Donnerstag, 1. bis Sonntag, 4. Mai 1980
Die Maiaufmärsche sowohl in Wien als auch im Burgenland,
die ich diesmal besuchte, waren alle im üblichen Rahmen, in den
ländlichen Gemeinden wesentlich stärker als in der Bundeshaupt-
stadt besucht.
Die von den alpinen Vereinen auf der Rudolfshütte im Salzbur-
gerischen organisierte Aussprache lief erwartungsgemäß. Der
Alpenverein wollte mir zeigen, was er aus der alten Rudolfshütte
gemacht hat. Das neue Alpinzentrum spricht wirklich optisch
den Bergsteiger sehr an. Zur Aussprache waren nicht nur die
österreichischen Vertreter erschienen, sondern auch zwei
Herren des deutschen Alpenvereines. Der Präsident Sander, wie
sich dann herausstellte sogar ein Sozialdemokrat, war sicht-
lich davon überrascht, daß der für den Tourismus zuständige
Minister in Österreich sich um diese Belange so intensiv an-
nimmt. Der deutsche Alpenverein gibt insges. 3,5 Mio DM für
Hütten in Österreich aus, 700.000 DM davon allein für die Ent-
sorgung. In Deutschland bekommen sie nur von den Ländern Zu-
schüsse, Bayern 700.000 DM, Baden-Würrtemberg 200.000 DM, Hessen
hat für das Taschach-Haus, auch eine Ausbildungsstätte, Sub-
ventionen gegeben und von der Bundesregierung aus Bonn erhiel-
ten sie 150.000 DM für die Leistungsstätten, also auch Ausbil-
dungszentren, im Verhältnis zu Österreichs Subventionen eigent-
lich einen geringen Betrag. Vielleicht ist dies aber darauf zu-
rückzuführen, daß der Österreichische Alpenverein bald 250.000
Mitglieder und der Deutsche Alpenverein ein bißchen mehr als
300.000 Mitglieder nur hat. Niemals hätte ich erwartet, daß
der Deutsche Alpenverein einen Sozialdemokraten zum Präsidenten
wählt. Vielleicht ist dies aber darauf zurückzuführen, daß
man eben mit Bonn besonders gut auskommen will und dort doch
ein sozialdemokratischer Bundeskanzler ist. Überraschend wenig
Zeitungsvertreter waren anwesend, 2 Bayern und, wie mir aufge-
fallen ist, vom Profil 1 Mann.
Die Deutschen hatten als wichtigste Frage die Schlechterbe-
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handlung bei der Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug aufgrund des
Abgabenänderungsgesetzes 75, vor längerer Zeit schon an das
Finanzministerium geschrieben, bis heute aber keine Antwort
erhalten. Ihr Stundungsgesuch beim zuständigen Finanzamt in
Innsbruck läuft mit Ende des Monats Mai ab und sollte bis dahin
vom Finanzministerium erledigt sein.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Würzl soll sich sofort mit dem
Finanzministerium deshalb in Verbindung setzen.
Der Österreichische Alpenverein, ja überhaupt die alpinen Ver-
bände ersuchten, daß es günstig wäre, wenn die verschiedenen
Finanzlandesdirektionen die einheitliche Auffassung in etlichen
Steuerfragen aufgrund einer Weisung des Finanzministers gleich
auslegen. Insbes. ging es um die Frage der Gemeinnützigkeit
der alpinen Vereine. Hier ergibt sich natürlich die Hauptschwie-
rigkeit, daß manche Hütten wirklich als Gast- u. Schankgewerbe-
betriebe mit entsprechendem Gewinn abschließen. Die Abgrenzung
zu den normalerweise hoch defizitären anderen Hütten wird
äußerst schwierig sein. Ich versprach nur, da ich ja keine
Kompetenz in dieser Frage habe und auch gar keinen Einfluß
in dieser Richtung nehmen möchte, dem Finanzministerium diesen
Wunsch entsprechend vorzutragen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen entsprechenden Brief an
Finanzminister Androsch.
