemerkte noch
zu Staatssekretär Eypeltauer, da Sekanina beim Metallarbeiterge-
werkschaftstag ist, sein Vertreter könnte sich in der Südauto-
bahnverhandlung mit den Bundesländern nicht aktiv beteiligen,
sondern nur als Zuhörer den Verhandlungen beiwohnen. Androsch
wollte damit deutlich dokumentieren, daß nur die Frage mit ihm
zuerst abzusprechen ist.

Bezüglich des Zinsenzuschusses für den Kaufpreis an Bunzl & Biach
für die Papierfabriken, die er jetzt an andere österreichische
Unternehmen verkauft, wollte er entweder die Regierungszustimmung,
daß das Bundeskanzleramt über ERP diese Zinsenzuschußaktion ge-
währt oder daß das Handelsministerium aus der Papierförderung
die notwendigen Mittel zu Verfügung stellt. Da weder der Bundes-
kanzler noch der Staatssekretär anwesend waren, wendete er sich
primär an mich. Ich habe festgehalten, daß ich in diesem Fall
eine Richtlinienänderung durchführen müßte, die Folgen, die sich
für andere dadurch präjudiziell öffnet, seien meiner Meinung
nach unabsehbar. Die Gefahr besteht, daß dann Finanzminister
wesentlich mehr Mittel für die Papierförderung aufwenden müßte.
Im Bundeskanzleramtverfahren, eventuell durch Zinsenzuschüsse der


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Regierung, seien ähnliche Lösungen schon getroffen, ohne daß ich
natürlich die Stellungnahme von Staatssekretär Nußbaumer im ein-
zelnen kannte. Androsch hat dann im Ministerrat in Form einer
mündlichen Ergänzung erklärt, daß die Bundesregierung den Be-
schluß faßt, diese Zinsenzuschußaktion zum Kaufpreis als Struk-
turbereinigung über das Bundeskanzleramt abzuwickeln.

Lanc berichtete, daß die oberste Wahlbehörde mit 2051 Unter-
schriften für den Präsidentschaftskandidat Burger dessen Kandi-
datur beschließen wird. Als Kollegialbehörde, hat der Verfassungs-
dienst festgestellt, kann nur pro oder contra und nicht, wie
Zentralsekretär Marsch dies das letzte Mal wollte, durch Stimm-
enthaltung Beschlüsse fassen. Der 4. Kandidat wäre ein Regierungs-
rat Zwanini, der nur eine einzige Unterschrift vorweisen konnte.

Bei uns auf der Bezirkskonferenz Landstraße hat die Junge Ge-
neration, für mich eigentlich sehr beeindruckend, eine vernünfti-
ge Resolution gegen Burger eingebracht, die selbstverständlich
einstimmig genehmigt wurde.

Lausecker berichtete, daß der Rechnungshof jetzt nicht nur die
Gebarung der Post, Fernsprechinvestitionsgesetz, oder der ÖBB
genau prüft, sondern bei der Post abgewickelte Geschäftsfälle
wieder aufnehmen will. Bei der ÖBB hat er sogar verlangt, daß
die von 3 Jahre auf 2 Jahre vereinbarte Vorrückung der Bedienste-
ten, die zwischen Gewerkschaft und Regierung mühsamst verhandelt
wurde und natürlich eine politische Entscheidung letzten Endes
war, verhandlungsmäßig nachvollziehen möchte. Androsch konnte
Lausecker nur empfehlen sich mit dem Rechnungshofpräsidenten
diesbezüglich in Verbindung zu setzen.

Löschnak hat mitgeteilt, daß am 9. und 10. Juni die Gewerkschaft
öffentlicher Dienst eine Besoldungsenquete einberuft. Da die
anderen drei Gewerkschaften Bahn, Post, Gemeindebediensteten
sich an dieser Enquete nicht beteiligen, sollen auch die Regie-
rungsmitglieder nicht daran teilnehmen.