Alle alpinen Vereine waren überrascht über die Forderung vom
Handelsministerium jetzt die Kostenvoranschläge für die 15
Mio S Subvention bis in die letzten Details aufgegliedert vor-
legen zu müssen. Für das Jahr 1980 ist dies, wie der Vereins-
vertreter der Naturfreunde, Gen.Sekr. Saftner, mitteilte, voll-
kommen unmöglich. Die alpinen Vereine haben nur eine kurze
Bauzeit im Sommer, müssen auch immer wieder zur Kenntnis neh-
men, daß gewisse Kostenvoranschläge beim besten Willen nicht
eingehalten werden, darüber hinaus gibt es Firmen, die sich
vorerst um ein Projekt bemühen, dann aber aus verschiedensten
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zurückstehen, sodaß die alpinen Vereine befürchten, es könnten
dadurch gewisse Zusagen der 15 Mio. S verloren gehen. Ich
schlug vor, es sollten die Vertreter der alpinen Vereine mit
MR Würzl unter meinem Vorsitz eine entsprechende Lösung, die
den Rechnungsvorschriften des Handelsministeriums entspricht
und die die alpinen Vereine noch akzeptieren können, so schnell
als möglich eine Bereinigung erfolgen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Sitzung einberufen.
Das große Problem ergibt sich für alle alpinen Vereine durch
die wesentlich stärkere Frequenz der Hütten, nicht zuletzt
zurückzuführen auf den Slogan "Wanderbares Österreich". Die
veralteten Hütten, fast so viele aus dem vorigen Jahrhundert
als nach 1945 gebaut wurden, müssen jetzt endgültig entsorgt
werden. Die Entsorgung allein macht 98 Mio S. aus, dies allein
für den Alpenverein. Bei den Naturfreunden und anderen Touri-
stenorganisationen ist es nicht viel anders. Was diese Vereine
also wollen, ist eine stärkere ERP-Mittelzuteilung, wahrschein-
lich von den 150 Mio S fast unmöglich, auch ERP-Ersatzaktion
wird kaum im gleichen Maß zur Verfügung stehen, als dies in
der Vergangenheit der Fall war. Von der Hoteltreuhand war
Dr. Mücke anwesend, der die Richtlinien den alpinen Vereinen
klarmachte.
Der Tagesgastanteil ist von 17 % in den 60-er Jahren auf
33 % Ende der 70-er Jahre gestiegen. Insbes. die Weitwander-
bewegung aus Deutschland überflutet manche Hütten. Die Deutschen
haben jetzt nicht nur das "Wanderbare Österreich" entdeckt,
sondern noch viel mehr diese Weitwanderrouten. Ganz unabhän-
gig, wo sie führen, die Naturschönheiten gar nicht beachtend
oder zumindest nicht entsprechend würdigend, kennen sie nur
ein Ziel, E5, das heißt Europaweg 5, womöglich von der Nord-
see bis zur Adria, im Laufe von ein paar Urlaubsjahren durch-
marschieren. Die alpinen Vereine sind darüber nicht sehr
glücklich, weil insbes. auch auf vielen dieser Weitwanderwege
die Alpingefahr unterschätzt wird. Überhaupt legen die alpi-
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nen Vereine größten Wert auf Sicherheit, was auch meinerseits
nicht genug gefordert und unterstützt werden kann, leider nicht
mit den entsprechenden finanziellen Mitteln.
Eine lange Diskussion war natürlich dem Naturschutz, insbes.
der Frage der Venediger-Erschließlung durch die Süd-Venediger-
Gemeinden mit einer Gletscherbahn, aber ganz besonders natür-
lich dem Kraftwerk Osttirol gewidmet. Daß der Alpenverein, der
große Teile dieses Gebietes besitzt, sich hier querlegt, war
gar nicht anders zu erwarten. Er hat in dieser Frage dieselbe
Einstellung wie die Naturfreunde. Unverhofft kam mir dann der
Baubezirksamtsleiter von Lienz, Oberbaurat Denius, zu Hilfe.
Dieses Alpenvereinsmitglied und guter Freund des Präsidenten
Oberwalder des Österreichischen Alpenvereines war als Tech-
niker eindeutig auf meiner Seite. Natürlich soll man die Natur
so weit wie möglich schützen, aber die Bedeutung für Osttirol
durch die über 10 Mrd. S betragende Investition, wovon min-
destens 1/5 in Tirol selbst bleiben werden, sind für diese
Region ungeheuer wichtig. Die letzten großen Investitionen,
Felbertauernstraße und vorher die TAL-Pipeline, haben gezeigt,
daß durch diese Großinvestitionen ein gewisser Aufschwung in
Osttirol zu verzeichnen war. Jetzt sind diese Aufschwungsin-
jektionen abgeklungen und ein neuer ist dringendst notwendig.
Ich habe dem Oberbaurat mit aller Deutlichkeit aber gesagt,
daß vorher die Frage der Organisation, sprich eine andere Lö-
sung als 50 – 50 zwischen Tirol und dem Bund notwendig ist.
Diese stundenlangen Diskussionen der zwei Tage, oft bis spät
in die Nacht, waren für mich sehr lehrreich und ich möchte sie
nicht missen.
Die Rudolfshütte ist eine wirklich komfortmäßig gut ausge-
stattete, heute eher als Hotel zu bezeichnen als eine Schutz-
hütte. Die Energiefrage durch Abwasserenergierückgewinnung,
die Entsorgung durch Verbrennung in einer eigenen Müllanlage
usw. auch technisch einwandfreist gelöst. Ein Problem nur
konnte ich an meinem Körper feststellen, viele der Gäste hatte
riesig Durchfall, sicher nicht von der Küche, eher vom Wasser,
das zwar niemand trinkt, aber scheinbar schon beim Zähneputzen
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entsprechende Wirkungen auslöst. Da man bei Durchfall nor-
malerweise nicht mit den anderen spricht, gelegentlich aber
auch in Hüttenbüchern lustige Verse darüber macht, ich aber
allein in unserer Gesellschaft feststellen konnte, daß es
einige andere auch getroffen hat, sehe darin ein ganz großes
Problem für die Rudolfshütte. Ich habe Bürgermeister Maier
von Uttendorf, der sich um dieses Alpinzentrum sehr verdient
macht, indem er es von Tirol, Dresdner Hütte, wie ursprünglich
beabsichtigt, nach Salzburg gebracht hat, auf diesen Umstand
besonders aufmerksam gemacht. Bis jetzt ist die Rudolfshütte
seit ihrer Eröffnung meistens vollkommen ausgebucht.
Angeblich als Anerkennung für meine Leistung der alpinen Ver-
eine, natürlich ganz besonders dem Alpenverein dieser Rudolfs-
hütte zugekommenen Unterstützung, hatte man die Absicht, auf
einer Kletterwand, architektonisch in der Hütte einmalig gut
gelöst, einen Staribacher-Pfad zu eröffnen. Mit etlichen
Kletterfehlern, die ich allerdings genau kannte, aber mangels
körperlicher Kondition nicht anders lösen konnte, bin ich
dann die Wand nicht nur auf dem leichtesten Pfad, sondern dann
sogar noch auf einen Kamin, immerhin 3 Stock hoch raufge-
klettert. Über diese Leistung waren viele, und ich muß eigent-
lich gestehen, auch ich selbst, sehr überrascht.
Bürgermeister Maier wollte mir unbedingt die Schiabfahrten der
Rudolfshütte und insbes. die neuen Lifte, die noch zu bauen
sind, demonstrieren. Wir fuhren, was dem Image sicherlich nicht
geholfen hat, sondern den alpinen Schifahrern dort sicherlich
sehr geschadet hat, mit dem Radrack in Gebiete, wo sonst nur
Tourengeher hinkommen. Ich gebe mir da gar keiner Illusion
hin, daß so interessant solche Expeditionen von seiten der
Teilnehmer sind, vor allem was die Bequemlichkeit des Rauf-
transportierens betrifft, so sehr wird dies natürlich von den
Bergsteigern und auch Bergschifahrern entschieden abgelehnt.
Durch die schlechten Schneeverhältnisse war dies auch gar
nicht so ein Vergnügen, als wahrscheinlich viele geglaubt ha-
ben. Zwischen Uttendorf, Kraftwerk der Bundesbahn in diesem
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Alpingebiet und jetzt Alpinzentrum des Alpenvereins, und Kaprun,
Einzugsgebiet des Kraftwerkes der TKW und Ausbildungszentrum
der Naturfreunde am Mooserboden, gibt es natürlich jetzt die
heftigste Konkurrenz. Dies betrifft selbstverständlich auch
den weiteren Ausbau über das Kitzsteinhorn, der Bergbahnen mit
Lifts auf weitere Gletscher hinweg, in das Gemeindegebiet von
Uttendorf. In diesen Streit werde ich mich sicherlich nicht
einlassen, wie ich ich Bürgermeister Maier klar erklärte.