Im Ministerrat, der alle Tagesordnungspunkte einvernehmlich be-


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schloß, u.a. auch das Budgetüberschreitungsgesetz, wodurch die
Österreichische Fremdenverkehrswerbung 14 Mio mehr bekommt und
vor allem die ERP-Ersatzaktion 100 Mio., wurden auch für die
Raumplanung 50 Mio dem Bundeskanzleramt für die Waldviertler
Fremdenverkehrsprojekte Dkfm. Mayr gemeinsam mit Niederöster-
reich, wo ebenfalls 50 Mio. aufgebracht werden sollen, zur Ver-
fügung gestellt. Ich bin sehr froh, daß dies nicht verlangt
wurde in meinem Budget unterzubringen, denn da hätte ich die
größten Widerstände von seiten der Österreichischen Fremdenver-
kehrswirtschaft, sprich Bundeshandelskammer zu erwarten.

Weißenberg berichtet, daß wir im April 48.600 Arbeitslose ge-
habt haben, um 9.200 weniger als im Vormonat und 7.400 weniger
als im Vorjahr. Mit 2.700.000 Beschäftigten ist die Arbeitslo-
senrate jetzt 1,7 % bei nur 171.000 Gastarbeitern.

Das Arbeitsessen mit dem dänischen Energieminister Nielson war
deshalb kürzer als beabsichtigt, weil seine ursprünglich be-
absichtigte Maschine einer arabischen Linie nach Houston aus-
fiel und er dann Hals über Kopf schnell am Flughafen für eine
Ersatzmaschine nach London rasen mußte. Immerhin erfuhr ich,
daß er jetzt in Amerika über die Wünsche Yamanis, des saudi-ara-
bischen Erdölministers, mit dem amerikanischen Energieminister
auch sprechen wird. Die Dänen haben das neue und nur für Energie-
fragen zuständige Ministerium jetzt erst gegründet, Nielson[ist]
es geglückt die Saudis ebenfalls zu einer Lieferung von 1 Mio. t
Öl auf der Staat zu Staat-Basis zu gewinnen und zwar wie Öster-
reich zu den günstigen Preisen. Er behauptet nur seine guten
Beziehungen zu Yamani seien der Grund gewesen. Yamani hat aber
darauf hingewiesen, daß wenn die Internationale Energieagentur
ihre Anlage von Vorräten forciert und dies besonders immer als
strategische Waffe darstellt, dann werden von den anderen OPEC-
Staaten, nicht zuletzt auch durch die entsprechende Knappheit in-
folge von zusätzlichen Ölkäufen, die nicht dem Verbrauch zuge-
leitet werden, weitere Ölpreissteigerungen unabwendbar. Die
Tauben in der OPEC, die also den Preis halten wollen und mode-
rierend handeln, werden dadurch in eine schlechte Verhandlungs-
position gedrängt. Dieses Problem wird nach Nielson, übrigens


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ein ehemaliger sozialistischer Abgeordneter, in Dänemark bei
der nächsten IEA-Ministertagung besonders zur Sprache kommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auch diesen Punkt für Paris
Staatssekretär Albrecht entsprechend vorbereiten.

Dr. Machenschalk, der Nachfolger Dir. Schwarzkopfs aus[der] Fa. Plansee,
Reutte, berichtet mir, daß sie jetzt den Umsatz von 1 Mrd. 450
28 % mehr im Vorjahr in diesem Jahr auf 1,8 Mrd. zu steigern hof-
fen. Investitionen müssen sie 180 Mio. vornehmen. Sie haben jetzt
für Sinterstahl in Füssen, für Wolframbearbeitung in Lechbruck
und vor allem jetzt einen Werkzeugbetrieb Greiner in[Bad] Urach ge-
kauft. Dort möchten sie jetzt Werkzeuge erzeugen und dann mit
entsprechenden Hartmetallen versehen auch an General Motors ver-
kaufen. Die Einkäufer dort erklärten, sie möchten vertragsgetreu
weitestgehend österreichische Waren heranziehen. Die Frage an
das Handelsministerium war, ob es sich in diesem Fall, da diese
Werkzeuge mit österreichischem Hartmetall von Reutte geliefert
um österreichische Waren handelt. Sekt.Chef Meisl wird MR.
Gröger informieren, damit dieser diese Frage im Speziellen noch
klärt. Meiner persönlichen Meinung nach handelt es sich sehr
wohl um österreichische Waren, denn, wie man so schön sagt, das
Finish erfolgt in Österreich mit entsprechend österreichischen
Zulieferungen. Die endgültige Entscheidung muß aber General
Motors selbst treffen, wie Meisl mit Recht feststellte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll dies bitte klären und dann
unverzüglich den Wiener Vertreter Plansees informieren.