Der Alpenverein wird jetzt angeblich mit Millionenaufwand eine
Kampagne für die Südvenediger-Gemeinden starten. Deutsche und
österreichische Mitglieder sollen dazu veranlaßt werden, in
diesen Gemeinden, als das noch unberührte Naturlandschaftsge-
biet, ihren Urlaub zu verbringen. Den Bewohnern in diesem Ge-
biet soll dadurch klar gemacht werden, wie gut ihre unzer-
störte Natur die Alpenvereinsmitglieder anlockt. Ich bin sehr
gespannt, wie die Sommerübernachtungsergebnisse in diesem Ge-
biet jetzt heuer dadurch steigen werden. Ich kann mir keinen
großen Erfolg davon versprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte eine genaue Analyse nach dem
Sommer anstellen lassen.
Der Alpenverein hat große Gebiete in den Hohen Tauern, die
jetzt zum Naturschutzpark ernannt werden sollen. Auch der
neue Entwurf des sozialistischen Klubs sieht dies vor und be-
kommt natürlich die Zustimmung des Alpenvereins. Die Gemeinden,
die davon betroffen sind, sind sicherlich anderer Meinung. Da
im Klubentwurf sogar noch vorgesehen ist, daß die Gemeinden,
die davon betroffen sind, an den Naturschutzparkfonds Leistun-
gen erbringen müssen, wird dies von den Gemeinden, u.a. von
Bürgermeister NR Maier, ganz entschieden abgelehnt. Ursprüng-
lich hat er, wie er mir sagte, ohne es genau zu lesen, mit-
unterschrieben, in der Zwischenzeit natürlich die Unterschrift
längst zurückgezogen. Die Erschließung des Venedigers hat
Oberbaurat Denius mit einer Gebietsabtauschung mir gegenüber
vorgeschlagen. Der Alpenverein hat große Teile vom südlichen
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Venedigergebiet in der Nazizeit um 40.000 DM erwerben können.
Der damalige Präsident des Alpenvereins, Reichsstatthalter
Seyß-Inquart, konnte diese sicherlich nicht einwandfreie Trans-
aktion ohne weiteres durchsetzen. Denius schlägt nun vor, man
soll von seiten der südlichen Silvretta-Gemeinden, insbes.
Prägraten, einen Gebietstausch vornehmen. Die Almgenossenschaf-
ten der Bauern sollten Gebiete, an denen der Alpenverein inter-
essiert ist und die westlicher von den beabsichtigten Glet-
scherbahnen liegen würden, bekommen und dafür einen Grundbesitz
auf das Gebiet der Gletscherbahnen aufgeben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll diese Überlegung auch
prüfen lassen.
Die Holding-Klausurtagung der Wiener Betriebe war für mich
trotz Sonntag Nachmittag überraschend gut besucht. Ich habe
gehört, daß viele gemeckert haben, für mich sogar verständli-
cherweise, weil normalerweise auch Generaldirektoren Samstag,
Sonntag nicht arbeiten. Ich habe über die Wirtschaftssitua-
tion berichtet und ganz besonders für diese Betriebsdirektoren,
wie ich glaube, auch ihre Probleme angeschnitten. Starke
Verteuerung der Rohstoffe, insbes. der Energie, hohe Belastung
der Unternehmungen durch die jetzt doch steigenden Zinsen
und als 3. Faktor dann die Löhne und Gehälter, die womöglich
durch die Gewerkschaften auf ein Minimum reduziert werden
sollen. Ganz besonders eingehend ging ich natürlich auf die
Energiesituation ein, wie man dies im Programm auch angekündigt
hatte. Es entwickelte sich dann eine lange Diskussion, wobei
die Heizbetriebe insbes. eine Netzverdichtung durch entspreche
de Subvention des Ministeriums erwarten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie steht jetzt die Budgetmittelver-
gabe für Steiermark und Wien.
Die Biospritanlage, GD Hübl von EBS, ist nach wie vor interes-
sant und wird von der Holding weiterverfolgt. Ich ließ keinen
Zweifel, daß sich jetzt durch die Erhöhung des Superbenzinprei-
ses natürlich die Differenz zwischen Ethanol und Superbenzin
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verringert hat. Hübl berechnet mindestens 30 % wurde diese
Differenz jetzt abgebaut, bei weiteren Benzinpreiserhöhungen
also wahrscheinlich sogar fast ausgeglichen. Überrascht war
Hübl von mir zu erfahren, daß die harten Auseinandersetzungen
mit der Ölwirtschaft, insbes. GD Bauer von der ÖMV, die alle
gegen dieses Biospritprojekt sind, dahingehend endeten, daß
Bauer erklärte, er hätte mit der Landwirtschaft einen klaren
Vertrag. Die Ölfirmen übernehmen Ethanol nur zum Abgabepreis
für Benzin. Diese Differenz ist meiner Meinung nach noch viel
zu groß und könnte nur durch Verhandlungen zwischen Ölindustrie
und EBS überbrückt werden. Da die Landwirtschaft, GD Lunacek
vom Verband ländlicher Genossenschaften, mit EBS eine eigene
Aufbringungsgesellschaft für den Rohstoff, sprich Getreide oder
sonst ein anderes zur Spriterzeugung geeignetes Produkt, abge-
schlossen hat, liegt es jetzt an diesen, den weiteren Schritt
zu tun. Hübl wird mit Lunacek entsprechende Gespräche führen.
Der zweite Vertreter EBS, Haider, hat vorgeschlagen, man soll,
so wie jetzt die Bundesmineralölsteuer mit 30 Groschen im Ben-
zinpreis einkalkuliert wurde, auch die 12 bis 14 Groschen,
die Ethanolverteuerung auf den Benzinpreis sich jetzt auswir-
ken würde, in die Kalkulation einbauen. Genau dies aber wurde
ja von der Ölwirtschaft auf das Entschiedenste abgelehnt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Haider und Hübl die De-
tails des Vertrages zwischen Landwirtschaft und Ölwirtschaft
besprechen.
Mit Sen.Rat Dr. Leitner von der Gewerbeabteilung besprach ich
die Möglichkeit einer Novellierung der Gewerbeordnung. Leitner
meint, es wäre zweckmäßig, sich mit Jagoda einmal zusammenzu-
setzen. Jagoda möchte jede Novellierung soweit wie möglich
rausschieben, Leitner glaubt übrigens genauso wie ich, daß
wir früher oder später eine durchführen müssen. Da MR Würzl
bei den Fremdenverkehrsdirektoren angekündigt hat, es wird
jetzt für die Gebietsverbände eine kleine Reisebürokonzession
geschaffen, müßte schon allein aus diesem Grund eine Novelle
der Gewerbeordnung erfolgen. Leitner wäre daran sehr interes-
siert nach Rückkehr Jagodas von seinem Griechenland-Urlaub
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eine gemeinsame Aussprache diesbezüglich abzuführen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechende Sitzung dann ver-
einbaren.
Eine lange und breite Diskussion ergab sich natürlich aus den
technischen Energiesparmomenten wie Wärmedämmung, Benzinver-
brauchseinsparung im Verkehr und was es sonst halt noch übli-
che Vorschläge gibt. Theoretisch glaube auch ich, ist alles
bestens gelöst, in der Praxis gibt es eben nur nach wie vor
große Schwierigkeiten. Ich bin sehr froh, daß wir dies jetzt
alles an das Bautenministerium abgetreten haben. Mit dem
neuen Sektionschef der Energiesektion wird dann eine genaue
Abgrenzung bei uns intern durchzuführen sein, damit wir nicht
wieder in das selbe Schlamassel reinkommen, wie in der Ver-
gangenheit. Die Kompetenzen, die wir allein haben, genügen mir
vollkommen und ich sehe keinen Grund andere Kompetenzen mit
Gewalt an das Handelsministerium, sprich Energiesektion, heran-
zuziehen. Einmal mehr wurde mir in dieser Diskussion klar
und bestätigt, daß alle diese energiesparenden Maßnahmen für
den Bauherrn große Belastungen mit sich bringen, daß Bauvolu-
men dadurch nur zurückgehen kann, neben dieser Energieproble-
matik jetzt noch die Hochzinsproblematik für die Mieten da-
zukommt und man früher oder später dafür einen Schuldigen
suchen wird. Ich sehe nicht ein, warum ich es dann womöglich
auch auf diesem Gebiet wieder sein sollte. Da ich keine Mög-
lichkeit habe, dies zu beeinflussen, sollen die dafür kompeten-
ten Stellen, Bautenministerium und Finanzministerium, dafür
auch gerade stehen.
Tagesprogramm, 1.-4.5.1980