Zur Festveranstaltung 20 Jahre EFTA mit dem Festvortrag des
Gen.Sekr. Müller von der EFTA waren außer dem erkrankten Bundes-
präsidenten eine Reihe von höchsten Persönlichkeiten wie Präs.
des Nationalrates Benya, Außenminister Pahr, Ex-Vizekanzler
Bock, Ex-Außenminister Bielka, viele Abgeordnete des Parlaments,
die ich natürlich alle dem Gen.Sekr. vorher vorstellte, erschienen.

Von der Universität ist sogar Professor Weber, ein ehemaliger
Studienkollege von mir, namens des Rektorats aufgetaucht. In
dem Festvortrag wurde nichts Neues gesagt, wohl aber sehr
konzentriert die Situation gut geschildert. Der Gewerkschafts-
bundvertreter Muhm ersuchte mich vorher, ich sollte doch auf
die Wünsche der Gewerkschaftsbewegung, daß die EFTA nicht nur
eine Freihandelszone ist, wie dies Müller immer wieder betont,
sondern sich zu einem höheren Integrationsgefüge hin entwickeln
soll, besonders herausstreichen. Da ich meine Unterlagen sowieso
nicht lesen konnte, ich hatte meine Lesebrille wieder einmal
vergessen, ging ich bei meinen einleitenden Worten auf diesen
speziellen Wunsch, insbes. auch auf den Wiener Gipfel 1977, be-
sonders ein, was sicherlich die Gewerkschaftsvertreter sehr be-
friedigte, ändern wird sich aber an dieser Politik der EFTA kaum
etwas, die schwedischen Gewerkschafter, die sehr aktiv sind,
können sich nicht einmal innerhalb ihrer eigenen Regierung durch-
setzen. Die Schweizer sind nach wie vor sehr zurückhaltend.
Interessant für mich war, daß auch der Vorsitzende der Schwei-
zer Gemischten österreichischen Kommission, Botschafter Sommaruga
mit seinem Schweizer Botschafter, und auch der schwedische Bot-
schafter bei dem Vortrag anwesend waren.

Beim anschließenden Empfang habe ich dann Gen.Sekr. Müller auf
meine Aussprache mit Sommaruga bezüglich des 1 Jahr EFTA-Ta-
gungsrhythmus hingewiesen. Müller kannte diesen Wunsch von
Honegger, der sich auch außerstande erklärt, 2 mal jährlich
an den routinemäßigen EFTA-Sitzungen teilzunehmen. Daß im heurigen
Jahr die 20-Jahrfeier in Schweden erfolgt und dann die Portugiesen,
die das letzte Mal den Vorsitz haben, nach Lissabon eingeladen
haben, ist für uns selbstverständlich, daß eben 2 mal bei solchen
Anlässen sehr wohl eine EFTA-Tagung abgehalten werden kann.
Nur die Routinesitzung sollte man höchstens einmal jährlich ma-
chen.

Bei dem Empfang hat mir Steiger dann mitgeteilt, daß, ohne daß
er es beabsichtigt, Sommaruga mit der Handelskammer, insbes. Dr.
Schwarz, der ja den Griechenland-Vertrag unter allen Umständen
ablehnen will, mit Sommaruga darüber diskutierte. Da er sich ja


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der Handelskammerargumentation nicht anschließt, sondern im
Gegenteil widersetzt, hat er diese Diskussion dann sehr bald
verlassen, damit die Handelskammer allein, wenn man so sagen
kann, unter 4 Augen, die entsprechende Stellungnahme der Schweiz
kennenlernt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf Jour fixe Handelskammer setzen.

Der Empfang gab dem jetzt einstweilen in meinem Sekretariat
arbeitenden Dr. Buchauer die Möglichkeit, viele alte Kollegen
wiederzutreffen, dabei konnte er gleichzeitig sowohl den Beamten
des Hauses als auch seinen alten Bekannten aus den anderen Mini-
sterien erklären, welche Funktion er jetzt im Ministerbüro
ausüben wird. Buchauer teilte mir mit, er hätte mit Haffner,
Satzinger und Burian eine entsprechende Arbeitsteilung besprochen.
Da es sich ja dabei nur um eine vorübergehende handelt, habe
ich ihm sofort erklärt, jetzt müsse er sich mit den 3 ausmachen,
ich würde mit einer vorgeschlagenen Lösung dann sicherlich ein-
verstanden sein. Die Kontinuität der Arbeit dürfte aber bei
den anderen dadurch nicht unterbrochen werden, da ja doch anzu-
nehmen ist, daß spätestens im Sommer dann wieder die Rückspulung
erfolgen würde. Die beste Lösung ist, daß Buchauer jetzt im
Zimmer von Haffner unterkommt. Dadurch wird die Kontinuität am
besten gewahrt und er hat die größte Chance sich sofort ent-
sprechend einzuarbeiten und als damit deutlich sichtbarer Teil
des Büros auch von den anderen Beamten anerkannt zu werden.

In der Bezirkskonferenz auf der Landstraße hat Staatssekretär
Albrecht namens des Vorstandes diese begrüßt. Sie konnte es
nicht lassen, wieder einmal entsprechende Propaganda für mich
zu machen, obwohl sie fairerweise sofort erklärte, ich will das
sowieso nicht. Ohne daß die Wahl vorher abgeschlossen war,
gratulierte sie mir gleich, weil sie wieder zur Bezirkskonferenz
auf die Josefstadt eilen mußte. Mit einigen Streichungen wurde
der Vorstand dann mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt.
Heindl hat die Konferenz eingeleitet, nervös, weil Austria Wien
gegen Austria Salzburg spielte und der neue Obmannstellvertreter
Sallaberger, die Frauen haben wirklich großzügig vorübergehend


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auf diese Position verzichtet, berichtete nach einem auch mit
Lichtbildern ausgestatteten Tätigkeitsbericht der Sekretärin
Tischler über die Landstraßer Probleme der Zukunft. Diese neue
Art der Bezirkskonferenz kam gut an, wenn ich so sagen darf,
die Jungen machen dies ganz hervorragend. Sallaberger hat sich
nur, wie man im Sport sagt, die Latte sehr hoch gelegt. Wenn
er auch nur einen Teil dessen in der Wiener Organisation und ganz
besonders dann aber in der Gemeindeverwaltung durchsetzt, würde
dies ein großer Erfolg sein. Daß die Landstraße benachteiligt
wird, ergibt sich schon aus den starken Rückgang der Bevölke-
rung. Als ich begonnen hatte waren es noch weit über 110.000
jetzt sind es knapp über 80.000. Die Bautätigkeit bei uns ist
minimal, die Probleme wie Verbauung der Aspanggründe oder wenig-
stens zwischenzeitige Nutzung, Abreißen der Rennwegkaserne und
Errichtung eines Bezirkszentrums mit entsprechenden Wohnbauten ge-
hen und gehen nicht weiter. Ich hoffe, daß was mir nicht geglückt
ist, jetzt die Jungen schaffen werden. Wie bei allen Bezirkskon-
ferenzen sind dann während der Diskussion 2/3 der Teilnehmer
des ansonsten vollen Saales weggegangen. Die Sozialistische Ju-
gend, sogar diesmal sehr vernünftig argumentierend, und die JG-
Vertreter sowie ein einziger Sektionsleiter meldeten sich in der
Diskussion.

Mit einem Vertreter der SJ, der im 10. Bezirk wohnt und den ich
dann, weil es schon sehr spät war, selbstverständlich nach Hause
brachte, plauderte ich über die SJ, nicht nur auf der Landstraße,
sondern in Wien. Er war Mittelschüler, der jetzt aber eine
Elektrolehre im dritten Jahr besucht, nachher die HTL, also
sein Mittelschulstudium fortsetzen will und gab mir unumwunden
zu, daß, wie wir uns einigten, die Intellektuellen heute über-
all in der SJ die Führungspositionen besitzen. Dies halte ich
für eine nicht sehr glückliche Entwicklung, meine Meinung wurde
von ihm bestätigt.